BIP-Aktuell #405: Das Westjordanland steht in Flammen

Pogrome durch Siedler und Soldaten

3.8.2026

1. Das Westjordanland steht in Flammen
2. „Israel Bonds“: Prospekt für israelische Staatsanleihen wird in Luxemburg nicht verlängert 
3. TV-Kritik: „Im Namen der jüdischen Vorherrschaft. Wie das israelische Fernsehen die Gewalt im Westjordanland an diesem Wochenende verzerrt darstellte“
4. „Verteidigungsminister Israel Katz, ein stolzer Kriegsverbrecher“

Die Gewalt im Westjordanland eskaliert. Siedler verüben überall im Westjordanland Pogrome an Palästinensern. Das Militär hat seine Präsenz verstärkt, um den Siedlern zu helfen, anstatt die einheimische palästinensische Bevölkerung zu schützen. Im Dorf Tell bei Nablus wurden vier Palästinenser und zwei Israelis getötet, was zu extremen Äußerungen von israelischen Politikern führte, die die Gewalt rechtfertigten und zu weiterer Gewalt aufriefen. Ein Knesset-Mitglied erklärte, dass auch Palästinenser ein Recht auf Selbstverteidigung haben, und UN-Vertreter forderten die Umsetzung des Völkerrechts.

Die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland hat in den letzten Wochen dramatisch zugenommen. Siedler laufen Amok und greifen täglich Menschen und ihr Eigentum an. Als Reaktion auf die zugespitzte Lage in der Westbank verlegt Israel Militärbataillone aus dem Libanon und aus dem Gazastreifen in das Westjordanland. Die Armee wird nicht entsandt, um die Siedler in Schach zu halten oder sie festzunehmen, sondern um ihre Gewalt gegen Palästinenser zu unterstützen.

Eine Karte von OCHA zu Angriffen von Siedlern im Westjordanland zwischen Januar 2025 und Juni 2026. Quelle: 2026, OCHA.

Das israelische Militär hat mehrere Städte im Westjordanland, darunter Nablus, abgeriegelt und hindert Palästinenser daran, Krankenhäuser aufzusuchen, um medizinische Versorgung zu erhalten. Während die Siedler Tod und Verletzungen verursachen, zielt die Einschränkung der medizinischen Versorgung darauf ab, der Zivilbevölkerung größtmöglichen Schaden zuzufügen. Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, erklärte, die Stadt Tulkarem mit ihren 88.000 Einwohnern müsse zerstört werden. Muss dies nicht als Aufruf zum Völkermord gewertet werden?

Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) veröffentlichte in seinem Monatsbericht zur humanitären Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten eine dringende Warnung vor der steigenden Zahl von Todesopfern im Westjordanland und wies darauf hin, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2026 bereits 18 Palästinenser von Siedlern getötet wurden, verglichen mit 17 im gesamten Jahr 2025. Siedler und Soldaten töten, verletzen und vertreiben Palästinenser im gesamten Westjordanland. Das Militär reißt Häuser ab und zerstört Wasserversorgungs-systeme, Schulen und Einrichtungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Auf welche Weise die Siedler die palästinensischen Gemeinden im Westjordanland angreifen, haben Palästinenser oft geschildert. Am 18. Juli griffen Siedler das Dorf At-Tuwani in Massafer Yata, den südlichen Hebron-Hügeln (im südlichen Teil des Westjordanlands) an; sie attackierten die Bewohner mit Stöcken, Steinen und Benzin, setzten den Eingang der Moschee in Brand und sprühten Davidsterne sowie Parolen auf Hebräisch an die Wände. Die Armee war in der Nähe stationiert und beobachtete das Geschehen, bereit, einzugreifen und den Siedlern zu helfen, falls die Palästinenser versuchen sollten, sich zu verteidigen. Bei diesem Angriff kam niemand ums Leben, doch Mohammad Hesham-Huraini war Zeuge des Vorfalls. Die Siedler brannten sein Auto nieder. Er berichtete dem +972 Magazine von den Ereignissen.

