BIP-Aktuell #414: Kampagne gegen palästinensische Ärzte und Krankenpfleger in Israel

Rassistische Hetze gegen palästinensisches medizinisches Personal

5.10.2026

1.  Kampagne gegen palästinensische Ärzte und Krankenpfleger in Israel
2. Palästina ein Jahr nach dem „Waffenstillstand “: Warum unternimmt die EU nichts?
3.  Smotrich: “Macht es wie in Gaza!”

Palästinensische Bürger Israels sind in allen Lebensbereichen weitreichender Diskriminierung ausgesetzt. Lediglich beim Zugang zu Arbeitsplätzen in der Pharmabranche und im Gesundheitsbereich war in jüngerer Zeit eine gegenläufige Tendenz zu beobachten. Die israelische Rechte sieht jetzt jedoch Hetze gegen palästinensisches medizinisches Personal als schnellen Weg an, um Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen. Und so verbreitet sie die Lüge, dass palästinensische Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern darauf aus seien, jüdischen Patienten Schaden zuzufügen.

Palästinensische Bürger Israels werden von Zionisten mit dem abwertenden Begriff „arabische Israelis“ bezeichnet. Sie selbst nennen sich jedoch meist „48er Palästinenser“, um deutlich zu machen, dass sie indigene Palästinenser sind, die nach der Vertreibung von 1948, der Nakba, im Land bleiben konnten. Die Diskriminierung palästinensischer Bürger in Israel ist systematisch und zeigt sich in jedem Lebensbereich. Es handelt sich, wie Amnesty International eingehend begründet hat, um eine Apartheidsgesellschaft. Im politischen Diskurs Israels galt der medizinische Sektor als der einzige Bereich, in dem palästinensische Bürger integriert sind.

Ein Plakat für eine Protestveranstaltung gegen die Inhaftierung palästinensischen medizinischen Personals aus dem Gazastreifen durch die israelischen Behörden. Quelle: 2026, Doctors Against Genocide, USPCN, Healthcare Workers for Palestine, Instagram.

Um im medizinischen Bereich arbeiten zu können, ist ein akademischer Abschluss erforderlich. Allerdings diskriminieren israelische Hochschuleinrichtungen Palästinenser (BIP-Aktuell #413). Viele palästinensische Schulabgänger scheitern auch an ihren mangelhaften Hebräisch-Kenntnissen. Zudem erkennt Israel das Tawjihi-Abschlusszeugnis der Sekundarstufe, das von Schulen in Palästina und Jordanien verliehen wird, nicht an und verhindert damit, dass Palästinenser, die eine palästinensische Schule abgeschlossen haben, sich an israelischen Hochschulen und Universitäten einschreiben können. Im Jahr 2017 wurde an der Hebräischen Universität ein Pilotprogramm ins Leben gerufen, um das Tawjihi-Abschlusszeugnis für eine begrenzte Anzahl von Fachbereichen anzuerkennen.

Während der israelische Rat für Hochschulbildung es Studierenden ermöglicht, sich für weiterführende Studiengänge in Israel auf der Grundlage von Bachelor-Abschlüssen von Universitäten und Hochschulen weltweit einzuschreiben, erkennt er die Abschlüsse palästinensischer Universitäten wie der Al-Quds-Universität in Jerusalem grundsätzlich nicht an. Aufgrund des Mangels an medizinischem Personal in Israel (Quelle auf Hebräisch) hat die israelische Regierung jedoch für medizinische Abschlüsse eine Ausnahmeregelung für die Al-Quds-Universität, die Al-Najah-Nationaluniversität in Nablus und drei Universitäten in Jordanien erlassen (Quelle auf Hebräisch).

Dennoch erwerben viele Palästinenser ihren Hochschulabschluss außerhalb Israels, um in Israel als Ärzte arbeiten zu können. 58 Prozent der israelischen Ärztinnen und Ärzte haben ihr Studium im Ausland abgeschlossen; bei den palästinensischen Ärzten liegt dieser Anteil sogar bei 84 Prozent.

Eine im Februar 2025 im „Israel Journal of Health Policy Research“ veröffentlichte Studie von Baruch Rozen und Sami Miaari ergab, dass palästinensische Bürger zwar etwa 21 Prozent der israelischen Staatsbürger und 22 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ausmachen, im Jahr 2010 jedoch nur acht Prozent der Ärzte in Israel Palästinenser waren. Diese Zahl ist bis 2022 rasch auf 20 Prozent gestiegen. Im Justizwesen, der Hightech-Branche und anderen akademischen Berufen ist die Diskriminierung von Palästinensern nach wie vor stark ausgeprägt. Ihre Beteiligungsquote liegt je nach Sektor bei zwei bis zehn Prozent.

