BIP-Aktuell #408: Die Likud-Partei feiert das Böse

Warum stellen sich israelische Politiker gern als Bösewichte dar?

24.8.2026

1. Die Likud-Partei feiert das Böse
2. Zunehmende Angriffe auf medizinisches Personal im Westjordanland
3. Interview mit  Botschafter a.D. Steffen Seibert

Israelische Politiker, insbesondere aus der Likud-Partei, bedienen zunehmend Bilder und eine Rhetorik, die mit Grausamkeit und Böswilligkeit assoziiert werden. Dazu gehören zum Beispiel Äußerungen von Likud-Politikern und anderen rechten Persönlichkeiten über Praktiken, die gegen palästinensische Häftlinge angewendet werden. So prahlte Minister Itamar Ben-Gvir damit, dass er die Essensrationen der Gefangenen auf das Minimum herabgesetzt habe. Soldaten, denen mutmaßliche Misshandlungen von Gefangenen vorgeworfen werden, werden mit Äußerungen verherrlicht, die Palästinenser entmenschlichen. Ben-Gvir forderte, dass jeden Tag 30-40 Palästinenser in Gaza getötet werden sollten. Netanjahus „Super-Sparta“-Rede wirft ein Licht auf die Ursachen für diese bösartigen Klischees.

Gila Gamliel ist Israels Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Technologie. Als sie noch Ministerin für Nachrichtendienste war, übernahm sie einen Bericht des Misgav-Instituts, in dem die vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens und die Deportation der gesamten Bevölkerung nach Ägypten gefordert wurde (BIP-Aktuell #279). Gamliel ist Mitglied der Likud-Partei. Im Vorfeld der Vorwahlen im Likud, die letzte Woche stattfanden, forderte Gamliel  (Quelle auf Hebräisch), Soldaten der „Force 100“, die mit der Bewachung der Gefangenen in Sde Teiman betraut waren und palästinensische Gefangene vergewaltigt hatten, Plätze auf der Wahlliste der Likud-Partei zu sichern (BIP-Aktuell #315).

Die Soldaten der „Force 100“ und das Einheitssymbol: eine Kobra mit Fledermausflügeln. Quelle: 2024, Instagram und Wikipedia.

Die Soldaten, die in Sde Teiman als Wächter der Gefangenen arbeiten, haben aus Protest ihre Basis verlassen, weil ihre Kommandeure ihnen nicht gestattet hatten, die Basis mit Plakaten mit Botschaften ihrer Wahl zu schmücken. Diese Soldaten sind ein Zeichen für die mangelnde Disziplin, die im israelischen Militär herrscht (BIP-Aktuell #303). Die Initiative von Gila Gamliel, diese Soldaten zur Kandidatur für  die Knesset vorzuschlagen, dient nicht dazu, sie durch parlamentarische Immunität zu schützen – die ohnehin nicht rückwirkend für Straftaten gilt, die vor ihrer Wahl zum Abgeordneten begangen wurden –, sondern vielmehr zu zeigen, dass die Likud-Partei die zweifelhaften Werte vertritt, die diese Soldaten an den Tag gelegt haben: Entmenschlichung der Palästinenser, Mord, Folter, Aushungern und Vergewaltigung derer, die als Untermenschen betrachtet werden. Die Soldaten werden auch von der Likud-geführten israelischen Regierung, die hier mit „gutem“ Beispiel vorangeht, dazu ermutigt, sich über das Gesetz hinwegzusetzen. Nachdem der israelische Oberste Gerichtshof angeordnet hatte, dass die Regierung dem Roten Kreuz den Besuch palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen gestatten muss, wurde diese Anordnung von der israelischen Regierung ignoriert. Die Likud-Abgeordnete Galit Distel-Atberyan erklärte, dass die Informationen über die Haftbedingungen der Gefangenen vom Roten Kreuz dazu genutzt werden könnten, Israels Politik zu delegitimieren. Ihre Rede selbst war ein Schuldeingeständnis.

Die Likud-Abgeordnete May Golan, Ministerin für die Förderung der Frauen in Israel, hatte schon im Februar 2024 erklärt: „Ich bin persönlich stolz auf die Trümmer von Gaza und darauf, dass jedes Baby, selbst in 80 Jahren noch, seinen Enkelkindern erzählen wird, was die Juden getan haben.“ Das Likud-Mitglied Shlomo Karhi, Minister für Kommunikation, setzte sich für einen Gesetzentwurf ein, der die Installation von Störsendern rund um arabische Städte und Dörfer in Israel vorsah, um zu verhindern, dass die Bewohner Nachrichten auf Arabisch empfangen können (Quelle auf Hebräisch). Das Likud-Knesset-Mitglied Nissim Vaturi nannte die zionistisch-linke Knesset-Abgeordnete Naama Lazimi „schlimmer als die Hamas“ (Quelle auf Hebräisch) und verbreitete die Lüge, dass vergiftete Wasserflaschen aus dem Westjordanland nach Israel importiert würden (Quelle auf Hebräisch).

