BIP-Aktuell #407: Das israelische Militär wird zur Siedlermiliz

Die Pogrome im Westjordanland sind gemeinsame Operationen von Militär und Siedlern

17.8.2026

1. Das israelische Militär wird zur Siedlermiliz
2. Irische Gesetzgebung gegen Import von Gütern aus dem besetzten palästinensischen Gebiet
3. Menschenrechtsorganisationen fechten Trumps Exekutivanordnung zur Sanktionierung des Internationalen Strafgerichtshofs an
4. Prof. Dr. Raz Segal für akademische Repression entschädigt

Siedler und Soldaten arbeiten bei Angriffen auf Palästinenser im Westjordanland zusammen. Reservisten berichten, dass die Entscheidungen, statt der Befehlskette zu folgen, von Siedlern getroffen werden und das Militär den Siedlungen dient. Die regionalen Verteidigungseinheiten schaffen eine Struktur, die das Militär in eine Siedlermiliz verwandelt. Der Kommandeur des israelischen Zentralkommandos, Avi Bluth, sprach von „jüdischem Terror“. Der Verteidigungsminister kündigte daraufhin unter dem Druck von Siedlern in einer Fernsehsendung an, ihn zu entlassen, was bisher aber nicht geschah.

Die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland eskaliert weiter (BIP-Aktuell #405). Israel verstärkt seine militärische Präsenz im Westjordanland. Doch obwohl die Soldaten gemäß dem humanitären Völkerrecht die palästinensische Bevölkerung unter militärischer Besatzung schützen sollen, greifen sie Palästinenser an und unterstützen die Angriffe von Siedlern auf Palästinenser. Die UNO berichtet über diese Angriffe.

Screenshot eines Artikels von Youssef Munayyer vom 17. November 2021 über die Zusammenarbeit zwischen Siedlern und Soldaten. Quelle: 2021, Arab Center Washington DC.

Normalerweise beginnen die Siedler den Angriff, und die Soldaten schließen sich ihnen kurz darauf an. Diese Struktur der Angriffe macht es den Palästinensern unmöglich, sich zu verteidigen, selbst wenn Siedler unprovozierte Angriffe auf Zivilisten verüben, dabei Menschen töten oder verletzen, Eigentum zerstören, Autos und Häuser in Brand stecken sowie Tiere stehlen und töten. Versuchen Palästinenser, sich zu verteidigen, greift das Militär sofort mit tödlicher Gewalt ein, um die Siedler zu schützen. Versuchen Palästinenser, die Polizei anzurufen, um die Angriffe der Siedler zu melden, stellen sie fest, dass die Polizisten ebenfalls Siedler sind, die sie ignorieren oder auslachen.

Die israelischen Streitkräfte im Westjordanland gehören zur „Division Judäa und Samaria“, die dem Zentralkommando der israelischen Streitkräfte unterstellt ist. Vor Ort werden diese Bataillone jedoch als „regionale Verteidigungseinheiten“ bezeichnet. Etwa 5.500 Siedler wurden für den Reservedienst in den regionalen Verteidigungseinheiten einberufen. Die Siedler werden vom Militär bezahlt, mit militärischen Waffen ausgerüstet und erhalten Militäruniformen, leben aber weiterhin in ihren Häusern in den Siedlungen. Sie werden ausgebildet, bewaffnet und bezahlt, um ihre eigenen Siedlungen zu schützen.

Die meisten Soldaten der regionalen Verteidigungseinheiten sind keine Siedler, sondern Reservisten, die in Israel leben. Die Reservisten haben gegenüber der Zeitung Haaretz ausgesagt, dass sie nicht im Einsatz sind, um „den Terrorismus zu bekämpfen“ oder Israel vor dem palästinensischen Widerstand zu schützen, sondern auf Geheiß der Siedler. Die Siedler greifen Palästinenser grundlos an, und von den Soldaten wird erwartet, dass sie ihnen dabei helfen. Den Soldaten wird von ihren Kommandanten gesagt, dass sie die Gewalt der Siedler nicht unterbinden dürfen. Siedler innerhalb der regionalen Verteidigungseinheiten verhalten sich so, als seien sie die Kommandanten der Einheit und entnehmen zudem Ressourcen aus den militärischen Stützpunkten (Wasser, Lebensmittel usw.) für die Siedlungen.

Am 9. August beispielsweise belagerten Siedler die Häuser palästinensischer Familien am Rande des Dorfes Kusra südlich von Nablus, unterbrachen deren Wasser- und Stromversorgung und drohten ihnen mit dem Tod, sollten sie versuchen, das Haus zu verlassen. Das Militär traf am Ort des Geschehens ein, die Soldaten beteten gemeinsam mit den Siedlern und zogen sich anschließend zurück. Die Belagerung dauerte über 24 Stunden an (Quelle auf Hebräisch).

