Blog/News

“Unsere Aufgabe ist es, Gaza plattzumachen. Niemand wird uns aufhalten.“

BIP-Aktuell #326:

1. Bataillon 749
2. Erfreulich
3. Das Beduinendorf Umm al-Hiran im Negev wird dem Erdboden gleichgemacht

In einer Sonderuntersuchung dokumentiert Dropsite News die Operationen des Bataillons 749 der israelischen Kampfpioniere in Gaza. Sie zeigen die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, die Zerstörung der lebensnotwendigen Infrastruktur und das Verbrechen des Domizids, also die systematische und großflächige Zerstörung von Wohnraum und ziviler Infrastruktur.

Am 22. Oktober veröffentlichte die investigative Journalismus-Website Dropsite News eine umfangreiche Recherche, durchgeführt von zwei Journalisten, Younis Tirawi und Sami Vanderlip. Sie untersuchten anhand von Postings der Soldaten die Aktivitäten eines israelischen Bataillons, des Bataillons 749 der israelischen Kampfpioniere, in Gaza. Der Bericht wurde ins Deutsche übersetzt und am 11. November von der Gesellschaft Schweiz-Palästina unter dem Titel “Unsere Aufgabe ist es, Gaza platt zu machen. Niemand wird uns aufhalten. – Einblick in die Zerstörungsmission eines israelischen Bataillons während eines Jahres“ veröffentlicht.

Symbol des Bataillons 749. Quelle: Wikipedia.

Das Bataillon 749 ist ein Reservisten-Bataillon, wurde 1976 gegründet und gehörte im Laufe der Jahre verschiedenen Divisionen an. Derzeit ist es Teil der Division, die der Infanterie-Militärschule unterstellt ist (Quelle auf Hebräisch). Die Soldaten des Bataillons sind Absolventen des Combat Engineering Corps, das Soldaten im Sprengen ausbildet. Das Bataillon kommt nach den Kampfeinheiten zum Einsatz und bringt Gebäude und Häuser zum Einsturz, die durch die Luftangriffe nicht zerstört wurden.

Die Untersuchung identifiziert die Offiziere, die die Einheit befehligen. Sie und die ihnen unterstellten Soldaten haben bereitwillig Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht, in denen sie die Verbrechen, die sie begehen, zugeben und feiern. Die Soldaten des Bataillon 749 dokumentieren, wie sie Sprengstoff legen, palästinensische Häuser beschmieren und verschiedene Schilder hochhalten. Begleitet werden die Bilder und Videos von biblischen Bezügen, von Anspielungen auf die Populärkultur, von geistlosen Witzen und Musik.

Der stellvertretende Kommandeur des Bataillons, Oberstleutnant Adi Bekore, schrieb am 9. Oktober 2023 auf Facebook ein Zitat aus der Bibel, Buch Samuel 1, Kapitel 15, Vers 3:
“Darum zieh jetzt in den Kampf und schlag Amalek! Weihe alles, was ihm gehört, dem Untergang! Schone es nicht, sondern töte Männer und Frauen, Kinder und Säuglinge, Rinder und Schafe, Kamele und Esel!” Auch Ministerpräsident Netanjahu benutzte diese genozidale Rhetorik.

Der Einsatzoffizier David Zoldan sagte in Bezug auf Gaza: „Er ist unheilbar krank, und es ist unsere Aufgabe, ihn von den Sauerstoffgeräten abzutrennen, und je früher, desto besser.” Feldwebel Ori Fadida schrieb, dass „wir keine einzige Maus auf der Erde atmen lassen werden, wir sind fertig mit dem Shuja’iya-Viertel“ und verglich die Palästinenser in einer naziähnlichen Sprache mit Mäusen.

Zu dem Bataillon gehört eine Kompanie, die gepanzerte D9-Bulldozer einsetzt, um Häuser zu zerstören. Diese Einheit schrieb auf ihrer Instagram-Seite: „Unsere Aufgabe ist es, den Gazastreifen platt zu machen, niemand wird uns aufhalten.“ Mit der Zerstörung von Wohnhäusern setzt das Bataillon 749 den Plan von General Giora Eiland um, die Palästinenser zum Verlassen des Gazastreifens zu zwingen, weil sie keinen Ort haben, an den sie zurückkehren können. Genauer gesagt handelt es sich um die Umsetzung des „Plans des Generals“ (siehe BIP-Aktuell #323). Die USA gaben bekannt, dass sie eine Lieferung von 130 Bulldozern des Typs D9 der Firma Caterpillar an Israel gestoppt haben, weil ihr Einsatz zur Zerstörung von Wohnhäusern gegen amerikanisches Recht verstößt.

Die Journalisten Younis Tirawi und Sami Vanderlip nutzten die von den Soldaten des Bataillons selbst vorgelegten Beweise, um die Aktionen in Gaza zu untersuchen. Am 8. Dezember 2023 zerstörte das Bataillon die Al-Azhar-Universität. Zwischen November und Dezember zog das Bataillon eine Schneise quer durch den Gazastreifen entlang des so genannten „Netzarim-Korridors“ (benannt nach einer illegalen israelischen Siedlung, die früher dort existierte und den Gazastreifen teilte). Bei dem Korridor handelt es sich um eine Straße, die nicht entlang einer topografischen Linie oder in einer Weise befestigt ist, die die Zerstörung von Gebäuden minimiert, sondern in einer geraden Linie vom Kibbutz Beeri, der bei dem Angriff am 7. Oktober 2023 zerstört wurde, bis zum Meer verläuft. Beim Ziehen der Schneise handelt sich also nicht um eine militärische Strategie, sondern um einen einfachen Racheakt. Die Straße wird nach dem Bataillon als Straße 749 bezeichnet. Satellitenbildern zufolge hat das Bataillon 749 über 750 Gebäude zerstört, um die Straße zu asphaltieren.

Zwischen Januar und Juni 2024 wurde dem Bataillon 749 eine Pause gegönnt. Die Soldaten machten Urlaub in der ganzen Welt, wo sie ohne Scheu Bilder von ihren Urlauben posteten, in der Gewissheit, dass sie für die Kriegsverbrechen, die sie in Gaza begangen haben, nicht verhaftet werden. Im Juni 2024 rückte die Kompanie D9 des Bataillons 749 in die Stadt Rafah ein.

Zwischen September und Oktober 2024 veröffentlichten die Soldaten der Einheit immer mehr Bilder von den Zerstörungen, die sie im Gazastreifen anrichteten. Die Bilder wurden von Kommentaren begleitet, die zynisch auf die zukünftigen Pläne zum Bau jüdischer Siedlungen auf den Ruinen von Gaza hinwiesen.

Die Befehlskette des Bataillons 749. Quelle: 2024, Dropsite News.

Das Bataillon 749 ist nur eines von vielen israelischen Bataillonen, die in Gaza stationiert sind. Die in der DropSite News-Untersuchung vorgelegten Beweise belegen eindeutig die Absicht, Völkermord zu begehen, die Entmenschlichung der Palästinenser („Amalek“ und „Mäuse“), das Verbrechen des Scholastizids , der vorsätzlichen Zerstörung von Universitäten und Schulen, und des Domizids.

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Erfreulich:

Der Film „No other land” erfährt in den großen deutschen Medien ausnahmslos positive Rezensionen mit zentralen Informationen über das Elend der Besatzung:
Ausgerechnet die WELT trifft mit der Unterscheidung von Antisemitismus, Antizionismus und Antiisrael (und letzteres ausdrücklich nicht erst seit Netanyahu) den Nagel auf den Kopf!
https://www.welt.de/kultur/article254517522/No-Other-Land-Die-Antisemitismus-Debatte-um-die-Berlinale-Doku.html
Die FR am 14.11.: Der Film im Schatten des Skandals: Mit dem Kinostart des meisterhaften israelisch-palästinensischen Dokumentarfilms „No Other Land“ wird auch die umstrittene Preisverleihung in Berlin wieder Thema. https://www.fr.de/kultur/tv-kino/dokumentarfilm-no-other-land-im-kino-der-film-im-schatten-des-skandals-93409729.html
Die SZ am 14.11.:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/no-other-land-dokumentarfilm-westjordenland-lux.JNiABR7Pd9ur81s3HBPN2y
Die FAZ am 15.11.: https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2024-11-15/eine-ausweichmoeglichkeit-gibt-es-nicht/1097614.html

Offener Brief an die deutsche Bundesregierung von über 2300 Wissenschaftlern, Journalisten und Autoren aus aller Welt:
Deutschland muss umgehend aufhören, die Vernichtung von Palästinenser:innen zu unterstützen!
“Mit größtem Entsetzen sehen wir den sich entfaltenden Völkermord, den Israel am palästinensischen Volk begeht. Wir sind zutiefst beunruhigt. Wir empfinden Schmerz und sind empört angesichts dieser eklatanten Missachtung von Leben – eine Missachtung, die diese deutsche Regierung von uns als notwendig und normal zu akzeptieren erwartet. Seit über einem Jahr beteiligt sich die deutsche Regierung aktiv an der Tötung und Entmenschlichung von Palästinensern, indem sie Israel politische, finanzielle, militärische und rechtliche Unterstützung gewährt. Die Mitschuld Deutschlands an den Gräueltaten Israels muss aufhören.”
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSevHkL5W5XT5dggM_RkWPi9jXc4AtHE4SwTHstQqQI85YVuMg/viewform

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Negev Coexistance Forum https://www.dukium.org  schreibt in einer Email vom 15.11. über einen Einsatz ihrer Aktivisten:

„Wie schwierig und schmerzhaft ist es, mit anzusehen, wie das Dorf von Menschen, die wir seit Jahren kennen und mit denen wir zusammenarbeiten, die in Umm al-Hiran geboren und aufgewachsen sind, dem Erdboden gleichgemacht wird …
Trotz unserer dringenden Aufrufe, die Abrissarbeiten einzustellen, wurde Umm al-Hiran, ein nicht anerkanntes Beduinendorf in der israelischen Negev/Naqab-Wüste, vollständig zerstört und alle Bewohner wurden evakuiert. Das Dorf war diese Woche täglich von Abrissarbeiten betroffen, und heute wurde sogar die Moschee – das letzte noch stehende Gebäude – von der israelischen Landverwaltung abgerissen.“

Aussage eines Aktivisten der NCF:
“Heute wurde das letzte Gebäude in Umm al-Hiran abgerissen – die Moschee.
Wir wachten um 3:30 Uhr morgens auf und erfuhren, dass drei Mitglieder des Dorfrats verhaftet worden waren. Niemand wusste, wohin sie gebracht worden waren. Ein Anwalt lief stundenlang zwischen Polizeistationen hin und her und wurde bei seiner Suche nach seinen Klienten ständig weitergeschickt.
Später kamen wir in Umm al-Hiran an. Viele Polizeifahrzeuge waren unterwegs. Oben an der Straße wurde ein ´Kriegsraum` eingerichtet. Drohnen und Hubschrauber kreisten über dem Ort.
Alle Häuser im Dorf wurden von den Bewohnern selbst abgerissen, um hohe Geldstrafen zu vermeiden. Am Tag zuvor war Atwa, einer der Dorfbewohner, der um 3:30 Uhr morgens festgenommen worden war, mit Polizeibeamten durch die Stadt gegangen, um ihnen dies zu zeigen. Die Moschee war das einzige Gebäude, das die Dorfbewohner nicht abreißen konnten. Als sie vor der großen Anzahl von Polizeibeamten standen, beschlossen die Dorfbewohner, dass sie die Moschee lieber selbst abreißen würden, als dass die Polizei dies tun würde. Sie organisierten einen Traktor aus dem nahe gelegenen Dorf Hura, aber der Traktor steckte an einer Straßensperre fest, die die Polizei zuvor errichtet hatte. Obwohl versucht wurde, dies mit der Polizei zu klären, bemerkten wir schließlich, wie die Einsatzkräfte von der Straße auf die Moschee zukamen.
Zwischen den Dorfbewohnern, Aktivisten und Medienvertretern befanden sich etwa 30 bis 40 Personen. Etwa 100 Polizisten tauchten auf und trieben uns in einen kleinen Grundstück. Etwa sieben große Abrissbagger trafen ein. Alles für eine Moschee. Warum? Der einzige Grund, der mir einfällt, ist, die Geldstrafen zu erhöhen.
In Wirklichkeit zerstörten zwei Bulldozer die Moschee innerhalb einer halben Stunde, während die Dorfbewohner zusahen. Wir fragten die Dorfbewohner, ob sie erklären wollten, was geschah oder wie sie sich fühlten, und sie antworteten: ´Wozu? Es hört ja doch niemand zu.`
Nach dem Abriss der Moschee wurden wir alle zum Fußballfeld weiter unten gebracht, und die restlichen schweren Maschinen begannen, die restlichen Häuser, die bereits abgerissen worden waren, erneut zu zerstören.
Was die drei inhaftierten Dorfbewohner angeht, so hat ihr Anwalt sie nach mehreren Stunden schließlich gefunden. Es ist immer noch unklar, warum sie inhaftiert wurden. Sie werden derzeit von der Polizei verhört.“

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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Yoav Gallant war loyal gegenüber der Armee, sein Nachfolger Israel Katz ist loyal gegenüber Netanjahu

BIP-Aktuell #325:

1. Gallant gefeuert
2. „Erfreulich“: 52 Länder, angeführt von der Türkei, fordern die Vereinten Nationen auf, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Die USA frieren die Lieferung  von 130 gepanzerten Militär-Bulldozern an Israel ein
3. JNF verliert im Eilverfahren vor dem Federal Court in Kanada
4. „Krieg um Judäa und Samaria”: Maskierte Angreifer setzen Fahrzeuge in palästinensischer Stadt in Brand

Die sorgfältig geplante Entlassung von Verteidigungsminister Gallant und seine Ersetzung durch Israel Katz wird von der israelischen Opposition aus falschen Gründen kritisiert. Gallant als eine Kraft der Demokratie zu feiern, setzt voraus, dass man seine völkermörderischen Äußerungen ignoriert. Katz ist nicht besser, aber seine Ernennung hat den Israelis bewiesen, dass Netanjahus Prioritäten egoistischer sind, als sie dachten.

