Folter und Aushungern von Gefangenen, die ohne Anklage festgehalten werden
7.9.2026
- Palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen
- Antizionismus als geschützte philosophische Überzeugung
Israel hält 9.400 palästinensische Gefangene in Gefängnissen auf israelischem Gebiet fest, ein Drittel davon ohne Anklage. Den Gefangenen wird vielfach medizinische Versorgung verweigert. Sie werden gedemütigt, ausgehungert und gefoltert, manchmal bis zum Tod. Israelische Anwälte schildern diese Zustände.
Israel hält 9.400 Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen in Gefängnissen auf israelischem Gebiet fest. Etwa ein Drittel von ihnen ist ohne Anklage inhaftiert. Das Völkerrecht erlaubt es einem Besatzungsstaat nicht, gefangene Zivilpersonen in sein eigenes Hoheitsgebiet zu verlegen, und schreibt vor, dass Familienangehörige sie besuchen dürfen. Israel verstößt seit Beginn der Besatzung im Jahr 1967 gegen dieses Recht und hindert seit kurzem auch das Rote Kreuz daran, die Gefängnisse zu besuchen. „Gefangene verschwinden“ zu lassen ist ein weiteres Martyrium: Ihre Familien wissen nicht, ob sie noch am Leben sind. Ungefähr 100 palästinensische Gefangene sind seit Oktober 2023 in israelischer Haft an Hunger und Folter gestorben, darunter auch Minderjährige.
Israel hält 9.400 palästinensische Gefangene in Gefängnissen auf israelischem Gebiet fest, ein Drittel davon ohne Anklage. Den Gefangenen wird vielfach medizinische Versorgung verweigert. Sie werden gedemütigt, ausgehungert und gefoltert, manchmal bis zum Tod. Israelische Anwälte schildern diese Zustände.
Israel hält 9.400 Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen in Gefängnissen auf israelischem Gebiet fest. Etwa ein Drittel von ihnen ist ohne Anklage inhaftiert. Das Völkerrecht erlaubt es einem Besatzungsstaat nicht, gefangene Zivilpersonen in sein eigenes Hoheitsgebiet zu verlegen, und schreibt vor, dass Familienangehörige sie besuchen dürfen. Israel verstößt seit Beginn der Besatzung im Jahr 1967 gegen dieses Recht und hindert seit kurzem auch das Rote Kreuz daran, die Gefängnisse zu besuchen. „Gefangene verschwinden“ zu lassen ist ein weiteres Martyrium: Ihre Familien wissen nicht, ob sie noch am Leben sind. Ungefähr 100 palästinensische Gefangene sind seit Oktober 2023 in israelischer Haft an Hunger und Folter gestorben, darunter auch Minderjährige.
Infografik zur Inhaftierung palästinensischer Kinder in israelischen Gefängnissen. Derzeit befinden sich 370 Kinder in Haft. Die Infografik ist Teil einer Reihe über die Lebensbedingungen von inhaftierten Kindern. Diese Ausgabe befasst sich mit den anhaltenden Traumata der Kinder nach ihrer Entlassung. Quelle: 2026, Visualizing Palestine.
Die Zahl der palästinensischen Häftlinge in israelischer „Administrativhaft“ – inhaftiert auf unbestimmte Zeit ohne Anklage und Prozess – ist von 355 im Jahr 2020 auf 3.329 im Jahr 2025 gestiegen. Dieser Anstieg ist nicht nur auf den jüngsten Gazakrieg zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die israelischen Streitkräfte KI-basierte Algorithmen und prädiktive Polizeiarbeit einsetzen, d.h. Palästinenser werden auf Verdacht oder aufgrund der statistischen Wahrscheinlichkeit festgenommen, dass sie in Zukunft eine Straftat begehen könnten. Das fand die Anthropologin Sophia Goodfriend in Interviews mit israelischen Reservisten und Veteranen heraus.
Die Soziologin Maya Rosenfeld zitierte in ihrem 2004 erschienenen Buch „Confronting the Occupation“ einen palästinensischen Vater von vier Söhnen, die alle fünf eine Zeit in israelischen Gefängnissen verbracht hatten: „So wie mir klar war, dass jedes Lebewesen irgendwann stirbt, wurde mir auch bewusst, dass jeder palästinensische Mann irgendwann ins Gefängnis gebracht werden würde.“
BIP hat bereits über die Haftbedingungen der Palästinenser in israelischen Gefängnissen berichtet, insbesondere in der Haftanstalt Sde Teiman in der Negev-Wüste (BIP-Aktuell #315). In BIP-Aktuell #345 haben wir auf den Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem „Welcome to Hell“ über systematische Folter in israelischen Gefängnissen hingewiesen und in BIP-Aktuell #397 aus einem Artikel der New York Times über systematische sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen zitiert.