Am Freitag, dem 24. Juli, griff eine große Gruppe von Siedlern das Dorf Tell südwestlich von Nablus an. Ein Palästinenser entriss einem der Siedler das Gewehr. Bei den Kämpfen kamen vier Palästinenser und zwei Israelis ums Leben. Israelische Medien berichteten, dass die beiden Israelis – ein Siedler und ein Offizier – von dem Palästinenser getötet worden seien, nachdem er dem Siedler das Gewehr entrissen hatte. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Offizier durch israelisches „Friendly Fire“ ums Leben gekommen war. Amira Hass (Haaretz) merkte an, dass Palästinenser sich nur selten gegen angreifende Siedler zur Wehr setzten. Sie seien in der Regel darum bemüht, eine Eskalation zu vermeiden, doch in Tell habe man angesichts der Brutalität der Siedler und der Armee diese Zurückhaltung aufgegeben (Quelle auf Hebräisch). Ahmad Tibi, ein Mitglied der Knesset, bezeichnete den Angriff auf Tell als Terrorakt. Er schrieb, dass die Palästinenser das Recht auf Selbstverteidigung hätten. Dass Israel nur das Recht der Juden auf Selbstverteidigung anerkenne, belege ein zweigleisiges Rechtssystem, das einem Apartheid-System gleichkomme.

Die israelische „Zivilverwaltung“ (ein Euphemismus für die israelische Militärverwaltung im besetzten Westjordanland) nutzte das Pogrom in Tell als Vorwand, um Gebäude im Dorf und auch in dessen Umgebung sowie im gesamten nördlichen Westjordanland abzureißen. Bezalel Smotrich, Israels Finanzminister und Minister im Verteidigungsministerium, rechtfertigte die Abrissmaßnahmen und erklärte, dass sie die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern würden. Mitten in der Nacht wurden in mehreren Städten und Dörfern im Westjordanland militärische Razzien durchgeführt (Quelle auf Hebräisch).

Der Vorsitzende der linkszionistischen Partei „Die Demokraten“, Yair Golan, äußerte sich in den Nachrichten zu den Ereignissen, erwähnte dabei aber lediglich die israelischen Opfer und nicht die vier Palästinenser, die in Tell getötet worden waren. Golan bekundete seine Unterstützung für die Siedler und Soldaten und verschwieg, dass das Dorf Tell im Gebiet A des Westjordanlands liegt, das unter illegaler militärischer Besatzung steht, und dass es Siedlern (sogar nach israelischem Recht) verboten ist, das Dorf zu betreten. Der „Haaretz“-Journalist Odeh Bisharat kommentierte, dass von palästinensischen Bürgern Israels erwartet werde, Yair Golan und andere Oppositionspolitiker zu unterstützen, um einen Wahlsieg von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu verhindern. Es sei ihnen jedoch nicht gestattet, Kritik an den linkszionistischen Politikern und Parteien zu üben; denn bei einem Wahlsieg des rechten Lagers würden die palästinensischen Wähler dafür verantwortlich gemacht. (Quelle auf Hebräisch).

Screenshot eines Videos, das zeigt, wie die Siedler am Samstag, dem 25. Juli, den Hügel hinunter in Richtung des Dorfes Sara südwestlich von Nablus stürmen. Quelle: 2026, Instagram.

Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese bezeichnete die Angriffe von Siedlern im Westjordanland als „Pogrome“ und forderte die Staaten auf, sich an das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 zu halten, den Handel mit Israel einzustellen, der die illegale Besatzung begünstigt, sowie ein Waffenembargo zu verhängen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verwies auf die zunehmende Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland und erinnerte daran, dass alle Siedlungen einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 405 Bemerkenswert:
„Israel Bonds“: Prospekt für israelische Staatsanleihen wird in Luxemburg nicht verlängert (Quelle: Tageblatt Lëtzebuerg)
Die über Luxemburg gehandelten „Israel Bonds“ laufen am 31. August dieses Jahres aus und werden nicht erneuert. Das bestätigte der luxemburgische Finanzminister Gilles Roth am Dienstag, den 28.07.2026. Zuvor hatte Amnesty International ein Ende der Genehmigung israelischer Staatsanleihen in Europa gefordert. 
Gegenüber dem Fernsehsender RTL erklärte Roth: „Ich kann Ihnen kurz sagen: Diese israelische Staatsanleihe wird nicht verlängert. Sie wird am 31. August dieses Jahres auslaufen. Das bin ich autorisiert, Ihnen zu sagen.“ Die Entscheidung liege allein bei der Finanzaufsichtsbehörde CSSF. Diese habe bereits vor zwei Monaten beschlossen, dass es keine Verlängerung der Staatsobligation geben werde. 
Roth verteidigte die Aufsichtsbehörde zugleich gegen die anhaltende Kritik. Viele der Vorwürfe an die CSSF seien nicht gerechtfertigt, da die nationale Bankenaufsicht nach europäischen Kriterien gehandelt habe. 
Beihilfe zum Genozid
Die Ankündigung fällt mit einer scharfen Intervention von Amnesty International zusammen. „EU-Mitgliedstaaten laufen Gefahr, sich des derzeitigen Völkermords in Gaza mitschuldig zu machen.“ In einer Presseerklärung vom Dienstag (28.07.2026) kritisierte die Menschenrechtsorganisation die sogenannten „Israel Bonds“ deutlich. Hierbei handelt es sich um israelische Staatsanleihen, die seit September vergangenen Jahres für den EU-Markt über Luxemburg verkauft werden. Zuvor wurden sie über Dublin gehandelt – bis die Proteste aus der irischen Politik und Zivilgesellschaft zu groß wurden. 
Israel sei zunehmend auf ausländische Gelder angewiesen, um seine illegale Okkupation des Gazastreifens mit allen einhergehenden Folgen für die dort ansässige Bevölkerung zu finanzieren, schreibt Amnesty. Demnach gehe die Genehmigung dieser Staatsanleihen mit erheblichen ethischen und rechtlichen Kosten einher. Doch das Völkerrecht sei eindeutig: Alle Staaten seien verpflichtet, einen Völkermord weder zu unterstützen noch dazu beizutragen – im Gegenteil: sie seien verpflichtet, ihn zu verhindern, heißt es in dem Schreiben. 
Damit ein Nicht-EU-Land in der Europäischen Union Wertpapiere handeln darf, muss es einen EU-Mitgliedstaat als „Heimatstaat“ auswählen, bei dem es die Genehmigung eines Prospekts beantragt. Derzeit fungiert das Großherzogtum Luxemburg als „Heimatstaat“. Der Prospekt wird allerdings am 31. 08.2026 auslaufen. Amnesty International hatte Luxemburg – und alle anderen EU-Staaten – dazu aufgefordert, keine weiteren Prospekte für „Israel Bonds“ zu genehmigen. 
Aufgestockte Militärausgaben
„Die Genehmigung des Verkaufs dieser Anleihen in Europa ist eine politische Entscheidung“, heißt es weiter. Eine Möglichkeit, um dem von Israel gegen die Palästinenser im Gazastreifen verübten Völkermord ein Ende zu setzen, sei es, dessen Finanzierung einzustellen – indem keine weiteren Anleihen durch EU‑Länder ermöglicht werden. Die Erlöse aus den „Israel Bonds“ fließen nämlich in den allgemeinen Staatshaushalt Israels und tragen somit zur Aufrechterhaltung dessen militärischer Kapazitäten bei. Israel habe in den Jahren 2022 bis 2024 sein Militärbudget von 4,2 Prozent des BIPs auf 8,3 Prozent erhöht. Mithilfe der Anleihen konnte der Staat zwischen 2023 und 2025 jährlich etwa 2,4 Milliarden Dollar generieren. 
Kritik
Obwohl die Luxemburger Finanzaufsichtsbehörde CSSF den Verkauf von israelischen Staatsanleihen genehmigt hatte, ließ Kritik nicht lange auf sich warten. Bereits zuvor hatte es mehrmals Proteste dagegen gegeben. Auch am vergangenen Dienstag (28.07.2026) fand vor dem Sitz der CSSF eine Demonstration statt.  Auch die linksgerichtete Partei „Déi Lénk“ warnte im September 2025 vor der Genehmigung der „Israel Bonds“ und der damit einhergehenden Finanzierung israelischer Militäraktionen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.“ (WiR/hat)
https://www.tageblatt.lu/Nachrichten/Israel-Bonds-Amnesty-International-warnt-vor-Luxemburgs-Mitschuld-an-Genozid-66849.html