Am Mittwoch, den 6. November, als die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl nach und nach veröffentlicht wurden, entließ der israelische Premierminister Netanjahu seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant und ersetzte ihn durch Israel Katz, der zuvor als Außenminister Israels tätig war.

Yoav Gallant. Quelle: 2023, Israels Verteidigungsminister, Wikipedia.

Der Zeitpunkt der Entscheidung war strategisch gewählt. Netanjahu hatte bereits am 26. März 2023 versucht, Yoav Gallant zu entlassen, was in Israel wütende Proteste auslöste, die als „Gallant-Nacht“ bekannt wurden. Die Entlassung von Gallant wurde auch dieses Mal von Protesten begleitet, die als „Gallant-Nacht 2“ bekannt wurden. Die Proteste werden von manchen mit der israelischen Oppositionsbewegung in Verbindung gebracht. Gallant kritisierte die Justizreform der israelischen Regierung, war gegen die Errichtung einer Militärherrschaft über den Gazastreifen nach dem Krieg und forderte die Rekrutierung von Ultraorthodoxen für die israelische Armee (siehe BIP-Aktuell #316). Daher wurde seine Anwesenheit in der Regierung von der zionistischen Opposition positiv gesehen. Seine Entlassung wurde nun als ein weiterer Schritt Netanjahus zur Errichtung einer Diktatur betrachtet. In dieser Art und Weise haben auch deutsche Medien über die Entlassung von Gallant berichtet – als ob er eine Stimme der Vernunft wäre.

Gallants Einstellung ist jedoch keineswegs unbedenklich. Er ist ehemaliger Offizier für Spezialeinsätze und ehemaliger General. Im Jahr 2011 war er Kandidat für das Amt des Oberbefehlshabers des israelischen Militärs, wurde aber wegen eines Korruptionsskandals nicht ernannt, da er sein privates Grundstück in dem Dorf Amikam, in dem er lebt, vergrößerte, indem er sich öffentliches Land aneignete. Obwohl die Gemeinde Amikam Gallant das Land rückwirkend „zugestanden“ hatte und keine Anklage gegen ihn erhoben wurde (Quelle auf Hebräisch), ist Gallants Vergrößerung seines Privatgrundstücks ein Verhalten, das für einen Politiker und Soldaten, der sein Leben der Erweiterung des israelischen Staatsgebiets mit illegalen Mitteln gewidmet hat, nicht überraschend.

Im Jahr 2013 wurde er in dem Film „The Lab“ von Yotam Feldman interviewt, in dem er erklärte, wie er den Angriff auf den Gazastreifen 2008-2009 befehligte, bei dem rund 1400 Palästinenser getötet wurden. Er meinte, Israel könne den militärischen Erfolg monetarisieren, indem es seine Militärtechnologie als kampferprobt („battle-tested“) vermarktet und sie mit Gewinn verkauft.  Gallant sprach über Länder, die Israels Gewalt gegen Zivilisten kritisieren: „Es gibt eine Menge Heuchelei, sie verurteilen euch politisch, während sie euch fragen, was euer Trick ist, ihr Israelis, um Blut in Geld zu verwandeln.“ Gallant ging 2015 in die Politik und trat 2019 der Likud-Partei bei. Von 2020 bis 2021 war er Bildungsminister. In dieser Eigenschaft weigerte er sich, dem Mathematikprofessor Oded Goldreich einen Preis zu verleihen, weil dieser die Bundestagsresolution von 2019 kritisiert hatte, in der die BDS-Bewegung als antisemitisch bezeichnet wurde. Im Jahr 2023 wurde Gallant zum Verteidigungsminister ernannt.

Gallant hielt am 9. Oktober 2023 seine berühmtberüchtigte Rede, in der er die vollständige Aushungerung des Gazastreifens anordnete und die Palästinenser als „menschliche Tiere“ bezeichnete (siehe BIP-Aktuell #277) – woraufhin der kolumbianische Präsident Gustavo Petro anmerkte, dies sei die Sprache, die die Nazis während des Holocausts gegen die Juden verwendet hätten. Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius ließ sich nicht abschrecken und lud Gallant am 12. Oktober als Ehrengast nach Berlin ein, um einen Vertrag über den Kauf israelischer Waffen zu unterzeichnen. Pistorius besuchte Tel-Aviv am 19. Oktober und sagte: „Es gibt keinen Zweifel, lieber Yoav, was immer wir tun können, um dich zu unterstützen, mit materieller Unterstützung, werden wir dies tun.“

Gallants Rede stand im Mittelpunkt der Anklage wegen Völkermordes, die Südafrika am 29. Dezember 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhob:  Gallant war Verteidigungsminister, deshalb  verstanden die Soldaten seine  Worte als Aufforderung zum Völkermord. Für Südafrika sind sie der Beweis für die Absicht eines Völkermordes. Am 26. Januar entschied der IGH sinngemäß, es sei „plausibel“, dass Israel einen Völkermord begeht. Im Mai 2024 stellte der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen Yoav Gallant wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen.

Netanjahu hat Gallant nicht wegen dessen Kriegsverbrechen und Aufruf zum Völkermord entlassen, denn Netanjahu wird dieser Verbrechen ebenso beschuldigt. Er hat Gallant entlassen, weil er dem israelischen Militär und nicht Netanyahu gegenüber loyal ist. Gallant fordert, dass auch die Ultraorthodoxen für den Militärdienst rekrutiert werden. Netanjahu möchte jedoch nicht die Unterstützung seiner religiösen Anhänger, der Ultraorthodoxen und der messianischen Nationalorthodoxen verlieren, sonst hätte er keine Mehrheit mehr in der Knesset.

Ein weiterer möglicher Grund für die Entlassung von Gallant ist der Skandal, der derzeit in Israel untersucht wird. Im September  hatten die BILD-Zeitung und die rechtsgerichtete britische Zeitung Jewish Chronicle geleakte Dokumente veröffentlicht, die angeblich von Hamas-Kämpfern in Gaza erbeutet worden waren und von Netanjahu zitiert wurden, um die Nichtunterzeichnung eines Gefangenenaustauschs und eines Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas zu rechtfertigen. Die Untersuchung der Frage, wie solche Verschlusssachen an ausländische Medien gelangten, ergab, dass die Dokumente gefälscht sind und höchstwahrscheinlich von Netanjahus Leuten selbst gefälscht wurden, um den Ruf der Familien der Geiseln zu schädigen und sie als Handlanger der Hamas darzustellen. Fünf der Fälscher wurden in Israel verhaftet, aber Netanjahu selbst ist noch nicht angeklagt. Die Entlassung von Gallant soll anscheinend die Ermittlungen verhindern.

Israel Katz ist dafür bekannt, dass er Netanjahu gegenüber sehr loyal ist und seine Befehle ohne zu fragen ausführt (Quelle auf Hebräisch). Israel Katz ist ein langjähriges Mitglied der Likud-Partei und war bereits als Student an Angriffen auf palästinensische Studenten der Hebräischen Universität Jerusalem beteiligt, bei denen er Eisenketten als Waffen einsetzte. Er war seit 1998 Mitglied der Knesset und diente als Landwirtschafts-, Verkehrs-, Geheimdienst-, Finanz-, Energie- und Außenminister, bevor er nun als Nachfolger von Gallant zum Verteidigungsminister ernannt wurde.

Am 11. Oktober sagte Katz in seiner Eigenschaft als Energieminister:

„Jahrelang haben wir Gaza mit Strom, Wasser und Treibstoff versorgt. Statt sich zu bedanken, haben sie Tausende von menschlichen Tieren geschickt, um Babys, Frauen und ältere Menschen abzuschlachten, zu ermorden, zu vergewaltigen und zu entführen. Deshalb haben wir beschlossen, die Versorgung mit Wasser, Strom und Treibstoff zu unterbrechen, und jetzt ist das örtliche Kraftwerk zusammengebrochen, und es gibt keinen Strom in Gaza. Wir werden die Belagerung so lange aufrechterhalten, bis die Bedrohung durch die Hamas von Israel und der Welt abgewendet ist. Was gewesen ist, wird nicht mehr sein.“

Am 12. Oktober sagte er:

„Humanitäre Hilfe für Gaza? Kein Schalter wird umgelegt, kein Ventil geöffnet, kein Tankwagen wird einfahren, bis die israelischen Geiseln nach Hause kommen. Humanitär für humanitär. Niemand soll uns über Moral belehren.“

In seiner Eigenschaft als Außenminister traf sich Katz mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, und stellte die Idee vor, eine künstliche Insel vor der Küste des Gazastreifens zu errichten, auf die die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens verbannt werden und dort unter gefängnisähnlichen Bedingungen leben soll. Borell sagte: „Ich denke, der Minister hätte seine Zeit besser nutzen können, um sich um die Situation in seinem Land oder die hohe Zahl der Toten in Gaza zu kümmern.“

Israel Katz. Quelle: 2015, Büro des Ministers, Wikipedia.

Die Ernennung von Katz zum Verteidigungsminister ist ein Indiz für Netanjahus Strategie, der Innenpolitik Vorrang vor militärischen Erwägungen einzuräumen. Liberale zionistische Teile der Gesellschaft haben kommentiert, seine Ernennung werde Reservisten davon abhalten weiterzukämpfen und somit die Zahl der Soldaten verringern, die Israel in seinem laufenden Krieg in Gaza und im Libanon zur Verfügung stehen (Quelle auf Hebräisch).
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52 Länder, angeführt von der Türkei, fordern die Vereinten Nationen auf, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen
Das Völkerrecht war noch nie ein Druck- oder Abschreckungsmittel gegen Israel, das darauf besteht, unschuldige Menschen, darunter auch Kinder, zu massakrieren 
5. November 2024 von Aseel Saleh
Der türkische Außenminister Hakan Fidan gab am Sonntag, dem 3. November, bekannt, dass die Türkei einen von 51 anderen Ländern und zwei Organisationen unterzeichneten Brief an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschickt habe, in dem ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel gefordert werde. Fidan kündigte den gemeinsamen Aufruf zu einem Waffenembargo während einer Pressekonferenz an, die im Anschluss an die dritte Ministerkonferenz zur Überprüfung der türkisch-afrikanischen Partnerschaft in Dschibuti stattfand.
Zu den Unterzeichnern gehörten neben der Türkei auch der Iran, Palästina, Bahrain, Bangladesch, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bolivien, Brasilien, Brunei, Burkina Faso, Algerien, Dschibuti, China, Indonesien, Marokko, Gambia, Südafrika, Irak, Katar, Kasachstan, Kirgisistan, Kolumbien, Komoren, Kuwait , Kuba, Libyen, Libanon, Malediven, Malaysia, Mexiko, Ägypten, Mauretanien, Namibia, Nigeria, Nicaragua, Norwegen, Pakistan, Russland, St. Vincent und die Grenadinen, São Tomé und Príncipe, Senegal, Somalia, Sudan, Saudi-Arabien, Chile, Tunesien, Oman, Jordanien, Venezuela, Vietnam, Jemen und Simbabwe. Zwei Organisationen schlossen sich ebenfalls dem Aufruf an, darunter die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit.
https://peoplesdispatch.org/2024/11/05/52-countries-led-by-turkiye-urge-the-un-to-call-for-an-arms-embargo-on-israel/

Endlich mal eine gute Nachricht: Die USA frieren die Lieferung  von 130 gepanzerten Militär-Bulldozern an Israel ein!  https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2024/11/10/live-israeli-warships-kill-3-palestinians-released-from-detention-in-gaza?update=3314495

10. November 2024 JNF verliert im Eilverfahren vor dem Federal Court in Kanada
Kanadas bekannteste zionistische Wohltätigkeitsorganisation hat nur noch wenige Tage Zeit, um sich aufzulösen.
https://www.justpeaceadvocates.ca/breaking-news-jnf-loses-court-appeal-canadas-most-iconic-zionist-charity-has-days-to-disband/?fbclid=IwY2xjawGeoa1leHRuA2FlbQIxMQABHcJ4MA6RO1iBr2iRFHYH78JfuvXE44qeS6oqHAoccsYlV0VAjyDXEAoORA_aem_I-dRXpeFvstNDkPxof-z3w