Die Autorin Dikla Taylor-Scheinmann stellt in einem Artikel für das amerikanische Magazin Jewish Currents (Herbstausgabe) die Misshandlung von Gefangenen in israelischer Haft in einen historischen Kontext. Bis zum Ende der Zweiten Intifada waren die Haftbedingungen besser als zurzeit, wenn auch Taylor Scheinman sie in einem zu positiven Licht sieht. Der Grund für die mildere Behandlung in der Vergangenheit war das israelische Interesse an der Aufrechterhaltung der Besatzung. Es sollte verhindert werden, dass die Gefängnisse zu Orten der Verzweiflung und infolgedessen der Mobilisierung des Widerstands werden. Diese Politik der Mäßigung wurde jedoch spätestens nach dem 7. Oktober 2023 vollständig aufgegeben. Die jüngste Verschlechterung der Lage ist rasant und schockierend. Israelische Politiker prahlen damit, dass sie palästinensischen Gefangenen den früher ermöglichten Zugang zu Bildung und frischen Lebensmitteln inzwischen verwehren – eine populistische Maßnahme, um Unterstützung in der rassistischen israelischen Öffentlichkeit zu gewinnen.
In einem ausführlichen Podcast-Interview mit dem +972 Magazine berichtete die Rechtsanwältin Sahar Francis, ehemalige Leiterin der palästinensischen Gefangenenrechtsorganisation Addameer, dass Israel tausende Palästinenser aus Gaza ohne Haftbefehl festgenommen hat. Sie werden in Anlehnung an die Terminologie, die die USA während des „Krieges gegen den Terror“ in Afghanistan entwickelt hat, als „unrechtmäßige Kämpfer“ (unlawful combatants) bezeichnet. Der Begriff „unrechtmäßiger Kämpfer“ findet im Völkerrecht keine Grundlage. Den Gefangenen wird mitgeteilt, dass sie „für die Dauer des Krieges“ in Haft bleiben werden. Ein Ende ihrer Gefangenschaft ist nicht in Sicht. Nicht einmal der einseitige Waffenstillstand vom Oktober 2025 brachte für sie Erleichterungen.
Francis sprach über weit verbreitete, vermeidbare Krankheiten in den Gefängnissen. Vor allem die Krätze kann sich völlig ungehindert ausbreiten. Wird sie nicht behandelt, kann sie bei Patienten zu schweren Schädigungen führen. So starb ein 15-jähriger Jugendlicher an der Hautkrankheit, weil ihm medizinische Versorgung verweigert wurde. Gefangene werden außerdem brutal zusammengeschlagen, ihre Verletzungen werden nicht behandelt. Zahlreiche Fälle von Amputationen von Gliedmaßen waren die Folge unbehandelter Verletzungen oder zu eng angelegter Handfesseln, die oft über Tage und Wochen nicht abgenommen wurden. Haaretz zitiert Ärzte, die berichteten, sie hätten noch nie eine solche medizinische Vernachlässigung erlebt wie in den Gefängnissen, in denen Palästinenser festgehalten werden.
Die Anwältin Lea Tsemel berichtet, sie habe beobachtet, wie Gefangene darauf konditioniert wurden, jedes Mal, wenn sich die Tür öffnete, eine demütige Haltung mit gesenktem Kopf einzunehmen, da sie andernfalls schwer geschlagen würden. Es kam vor, dass es Palästinensern, wenn sie einen Richter sehen durften, nur erlaubt wurde, online über Zoom mit ihm zu sprechen, damit er die Spuren der Folter nicht sehen konnte.
Palästinensische Gefangene erhalten winzige Essensrationen auf Hungerniveau von 800 Kalorien pro Tag oder weniger. Eine Mahlzeit besteht oft aus zwei Löffeln Reis. Gefängniswärter, die im israelischen Fernsehen interviewt wurden, berichteten voller Stolz, dass sie den Häftlingen nur ein wenig Brot und Tomaten geben, kein Fleisch oder andere nahrhafte Lebensmittel. Gefangene, die ihre Haft überlebten und freigelassen wurden, haben in israelischen Gefängnissen einen erheblichen Teil ihres Körpergewichts verloren. Teilweise konnten ihre Familienangehörigen sie nach der Entlassung kaum wiedererkennen.
Zusätzlich zur Hungersnot werden die Gefangenen regelmäßig gedemütigt, beispielsweise, indem sie gezwungen werden, das Lied „Am Israel Chai“ (auf Deutsch: „Das Volk Israel lebt“) zu singen oder Bilder des zerstörten Gazastreifens zu sehen. Sie sind sexueller Gewalt und Drohungen mit sexuellem Missbrauch ihrer Familienangehörigen ausgesetzt, ihnen werden grundlegende Güter wie Decken und Bettwäsche vorenthalten, sie dürfen ihre Kleider nicht wechseln und sich nicht waschen. Der Zugang zu Tageslicht wird ihnen verwehrt.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ein Video, in dem das israelische Gefängnis als Maschine dargestellt wird: Palästinensische Gefangene werden auf ein Förderband gestellt und in das Gefängnis geschleust, aus dem sie abgemagert und verzweifelt wieder herauskommen. In dem Video drückt Ben-Gvir einen roten Knopf, der eine industrialisierte Aushungerung und Misshandlung von Menschen in Gang setzt.
 |
Ein Screenshot aus dem von Ben-Gvir veröffentlichten Video, der zeigt, wie die palästinensischen Gefangenen abgemagert und traurig die Maschine verlassen. Quelle: 2026, Middle East Eye, X.