Die Studie ergab außerdem, dass im Jahr 2023 gut ein Viertel aller Pflegekräfte, 27 Prozent aller Zahnärzte und fast die Hälfte aller Apotheker Palästinenser waren. In diesen Berufen sind Palästinenser im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung also deutlich überrepräsentiert.

Dieser Trend gibt Anlass zur Hoffnung, denn er ist ein Riss im israelischen Apartheidssystem. Man könnte erwarten, die Israelis würden die Einbindung der Palästinenser in den medizinischen Sektor begrüßen, den palästinensischen Mitarbeitern, die Kranke und Verletzte behandeln, dankbar sein und sich für die Aufhebung der Rassentrennung in der übrigen Gesellschaft einsetzen – und sei es nur, um sich gegen den Vorwurf der Apartheid zu verteidigen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Im politischen Diskurs Israels zeichnet sich ein starker Trend ab, gegen Palästinenser im medizinischen Sektor zu hetzen.

Im Jahr 2016 schrieb der heutige Finanzminister Bezalel Smotrich, der damals Mitglied der Knesset war, auf Twitter, dass seine Frau sich nach der Entbindung im Krankenhaus ausruhen wolle, und zwar nicht neben „großen Gruppen“ „arabischer“ Familien. Er fügte hinzu: „Es ist ganz natürlich, dass meine Frau nicht neben jemandem liegen möchte, der gerade ein Baby zur Welt gebracht hat, das vielleicht in zwanzig Jahren ihr Baby ermorden will“ (Quelle auf Hebräisch). Bezalel Smotrichs Frau Revital Smotrich gab dem Sender Channel 10 ein Interview, in dem sie hinzu- fügte: „Ich möchte, dass jüdische Hände mein Baby berühren“ (Quelle auf Hebräisch). Damit weitete sie die Forderung ihres Mannes nach einer Trennung der Patienten auf eine Trennung des Krankenhauspersonals aufgrund ethnischer, nationaler und religiöser Identität aus. Dies löste in den israelischen Medien einen Aufschrei aus. Doch die Debatte diente den Interessen Smotrichs, der an Popularität gewann, eine eigene politische Partei gründete (BIP-Aktuell #236) und es in die Regierung schaffte. Unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stieg er zum israelischen Finanzminister, gleichzeitig zum Minister mit Sonderbefugnissen im Verteidigungsministerium und zum de facto-Gouverneur des besetzten Westjordanlands auf.

Im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen in Israel versuchen nun andere Politiker, Smotrichs Erfolg nachzuahmen, indem sie Angriffe auf palästinensisches Personal in Krankenhäusern starten. Die ehemalige Likud-Knessetabgeordnete Osnat Mark erklärte im August, die Ärzteschaft müsse „judaisiert“ werden, und deutete an, man könne „arabischen“ Ärzten und Pflegekräften bei der Behandlung verwundeter Soldaten nicht vertrauen (Quelle auf Hebräisch). Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Knesset, Limor Son Har Melech, forderte, jüdische Medizinstudierende systematisch zu bevorzugen (Quelle auf Hebräisch).

Der Likud-Abgeordnete Moshe Saada erklärte, seine [jüdische] Tochter würde bei der Zulassung zum Medizinstudium zugunsten von „Fatma aus Umm Al-Fahem“ diskriminiert. Kanal 14 verbreitete die Falschmeldung, dass „Araber“ die Zulassung zur Ausübung des Arztberufs „auf Kosten von Soldaten“ erhielten (Quelle auf Hebräisch).

Diese Hetze hat sich über den Vorwurf, dass Palästinensern auf Kosten von Juden Zugang zu Arbeitsplätzen im medizinischen Bereich gewährt werde, zu weitaus schwerwiegenderen Anschuldigungen ausgeweitet: Palästinensisches medizinisches Personal würde versuchen, jüdischen Patienten, insbesondere Soldaten, Schaden zuzufügen oder sie sogar zu vergiften. Der Rechtsanwalt, Geschäftsmann und antipalästinensische Aktivist Micha Avni erklärte im Sender Channel 14: „Hier in Israel gibt es in unseren Krankenhäusern arabische Ärzte und Pflegekräfte, die Juden vergiften, und das wird jeden Tag vertuscht“. Er schloss mit den Worten: „Es gibt viele Fälle von Terror in den Krankenhäusern“ (Quelle auf Hebräisch).