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

4.11.2024: „Krieg um Judäa und Samaria”: Maskierte Angreifer setzen Fahrzeuge in palästinensischer Stadt in Brand
„Bewohner von El Bireh in der Nähe von Ramallah sagen, dass jüdische Siedler mindestens 17 Autos in Brand gesetzt haben, wobei die Flammen auf ein nahe gelegenes Gebäude übergriffen. Israelische Polizei und Shin Bet leiten Ermittlungen ein.
Überwachungsvideos zeigen eine Gruppe maskierter Männer, die die Autos in Brand setzen und dann vom Tatort fliehen. Anwohner behaupten, es handele sich um jüdische Siedler. Neben den verbrannten Fahrzeugen sprühten die Angreifer die Worte ´Für Judäa und Samaria – Krieg`.
Gegen 4 Uhr morgens wurden die Bewohner der Stadt durch Schüsse geweckt und entdeckten die ausgebrannten Fahrzeuge und Schäden an einigen Gebäuden, die durch das sich ausbreitende Feuer verursacht wurden.
Yousef Abed, ein Einwohner von El Bireh, berichtete der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA, dass die Brände lebensgefährlich waren, und erzählte, wie er gemeinsam mit seinen Nachbarn gegen die Flammen kämpfte.
Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, verurteilte die Brandstiftung und sagte, dass `die Verbrechen und Angriffe von Siedlern das Ergebnis der fortschreitenden genozidalen Politik Israels sind.`“ https://www.haaretz.com/israel-news/2024-11-04/ty-article/.premium/war-for-judea-and-samaria-masked-assailants-set-fire-to-vehicles-in-palestinian-city/00000192-f658-d506-a3ba-f6fea56e0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=haaretz-today&utm_content=97d61cb1d4

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Israel erklärt die UN zum Feind

BIP-Aktuell #324:

1. Israel verbietet UNRWA
2. Erfreulich
3. Eine palästinensische Familie geht Oliven pflücken. Es endet mit einer Hinrichtung durch israelische Soldaten

Die Knesset hat UNRWA, die wichtigste Hilfsorganisation für die Palästinenser, verboten. Das Verbot hat katastrophale Folgen für die Palästinenser, die in Bezug auf Lebensmittel, Schulen und Medikamente auf die UNRWA angewiesen sind. Es wird auch erhebliche politische Konsequenzen für Israel und die USA haben.

Am Montag, den 28. Oktober, verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, ein Gesetz zum Verbot des UN-Hilfswerks (UNRWA) und zur Aufhebung des Abkommens, das die Tätigkeit des UNRWA ermöglichte. Die Abstimmung wurde mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen: 92 von 120 Knessetmitgliedern stimmten dafür. Sie stellten klar, dass sie UNRWA als Terrororganisation und als „Feind“ des Staates Israel betrachten (Quelle auf Hebräisch).

Das Logo von UNRWA.

Das Abkommen, das UNRWA die Tätigkeit in Israel ermöglicht, wurde 1967 unterzeichnet, nachdem Israel die restlichen Teile Palästinas, in denen seit 1948 UNRWA-Flüchtlingslager betrieben wurden, besetzt hatte. Israel gestattete UNRWA, weiterhin Dienstleistungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu erbringen, da dies seinen eigenen Interessen entsprach und die israelischen Behörden von der Notwendigkeit befreite, für Schulen, Gesundheitsdienste, Lebensmittel und Wasser aufzukommen. Diese Vereinbarung wurde mit dem neuen Gesetz aufgehoben.

UNRWA ist die wichtigste und größte Hilfsorganisation für Palästinenser unter israelischer Besatzung (siehe BIP-Aktuell #291). Israels laufende Kampagne gegen UNRWA ist Teil eines Feldzuges zur Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung (siehe BIP-Aktuell #311). Es gibt keine andere Organisation als UNRWA, die die Palästinenser im Gazastreifen mit dringend benötigten Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Schulen versorgen kann. Das hat zur Folge, dass das Leben von rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen aufgrund der israelischen Maßnahmen unmittelbar gefährdet ist. UNRWA ist auch im Westjordanland tätig, das ebenfalls völkerrechtswidrig von Israel besetzt ist und in dem mehr als eine Million Menschen auf die Dienste von UNRWA angewiesen sind, um zu überleben. UNRWA unterhält Flüchtlingslager für Palästinenser auch in anderen Ländern, insbesondere im Libanon, die ebenfalls gefährdet sein könnten, nachdem Israel die Organisation zu einer feindlichen Organisation erklärt hat. Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat bereits Pläne für den Bau eines neuen Viertels auf dem Gelände des UNRWA-Geländes im besetzten Ostjerusalem ausgearbeitet.

UNRWA wurde 1949 als UN-Organisation gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen so lange zu helfen, bis sie in ihre Häuser zurückkehren können, aus denen sie im 1948 im Zuge der Nakba vertrieben wurden. Indem Israel UNRWA zu einer Terrororganisation erklärt hat, hat es die UN mittelbar selbst zu einer Terrororganisation und ihrem Feind erklärt.

Der israelische General a.D. Giora Eiland, Autor des „Plans der Generäle“ (siehe BIP-Aktuell #323) schrieb in Haaretz, dass es nicht illegal sei, einen Feind zu belagern; Israel müsse sich daher keine Sorgen machen, die Menschen im Gazastreifen auszuhungern. Diese Aussage steht im Widerspruch zum Völkerrecht.  Haaretz  hat den Artikel von General Eiland veröffentlicht, ohne ihm zu widersprechen (Quelle auf Hebräisch). Tatsächlich schreibt das humanitäre Völkerrecht vor, dass der Besatzer dafür verantwortlich ist, für die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung unter Besatzung zu sorgen (IV. Genfer Abkommen von 1949).

Die USA haben Israel Mitte Oktober gewarnt, dass Israel für einen Zeitraum von 30 Tagen (bis zu den Wahlen in den USA) die Lieferung von Hilfsgütern an die Menschen im Gazastreifen, insbesondere im Norden des Gazastreifens, zulassen muss und mit der Einstellung der Waffenlieferungen gedroht, wenn die Hilfe eingestellt wird. Die UNO berichtet, dass die Hilfe, die die Bevölkerung von Gaza im Oktober erreichte, die niedrigste im ganzen Jahr 2024 war. Das Verbot von UNRWA ist eine klare Missachtung des US-Ultimatums, und dennoch gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Regierung Biden ihre Drohung wahr machen wird. Das ist eine Blamage für die Biden-Administration, die sich mittelbar am Aushungern von Menschen mitschuldig macht.

Das Knessetmitglied Boaz Bismut von der Likud-Partei hat das Verbot der UNRWA initiiert. Nach der Verabschiedung des Gesetzes sagte er: „Die UNRWA ist dasselbe wie die Hamas, Punkt.“ Quelle: 2023, Wikipedia.

Ein von der Knesset verabschiedetes Gesetz ist der offizielle Standpunkt des Staates Israel, trotz der politischen und rechtlichen Umwälzungen der letzten zwei Jahre. Die Knesset ist das oberste souveräne Organ und kann den Premierminister und die Richter des Obersten Gerichtshofs wählen oder absetzen. Daher ist ein von der Knesset verabschiedetes Gesetz die offizielle israelische Politik. Die Beziehungen Israels zu den Vereinten Nationen haben einen Tiefpunkt erreicht (siehe BIP-Aktuell #322). Das Präsidium des UN-Menschenrechtsausschusses erklärte, dass das Verbot von UNRWA ein völkerrechtswidriger Akt ist, so wie die Besatzung selbst illegal ist. Das israelische Gesetz, das eine wichtige UN-Organisation kriminalisiert, könnte zu weiteren Forderungen nach einem Ausschluss Israels aus der UNO führen. Israel hat die Vereinten Nationen nun offiziell über die Umsetzung des beschlossenen Arbeitsverbots für das Palästinenserhilfswerk UNRWA informiert. 

Am 30. Oktober veröffentlichte BIP die folgende Presseerklärung zum Verbot von UNRWA:

       Bad Honnef, 30.10. 2024

Presseerklärung

                                    Israel verbietet UNRWA
Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des israelischen Parlaments verbietet dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zum Jahresende jede Tätigkeit in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten. UNRWA hilft besonders im Gazastreifen, wo die Menschen Mangel an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten leiden, aber auch den Palästinensern im besetzten Westjordanland.
Mit seinem Knesset-Beschluss hindert Israel die internationale Gemeinschaft, den verzweifelten Menschen im Gazastreifen zu helfen. Das ist barbarisch und verstößt gegen das Völkerrecht. Seit 75 Jahren bietet das UN-Flüchtlingswerk für die Palästinenser Schulbildung, Gesundheitsversorgung und Lebensmittelhilfe. Eine andere Organisation kann diese Aufgaben nicht übernehmen, da nur UNRWA die Infrastruktur und die Erfahrung hat, um die notwendigen Hilfen zu leisten – es gibt keine Alternativen.
Das Verbot der UNRWA wird das Todesurteil für die Bevölkerung im Gazastreifen sein. Dass die USA und die EU nur sehr zurückhaltend Bedenken äußern, ist ein Skandal und widerspricht allen ihren selbst postulierten Werten. Ohne ein sofortiges und nachhaltiges Einschreiten gegen diese wiederholte Missachtung des Völkerrechts machen sich die USA und die EU mittelbar schuldig an einem Völkermord.
Wenn der Beschluss der Knesset nicht aufgehoben wird, ist Israel völkerrechtlich verpflichtet, die Aufgaben der UNRWA zu übernehmen. Davon darf die internationale Gemeinschaft Israel nicht entbinden.

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In den Medien:
ARTE TV hat diesen eindrucksvollen Film gesendet „Dialog in Nahost“: https://www.arte.tv/de/videos/115489-003-A/re-dialog-in-nahost/?utm_source=android&utm_medium=share&utm_campaign=115489-003-A
Meron Mendel schreibt am Schluss seines Essays im SPIEGEL Nr. 44 auf den Seiten 76/77 unter dem Titel „Der stille Bürgerkrieg“: „Notwendig wären effektive politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Fortsetzung des Siedlungsprojekts im Westjordanland. So könnten Einreiseverbote für Siedler nach Deutschland und Verkaufsverbote von Produkten aus Siedlungen ein wichtiges Signal senden: Deutschland steht nicht an der Seite der Extremisten, sondern an der Seite des liberalen und demokratischen Israel.“
Anmerkung: Meron Mendels Aussagen zu Theodor Herzl entsprechen zwar nicht den Tatsachen, aber seinen Schlussfolgerungen kann man nur zustimmen, zumal er wiederholt betont: „Das Ende der Besatzung ist der Schlüssel zum Frieden.“

Kommentar im DLF am 26.10. 2024:
Martin Durm   prangert an:  Deutschland liefert Waffen an Israel für den Krieg im Libanon und gleichzeitig stellt es 96 Mill. Euro für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau  bereit. Themen der Woche (26.10. 2024, ab 14. Minute) https://www.deutschlandfunk.de/themen-der-woche-26-10-24-ampel-streit-oerr-reform-brics-libanon-dlf-ecbf8dfc-100.html

‍“Keine Propaganda der Welt kann diese Wunde verbergen, die Palästina ist.“ Am 10. Oktober wurde der PEN-Pinter-Preis 2024 in London an die indische Schriftstellerin und politischen Aktivistin Arundhati Roy verliehen. Wir übernehmen den Text der Rede vom Online Medium “The Wire (India)“,  Zu lesen ist er auf www.palaestina.ch/aufgefallen.  Lesenswert sind Ihre Aussagen zu den Ursachen des derzeitigen Gazakrieges.