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

TV-Kritik: „Im Namen der jüdischen Vorherrschaft: Wie das israelische Fernsehen die Gewalt im Westjordanland an diesem Wochenende verzerrt darstellte“
Ein Kommentar von Jasmin Levy, Haaretz
«Wer am Freitag die Nachrichtensender verfolgt hat, hätte den Eindruck gewinnen können, dass eine charmante Gruppe von Siedlern einen Spaziergang auf dem Land unternahm und in einen Hinterhalt blutrünstiger palästinensischer Terroristen geriet. Ich dachte schon, die ‚Herren des Landes‘ würden gleich als Touristen dargestellt werden, die auf dem Weg zu einem Picknick in einem Dorf in der Nähe von Nablus sind.
Vielmehr scheinen sie eine messianische, bewaffnete Gruppe zu sein, die in palästinensisches Gebiet eingedrungen ist, um die dortige Bevölkerung zu terrorisieren. Die Siedler, die ohne Erlaubnis der Armee in das Dorf Tell eindrangen, waren nicht dort, um sich etwas Zucker auszuleihen. In den Aufnahmen ist zu sehen, wie einer von ihnen einem Palästinenser mit dem Gewehrkolben auf den Kopf schlägt, bevor Benayahu Mellet, ein Mitglied der Sicherheitstruppe des Siedlungsaußenpostens Havat Gilad, erschossen wurde.
Obwohl dies ein Rezept für eine Katastrophe ist, stellten die Sendungen das Ereignis im Sinne jüdischer Vorherrschaft dar: „Zwei Israelis wurden bei einem Terroranschlag ermordet.“ Ach ja, und vier Palästinenser wurden lediglich getötet.
Die Überschrift von Nir Dvoris Bericht in „Ulpan Shishi“ (Friday News Show) vom 24.07.2026 „Drei Terroranschläge an einem Tag“, wurde auf anderen Sendern wiederholt. Kommentator Alon Ben-David in den Channel-13-Nachrichten war möglicherweise der Einzige, der die Verwendung des Begriffs „Terroranschlag“ in Frage stellte. 
„Das ist ein immer wiederkehrendes Muster“, sagte er. „Dutzende Siedler dringen in palästinensisches Gebiet ein und provozieren absichtlich Konflikte mit der Bevölkerung. Es eskaliert zu Gewalt und schließlich zu Schusswechseln, und die IDF ist hilflos.“ 
Aber die IDF ist nicht hilflos. Stabschef Eyal Zamir hat sich, ebenso wie der Chef des Sicherheitsdienstes Shin Bet, David Zini, dem jüdischen Terror ergeben, und die Streitkräfte dienen als private Sicherheitsfirma für die Randalierer im Westjordanland. Die Intifada, die ausbrechen könnte und vor der Ben-David und andere Reporter warnen, ist das Ziel des blutrünstigen Regimes, das entschlossen ist, an allen Fronten Unruhen zu schüren und die Parlamentswahlen am 27. Oktober 2026 zu verschieben.
„Dieses Dorf sollte wie Rafah aussehen“, erklärte der rechtsextreme Abgeordnete Tzvi Succot am Wochenende und bezog sich dabei auf die Stadt an der Südspitze des Gazastreifens, die die IDF im Krieg zerstört hatte. Vielleicht wird er dort eine Sukkah bauen, so wie er es kurz vor dem 7. Oktober 2023 in einem palästinensischen Dorf getan hatte, was dazu geführt hatte, dass ein paar Bataillone vom Rand des Gazastreifens ins Westjordanland verlegt werden mussten, um seine Aktion abzusichern.
Der Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, schloss sich dem Chor an; er wurde von der Justizexpertin Tamar Almog vom Fernsehsender Kan 11 interviewt. 
„Sie sagen, dass der Ausdruck ‚Rache‘ legitim ist, und ich frage mich, was das operativ bedeutet. Das ist eine sehr harte Aussage“, wunderte sie sich, als wäre dies das erste Mal, dass ein Faschist im Fernsehen auftrat.
Als Chikli forderte, Israel solle die nahegelegene palästinensische Stadt Tulkarem „zerstören“, widersprach Almog nicht und bestätigte lediglich in überraschtem Ton: „Moment mal, Sie fordern, dass wir zerstören? Ich möchte das richtig verstehen. Sie fordern, dass wir Städte und Dörfer zerstören?“
Der Minister für Diaspora-Angelegenheiten sagte, es sollten „sehr aggressive“ Maßnahmen ergriffen werden. Almog fragte, als verstehe sie ihn nicht: „Maßnahmen?“  Sie sagte dem kriegslüsternen Minister nicht, dass der Sender keine Plattform für Aufrufe zu Kriegsverbrechen bieten würde.»
https://www.haaretz.com/israel-news/israel-politics/2026-07-26/ty-article/.premium/in-the-name-of-jewish-supremacy-how-israeli-tv-distorts-west-bank-violence/0000019f-9d90-d114-a59f-dd9d2cdc0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=4958a44702