Als Itamar Ben-Gvir, Israels Minister für nationale Sicherheit, seinen Plan bekanntgab, mit Krokodilen gefüllte Gräben zur Bewachung von Gefängnissen anzulegen, in denen palästinensische Häftlinge festgehalten werden, kündigte Umweltministerin Idit Silman umgehend an, dass Krokodile von geschützten Wildtieren in Nutztiere umklassifiziert werden sollen, um ihren Einsatz in Gefängnissen zu ermöglichen, nachdem der Oberste Gerichtshof Krokodile aus Tierschutzgründen (!)  verboten hatte.

Die Likud-Partei ist nicht die einzige politische Gruppierung in Israel, die Brutalität als Wert an sich propagiert. Ben-Gvir gehört der Partei „Jüdische Kraft“ an und trägt als Werbung für sein Gesetz zur Todesstrafe sogar eine Anstecknadel in Form einer Galgenschlinge (BIP-Aktuell #391). Seine Frau schenkte ihm zum Geburtstag eine  Torte mit dem Abbild einer Galgenschlinge. Bezalel Smotrich, Vorsitzender der Partei „Religiöser Zionismus“, bezeichnete sich selbst als „Faschisten und Homophoben“. Soldaten versahen ihre Uniformen mit dem „Punisher“-Symbol eines Totenkopfs, was eine bewusste Anspielung auf das Totenkopfsymbol ist, das SS-Offiziere während der Nazizeit trugen.

Die bewusste Assoziation mit Symbolen von Bösewichten und dem Bösen ist auch kein Phänomen, das ausschließlich in Israel auftritt. Populistische Politiker der Rechten weltweit stellen sich selbst gern als Bösewichte dar, um Angst zu erzeugen. Von dem früheren Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, der sagte: „Ich möchte wie Hitler sein“, über US-Präsident Donald Trump, der Mussolini zitiert und Elon Musk, der den Hitlergruß zeigte, bis hin zur ICE, der in den USA eingesetzten paramilitärischen Einwanderungsbehörde, die sich in einem Video mit Darth Vader, dem Bösewicht aus „Star Wars“, vergleicht.

Der Einsatz bösartiger Stereotypen hat in  Israel  im letzten Jahrzehnt dramatisch zugenommen, angefangen mit Netanjahus falscher Behauptung im Jahr 2015, dass die Idee, die Juden im Holocaust zu ermorden, nicht von Hitler, sondern von dem Großmufti Husseini stamme. Während des Völkermords in Gaza bedienten sich israelische Amtsträger einer genozidalen Sprache. Verteidigungsminister Yoav Gallant (Likud) bezeichnete die Palästinenser am 9. Oktober 2023 als „menschliche Tiere“ und kündigte an, ihnen den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Strom zu verweigern (BIP-Aktuell #277).

Israel bezeichnete die Ermordung iranischer Offiziere im Jahr 2025 als „Die Rote Hochzeit“ – eine Anspielung auf das Massaker an unbewaffneten Gästen in George Martins Buchreihe „Das Lied von Eis und Feuer“, die durch die Fernsehserie „Game of Thrones“ bekannt wurde. Das Massaker Israels im Libanon am 8. April 2026 wurde als „Operation Ewige Dunkelheit“ bezeichnet. Das israelische Militär setzte sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon Drohnen ein, die das Weinen von Babys abspielten, um Zivilisten damit aus ihren Verstecken zu locken und sie zu töten – eine Taktik, die moralisch abscheulich ist. Letzte Woche während einer Razzia in der Stadt Qabatiya südlich von Jenin im Westjordanland malten israelische Soldaten Zahlen auf die Arme und Stirne gefangener Palästinenser – in Anlehnung an das Nazi-Verfahren, bei dem Juden in Konzentrationslagern Nummern auf die Arme tätowiert wurden.