Mitglieder der Progressiven Internationale starten Nothilfeeinsatz in Palästina: „Gestern traf eine internationale Nothilfedelegation in Palästina ein, um Israels systematische Verletzung des Völkerrechts zu untersuchen, sowie die ausgedehnten Strukturen der erzwungenen Vertreibungen, der Folter von Gefangenen und der politischen motivierten Inhaftierung von palästinensischen Zivilisten, Aktivisten und auch Kindern im Alter von 12 Jahren.
Die Delegation, die von der Progressiven Internationale, der National Lawyers Guild der Vereinigten Staaten und der International Association of Democratic Lawyers koordiniert wird, setzt sich aus Rechtsexperten, Menschenrechtsverteidigern und Parlamentsangehörigen aus der ganzen Welt zusammen.“ https://www.pressenza.com/de/2024/10/mitglieder-der-progressiven-internationale-starten-nothilfeinsatz-in-palaestina/

´UNRWA muss überleben´ – Norwegen ersucht den IGH um ein Gutachten zu Israels Verpflichtungen
Norwegen erklärte, dass „Israel nach internationalem Recht verpflichtet ist, die palästinensische Bevölkerung unter Besatzung zu unterstützen“.
Norwegen kündigte am Dienstag seine Absicht an, eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen einzubringen, in der der Internationale Gerichtshof (IGH) um ein Gutachten zu Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht gebeten wird, das Völkerrecht einzuhalten und humanitäre Hilfe in den belagerten Gazastreifen zuzulassen, heißt es in einer Erklärung der norwegischen Regierung.
„Nach internationalem Recht ist Israel verpflichtet, die palästinensische Bevölkerung unter Besatzung zu unterstützen“, heißt es in der Erklärung.
https://www.palestinechronicle.com/unrwa-must-survive-norway-requests-advisory-opinion-from-icj-on-israels-obligations/
Einen in seiner Deutlichkeit ungewöhnlichen Beitrag veröffentlichte die FAZ am 1.11.: „Es ist an der Zeit, dass sich Deutschland an die Seite der Menschlichkeit und des Völkerrechts stellt – und das Leid der Palästinenser nicht weiter übergeht.“ Ein Gastbeitrag von Dr. Dalal Saeb Iriqat: „Historische Verantwortung gegenüber Israel sollte nicht bedeuten, dass die legitimen, menschlichen, unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes ignoriert werden. Die Palästinenser haben das Gefühl, dass der öffentliche Diskurs in Deutschland, vor allem mit Blick auf den Krieg gegen Gaza, die Sicherheitsbedenken Israels stark berücksichtigt, die humanitäre Krise der Palästinenser aber weitgehend übersieht. Obwohl die Palästinenser die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel verstehen, wächst die Frustration darüber, dass dieses Schuldgefühl benutzt wird, um eine ungerechtfertigte und unausgewogene Unterstützung des israelischen Vorgehens zu rechtfertigen, selbst wenn es sich um Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte handelt. Damit steht Deutschland in direktem Widerspruch zum Völkerrecht und seinen eigenen ethischen und rechtlichen Verpflichtungen als Mitglied der Weltgemeinschaft.“
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-11-01/deutschland-braucht-eine-neue-nahostpolitik/1092316.html

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Eine palästinensische Familie geht Oliven pflücken. Es endet mit einer Hinrichtung durch israelische Soldaten
Gideon Levy berichtet – zusammen mit B´Tselem-Fieldworker Abdulkarim Sadi aus Attil bei Tulkarem, einem langjährigen Betreuer der EAPPI-Freiwilligen im Norden der Westbank:
„Gegen 10:30 Uhr tauchte der Militär-Pick-up wieder auf, vier Soldaten stiegen aus, einer kniete nieder und begann zu schießen. Ein Zeuge sagt, dass sogar die Bäume von den Schüssen zitterten.
Hanan Abu Salameh, 59, war mit ihrer Familie in ihrem eigenen Olivenhain in der Nähe des Dorfes Faqqua im Westjordanland in der Nähe von Jenin beim Olivenpflücken, als ein israelischer Militärlastwagen anhielt und ein Soldat das Feuer eröffnete, berichtet ihr Sohn Fares, 40. Sein Vater winkte dem Mann, er solle aufhören zu schießen, aber er schoss weiter. Auf der Flucht rannte die Familie zu ihrem Traktor. Hanan fiel auf den Rücken. Als Fares und Hossam sich beeilten, sie aufzuheben, sahen sie eine Wunde in ihrer Brust. Sie brachten sie schnell ins Krankenhaus, aber es war zu spät. So berichtet die Familie, wie ihr erster Erntetag letzte Woche endete. Obwohl die Besatzungsbehörden den Bauern von Faqqua ausdrücklich erlaubt hatten, Oliven zu pflücken, endete diese Ernte in einem Blutbad, bei dem eine Mutter von sieben Kindern und Großmutter von 14 Enkeln getötet wurde. Hanans Mörder ist immer noch auf freiem Fuß und wird möglicherweise nicht einmal für ihren Tod zur Rechenschaft gezogen.
Faqqua ist ein abgelegenes, friedliches Dorf im äußersten Norden des Westjordanlands. Die Aussicht hier ist wunderschön: eine fruchtbare Region mit traditioneller Landwirtschaft und kleinen Dörfern, Olivenhainen und Gemüsegärten, einem Luna Park und einem Hotel; keine Siedler und nur sehr wenige Soldaten. So könnte das Westjordanland aussehen, wenn man es seinen Eigentümern überlassen würde. Die Trennmauer wurde hier auf gestohlenem Land errichtet, während auf der anderen Seite Häuser des Kibbuz Ma’ale Gilboa entstanden.
Der Beginn der langen Fahrt zum Dorf verheißt nichts Gutes. Die Straße ist neben der Siedlung Shavei Shomron blockiert. Die Siedler feierten Sukkot und die Palästinenser saßen stundenlang in riesigen, nervtötenden Staus auf unbefestigten Straßen und in Dörfern fest.
Mehrmals in der Woche kommt das Militär hierher, ´nur um uns an die Besatzung zu erinnern` sagt ein Bewohner.
Fares Abu Salameh begrüßt uns in dem sorgfältig gepflegten Steinhof der Familie neben dem Haus am Rande des Dorfes. Früher war er Bauarbeiter in Israel, heute arbeitet Fares für die Präsidentengarde von Mahmud Abbas in Ramallah und verbringt jede zweite Woche in seinem Dorf. Sein Vater Hossam, ein 66-jähriger Bauer, war mit einem BBC-Team an dem Ort, an dem seine Frau ermordet wurde, um den Vorfall zu rekonstruieren. Im Vereinigten Königreich scheint diese Geschichte mehr Aufmerksamkeit zu erregen als im neuen Königreich Israel. Hanans sechs Töchter sitzen mit ihrer 82-jährigen Großmutter im Hof. Alle haben die Universität besucht, fünf der sechs sind verheiratet.
Laut einer Untersuchung des B’Tselem-Fieldworkers Abdulkarim Sadi schossen die Soldaten weiter, nachdem Hanan getroffen wurde.
Am 15. Oktober erfuhren die Dorfbewohner mit Freude, dass die Palästinensische Verbindungsbehörde nach dem Verbot im letzten Jahr die Erlaubnis erteilt hatte, Oliven bis zu 100 Meter von der Trennmauer entfernt zu ernten. Die meisten Dorfbewohner begaben sich gleich am nächsten Tag zu ihren Hainen. Hossam beschloss, sich Zeit zu lassen und zu prüfen, ob dies tatsächlich möglich war.
Am 17. Oktober gegen 7 Uhr morgens machten sich Hanan und Hossam mit ihrem Traktor auf den Weg zu ihrem Olivenhain, der 200 Meter von der Trennmauer entfernt liegt. Sie waren guter Dinge. Die Olivenernte ist für sie fast wie ein Nationalfeiertag. Sie ist auch eine der letzten Einnahmequellen im Westjordanland. Auf ihrem Grundstück angekommen, machte sich das ältere Ehepaar an die Arbeit. Sie breiteten Decken unter den Bäumen aus und lehnten Leitern an die Bäume. Ihr Sohn gesellte sich wenig später zu ihnen.
Gegen 8:10 Uhr sahen sie ein weißes Sicherheitsfahrzeug, das von der anderen Seite des Zauns kam und anhielt. Einer der Soldaten kam heraus und gab einen Warnschuss ab, um sie vom Zaun fernzuhalten. Sie standen etwa 100 Meter von der Absperrung entfernt, was erlaubt war, aber um auf der sicheren Seite zu sein, zog es Hossam vor, sich auf 250 Meter zurückzuziehen.
Ein Verwandter von ihnen, Mustapha, 62, arbeitete in der Nähe. Er erzählte uns diese Woche, dass Soldaten Tränengas auf ihn und seine Familie abfeuerten und ihnen befahlen, sich während der Ernte vom Zaun fernzuhalten. Also zog er sich zurück. Etwa 350 Dunam (350.000 Quadratmeter) des Dorflandes wurden enteignet, um den Trennungszaun zu errichten. Jetzt sind noch mehr Olivenhaine unerreichbar, da es den Dorfbewohnern verboten ist, sich der Barriere zu nähern.
Gegen 10:30 Uhr tauchte plötzlich der Militär-Pick-up wieder auf, vier Soldaten stiegen aus, einer kniete nieder und begann zu schießen, erzählt Fares. Die Bäume, sagt er, zitterten von den Schüssen.
Voller Angst rannte Hanan auf den Traktor zu, ihr Sohn und ihr Ehemann folgten ihr. Als eine Kugel sie in die Brust traf, fiel sie neben den Traktor und blutete aus dem Rücken. Die Familie trug sie schnell zum Auto des Sohnes, um sie unmittelbar behandeln zu können. Am Eingang des Nachbardorfes brachte sie ein palästinensischer Krankenwagen zum Ibn Sina Hospital in Jenin. Auf dem Weg zeigte Hanan noch Lebenszeichen. Sie schrie einmal „Ich wurde angeschossen“ und verstummte dann. Im Krankenhaus wurde sie für tot erklärt.
Laut einer Untersuchung des B’Tselem-Mitarbeiters Abdulkarim Sadi schossen die Soldaten weiter, nachdem Hanan getroffen worden war. Sadi betont, dass die Soldaten weder mit Steinen beworfen wurden, noch dass es andere Aktivitäten gegen die Besatzung gab. Nur eine Familie, die Oliven erntete. Die Soldaten verließen dann den Schauplatz.
´Wir sind nicht in israelisches Gebiet eingedrungen`, sagt Abdallah Barakat, ein 70-jähriger Dorfbewohner und Hebräischdozent an der Open Al-Quds-University. ´Was wollt ihr von uns? Ihr wollt, dass wir unser ganzes Land verlassen. Letztes Jahr durften wir keine Oliven ernten. Und dieses Jahr dürfen wir es auch nicht. Was sollen wir tun? Vielleicht kommt jemand von der anderen Seite und hilft uns? Vielleicht kommen israelische Friedensaktivisten in unser Dorf und bleiben bei uns, bis wir mit der Ernte fertig sind?`, fragt er in seinem akzentfreien Hebräisch.
Wir haben diese Woche den IDF-Sprecher gefragt, ob der Soldat, der Hanan Abu Salameh erschossen hat, zum Verhör festgenommen wurde. Der Sprecher sagte gegenüber Haaretz: ´Wie jedes Jahr, so auch während des Krieges, haben sich das israelische Zentralkommando und die Zivilverwaltung schon seit einiger Zeit auf die Olivenernte im Sektor Judäa und Samaria vorbereitet, wobei sie sich sowohl für die Aufrechterhaltung der Sicherheit als auch für den Schutz der Bewohner einsetzen und gleichzeitig den Bewohnern der Region ihre Ernte ermöglichen. Die Olivenernte wurde mit allen relevanten Elementen geplant und koordiniert. Die IDF-Truppen schützen die Ernte in koordinierten Gebieten. Nach dem Vorfall und im Lichte der Anweisungen des Militäranwalts wurde von der Kriminalpolizei des Militärs eine Untersuchung eingeleitet. Nach deren Abschluss werden die Ergebnisse dem Militäranwalt übergeben. Das Führungspersonal der Truppe wurde während des Vorfalls bis zum Abschluss der Ermittlungen suspendiert.`
Bevor wir gehen, lädt uns Fares ein, ihm in den Hinterhof zu folgen. Dort, neben dem Ziegenstall, wachsen die Beete, die seine Mutter für die Familie angelegt hat, grün: eines für Kartoffeln, eines für Za’atar. Anschließend fahren wir zum Ort des Vorfalls. Der Vater, Hossam, steht immer noch zwischen den Olivenbäumen, ein starker Bauer, der mit ansehen musste, wie seine Frau erschossen wurde, obwohl sie nichts Falsches getan hatte. Er hat keine Träne vergossen. Er stand einfach nur schweigend da.“
https://www.haaretz.com/israel-news/2024-10-30/ty-article-magazine/.premium/a-palestinian-family-goes-to-pick-olives-it-ends-in-an-execution-by-israeli-soldiers/00000192-dd82-d21c-afba-ffa65f1f0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=haaretz-today&utm_content=72fea2c3e6

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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Ethnische Säuberung, Aushungern der Bevölkerung und Kolonisierung

BIP-Aktuell #323:

1. Der Plan des Generals
2. Erfreulich
3. Jüdische Siedler greifen palästinensische Bauern an
    

Generalmajor a.D. Giora Eiland entwickelte zwei Pläne zur ethnischen Säuberung und Übernahme des Gazastreifens. Der zweite dieser Pläne, der so genannte “Plan der Generäle”, hat in Israel breite Unterstützung gefunden, und es gibt Anzeichen dafür, dass das israelische Militär damit begonnen hat, ihn umzusetzen, indem es sich bei seinen Angriffen auf den nördlichen Teil des Gazastreifens, insbesondere auf die Stadt Jabalia, konzentriert und humanitäre Hilfe für die Menschen in diesem Gebiet verweigert. Rechtsextreme Gruppen in Israel unternehmen die ersten Schritte zur illegalen Kolonisierung des Gebiets, das gerade von Palästinensern gesäubert wird.

Der andauernde Völkermord, den Israel im Gazastreifen begeht (siehe BIP-Aktuell #285), ist keine organisierte Ausrottungskampagne mit einem klaren Ziel, sondern eher eine chaotische und unorganisierte Kombination aus Luft- und Artilleriebeschuss, Aushungern als Waffe (siehe BIP-Aktuell #311), angeheizt durch eine Kombination aus rassistischer Hetze (siehe BIP-Aktuell #277) zusammen mit einem endlosen Nachschub an Waffen, hauptsächlich aus den USA und aus Deutschland.

Generalmajor a.D. Giora Eiland schmiedet konkrete Pläne für Genozid und ethnische Säuberung. Quelle: 2004, Wikipedia.