Die Belagerung in Kusra hat sich inzwischen zu einem vollwertigen, illegalen Außenposten entwickelt, der direkt hinter den beiden palästinensischen Häusern errichtet wurde. Nachdem weitere Siedler eingetroffen waren, um die Belagerung zu unterstützen, erklärte das Militär das Gebiet zur „militärischen Sperrzone“, um Aktivisten daran zu hindern, den belagerten Palästinensern zu Hilfe zu eilen; die Siedler dagegen dürfen sich frei in dieser gesperrten Militärzone bewegen. So konnten sie einen palästinensischen Krankenwagen blockieren, der gerufen worden war, um ein Mädchen zu evakuieren, das medizinische Versorgung benötigte (Quelle auf Hebräisch).

Als sich die Lage in Kusra weiter zuspitzte, befahl Israels Generalstabschef Eyal Zamir, ein neues Bataillon zu entsenden, um „gegen die Gesetzesbrecher vorzugehen“ (gemeint sind die Siedler, Quelle auf Hebräisch), doch das Bataillon entfernte lediglich eine der von den Siedlern errichteten provisorischen Sonnenschutzvorrichtungen und zog sich wieder zurück (Quelle auf Hebräisch). Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee (BIP-Aktuell #335), bezeichnete die Belagerung in Kusra als „Terrorakt“.
Israelische linke Aktivisten versuchten am Freitag, zu dem seit einer Woche belagerten Haus vorzudringen, um die palästinensischen Bewohner mit Wasser und Lebensmitteln zu versorgen. Sie wurden von Soldaten kurz vor dem Ziel aufgehalten und am Weitergehen gehindert. Später gelang es dem Knessetabgeordneten Ofer Cassif (Hadash), die Hilfsgüter an die Familie zu übergeben.

Der israelische Fernsehkanal Kan berichtete am Freitag (14.08.2026) Abend, dass Verteidigungsminister Israel Katz die Armee aufgefordert habe, ihre die Siedler betreffenden Strafverfolgungskompetenzen auf die zivile israelische Polizei zu übertragen. Der Militärkorrespondent des Senders, Ro’i Sharon, betonte, dass dies einer Annexion gleichkomme. Sowohl nach dem Völkerrecht als auch nach dem israelischen Gesetz sei die Armee der Souverän im besetzten Gebiet und verantwortlich dafür, dass dort die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werde. Seine Kollegin, die langjährige Sicherheitskorrespondentin Carmela Menashe, fügte hinzu: „Glaubt irgendjemand, dass eine Gruppe von Palästinensern dort ein jüdisches Haus länger als eine einzige Stunde belagern könnte, ohne dass die Armee eingreift? Und das ist die Frage, die man stellen muss.“ 

Das israelische Militär hat sich zu einer Siedlermiliz gewandelt, die nicht entlang einer normalen Befehlskette agiert, sondern sich an den Prioritäten des Landraubs für die Siedlungen und den religiösen Vorgaben fanatischer Siedler orientiert. Der israelische Rechtsprofessor Neve Gordon berichtet in seinem Buch „Israel´s occupation“, dass der damalige israelische Ministerpräsident Jitzhak Rabin in den 1990er Jahren davor warnte, dass das israelische Militär seine Fähigkeit verlieren werde, echte Kriege zu führen, sollte es, um die Besatzung aufrecht zu erhalten, zu einer kolonialen Polizeitruppe werden. Mit dieser Begründung versuchte er, die israelische Regierung davon zu überzeugen, die Osloer Abkommen zu unterstützen und der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde zuzustimmen.

Im April dieses Jahres erklärte der Kommandeur des israelischen Zentralkommandos, Generalmajor Avi Bluth, gegenüber der israelischen Regierung, es sei „ein Wunder, dass die Palästinenser dem jüdischen Terror gegenüber gleichgültig“ seien (Quelle auf Hebräisch). In Wahrheit sind die Palästinenser nicht gleichgültig gegenüber der Tatsache, dass sie von Siedlern und Soldaten ermordet und terrorisiert werden, aber sie wehren sich nicht mit Gewalt dagegen, und Bluth wertete dieses Ausbleiben bewaffneten Widerstands als „Gleichgültigkeit“.

Screenshot aus der Sendung „The Patriots“, in der Verteidigungsminister Yisrael Katz (rechts) die Entlassung von Avi Bluth ankündigte. Quelle: 2026, Instagram.

Dass Bluth den Begriff „jüdischer Terror“ verwendete, erboste die Siedler. Am 1. August war Israels Verteidigungsminister Yisrael Katz zu Gast beim rechtsextremen Fernsehsender Channel 14 und äußerte sich in der Sendung „The Patriots“. Die Kommentatoren der Sendung forderten ihn auf, Avi Bluth zu entlassen. Yisrael Katz gab dem Druck nach und verkündete während der Live-Sendung, er habe beschlossen, den General zu entlassen (Quelle auf Hebräisch). Am nächsten Tag bestritt Katz jedoch, dies gesagt zu haben (Hebräisch).