Der Journalist Akiva Eldar veröffentlichte in der Zeitung Haaretz einen Artikel, in dem er über ein Gespräch mit einem palästinensischen Chirurgen berichtete. Er habe ihn gedrängt, eine Verleumdungsklage gegen Avni einzureichen. Der Arzt habe geantwortet: „Ich denke an meine Patienten, die im Fernsehen hören und in den sozialen Medien lesen, dass die Araber, angeführt von den arabischen Knesset-Abgeordneten, Terrorunterstützer sind.“ Eldar betitelte seinen Kommentar mit „Die Ärzteverschwörung, die jüdische Version“ (Quelle auf Hebräisch). Er bezog sich damit auf ein Kapitel in der Geschichte der Sowjetunion unter Josef Stalin. Der russische Diktator hatte 1952/53 eine ganze Reihe von hauptsächlich jüdischen Ärzten beschuldigt, dass sie geplant hätten, ihn und andere sowjetische Führer zu vergiften. Es folgten zahlreiche Verhaftungen. Der geplante Prozess gegen die Mediziner fand jedoch nicht statt, weil Stalin starb und seine Nachfolger aufdeckten, dass es sich bei den Beschuldigungen um Erfindungen gehandelt hatte. Das unter dem Namen „Ärzteverschwörung“ bekannt gewordene Komplott ist israelischen Lesern als antisemitische Verschwörungstheorie bekannt.

Grafik der israelischen Zeitung Ynet auf der Grundlage von Statistiken der Universität Tel Aviv, aus der die Zahl der Ärzte hervorgeht, die Israel jedes Jahr verlassen. Der Titel lautet: „Die Zahlen hinter dem Rückzug der Eliten“, Quelle: Ynet, 2025.

Der Umbau des Justizsystems in Israel, der die Gewaltenteilung untergräbt, das genozidale Geschehen im Gazastreifen, der anhaltende regionale Krieg und die Wirtschaftskrise treiben Hunderttausende Israelis zur Auswanderung (Quelle auf Hebräisch, BIP-Aktuell # 339). Ärzte gehören zu den Berufsgruppen, bei denen die Neigung zur Auswanderung am größten ist, da für sie die berufliche Integration im Ausland relativ einfach ist. Immer mehr Ärzte wandern aus, wobei seit 2020 jedes Jahr mehr Ärzte das Land verlassen als im Jahr zuvor (Quelle auf Hebräisch). Da der Bedarf an qualifiziertem medizinischem Personal in Israel dringender denn je wird, sind die rassistischen Angriffe auf palästinensische Ärzte und Pflegekräfte nicht nur Ausdruck der israelischen Apartheid und des hasserfüllten politischen Diskurses, sondern auch ein Akt der Selbstzerstörung.

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Bemerkenswert

Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Palästina ein Jahr nach dem „Waffenstillstand “: Warum unternimmt die EU nichts? Ein Aufruf zum Handeln von ehemaligen europäischen Ministern, Botschaftern und hochrangigen Beamten

4. Oktober 2026

In nur wenigen Wochen plant die israelische Regierung, Aufträge für die erste Tranche des illegalen E1-Siedlungsprojekts zu vergeben, das die Westbank entscheidend in zwei Teile zerschneiden und die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen würde – und damit den einzig möglichen Ausgang zur Lösung des israelisch-palästinensische Konflikts. Trotz der drastischen Auswirkungen dieser neuen Landannexion hat die EU keine Maßnahmen ergriffen, um das E1-Projekt zu verhindern , noch ist die Union ganz allgemein ihren Verpflichtungen aus den EU-Verträgen sowie ihrer Pflicht, gegen Verstöße gegen das Völkerrecht vorzugehen, nachgekommen. Während einige EU-Mitgliedstaaten lobenswerterweise nationale Maßnahmen gegen illegale Siedlungen umgesetzt haben, blockieren andere, darunter Deutschland und Italien, weiterhin systematisch die Verabschiedung jeglicher EU-Maßnahmen und machen sich damit de facto mitschuldig an der Untergrabung sowohl der EU-Werte wie auch der Zwei-Staaten-Lösung. Die Europäische Kommission wird dringend aufgefordert, Führungsstärke zu zeigen und unverzüglich Gesetzesvorschläge vorzulegen, um: – alle Finanzinstitute und sonstigen Dienstleister zu sanktionieren, die an der Umsetzung von E1 und anderen illegalen Siedlungen beteiligt sind, wie bereits in unserer Erklärung vom 6. Mai 2026 gefordert; – jeglichen Handel der EU mit illegalen Siedlungen zu unterbinden. Gleichzeitig fordern wir die EU auf, die seit langem ausstehenden Vorschläge zur Aussetzung der Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel umzusetzen. Entscheidungen über diese Maßnahmen müssen auf dem bevorstehenden Treffen der EU-Außenminister am 12. Oktober getroffen werden. Die 27 Mitgliedstaaten werden nach einem weiteren Jahr der Gewalt und ethnischen Säuberungen zusammenkommen, die die israelische Regierung am palästinensischen Volk im Gazastreifen und im Westjordanland verübt hat. Die Lage ist, wie die Staats- und Regierungschefs vieler Mitgliedstaaten auf der UN-Generalversammlung erklärten, zutiefst beunruhigend:

● In Gaza wurden im Jahr nach dem „Waffenstillstand“ vom 11. Oktober 2025 weitere 1.400 Palästinenser, darunter 200 Kinder, getötet. Seit den abscheulichen Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 ist die schockierende Zahl der Todesopfer, die die israelischen Streitkräfte (IDF) den Palästinensern im Gazastreifen zugefügt haben, auf 74.000 gestiegen, darunter über 21.600 Kinder; 175.000 Menschen wurden verletzt. Die humanitäre Lage bleibt für die 2 Millionen Menschen, die auf weniger als 40 % der Landfläche des Gazastreifens zusammengepfercht sind, weiterhin katastrophal: Es mangelt an allen lebensnotwendigen Gütern – Nahrung, sanitären Einrichtungen, Strom, Unterkünften und medizinischer Versorgung –, was auf die drakonischen Beschränkungen der israelischen Regierung zurückzuführen ist, die sich über humanitäre Grundsätze sowie die vorläufigen Maßnahmen und die Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus den Jahren 2024 und 2025 hinwegsetzen. Es gab keine Entwaffnung, keinen Rückzug der IDF, der Wiederaufbau wird blockiert, während die Pläne des „Friedensgremiums“ (Board of Peace) zur Wiederinstandsetzung des Gazastreifens unberücksichtigt bleiben und im Sande verlaufen. Internationale Journalisten sind weiterhin mit einem Einreiseverbot belegt. Unterdessen ignoriert die israelische Regierung weiterhin die verbindlichen Maßnahmen, die ihr 2024 durch die vorläufigen Feststellungen des IGH im von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren auferlegt wurden, während viele EU-Mitgliedstaaten es versäumen, die ihnen in angemessenem Maße zur Verfügung stehenden Mittel (z. B. ein Waffenverkaufsverbot) einzusetzen, um den Urteilen des IGH zu entsprechen.

● Im Westjordanland breitet sich zusätzlich zum E1-Projekt eine Welle staatlich unterstützter Gewalt durch Siedler ( über 1.600 Angriffe allein im Jahr 2026) im gesamten Gebiet aus, die mit anhaltenden Vertreibungen, Tötungen und Verletzungen von Palästinensern einhergeht. Über 1.200 Palästinenser haben in den letzten drei Jahren tragischerweise ihr Leben verloren, während sich die Landaneignungen und der Siedlungsbau durch Israel unter völliger Straffreiheit und in beispiellosem Tempo beschleunigt haben – unter Missachtung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024. In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament im September 2025 erklärte die Kommissionspräsidentin, dass die europäischen Bürger fragen, wie viel schlimmer die Lage noch werden müsse, bevor eine einheitliche Reaktion erfolge. Jetzt ist es zweifellos an der Zeit, dass die EU und die Mitgliedstaaten handeln . Aufruf zum Handeln, mitunterzeichnet von mehr als 500 ehemaligen europäischen Ministern, Botschaftern und hochrangigen Beamten. Link zu: Liste der Mitunterzeichner (weitere Unterzeichner können nach dem Veröffentlichungsdatum hinzukommen)

Website: https://euformeramb.eu/index.html

Acht frühere Erklärungen dieser Gruppe sind auf dieser Website verfügbar.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle über Menschenrechtsverletzungen, über die in deutschen Medien kaum berichtet wird.