Verteidigungsminister Israel Katz, ein stolzer Kriegsverbrecher
Ein Kommentar von Gideon Levy, Haaretz
«Hätte die internationale Gemeinschaft ein wirksames Justizsystem, wäre Katz auf einer weltweiten Fahndungsliste gelandet
Verteidigungsminister Israel Katz prahlt gerne mit seinen Kriegsverbrechen. Es gibt praktisch keines, auf das er nicht stolz ist, kaum ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit dessen Begehung er nicht gedroht hat. Wie ein Kleinkrimineller prahlt Katz gleichermaßen mit den Verbrechen, für die er verantwortlich ist, und noch mehr mit denen, mit denen er nichts zu tun hatte. Als kleiner Geschäftemacher, der vorgibt, Verteidigungsminister zu sein, ohne wirklichen Einfluss, plappert Katz endlos über seine Verbrechen. 
So verkündet Katz jedes Mal mit großem Tamtam, wenn er die Armee anweist, ein weiteres Flüchtlingslager im Westjordanland zu besetzen und dem Erdboden gleichzumachen: „Seht euch die Samen der Zerstörung an, die ich gesät habe.“
Der Zeitpunkt ist natürlich durchsichtig: Es sind die Likud-Vorwahlen. Doch die Tatsache, dass Kriegsverbrechen für seine Anhängerschaft der Schlüssel zur Popularität sind, zeigt uns, wie tief der öffentliche Diskurs moralisch gesunken ist.
Es gab im Staat Israel schon größere Kriegsverbrecher als Katz, aber noch nie jemanden, der so stolz auf seine Verbrechen war. Tatsächlich hat Katz einen neuen Trend ins Leben gerufen: „Hey, schaut mich an, einen Kriegsverbrecher“, prahlt er. „Wählt die Täter von Vertreibung und Völkermord. Schämt euch nicht.“
Diese Woche gab Katz erneut eine Erklärung ab, in der er seine Anweisung zur Besetzung eines weiteren Flüchtlingslagers im Westjordanland und zur Vertreibung seiner Bewohner verkündete. So sieht es aus, wenn Verbrechen normalisiert und legitimiert worden sind. Kaum jemand wurde hier zur Rechenschaft gezogen, als Israel im Januar 2025 etwa 20.000 Bewohner des Lagers Jenin vertrieb und dieses zerstörte – und kurz darauf zwei Flüchtlingslager in Tulkarm. Das Leben von Zehntausenden Menschen, von denen die überwiegende Mehrheit arm, mittellos und unschuldig war, wurde zerstört. 
Müssen wir daran erinnert werden, dass es sich um Flüchtlinge der dritten und vierten Generation handelt, die Israel 1948 aus ihren Dörfern vertrieben hat, ohne sie jemals zurückkehren zu lassen? Müssen wir erklären, dass Israel für ihr Schicksal verantwortlich ist? Und nun wird ihnen nicht gestattet, in ihre Häuser in den Lagern zurückzukehren, von denen einige dem Erdboden gleichgemacht worden sind. Lebendige, dicht besiedelte Gemeinschaften sind zu Geisterstädten geworden.