Nach der Definition der Internationalen Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes setzt das Verbrechen des Völkermordes die klare Absicht voraus, eine ganze Gruppe von Menschen zu töten. Teile der israelischen Gesellschaft und sogar innerhalb der Regierung haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was Israel in einem Krieg in Gaza erreichen soll. So hat beispielsweise Geheimdienstminister Gila Gamliel einen Plan zur ethnischen Säuberung angenommen, der von der rechtsgerichteten Denkfabrik Misgav formuliert wurde (siehe BIP-Aktuell #279). Aber dieser Plan wurde nie offiziell von der israelischen Regierung als Ganzes angenommen.

Das israelische Militär schmiedet derweil seine eigenen Pläne. Die prominenteste Stimme ist die des pensionierten Generalmajors Giora Eiland. Eiland war ein ranghoher Offizier der Fallschirmjäger, der in mehreren Kriegen gekämpft hatte und während der zweiten Intifada ein leitender Offizier für strategische Planung war. Nach seinem Ausscheiden aus dem Militärdienst bekleidete er verschiedene zivile Funktionen in der Regierung, in denen er sich dafür einsetzte, dass militärische Werte und militärstrategische Überlegungen in die Regierungspolitik einfließen. Im Jahr 2004 wurde er zum Vorsitzenden des Rates für nationale Sicherheit ernannt, trat jedoch 2006 zurück, nachdem er den Rückzug der israelischen Regierung aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 kritisiert hatte. Er arbeitete einige Jahre in der Privatwirtschaft, unter anderem als Berater für die israelische private Spionagefirma Black Cube.

Kaum hatte Israel eine völkermörderische Invasion des Gazastreifens gestartet und mit der wahllosen Tötung von Zivilisten begonnen, da verkündete Giora Eiland seinen Plan für Israels Strategie: die gesamte 2,3 Millionen Einwohner zählende Bevölkerung des Gazastreifens an die schmale Küste des Gazastreifens zu zwingen und dann alle Gebäude im Gazastreifen zu zerstören, um ihn unbewohnbar zu machen, die gesamte Bevölkerung zur Auswanderung zu zwingen und den gesamten Gazastreifen dauerhaft als Teil Israels zu annektieren. Dieser Plan wurde nicht umgesetzt.

Im September veröffentlichte Giora Eiland ein kurzes Video in hebräischer Sprache, in dem er einen neuen Plan vorstellte. Er schlug vor, den nördlichen Teil des Gazastreifens, der bereits vom israelischen Militär belagert wird und in dem sich derzeit etwa 300.000 Palästinenser aufhalten, vollständig abzuriegeln.  Die Bevölkerung soll angewiesen werden, das Gebiet durch streng bewachte Ausgänge zu verlassen und dabei umfassende Sicherheitskontrollen zu durchlaufen. Ab diesem Zeitpunkt würden keine Lebensmittel oder andere humanitäre Güter mehr in das Gebiet gelassen. Er ging davon aus, dass etwa 5.000 Hamas-Kämpfer übrigbleiben würden, die sich ergeben oder eben verhungern müssten. In dem Plan wurden diejenigen nicht erwähnt, die zu krank, alt oder behindert sind und nicht evakuiert werden können. Er lässt das absichtliche Verhungernlassen von Menschen – nicht etwa aufgrund ihrer Handlungen, sondern aufgrund ihrer Unwilligkeit oder Unfähigkeit, ihre Häuser zu verlassen – unerwähnt und behauptet sogar, der Plan stehe “im Einklang” mit den Forderungen des internationalen Rechts.

Dieser Plan wurde auf Ynet vorgestellt, das zu Yedioth Ahronot, Israels größter Zeitung, gehört und das offizielle Logo der Zeitung trägt. Dutzende ranghoher Offiziere äußerten ihre Unterstützung für Eilands Plan, der daraufhin in Israel als “Plan der Generäle” bezeichnet wurde. Da der Plan die ethnische Säuberung eines Gebietes unter illegaler israelischer Militärbesetzung und den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe vorsieht, ist er nicht nur per se völkerrechtswidrig – bereits sein Vorschlag stellt ein Kriegsverbrechen dar. Es handelt sich damit um einen Plan zur Tötung und Aushungern der Palästinenser mit der Absicht, einen Völkermord zu begehen.

Eiland wiederholte, dass seine Strategie ein wirksames Mittel sei, um den Hamas-Chef Yihya Sinwar unter Druck zu setzen und die öffentliche Meinung in Gaza gegen ihn zu mobilisieren. Obwohl Sinwar bereits am 16. Oktober von Israel getötet wurde, führte das nicht dazu, dass der “Plan der Generäle” fallen gelassen wurde.

Seit Anfang Oktober haben die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe im nördlichen Teil des Gazastreifens, insbesondere in der Stadt Jabalia, verstärkt. Die Soldaten forderten die palästinensischen Bewohner auf, die Stadt zu verlassen, doch viele Palästinenser weigerten sich, weil sie befürchteten, dass sie nie wieder zurückkehren dürfen. Diese Angriffe gipfelten in einem Massaker in Jabalia in der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober, bei dem die israelische Luftwaffe Wohnhäuser angriff und etwa 150 Menschen tötete. Palästinenser, die aus Jabalia flohen, bezeugten, mit welchen Mitteln das israelische Militär sie terrorisierte und zum Verlassen zwang. Die Zeugen berichteten von Quadcoptern, kleinen Drohnen mit Lautsprechern, Bomben und Gewehren, die die Menschen aufforderten zu gehen und das Feuer auf sie eröffneten. Berichten zufolge haben die Soldaten auch verletzte Palästinenser geschlagen. Am 27.10. ging das Massaker dort weiter: Bei der Zerstörung eines Schulgebäudes wurden mindestens 30 Palästinenser getötet.

Die israelische Rechte wertet die Angriffe als Zeichen dafür, dass die Regierung den “Plan der Generäle” stillschweigend angenommen hat. Mehrere Gruppen haben damit begonnen, konkrete Pläne für die Besiedlung des nördlichen Gazastreifens mit israelischen Siedlungen zu schmieden und Pläne für den “Wiederaufbau” der illegalen Siedlungen, die 2005 geräumt wurden, sowie für deren Ausbau zu entwickeln. Zu den Knessetmitgliedern, die diese Siedlungspläne vorantreiben, gehören auch Mitglieder der Regierungspartei Likud. Teil des Plans ist die Beauftragung privater Sicherheitsfirmen wie der US-Firma Global Delivery Company (GDC) und auch von Siedlermilizen mit der Sicherung des Gazastreifens zum Zwecke der jüdischen Besiedlung.

TRT World hat über die Folgen des israelischen Bombenangriffs in Jabalia in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober berichtet. Dies ist ein Screenshot aus ihrem Bericht. Quelle: 2024, Twitter.

Am 20. Oktober veranstaltete die rechtsgerichtete Siedlerorganisation Nahala 3 km vom Gazastreifen entfernt eine Versammlung zu den Sukkot-Feiertagen, bei der konkrete Pläne für die Besiedlung von Gaza vorgestellt wurden. Die Leiterin von Nahala, Daniella Weiss, brüstete sich damit, dass Familien bereit seien, das Gebiet zu besiedeln. Ein millionenschwerer Vertrag über temporäre Unterkünfte zur Vorbereitung der dauerhaften Besiedlung des Gazastreifens sei bereits unterzeichnet worden. Sie sagte: “Sie werden sehen, wie Juden nach Gaza kommen und Araber aus Gaza verschwinden werden”.

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BA 323 „Erfreulich“:

https://www.palestinechronicle.com/death-sentence-more-israeli-soldiers-refuse-to-serve-unless-exchange-deal-reached/

• Auch die ZEIT berichtet inzwischen ausführlich über die Gräueltaten: Israel hat die Hamas-Spitze ausgeschaltet. Glauben die Bewohner von Gaza, dass es nun ein Ende der Gewalt geben kann?  von Lea Frehse: „Ausländische Reporter lässt die israelische Armee nicht unabhängig aus Gaza berichten, doch Journalisten aus Gaza arbeiten weiter, in großer Gefahr. Unter ihnen ist Mohamad, 59 Jahre alt, mit dem die ZEIT bei Besuchen in Gaza vor dem Krieg zusammenarbeitete, der Kontakte vermittelte und übersetzte. Wir telefonieren, einige Tage nachdem Hamas-Chef Jahia Sinwar, der Drahtzieher des Massakers in Israel am 7. Oktober 2023, von der israelischen Armee getötet wurde. Welche Reaktionen darauf nimmt er in Gaza wahr?

https://epaper.zeit.de/article/8e6f1bbbbd733b3f57fa9cab82db95ee673c46ecb239165794ac53636ece21c3

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Palestine Chronicle berichtet: Angriff von Siedlern – Zwei Palästinenser verletzt, drei Häuser im Westjordanland in Brand gesetzt
„Jüdische Siedler greifen palästinensische Bauern an, die im Westjordanland ihre Oliven ernten. Der Angriff ist der jüngste in einer Welle von Gewalt durch Siedler in den besetzten Gebieten, einschließlich einer Zunahme von Angriffen auf Familien, die versuchen, ihre Oliven zu ernten.
Zwei Palästinenser wurden verletzt, nachdem zahlreiche bewaffnete illegale jüdische Siedler das Dorf Jalud bei Nablus im Westjordanland gestürmt hatten, die Bewohner angriffen und mindestens drei Grundstücke und eine Geflügelfarm in Brand setzten.
Die verletzten Palästinenser erlitten Verletzungen im Gesicht und am Kopf, nachdem sie am Samstag von den Siedlern angegriffen worden waren, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA unter Berufung auf den Palästinensischen Roten Halbmond mitteilte.
Raed Haj Mohammed, Vorsitzender des Dorfrats von Jalud, sagte, die Siedler hätten es auf die Ostseite des Dorfes abgesehen und drei Häuser, eine Geflügelfarm und umliegende landwirtschaftliche Flächen in Brand gesetzt.
Haj Mohammed sagte, die Siedler hätten die Eigentümer der Häuser, die in der Gegend Oliven ernteten, daran gehindert, ihre Häuser zu erreichen. Sie warfen auch mit Steinen und Felsbrocken nach Häusern und beschädigten so Eigentum.
Diese Angriffe finden oft unter dem Schutz israelischer Streitkräfte statt.
Olivenernte im Visier
Am Freitag töteten israelische Streitkräfte eine 59-jährige Palästinenserin, als sie mit ihrer Familie im Dorf Faqqu’a östlich von Jenin im besetzten Westjordanland Oliven erntete. Hanan Abu Salameh wurde am Donnerstag in den Rücken geschossen. Versuche, sie wiederzubeleben, schlugen fehl, so die Palestine Red Crescent Society, die vom Middle East Monitor (MEMO) zitiert wurde.
Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) gab an, dass israelische Streitkräfte in der Nähe der Trennmauer im besetzten Gebiet ´ohne vorherige Warnung` mehrere Schüsse auf die Erntearbeiter abfeuerten.
Ebenfalls am Freitag wurde eine ausländische Aktivistin von einem maskierten israelischen Siedler angegriffen. Während israelische Streitkräfte daneben standen, schlug der Siedler mit einem Holzknüppel auf die Aktivistin ein und traf sie an den Rippen.
Das OHCHR erklärte, dass das Pflücken von Oliven für die jährliche Ernte „eine zunehmend riskante Tätigkeit“ sei. In der ersten Woche der offiziellen palästinensischen Olivenernte verzeichnete das UN-Menschenrechtsbüro Dutzende von Gewalttaten gegen palästinensische Erntearbeiter und Störungen des Zugangs zu Olivenhainen.

Gefährdung der Existenzgrundlagen
Am Donnerstag warnte UN-Sprecher Farhan Haq, dass die zunehmenden Angriffe illegaler Siedler während der Olivenernte die Sicherheit und die Existenzgrundlagen der Palästinenser in der Region gefährden.
Haq wies darauf hin, dass seit Anfang Oktober 32 Angriffe illegaler Siedler dokumentiert wurden, bei denen 39 Palästinenser verletzt und etwa 600 Olivenbäume zerstört oder gestohlen wurden.
UN-Experten warnen davor, dass palästinensische Landwirte im Westjordanland ´die gefährlichste Olivensaison aller Zeiten` bevorsteht.
´Die Olivenernte ist für das Leben und die Kultur der Palästinenser von zentraler Bedeutung. Die Beziehung des palästinensischen Volkes zu Olivenbäumen, die Hunderte von Jahren alt werden können, ist auch eine Beziehung zu ihren Vorfahren und zu ihrer Zukunft`, so die Experten in einer Erklärung.
Über 16.000 Angriffe
Am Sonntag gab das palästinensische Gesundheitsministerium bekannt, dass die Zahl der Palästinenser, die seit dem Ausbruch der israelischen Aggression am 7. Oktober 2023 von israelischen Streitkräften und Siedlern im Westjordanland, einschließlich Jerusalem, getötet wurden, auf 759 gestiegen ist.
In einer Erklärung stellte das Ministerium fest, dass sich unter den Opfern 165 Kinder und 18 Frauen befanden, zusätzlich zu mehr als 6.500 registrierten Verletzten im gleichen Zeitraum.“ https://www.palestinechronicle.com/category/

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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Die UNO duldet israelische Verstöße gegen ihre Resolutionen und ihre Charta

BIP-Aktuell #322:

1. Israels Streit mit dem UNO
2. Erfreulich
3.  Bauernhöfe in Außenposten sind die Vorhut des diebischen und gewalttätigen Siedlungsunternehmens in den besetzten Gebieten

Die angespannten Beziehungen Israels zu den UN haben einen Explosionspunkt erreicht. Israel sabotiert aktiv die Arbeit der UN, zerstört ihre Einrichtungen und tötet ihre Mitarbeiter, während es sie diffamiert und delegitimiert. Die UNO hat eine Reihe von Resolutionen verabschiedet, die von Israel ignoriert werden. Die weitere Teilnahme Israels an der UN-Generalversammlung wird von einem  Journalisten und einem Rechtsprofessor in Frage gestellt.