Smotrich: „Macht es wie in Gaza“

Das PalestineChronicle berichtete am 28.9.2026 über die Pläne des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich für das Westjordanland

In einem Interview mit der israelischen Zeitung Yediot Achronot vom 27.9.2026 erklärte Smotrich: „Wir sollten dort dasselbe tun wie in Gaza.“

Smotrichs Äußerungen hätten sich ausdrücklich auf Israels Völkermord in Gaza bezogen, bei dem seit Oktober 2023 fast 74.000 Palästinenser getötet und mehr als 175.000 verletzt wurden, so das PalestineChronicle. „Die israelische Offensive hat zudem etwa 90 Prozent der zivilen Infrastruktur im Gazastreifen beschädigt oder zerstört, wodurch ein Großteil des Gebiets unbewohnbar wurde und die meisten Einwohner wiederholt vertrieben wurden. (…) Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza wurden bei Verstößen gegen den Waffenstillstand durch Israel mehr als 1.400 Palästinenser getötet und etwa 5.000 verletzt.“ (…).

Smotrich sagte, zu seinem Plan gehöre auch die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die im Zuge der Osloverträge ins Leben gerufene Autonomiebehörde (PA) fungiert als palästinensische Regierung. Sie verfügt im besetzten Westjordanland über eine eingeschränkte Autorität und ist für die zivilen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in den palästinensischen Bevölkerungszentren verantwortlich. Neben Smotrich griffen auch andere Mitglieder der rechtsextremen israelischen Regierung wiederholt die PA an und plädierten für eine dauerhafte israelische Kontrolle über das besetzte Gebiet.

Die Autonomiebehörde steht unter massivem Druck, auch weil Israel die für sie bestimmten Einnahmen aus Zöllen und Steuern zurückhält und sie somit praktisch zahlungsunfähig ist. Sie ist auch nicht in der Lage, die Palästinenser im besetzten Gebiet vor Angriffen der Armee oder der Siedler zu schützen oder das Leben ihrer Bürger zu erleichtern. Das wird im Westjordanland von Tag zu Tag beschwerlicher. Die israelische Armee hat in den vergangenen drei Jahren rund 900 zusätzliche Checkpoints zwischen palästinensischen Ortschaften eingerichtet und alle palästinensischen Dörfer und Städte mit Schranken und Erdwällen von der Außenwelt abgeschnitten. Während der israelischen Feiertage wurde über das ganze Gebiet eine Sperre verhängt, die es den Menschen unmöglich machte, ihr normales Leben aufrechtzuerhalten, ihre Arbeitsstellen aufzusuchen oder Freunde und Familie zu besuchen. Die schon vorher stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit wurde dadurch weiter beschnitten. Die Checkpoints führen zu großen Rückstaus und Verzögerungen für palästinensische Pendler. Viele berichten, dass sie oft stundenlang an den Checkpoints anstehen oder sogar die Nacht im Auto verbringen müssen, weil die Straßen gesperrt sind. Wartezeiten von fünf und mehr Stunden sind keine Seltenheit mehr. An einigen Checkpoints wurden mittlerweile von der Autonomieregierung oder lokalen Behörden mobile Toiletten aufgestellt, um den Menschen das Warten im Auto zu erleichtern. Zusätzlich zu den Einschränkungen führt die israelische Armee regelmäßige Razzien in palästinensischen Städten und Dörfern durch, reißt Häuser ab und Straßen auf und unterbricht die Wasserversorgung für die abgelegenen Hirten-Dörfer. Aus angeblichen Sicherheitsgründen werden auch Hunderte von teilweise Jahrzehnte alten Olivenbäumen zerstört – kurz vor der Olivenernte. Damit verlieren viele Bauern ihr einziges Einkommen. Unter dem Schutz der Armee greifen bewaffnete Siedler immer wieder isoliert liegende Dörfer und Häuser an, legen Feuer und drangsalieren die Einwohner. Dabei machen sie auch vor palästinensischen Städten nicht mehr Halt. Selbst in Ramallah dringen Siedler immer wieder ein und terrorisieren die Bevölkerung dieses politischen und wirtschaftlichen Zentrums des Westjordanlandes.

Die UNO hat wiederholt bekräftigt, dass israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten nach internationalem Recht illegal sind. Der Internationale Gerichtshof hat Israel aufgefordert, die illegale Besatzung so schnell wie möglich zu beenden.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.