Israel nutzt den Angriff vom 7. Oktober 2023 als Rechtfertigung für die von ihm begangenen Gräueltaten. Etwa 100 der 9.600 Gefangenen werden in Israel als „Nukhba“-Häftlinge bezeichnet; sie sollen Mitglieder der Hamas-Eliteeinheit „Nukhba“ sein und angeblich an dem Angriff beteiligt gewesen sein. Doch bisher hat Israel keine Anklage gegen sie erhoben und sie nicht vor Gericht gestellt. Der prominente Kinderarzt Dr. Husam Abu-Safiya aus Jebalya soll dieser Gruppe angehören, da er in seiner Eigenschaft als Arzt angeblich Hamas-Kämpfer behandelt hat. In einem Interview mit der rechtsgerichteten Zeitung „Israel Hayom“ wurde ein israelischer Verhörbeamter, der zur Geheimhaltung seines Namens als „K“ bezeichnet wurde, zur Vernehmung der „Nukhba“-Häftlinge befragt. „K“ sagte, das wirksamste Foltermittel, das er einsetze, bestehe darin, den Häftlingen zu zeigen, wie das israelische Militär den Gazastreifen zerstöre und dessen Bevölkerung töte, um sie so in Verzweiflung zu stürzen (Quelle auf Hebräisch).
Die Berichte von Sahar Francis, Lea Tsemel und Dikla Taylor-Scheinman über die katastrophalen Haftbedingungen palästinensischer Gefangener und das Fehlen von fairen Gerichtsverfahren stellen eine äußerst schwerwiegende Anschuldigung gegen das israelische Justizsystem dar, die sich auf jüngste Entwicklungen bezieht. In dem hebräischsprachigen Podcast „Rega Lifne“ bestätigte der israelische Jurist Yigal Dotan, der am Max-Plack-Institut in Berlin geforscht hat, alle in diesen Berichten genannten Foltermethoden und beschrieb weitere Misshandlungen und Demütigungen, die das Vorstellbare übersteigen. Er vertrat als Rechtsanwalt palästinensische Gefangene, darunter den prominenten Fatah-Politiker Marwan Barghouti (BIP-Aktuell #296), und beharrt darauf, zu den schweren Menschenrechtsverletzungen, die er in israelischen Gefängnissen beobachtet hat, nicht zu schweigen (Quelle auf Hebräisch).
Auch Barghouti soll in der Haft schweren Misshandlungen ausgesetzt sein. Das berichtete sein aktueller Anwalt, Ben Marmarelli. Der in der palästinensischen Gesellschaft hoch angesehene und beliebte Barghouti, der 2004 zu fünfmal lebenslanger Haft verurteilt wurde, werde im Gefängnis ausgehungert und geschlagen. Er sei aber nach wie vor ungebrochen.
*******************************************************************
Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder 150 €, für Fördermitglieder 100 €.
Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de
Wenn Sie die Arbeit von BIP unterstützen möchten – dies ist unser Spendenkonto: BIP e.V., IBAN: DE 43 2545 1345 0051 0579 58, BIC NOLADE21PMT
Hier können Sie BIP-Aktuell abonnieren: https://bip-jetzt.de/blog/
*******************************************************************
Bemerkenswert
Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
Antizionismus als geschützte philosophische Überzeugung
Die Universität Bristol entließ den Soziologieprofessor David Miller wegen antizionistischer Äußerungen in seinen Vorlesungen. Am 5.2.2025 entschied das Bristol Employment Tribunal in einem bahnbrechenden Urteil über die Klage, die Miller deswegen erhoben hatte. Das Gericht sah die antizionistischen Überzeugungen des Klägers als philosophische Überzeugung und als geschütztes Merkmal gemäß Abschnitt 10 des Equality Act 2010 an. Wesentliche Teile der Entscheidungsgründe beziehen sich auf Art. 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) und 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Einen Überblick über den Rechtsstreit und seine Vorgeschichte gibt ein Artikel des GUARDIAN vom 5.2.2024. Die in diesem Artikel erwähnte Halbierung der Entschädigungszahlungen beruht darauf, dass das Gericht eine Mitschuld des Klägers an der Entlassung annahm, weil er die Attacken gegen ihn aus Kreisen jüdischer Studenten nicht lediglich universitätsintern kommentiert hatte.
In einem Berufungsurteil vom 4.8.2026 bestätigte der High Court of Appeal for Employment die Auffassung des Bristol Employment Tribunal, dass die antizionistischen Überzeugungen des Klägers geschützte philosophische Überzeugungen sind.
Miller erläuterte in einem Interview mit Al Jazeera die weit über seinen Fall hinausgehende Bedeutung dieses Urteils.
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.