Ich kannte das Lager Jenin gut. Es gab kein anderes wie dieses im Westjordanland mit seiner Mischung aus Entschlossenheit, Mut und Stolz, gepaart mit Herzlichkeit und Großzügigkeit. Ja, das Lager Jenin, das als „Hornissennest“ bezeichnet wurde. Ja, dort gab es mehr Bewaffnete als in anderen Lagern, ebenso wie Labore zur Herstellung von Bomben. Ich habe sie gesehen. Aber das Lager gab seinen Kampf um Freiheit nicht auf. Israels Lösung bestand darin, es zu zerstören.
So war es auch in Nur al-Shams und Tulkarm – sie existieren nicht mehr, ihre Bewohner sind über das Westjordanland verstreut und leben seit fast zwei Jahren zusammengepfercht in den Häusern von Verwandten.
Katz will dieses Pilotprogramm fortsetzen. Balata sowie das alte und das neue Askar-Lager stehen in seinem Visier.
Von dort aus wird er zu den Lagern im Zentrum und Süden des Westjordanlands übergehen, bis von Dheisheh bis Al-Fawar kein Lager mehr steht. Und warum nur Lager? Als Nächstes sind Dörfer und Städte an der Reihe, in denen ebenfalls Widerstand gegen die Besatzung geleistet wird. „Nakba 2.0“, inszeniert unter dem Beifall der Likud-Vorwahlwähler.
Vor einigen Monaten wurde Katz zur Konferenz von Channel 14 eingeladen, wo er verkündete, dass man in „24 libanesischen Dörfern mit Hunderten von Einwohnern jedes Gebäude zerstört habe, nicht Haus für Haus, sondern ganze Dörfer“. Und in Gaza ging es noch weiter: „Orte, an die Sie sich erinnern, wie Shujaiyeh und Jabalya, existieren heute nicht mehr. Sie wurden zerstört. Ich sehe keine Häuser, nur den Strand.“ Die Poetik eines Ministers der Auslöschung.
Hätte der Staat Israel ein echtes Rechtssystem, wäre Katz verhaftet worden, als er den Saal verließ. Hätte die internationale Gemeinschaft ein wirksames Rechtssystem, wäre er auf eine globale Fahndungsliste der meistgesuchten Personen gesetzt worden.
Katz ist dort, um sich über die lächerliche israelische Propaganda lustig zu machen, die der Welt weismachen will, dass Israel sich an das Völkerrecht hält und diesen Nichtkombattanten nicht absichtlich Schaden zufügt. Er liefert den am stärksten belastenden Beweis von allen – es bedarf keiner Menschenrechtsorganisationen oder eines Gerichts, um dies zu untersuchen. Israel zerstört ganze Regionen, Zerstörung um der Zerstörung willen, um die Rache- und Blutgier der Likud-Vorwahlwähler zu befriedigen.»
https://www.haaretz.com/opinion/2026-07-29/ty-article-opinion/.premium/defense-minister-israel-katz-a-proud-war-criminal/0000019f-aeac-d709-a39f-afec15170000

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.