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 407 Bemerkenswert:

Irische Gesetzgebung gegen Import von Gütern aus dem besetzten palästinensischen Gebiet
Schon 2018 war eine Control of Economic Activity (Occupied Territories) Bill im irischen Parlament eingebracht worden. Das Gesetzgebungsverfahren verzögerte sich wegen kompetenzrechtlicher Bedenken. Man holte zwei Rechtsgutachten ein, die die Zulässigkeit einer nationalen Gesetzgebung zu dieser Materie bestätigten. Das erste Gutachten wurde 2018 von Prof. Takis Trimidas verfasst, das zweite 2024 von diesem und Prof. Panos Koutrakos. Aus Kreisen des irischen Parlaments hieß es, die Verzögerung habe auch mit Druck seitens der USA zu tun gehabt.
Nun ist der Israeli Settlements in the Occupied Palestinian Territory (Prohibition of Importation of Goods) Act 2026 verabschiedet worden. Entgegen dem ursprünglichen Entwurf bezieht sich dieses Gesetz nur auf Waren, nicht auch auf Dienstleistungen. Siehe dazu: https://www.irishtimes.com/politics/2025/05/28/governments-occupied-territories-bill-whats-in-it-how-it-has-changed-and-what-the-implications-might-be/ .
Irland will mit dem Gesetz gegen den Import von Gütern aus dem besetzten palästinensischen Gebiet dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19.7.2024 Rechnung tragen.

Menschenrechtsorganisationen fechten Trumps Exekutivanordnung zur Sanktionierung des Internationalen Strafgerichtshofs an
Am 11. August 2026 reichten das American Friends Service Committee (AFSC), das Center for Constitutional Rights (CCR), Human Rights Watch und das Open Society Institute (OSI) beim United States District Court Southern District of New York eine Klage gegen die amerikanische Regierung ein. Sie fechten damit die von Präsident Donald Trump am 6. Februar 2025 unterzeichnete Executive Order 14203 und die auf ihrer Grundlage verhängten Sanktionen gegen Richter und Mitglieder der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, gegen Menschenrechtsorganisationen und Francesca Albanese an. Die Klage richtet sich gegen Trump und hochrangige Regierungsbeamte, darunter Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Justizminister Todd Blanche.
Die Kläger beantragen,
– das Sanktionsregime für rechtswidrig zu erklären,
– die Regierung anzuweisen, die von ihr verhängten Sanktionen nicht durchzusetzen und keine weiteren Sanktionen zu verhängen,
– und sie anzuweisen, keine zivil- oder strafrechtlichen Sanktionen wegen Verstößen gegen die Anordnung des Präsidenten zu verhängen.

Die Kläger erklären, die Sanktionen seien ein eklatant illegaler Angriff auf die internationale Justiz und müssten aufgehoben werden. Sie argumentieren, die Sanktionen überschritten die Befugnisse des Präsidenten und basierten auf einem Pseudo-„nationalen Notstand“, der jeglicher faktischen Grundlage entbehre. Die Sanktionen würden sie zwingen, ein breites Spektrum an Menschenrechts- und Rechtsarbeit einzuschränken, was gegen ihre Rechte gemäß dem Ersten und Fünften Verfassungszusatz der USA sowie gegen den Religious Freedom Restoration Act verstoße.
Liz Evenson, die Leiterin der Abteilung für internationale Justiz bei Human Rights Watch, erklärte: „Wir klagen gegen die Trump-Regierung, um Angriffe auf die internationale Justiz und den zivilgesellschaftlichen Raum zu stoppen, die beide notwendig sind, um zu gewährleisten, dass Rechte weltweit einheitlich geschützt werden. Regierungen müssen sich verstärkt für den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs und derjenigen einsetzen, die dort Gerechtigkeit suchen, damit niemand über dem Gesetz steht.“

Prof. Dr. Raz Segal für akademische Repression entschädigt
Die Universität Minnesota hatte dem jüdischen Historiker und Genozidexperten Prof. Dr. Raz Segal, der im Mai 2024 auf der BIP-Konferenz in Nürnberg einen Vortrag hielt, das Angebot gemacht, das dortige Zentrum für Holocaust- und Genozidstudien zu leiten. Er hatte im Oktober 2023 das Vorgehen Israels in Gaza in einem Meinungsbeitrag als „Lehrbuchbeispiel für Völkermord“ bezeichnet. Nach einer Kampagne gegen ihn, die mit diesem Artikel begründet wurde, zog die Universität das Stellenangebot zurück. Segal erhob Klage und erhielt im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs mit der Universität Minnesota eine Entschädigung in Höhe von einer Viertelmillion Dollar.
https://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2026/aug/06/professor-israel-gaza-university-of-minnesota

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.