Joel Swanson von der Zeitung „Forward“ wies darauf hin, dass israelische Amtsträger keine Skrupel hätten, antisemitische und sogar nazistische Bildsprache und Äußerungen in ihren Veröffentlichungen zu verwenden. So bezeichneten sie Palästinenser als „fünfte Kolonne“ und stellten den Iran als „Kraken“ dar, dessen Tentakel den Globus umklammern. Sie spielen damit auf Verschwörungstheorien wie die antisemitische Schrift „Die Weisen von Zion“ an.

Die Vorwahlen in der Likud-Partei haben die bösartigen Äußerungen noch verstärkt, da die Politiker miteinander um einen besseren Platz auf der Liste konkurrieren. Die Ergebnisse der Vorwahlen zeigen jedoch keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen bösartigen Äußerungen und Erfolg bei den Vorwahlen. Den ersten Platz belegte Eli Cohen, der als israelischer Außenminister fungierte und dessen Zitate nicht so auffällig sind wie die seiner Parteikollegen. Gila Gamliel erreichte lediglich den 25. Platz (Quelle auf Hebräisch). Das wirft die Frage auf, warum die Israelis eine Sprache verwenden, die sie als Bösewichte darstellt und ihnen internationale Unterstützung kostet.

Ein Foto von zwei israelischen Soldatinnen, die neben einem palästinensischen Gefangenen posieren, dem die Augen verbunden und die Hände gefesselt sind. Das Foto wurde im Juli hochgeladen. Quelle: 2026, Middle East Eye.

Eine mögliche Antwort lautet, dass das, was als Mechanismus begann, um Stärke zu demonstrieren, die Furchtlosigkeit, kontroverse Dinge zu sagen, und als Mittel zur Einschüchterung der Palästinenser diente, mittlerweile ein Zeichen dafür geworden ist, dass die israelische Öffentlichkeit die Hoffnung aufgegeben hat, die Welt werde Israel jemals wieder als „die Guten“ betrachten. Als Netanjahu auf die zunehmende Isolation Israels in der Welt anspielte, sagte er im September 2025, Israel müsse zu einem „Super-Sparta“ werden – einem militaristischen, verhassten Staat, der Eugenik und Sklaverei praktiziert (so wird Sparta im politischen Diskurs Israels wahrgenommen). Es war ein Aufruf, das Bild Israels als Bösewicht noch zu verstärken. Die verschiedenen Symbole des Bösen, die Israel einsetzt – Totenköpfe auf den Uniformen, Krokodile in Gefängnissen, Namen fiktiver Massaker zur Bezeichnung tatsächlicher Massaker – dienen als Ablenkung. Sie rufen emotionale Reaktionen, Entsetzen und Abscheu hervor, anstatt rationale und strategische Maßnahmen zur Beendigung der Verstöße Israels gegen das Völkerrecht und zum Schutz der Menschenrechte der Palästinenser anzuregen.

*******************************************************                       
Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder 150 €, für Fördermitglieder 100 €. 
Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de
Wenn Sie die Arbeit von BIP unterstützen möchten – dies ist unser Spendenkonto: BIP e.V., IBAN: DE 43 2545 1345 0051 0579 58, BIC NOLADE21PMT
Hier können Sie BIP-Aktuell abonnieren: https://bip-jetzt.de/blog/
*******************************************************

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die im Fall des ZEIT-Interviews mit Steffen Seibert ein ungewöhnliches Medienecho fanden:

Zunehmende Angriffe auf medizinisches Personal im Westjordanland
Israel hat im Westjordanland in jüngster Zeit zwei prominente Ärzte festgenommen. Am frühen Morgen des 21. Juni wurde der 71-jährige Dr. Mazen Rantisi von Besatzungstruppen aus seinem Wohnhaus in Ramallah verschleppt. Dr. Mazen, wie er von seinen Patienten liebevoll genannt wird, genießt wegen seiner Bescheidenheit und Selbstlosigkeit hohes Ansehen in der Bevölkerung. Er hat seine Praxis im Zentrum von Ramallah und arbeitet als Allgemeinmediziner und Internist. Da er nur sehr geringe Gebühren nimmt und mittellose Patienten auch kostenlos behandelt, wird er von der Bevölkerung anerkennend „Arzt der Armen“ genannt. Die israelische Journalistin Amira Hass berichtete in Haaretz, dass Rantisi, der selbst an chronischen Krankheiten leidet, in der Haft entwürdigenden Bedingungen, Misshandlungen und Hunger ausgesetzt ist. Israel wirft ihm vor, dass er an der Spitze der Union of Health Work Committees (UHWC) steht, einer palästinensischen NGO, die im Jahr 1980 gegründet wurde, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung im besetzten Westjordanland zu verbessern. Israel hat die Organisation im Jahr 2021, zusammen mit fünf anderen Nichtregierungsorganisationen, als terroristische Vereinigung deklariert und verboten.
Am 18. August nahmen Truppen ebenfalls in Ramallah die Frauenärztin Dima Muhammad Amin Barakat fest. Auch die 54-Jährige wurde nach Informationen der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa in den frühen Morgenstunden verhaftet, nachdem israelische Soldaten ihr Haus durchsucht und dabei verwüstet hatten. Ihre Festnahme ist besonders schmerzhaft für ihre Patientinnen, weil es im Westjordanland nur wenige weibliche Frauenärzte gibt. Die Ärztin hatte sich zuvor kritisch über die Festnahme ihres Kollegen Dr. Rantisi geäußert und vor zunehmenden Angriffen auf das Gesundheitssystem im Westjordanland gewarnt.
Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem teilte mit, dass die Ärztin während ihrer Festnahme einen Herzanfall erlitten hat und in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Trotz ihres angeschlagenen Gesundheitszustands wurde ihre Untersuchungshaft um fünf Tage verlängert. Sie ist im sogenannten Russian Compound in Jerusalem inhaftiert.
Nach Angaben der britischen Hilfsorganisation Medical Aid for Palestinians (MAP) wurden seit Oktober 2023 im Westjordanland 314 Angehörige medizinischer Einrichtungen verhaftet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) registrierte eine Zunahme von Angriffen auf Mitarbeiter des Gesundheitswesens im Westjordanland. Waren es im vergangenen Juni noch acht, so stieg die Zahl der Attacken im Juli auf 37.
https://www.map.org.uk/latest/news/map-warns-palestinian-healthcare-workers-face-mounting-attacks-amid-escalating-west-bank-violence/

Interview mit Botschafter a.D. Steffen Seibert
Im ZEIT-Interview (ZEIT Magazin 35/26) spricht der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, Klartext. Darin sein Bericht über seine Teilnahme an einer „protective presence“ (schützende Anwesenheit von israelischen und internationalen Aktivisten) im Westjordanland:
„Ich habe dafür freigenommen und auch hier in der Botschaft vorher niemandem davon erzählt. Ich bin mit der Organisation Jordan Valley Activists ins Westjordanland gefahren und habe da das mitgemacht, was man hier protective presence nennt:
Ich bin mit dem Zug nach Bet Sche’an gefahren, das ist im Norden, von dort sind es 20 Minuten mit dem Auto über die Grüne Linie, also in die besetzten Gebiete – und dann ist man in einer anderen Welt. Es ist eine wunderschöne Hügellandschaft. Auf jedem Hügel eine Siedlerfarm, unten im Tal die palästinensischen Hirtenfamilien mit ihrem Vieh. Überall und vor allem rund um die Hütten der Palästinenser sind zig israelische Flaggen in den Boden gesteckt, damit sie bloß nicht vergessen, wer hier das Sagen hat. Wir haben den Tag mit einem palästinensischen Hirten verbracht, sind mitgegangen, als er seine Kühe weiden ließ am Rand der Straße. Dann kam ein Siedler und sagte: Du kannst hier nicht weiden, das ist eine Firing Zone der IDF, also Schießgebiet der israelischen Armee. Wir hatten aber eine Karte, die ganz genau zeigte, dass er nicht in der firing zone war. 20 Minuten später tauchte ein IDF-Fahrzeug auf. Und dann führte das in sehr unschönen Szenen zur Festnahme dieses Mannes. Wir sagten: »Look at the map, he’s not on the map.« – »Ze lo relevanti«, das ist nicht relevant. »Where are you taking him?« – »Ze lo relevanti.« Dann bekam der Hirte ein Tuch vor den Kopf gebunden, Kabelbinder wurden ganz eng um seine Hände zugezogen, Gesten der Erniedrigung. Zu sehen, aus der Nähe, wie so mit einem Unschuldigen umgegangen wird, ist einfach schrecklich. Ich verstehe, wenn die IDF gegen Terroristen vorgeht. Aber das sind friedliche Menschen, die einfach ihr karges Leben leben wollen, ihren Käse machen und auf dem Markt verkaufen. Von denen geht keine Gefahr für Israel aus. Aber den Siedlern, die in den letzten Jahren massiv hinzugekommen sind, sind sie ein Dorn im Auge, weil die Siedler diese Täler aus religiös verbrämten ideologischen Gründen für sich allein wollen. Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt.“«

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.