Israels angespannte Beziehungen zur UNO waren bereits ein Thema in BIP-Aktuell #197 vor drei Jahren. Das berühmte Ben-Gurion-Zitat „Um-Schmum“ (die UNO ist „ein Nichts”), als ob die Organisation keine Bedeutung für Israel hätte, spiegelt eine Meinung wider, die unter vielen führende israelische Politiker  vorherrscht: Die Mehrheit der Staaten in der UNO würde Israel niemals akzeptieren, daher habe es keinen Sinn, in der UNO mitzuarbeiten. Dennoch hat Israel in seiner Geschichte in vielen Fragen eng mit der UNO zusammengearbeitet. Israel beansprucht sein so genanntes „Existenzrecht“ auf der Grundlage des UN-Teilungsplans von 1947. Nach der Besetzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland und im Gazastreifen setzte sich Moshe Dajan dafür ein, dass das Hilfswerk  UNRWA seine Mission fortsetzen konnte, sich um all jene zu kümmern, die durch den Krieg von 1948 zu Flüchtlingen geworden sind. Israel entsandte seine besten Staatsmänner als Botschafter zu den Vereinten Nationen, darunter Aba Eban, Yitzhak Rabin, auch Benjamin Netanjahu.

Israels UN-Botschafter Gilad Erdan schreddert die UN-Charta. Am 20. August erklärte Erdan, das UN-Gebäude in New York solle geschlossen und von der Erdoberfläche getilgt werden. Quelle: 2024, YouTube.

Nach dem 7. Oktober Überfall und dem Beginn der völkermörderischen Kampagne in Gaza haben sich die Beziehungen Israels zu den Vereinten Nationen rapide verschlechtert. Nachdem UN-Generalsekretär António Guterres erklärte hatte, der Überall der Hamas  am 7. Oktober  sei nicht im luftleeren Raum entstanden,  forderte Israel seine Abberufung. Israel verweigert der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese (siehe BIP-Aktuell #298),  wie schon ihren Vorgängern den Zugang zu dem Gebiet, das es illegal besetzt hält. Israel verhindert auch, dass ein UN-Untersuchungsausschuss Beweise zu den Anschlägen vom 7. Oktober sammeln kann. Es lässt keine Überprüfung der israelischen Behauptungen über den palästinensischen Angriff zu. Israel hat eine massive Diffamierungskampagne gegen das UNRWA, den größten und wichtigsten Anbieter humanitärer Hilfe für die Palästinenser, gestartet, um die Palästinenser in Gaza auszuhungern (siehe BIP-Aktuell #291).

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen Gilad Erdan, der früher als Minister für strategische Angelegenheiten (Propagandaministerium Hasbara)  tätig war (siehe BIP-Aktuell #114), zerriss auf dem Podium der Generalversammlung ein Exemplar der UN-Charta und sagte, dass die Vereinten Nationen „geschlossen und vom Antlitz der Erde getilgt werden sollten“. Premierminister Netanjahu sprach vor der UN-Vollversammlung in New York und nannte die UN „verachtenswert“, „ein Haus der Finsternis“ und einen „Sumpf aus antisemitischer Galle“. Israels Außenminister Israel Katz beschuldigte UN-Generalsekretär António Guterres fälschlicherweise, den Angriff des Irans auf Israel am 1. Oktober nicht verurteilt zu haben und erklärte ihn zur „Persona non grata“, was dazu führte, dass ihm die Einreise nach Israel untersagt wurde. Das letzte Land, das den Generalsekretär der Vereinten Nationen zur unerwünschten Person erklärte, war die Sowjetunion im Jahr 1961. Israelische Medien bezeichneten die Erklärung zur „Persona non grata“ als „kindisch“ (Quelle auf Hebräisch).

Während seines Völkermords im Gazastreifen hat Israel UN-Schulen, Lagerhäuser mit Lebensmitteln und Medikamenten sowie Flüchtlingslager bombardiert und 228 UN-Mitarbeiter getötet – die höchste Zahl von UN-Mitarbeitern, die in einem einzigen Konflikt seit der Gründung der Vereinten Nationen getötet wurden. Gleichzeitig bringen Knessetabgeordnete einen Gesetzentwurf ein, der UNRWA als „terroristische Organisation“ einstuft und die Beschlagnahme des UNRWA-Hauptquartiers in Ostjerusalem vorsieht. Im Südlibanon meldete die UNO, dass Israel UNIFIL-Stützpunkte angegriffen und 15 Blauhelme verletzt hat. Die israelische Armee ging aktiv gegen die Kameras der UNIFIL vor, um die Dokumentation ihrer Kriegsverbrechen im Libanon zu verhindern. UNIFIL-Soldaten meldeten Symptomen bei Verletzungen, die darauf hinweisen, dass Israel möglicherweise eine chemische Waffe eingesetzt hat.

Die USA haben seit den 1970er Jahren mehr als 50 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen Israel kritisiert wird, mit ihrem Veto blockiert. Dennoch haben die UN-Gremien im letzten Jahr nach Kräften gegen Israels Gräueltaten protestiert. Die UN-Generalversammlung rief am 27. Oktober 2023 mit einer Zweidrittelmehrheit zu einem Waffenstillstand auf. Sogar der Sicherheitsrat forderte am 25. März einen Waffenstillstand – die USA legten kein Veto gegen die Resolution ein, die jedoch von Israel ignoriert wurde. Der UN-Menschenrechtsrat forderte am 5. April ein Waffenembargo gegen Israel. Am 18. September nahm die UN-Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit eine Resolution an, in der sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli annahm, in dem die israelische Besatzung für illegal und zu einem Akt der Apartheid erklärt und Israel 12 Monate Zeit gegeben wird, die besetzten Gebiete zu verlassen. Ebenso werden Sanktionen, einschließlich eines Waffenembargos, gefordert.

Israel spottet zwar über die UN-Resolutionen, was aber eine Gruppe europäischer und arabischer Staaten nicht davon abhielt, eine Notfalldelegation nach Israel zu entsenden, um vor Schritten zu warnen, die zum Zusammenbruch der UNRWA führen (Quelle auf Hebräisch). Nachdem Israel das UNRWA-Gelände in Ostjerusalem beschlagnahmt hatte, warnte der UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini, dass es möglicherweise zu spät sei, um UNRWA zu retten, da diesem der Zusammenbruch drohe.

Die blaue Linie, die nach der israelischen Invasion im Libanon 1978 als Waffenstillstandslinie festgelegt wurde und von UNIFIL-Soldaten bewacht wird. Quelle: 2006, Thomas Blomberg, Wikipedia.

Mehdi Hasan schrieb im Guardian, dass Israel zu einem Schurkenstaat geworden sei. Daher müsse die UNO Schritte unternehmen, um Israel ganz aus der UNO auszuschließen oder es zumindest von der Generalversammlung zu suspendieren, wie es die UNO schon früher bei Staaten getan hat, die nicht mehr mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiteten, wie z.B. das Apartheid-Südafrika zwischen 1974-1994. Prof. Dr. Maryam Jamshidi von der University of Colorado hat im Verfassungblog  detaillierte juristische Argumente für die Suspendierung Israels von der UN-Generalversammlung dargelegt.

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Anmerkung der Redaktion: Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter werden wir in Zukunft an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ platzieren – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 321 „Erfreulich“:
Die Medien wachen auf:

• Die ZDF-Sendung Frontal  vom 15.10.  belegt, dass die  Schutzbehauptung  der Bundesregierung, Israel begehe keine Kriegsverbrechen, nicht länger  haltbar ist.
  https://www.zdf.de/politik/frontal/frontal-vom-15-oktober-2024-100.html
• Es geht ein Riss durch Deutschland. Die von der Politik immer wieder betonte Israel-Solidarität und die Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung passen nicht zusammen: https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zur-solidaritaet-mit-israel-100.html
• Handelsblatt: Das sind Israels wichtigste Waffenlieferanten https://www.handelsblatt.com/politik/international/nahostkrieg-das-sind-israels-wichtigste-waffenlieferanten/100076808.html

Die Frage, ob man Israel Waffen für seine Angriffe liefern darf, spaltet die Gesellschaften des Westens. Die Bundesregierung reagierte jetzt auf Frankreichs Forderung nach einem Embargo.

• Gleich vier Mal an einem Tag wurde in der taz über die Lage in Gaza und im Libanon berichtet:
• https://taz.de/Humanitaere-Lage-im-Gazastreifen/!6042275/
• https://taz.de/Israelische-Offensive-auf-Gaza/!6039715/
• https://taz.de/Israels-Kriegsfuehrung-im-Libanon/!6039725/
• https://taz.de/Israels-Angriff-auf-Begegnungszentrum/!6039714/
• Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) berichtet in ihrem Rundbrief vom 17.10.: Palästinenserin unterstützt Friedensinitiative in Israel:  Fraueninitiativen aus Palästina und Israel erhalten „Günter-Wallraff-Preis“ 2024
• Ein deutlicher Kommentar von Michael Lüders in Deutschlandfunk Kultur, wie wir es von ihm aus seinen Videos kennen, dieses Mal im Deutschlandfunk: Netanjahus Traum vom „totalen Sieg“ Lüders spart nicht mit Kritik an der Bundesregierung.
• https://www.deutschlandfunkkultur.de/palaestinenser-zukunft-nahostkrieg-gaza-kommentar-100.html

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Haaretz Editorial vom 13. Oktober 2024:
„Bauernhöfe in Außenposten sind die Vorhut des diebischen und gewalttätigen Siedlungsunternehmens in den besetzten Gebieten. Laut einem Untersuchungsbericht von Haaretz, der am 11. Oktober veröffentlicht wurde, handelt es sich um ein Projekt, das durch staatliche Budgets, öffentliche Unterstützung und Legitimierung bis ins kleinste Detail versorgt wird. 
In den letzten Jahren sind diese Bauernhöfe in Außenposten der Siedler wie Pilze nach dem Regen aus dem Boden geschossen und zählen nun 90. Die Logik dahinter ist einfach: Es handelt sich um eine Methode, um Palästinenser zu vertreiben, indem eine minimale Anzahl von Bewohnern auf einer maximal möglichen Fläche verteilt wird. Das wichtigste Werkzeug, um dies zu erreichen, sind Schafherden und Teenager. Mit den Worten des Siedlerführers Ze’ev „Zambish“ Hever: ´Das Gebiet, das diese Farmen einnehmen, umfasst 2,5-mal mehr Land als das Land, das von Hunderten von Siedlungen eingenommen wird.` 
Hinter dem beschönigenden Begriff ´Siedlerfarmen` verbirgt sich eine dunkle Realität: Palästinenser und viele linksgerichtete jüdische Aktivisten haben von gewalttätigen Angriffen und Drohungen berichtet, die palästinensische Gemeinden aus Angst um ihr Leben zur Flucht getrieben haben. Obwohl diese Außenposten ein gewalttätiges Instrument zur Schikanierung und Vertreibung sind, finanziert der Staat sie großzügig und unterstützt damit praktisch die Anwesenheit dieser Jugendlichen an gefährlichen Orten. 
Viele von ihnen sind sozial gefährdete Jugendliche und dienen als Vorhut bei der Gewalt gegen Palästinenser. Der Staat geht damit nicht nur gegen die  Palästinenser vor, sondern lenkt diese Jugendlichen auch auf einen Pfad der politischen Gewalt und Gesetzesübertretung.
Die Ministerien für Siedlungspolitik, Bildung, Landwirtschaft, Verteidigung und Angelegenheiten von Negev und Galiläa tragen alle direkt oder indirekt zu diesem florierenden Unternehmen bei. Einige von ihnen bieten Sicherheitsdienste an, ohne die diese Farmen nicht existieren könnten, während andere ihre Unterstützung durch gemeinnützige Organisationen wie Hashomer Yosh oder Artzenu leisten, deren Freiwillige der Treibstoff sind, mit dem diese Farmen betrieben werden. Der Jüdische Nationalfonds finanziert auch Programme für die Jugendlichen auf diesen Farmen, die in der Tat Soldaten in einem Krieg sind, der darauf abzielt, das Land von seiner arabischen Bevölkerung zu säubern.
Diese Farmen präsentieren sich gerne als Rehabilitationszentren für diese Jugendlichen. Man sollte sich von solchen Aussagen nicht täuschen lassen. Es handelt sich um illegale Einrichtungen (Finanzminister Bezalel Smotrich bemüht sich nach Kräften, dies zu ändern), deren Ziele kriminell sind, und sie gefährden die Jugendlichen, die allein an diese gefährlichen Orte geschickt werden, um die Herden zu hüten. 
Das Ministerium für Wohlfahrt und Soziales und die Regionalräte behaupten, dass diesen Jugendlichen geholfen werden sollte, wenn sie ihren Weg auf diese Farmen finden. In der Praxis legitimieren diese Behörden jedoch ihren Aufenthalt dort, unterstützt durch ein Regierungsprogramm, das von Sozialarbeitern in den Gebieten umgesetzt wird.
Die Eigentümer dieser Farmen stehen auf der Liste der Personen, gegen die die USA Sanktionen verhängt haben. Aber in Israel beeindruckt das niemanden. Als diese Sanktionen verhängt wurden, beeilten sich Regierungsbeamte, Solidaritätsbesuche auf diesen Farmen zu unterstützen, und der Sozialminister selbst traf kürzlich mit Hashomer Yosh, einer Organisation, die aufgrund ihrer Aktivitäten auf diesen Farmen ebenfalls auf der Boykottliste steht. Dies ist nicht nur eine Farce der Gerechtigkeit gegenüber den Palästinensern. Die aktive Unterstützung dieses Projekts durch Regierungsministerien gefährdet den Staat, der in Den Haag bereits mit ernsthaften Problemen konfrontiert ist, sowie die Minderjährigen, die auf diesen Farmen leben. 
Alle Institutionen, die dieses System am Laufen halten, müssen dies sofort unterlassen, um die Zukunft aller Bewohner dieses Landes zu sichern.
Der obige Artikel ist der Leitartikel von Haaretz, der in den hebräischen und englischen Ausgaben veröffentlicht wurde.“ https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2024-10-13/ty-article-opinion/.premium/outposts-of-deception-how-farms-became-the-vangaurd-of-the-settler-movement/00000192-825d-dd80-af9a-dfff1abd0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=c30f6d4b7e

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Israel eskaliert und marschiert im Libanon ein

BIP-Aktuell #321:

1. Krieg im Libanon
2. Erfreulich
3. „Unbestreitbar“ – Untersuchung bestätigt Anwesenheit der israelischen Armee, als Hind Rajab in Gaza getötet wurde
    

Israels Zusammenstöße mit der Hisbollah sind schnell eskaliert, mit einer Reihe von israelischen Kriegsverbrechen, Attentaten und einer sich ausweitenden Invasion. Die USA und Deutschland schweigen angesichts der israelischen Aggression. Auch diese Invasion dient der politischen Agenda von Netanjahu und seiner Regierung. Die israelische Öffentlichkeit ist davon überzeugt, dass der Sieg gegen die Hisbollah vollständig gelungen ist, jedoch wird der Abhängigkeit Israels von der Unterstützung der USA, die bis zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA zeitlich begrenzt ist, kaum Beachtung geschenkt.

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon kommt es seit dem 7. Oktober zu Zusammenstößen, Raketenbeschuss und Todesfällen. Israel ist in der Vergangenheit mehrfach in den Libanon einmarschiert, und die Hisbollah, eine gut bewaffnete und gut ausgebildete schiitische Miliz mit engen Verbindungen zum Iran, ist zu einer mächtigen Kraft geworden, die bislang weitere Invasionen verhindert hat (siehe BIP-Aktuell #183). Israel hält die Shebaa-Bauernhöfe, ein zwischen Libanon und Syrien umstrittenes Gebiet, weiterhin illegal besetzt, was Israel ausnutzt, um seine Besetzung fortzusetzen. Aber nicht diese Besetzung hat die Hisbollah nach dem 7. Oktober dazu veranlasst, Raketen auf Israel abzufeuern, sondern die von Israel in Gaza begangenen Gräueltaten (siehe BIP-Aktuell #298). Die Hisbollah erklärte, dass sie einem Waffenstillstand mit Israel zustimmen wird, sobald ein Waffenstillstand mit der Hamas vereinbart wird.

Infografik von Al-Jazeera, die das Ausmaß der israelischen Angriffe gegen den Libanon und der Angriffe der Hisbollah gegen Israel zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 31. Juli 2024 zeigt. Quelle: Al-Jazeera, 2024.

Kurz nach dem 7. Oktober, als die Israelis noch unter Schock standen, sprachen sich mehrere israelische Generäle dafür aus, dass Israel die Gelegenheit der westlichen Unterstützung, die es genießt, für einen Präventivschlag gegen den Libanon nutzen und versuchen sollte, die Hisbollah zu vernichten. Dies wurde vom Kabinett abgelehnt. In den Feuergefechten von geringer Intensität zwischen Israel und der Hisbollah jenseits der Grenze nach dem 7. Oktober hat sich die Hisbollah auf Raketen und Drohnen verlassen – konventionelle Waffen -, während Israel zwar auch konventionelle Waffen, aber auch weißen Phosphor eingesetzt und absichtlich Wälder in Brand gesetzt hat.

Im Februar lehnte Israel den von den USA vorgeschlagenen Waffenstillstand ab, den die Hamas akzeptierte, aber nur Monate später wurden die Proteste innerhalb Israels stärker. Netanjahu und seine Anhänger behaupteten, dass Wahlen und Rechenschaftspflicht nicht möglich seien, solange der Krieg wütet, doch die Opposition argumentierte, dass der Krieg weitergeht, weil Netanjahu sich weigert, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen. Im August und September wurde Israels Ansehen sowohl weltweit als auch im Inneren geschwächt.

Der israelische Angriff auf den Libanon begann am 18. September, am selben Tag, an dem die Generalversammlung der Vereinten Nationen über eine Resolution abstimmte, in der das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 19. Juli angenommen wurde. Darin wird die Besatzung als illegal verurteilt und Israel als Apartheidstaat bezeichnet. Zugleich wurden Sanktionen und ein militärisches Embargo gegen Israel gefordert. Die israelische Regierung wusste, dass die Abstimmung wahrscheinlich mit großer Mehrheit angenommen werden würde, was auch der Fall war, aber die israelischen Zeitungen kommentierten kaum über die Abstimmung der UN-Generalversammlung. Über den Pager-Angriff auf Mitglieder der Hisbollah und Zivilpersonen im Libanon berichteten sie jedoch ausführlich. Am 18. September explodierten etwa 4.000 Pager mit versteckten Sprengsätzen, die der israelische Geheimdienst zuvor angebracht hatte. Die explodierenden Pager töteten 37 Menschen, darunter Zivilisten, und verletzten Tausende. Der Einsatz von versteckten Sprengsätzen in einem wahllosen Angriff stellt einen Verstoß gegen Artikel 7 des Protokolls über das Verbot und die Kontrolle des Einsatzes von Minen dar und ist ein schweres Kriegsverbrechen. Einige Staats- und Regierungschefs haben dies auch als terroristischen Akt bezeichnet.

Die Kritik an der Verletzung des Völkerrechts und die Zunahme der Länder, die ein militärisches Embargo gegen Israel verhängen werden, wurden in Israel ignoriert. Die Medien berichteten über den Pager-Angriff als uneingeschränkten Erfolg (Quelle auf Hebräisch).

Am 27. September warf die israelische Luftwaffe 80 Tonnen Bomben auf den Bunker ab, in dem sich der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, aufhielt, und tötete ihn und alle Anwesenden. Am 30. September startete Israel eine Bodeninvasion im Libanon, einem UN-Mitgliedsstaat. Am 1. Oktober schoss der Iran in Abstimmung mit der Hisbollah Raketen auf Israel, die ihrerseits Raketen auf Israel abfeuerte; das zeigt, dass die Ermordung Nasrallahs ihre Kampfkraft nicht beeinträchtigt hat. Am 8. Oktober behauptete Israel, dass Nasrallahs Stellvertreter Haschem Safi al-Din ebenfalls ermordet wurde.

Die israelische Invasion im Libanon dauert an. Es handelt sich um eine Kombination aus Bodentruppen, einschließlich Panzern und Artillerie, die in den Libanon eindringen, und Luftangriffen. Dutzende Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt und Zehntausende aus ihren Häusern vertrieben. Am 9. Oktober eröffnete Israel erstmals und in den folgenden Tagen nochmals das Feuer auf UNIFIL-Kräfte (United Nations Interim Force in Lebanon, deutsch: Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon) und verletzte zwei UNIFIL-Soldaten im Rahmen einer Operation, die darauf abzielte, die Kameras und die Dokumentationsausrüstung der UNIFIL im Libanon zu zerstören, damit die vom israelischen Militär begangenen Gräueltaten nicht aufgezeichnet werden.

Die israelischen Medien sprechen mit einer Stimme: Der Krieg im Libanon ist ein “uneingeschränkter Erfolg” (Quelle auf Hebräisch). Die Hisbollah bat am 8. Oktober um einen Waffenstillstand und gab die Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza als Bedingung auf. Netanjahu hat die Bombenanschläge, die Attentate und die Invasion genutzt, um sein Image als Held aufzupolieren und an Popularität zu gewinnen. Israelische Journalisten begleiten die Armee in den Libanon und berichten, dass die Soldaten tapfer sind, nie müde werden und alles gut läuft (Quelle auf Hebräisch). Obwohl jeden Tag israelische Soldaten in Hinterhalten der Hisbollah getötet werden, überwiegt in der israelischen Öffentlichkeit der Stolz auf die israelische Soldaten.

In den israelischen Medien wird nur wenig über die Unterstützung der Invasion in den Libanon durch die USA berichtet. Die USA liefern Israel Geheimdienstinformationen, ohne die die Ermordung von Nasrallah nicht möglich gewesen wäre. Die USA fangen die auf Israel abgefeuerten Raketen unter großem Aufwand ab und versorgen Israel mit einem endlosen Vorrat an Waffen und Munition, um die Invasion fortzusetzen. Der deutsche Bundeskanzler Scholz versprach, weiterhin Waffen an Israel zu liefern, obwohl dies wie die Unterstützung der USA  völkerrechtswidrig ist.

Der israelische General Yitzhak Brick vertritt die Ansicht, dass Israels Krieg im Libanon selbstmörderisch ist (Quelle auf Hebräisch). Die Hisbollah ist stärker als die Hamas und könnte Israel enormen Schaden zufügen. Der Iran verfügt über Tausende moderner Raketen. Syrien ist daran interessiert, den syrischen Golan zurückzuerobern, den Israel 1967 besetzt hat. Gegenwärtig führt die Hisbollah nur einen Verteidigungskrieg, der Iran setzt nur einen kleinen Teil seines Raketenarsenals ein, und Syrien unternimmt nichts. Die Hamas hat die Verhandlungen mit Israel abgebrochen, weitet aber die Kämpfe gegen Israel im Gazastreifen nicht aus.

Die Zerstörung im Süden Beiruts nach den israelischen Luftangriffen. Quelle: 2024, UNICEF/Dar al Mussawir und Ramzi Haidar.

Es stellt sich die Frage, was der Grund für das Vergießen von so viel Blut ist? Jede Antwort auf diese Frage könnte als Rechtfertigung für den Krieg angesehen werden, aber es ist dennoch wichtig, zu spekulieren und dadurch die Interessen zu analysieren, wer von diesem Krieg profitieren könnte. Der Elefant im Raum sind die Wahlen in den USA. Die USA sind tief in die israelische Aggression verwickelt und geben Israel materielle und diplomatische Rückendeckung, können dies aber nur bis zur Wahl des amerikanischen Präsidenten tun. Deshalb versucht Israel, die Hisbollah noch vor der Wahl zu zerstören, zumal die Hisbollah, der Iran und die Hamas abwarten können, solange die USA mit ihrer Innenpolitik beschäftigt sind, um nach der Wahl einen Gegenangriff zu starten, wenn Israel möglicherweise keine externe Unterstützung hat.

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BA 321 „Erfreulich“:

• “Das ist kein Land, für das ich mein Leben opfern werde”: Warum 130 israelische Soldaten den Dienst verweigern:
   

https://www.haaretz.com/israel-news/2024-10-09/ty-article-magazine/.premium/this-isnt-a-country-ill-sacrifice-my-life-for-the-israeli-soldiers-refusing-to-serve/00000192-7157-d478-adf7-755f7bb00000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=israel-at-war&utm_content=4e0f5813b1
Mattan Refuser Network schrieb am 13.10. info@refuser.org:
„Wir, Reservisten und reguläre Soldaten und Soldatinnen, Offiziere und Soldaten, erklären hiermit, dass wir unter diesen Umständen nicht weitermachen können. Der Krieg in Gaza verurteilt unsere entführten Brüder und Schwestern zum Tode. An jenem verfluchten Tag, dem 7. Oktober, erwachten wir zu einem schrecklichen und willkürlichen Massaker, bei dem mehr als tausend Menschen getötet und Hunderte entführt wurden. Wir meldeten uns sofort zum Kampf für die Verteidigung unseres Landes und zur Rettung der in Gaza festgehaltenen Geiseln.
Es ist nun klar, dass die Fortsetzung des Krieges in Gaza nicht nur die Rückkehr der Geiseln verzögert, sondern auch ihr Leben gefährdet: Viele Geiseln wurden durch Bombenangriffe der israelischen Armee getötet, viel mehr als diejenigen, die bei Militäroperationen gerettet wurden.
Wir, die wir mit Hingabe gedient haben und weiterhin dienen und dabei unser Leben riskieren, kündigen hiermit an, dass wir nicht mehr in der Lage sein werden, unseren Dienst fortzusetzen, wenn die Regierung nicht sofort ihren Kurs ändert und auf eine Einigung hinarbeitet, um die Geiseln nach Hause zu bringen. 
Für einige von uns wurde die rote Linie bereits überschritten, und für andere rückt sie immer näher: der Tag, an dem wir mit gebrochenem Herzen aufhören werden, uns zum Dienst zu melden.
Wir fordern die Regierung auf: Unterzeichnen Sie jetzt ein Abkommen, um die lebenden Geiseln zu retten!“

• In einem ungewöhnlich langen Artikel in der FAS vom 13.10. berichtet der Autor Michael Martens von einem Gespräch mit dem Rabbi Itamar Cohen, in dem dieser am Ende begründet, warum er Israel verlassen hat und in Berlin lebt: „Sie bauen ein Haus auf palästinensischem Boden und schicken das israelische Militär, um das Haus zu schützen. Dann werden mehr Häuser gebaut, eine Siedlung entsteht, Straßen werden besetzt und Felder zerstört. Die Regierung ist formal dagegen, aber selbstverständlich werden solche Häuser alle an Strom und Wasser angeschlossen und von der Armee beschützt.“ Es sei falsch, aus der Thora das Recht abzuleiten, Land zu besetzen, doch einige Rabbis predigten genau das: „Alles wird dann einfach und klar. Wir sind die Guten, die anderen die Bösen.“ Es sei aber gefährlich, aus der Tatsache, dass man Land kontrolliere, auf die eigene moralische Überlegenheit oder göttliche Auserwähltheit zu schließen. Auch solche Überlegungen hätten dazu beigetragen, dass er Kantor geworden sei. https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/deutsche-geschichte-und-israel-die-richtigen-lehren-110025975.html?premium=0x7cdbcb8b6701cdf83dafc014bdb6c180eb1bd66798099f00d755186b862b502e

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

„Unbestreitbar“ – Untersuchung bestätigt Anwesenheit der israelischen Armee, als Hind Rajab in Gaza getötet wurde

„Der Vorfall ereignete sich am 29. Januar, als Hind und ihre Verwandten versuchten, aus dem Stadtteil Tel al Hawa zu fliehen, der an diesem Tag von Israel angegriffen wurde, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Die Familie wurde in zwei Gruppen aufgeteilt, wobei Hind und sechs weitere Personen, nämlich der Onkel ihrer Mutter, Bashar Hamada, seine Frau Ana’am und ihre vier Kinder Layan, Raghad, Sarah und Mohammad, in ein kleines schwarzes Auto stiegen, während der Rest zu Fuß weiterging.
Nur wenige Minuten nach der Abfahrt wurde das Auto in der Nähe einer Tankstelle, nur 350 Meter vom Ausgangspunkt entfernt, von Schüssen getroffen.
Hinds Mutter, Wissam Hamada, die zu Fuß unterwegs war, wurde Zeugin des Angriffs, konnte aber zunächst nicht begreifen, dass das Auto ihrer Tochter ins Visier genommen wurde.

Verzweifelte Schreie
Nach stundenlangen Versuchen, mit den Insassen des Fahrzeugs Kontakt aufzunehmen, konnte die 15-jährige Layan, eine der Passagiere, einen Anruf entgegennehmen. Sie berichtete, dass alle Insassen „schliefen“ und dass sie und Hind verwundet worden seien.
Layan reichte das Telefon schließlich an Hind weiter, deren verzweifelte Hilferufe durch erneute Schüsse unterbrochen wurden.
Die Palästinensische Rote-Halbmond-Gesellschaft (PRCS) versuchte, einen Krankenwagen zu entsenden, benötigte jedoch die Genehmigung des israelischen Militärs, um in das Gebiet zu gelangen, das zu einer militärischen Sperrzone erklärt worden war.
Obwohl nach mehreren Stunden grünes Licht gegeben wurde, endete die Rettungsaktion in einer Tragödie. Ein vom Al-Ahli-Krankenhaus entsandter Krankenwagen wurde beschossen, als er sich dem Einsatzort näherte, wobei beide Sanitäter im Fahrzeug. Getötet wurden.

Militärfahrzeuge in der Nähe
Die Ermittler von Sky News erhielten Satellitenbilder und untersuchten Pressematerial der israelischen Armee und kamen zu dem Schluss, dass sich zum Zeitpunkt des Vorfalls mehrere Militärfahrzeuge in unmittelbarer Nähe befanden, was den Behauptungen des israelischen Militärs widerspricht, dass keine Streitkräfte anwesend waren.
Der Sender untersuchte Satellitenbilder, die am 29. Januar, dem Tag des Angriffs, aufgenommen wurden.
´Sie zeigen mindestens 15 Militärfahrzeuge im Stadtteil Tel al Hawa – wo das Auto der Familie gefunden wurde. Das nächstgelegene Militärfahrzeug ist nur 300 m entfernt. Ein Satellitenbild wurde um 16:31 Uhr Ortszeit aufgenommen – etwas mehr als eine Stunde, bevor das PRCS angab, die Genehmigung für die Entsendung eines Krankenwagens erhalten zu haben`, heißt es in dem Bericht.
´Satellitenbilder, die in den Tagen nach dem Angriff aufgenommen wurden, zeigen, wie stark die Militärpräsenz blieb, wobei am 7. Februar mindestens 13 Militärfahrzeuge zu sehen waren. Einen Tag später, am 8. Februar, wurden mindestens neun Militärfahrzeuge in der Gegend in der Nähe der Islamischen Universität in Gaza-Stadt gesichtet`, heißt es in dem Bericht weiter.

Großkalibrige Waffe
Die israelische Armee stritt zunächst jegliche Beteiligung ab, bevor sie eine Pressemitteilung zurückzog, in der sie ihre Anwesenheit im Stadtteil Tel al Hawa zum Zeitpunkt des Angriffs bestätigte.
Der Schaden am Krankenwagen, der verkohlt und verlassen aufgefunden wurde, deutete darauf hin, dass er von einer großkalibrigen Waffe getroffen wurde, während das Auto der Familie Dutzende von Einschusslöchern auf der rechten Seite aufwies.
Sky News analysierte Aufnahmen sowohl des Autos als auch des Krankenwagens, um den Schaden an den Fahrzeugen zu ermitteln. Es zitierte Amael Kotlarski, einen Waffen-Teamleiter bei JANES, das Sicherheits- und Verteidigungsanalysen erstellt, mit den Worten, dass der Schaden zeige, dass ´der Krankenwagen mit einer ‚Großkaliberwaffe‘ getroffen wurde, wobei das Austrittsloch des Projektils auf der Rückseite des Fahrzeugs sichtbar ist`.
Das PRCS hat erklärt, dass seine Krankenwagen nicht ohne vorherige Koordination in Militärzonen einfahren, da wiederholt Sanitäter von israelischen Streitkräften angegriffen wurden. Das israelische Militär behauptet jedoch, dass für den Krankenwagen keine besondere Koordination erforderlich war, da sich zu diesem Zeitpunkt keine Streitkräfte in der Gegend befanden.

I Need Justice
Sky News gab an, ´das am 10. Februar veröffentlichte IDF-Filmmaterial geolokalisiert zu haben, das drei Streitkräfte zeigte – die 401. Brigade, Shayetet 13 und das 52. Bataillon, die weniger als 650 m von dem Auto entfernt operierten, in dem Hind gefunden wurde.
Obwohl nicht klar ist, an welchem Datum das Filmmaterial in der Veröffentlichung gedreht wurde, ist die Anwesenheit der IDF in dem Gebiet unbestreitbar`, so der Sender.
Hinds Mutter, Wissam Hamada, fordert, dass ´diejenigen, die dieses brutale Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden`.
Am 30. April besetzten protestierende Studenten der Columbia University die Hamilton Hall und benannten sie in Hinds Hall um, indem sie ein großes Banner aus den Fenstern über dem Eingang des Gebäudes hängten.“ https://www.palestinechronicle.com/undeniable-probe-confirms-israeli-army-presence-when-hind-rajab-was-killed-in-gaza/

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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Zusammenfassung der Ereignisse des Jahres seit dem 7. Oktober 2023

BIP-Aktuell #320:

1. Ein Jahr des Grauens
2. Erfreulich
3. Berichte von B’tselem und DCI

Die Ereignisse des Jahres, die am 7. Oktober mit einem Überraschungsangriff auf Israel begannen und sich zu einem andauernden Völkermord in Gaza und einem regionalen Krieg ausweiteten, sind aufgrund der einseitigen Unterstützung des Westens für Israel eskaliert. Kein noch so großes Maß an Leid, Zerstörung und Töten in Gaza reicht aus, um die zerfallende israelische Gesellschaft und Wirtschaft zu stabilisieren. Der Krieg in Gaza ist zu einem regionalen Krieg geworden, und die ganze Welt ist daran beteiligt. Mit seinen Waffenlieferungen an Israel hat Deutschland dazu beigetragen, dass das Völkerrecht mit Füßen getreten wird: Die deutschen Medien haben nicht genug über die Fakten und Hintergründe berichtet, die deutsche Regierung hat gegen das Völkerrecht verstoßen und die Öffentlichkeit falsch informiert.

Am 7. Oktober 2023 wurden bei einem Überraschungsangriff der Hamas auf Israel Hunderte von Zivilisten und Soldaten getötet und Hunderte als Geiseln genommen. 845 Zivilisten und über 350 Soldaten wurden getötet, die meisten durch die Hamas und einige durch Beschuss durch eigene Truppen. 239 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt.

Die 155-mm-Haubitze L52 wurde von Rheinmetall und Elbit Systems gemeinsam entwickelt und ist die tödlichste und zerstörerischste Waffe, die von der israelischen Armee nach dem 7. Oktober gegen Zivilisten eingesetzt wurde. Quelle: 2023, Twitter.

Der Angriff erschütterte das Vertrauen der israelischen Bevölkerung in die militärische Überlegenheit ihres Landes. Die rechtsextreme Regierung Israels (siehe BIP-Aktuell #237) reagierte unverhältnismäßig. Aufrufe zur Ausrottung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens von Israels höchster Führungsebene (siehe BIP-Aktuell #277) waren keine leeren Worte. Innerhalb weniger Stunden mobilisierte Israel seine Armee für einen beispiellosen militärischen Angriff auf den Gazastreifen, der sich nicht nur gegen die Hamas, sondern vor allem gegen die Zivilbevölkerung richtete – schwere Bombardierungen aus der Luft und mit schwerer Artillerie, direkter Beschuss mit Panzern und Handfeuerwaffen sowie der Einsatz des Hungers als Waffe, der unermessliches Leid, Unterernährung und Krankheiten mit nachhaltiger Wirkung verursachte (siehe BIP-Aktuell #311).

Die Kombination aus der Absicht, die Bevölkerung auszurotten (siehe BIP-Aktuell #298), der offenen Entmenschlichung einer ganzen Gruppe von Menschen, indem sie die Palästinenser als Tiere bezeichnen oder leugnen, dass es in Gaza Zivilisten gibt und der systematischen Tötung von Zivilisten, ohne ihnen auch nur die Möglichkeit zu geben, zu fliehen oder sich zu ergeben, ist ein Akt des Völkermords (siehe BIP-Aktuell #285). Südafrika hat deshalb beim IGH einen Dringlichkeitsantrag gegen Israel wegen des Verbrechens des Völkermords eingereicht. Am 26. Januar entschied der IGH, dass Israels Vorgehen als “plausiblen” Völkermord zu bezeichnen ist, und wies Israel an, das Töten von Zivilisten einzustellen. Israel ignorierte das Urteil. Letzte Woche veröffentlichte Al-Jazeera einen Film, in dem die Beweise dafür untersucht wurden, dass israelische Soldaten vorsätzlich rassistisch, nationalistisch und religiös motivierte Gräueltaten begangen haben. Die Soldaten wussten, dass sie für Verbrechen gegen Palästinenser nicht bestraft werden (siehe BIP-Aktuell #303).

Am 20. Mai beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ISGH) Karim Khan Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, Yoav Gallant, Yahiyah Sinwar, Ismail Haniyeh und Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen. Die Hamas begrüßte die Ankündigung und erklärte, sie sei bereit, sich einem Prozess zu stellen, doch der israelische Geheimdienst ermordete Ismail Haniyeh in Teheran am 31. Juli, bevor er verhaftet werden konnte. Netanjahu hingegen bezeichnete den IStGH als antisemitisch. Der Gerichtshof hat die Haftbefehle noch nicht öffentlich ausgestellt, entweder aufgrund des Drucks der USA oder weil geheime Haftbefehle möglicherweise besser geeignet sind, Kriegsverbrecher zu fassen, wenn sie in Staaten reisen, die das Römische Übereinkommen des IStGH unterzeichnet haben. Deutschland hat das Übereinkommen unterzeichnet und erklärt, dass es die Haftbefehle des IStGH anerkennt, auch gegen Israelis.

Teil der israelischen Strategie war es, das UNRWA, den größten und wichtigsten Lieferanten humanitärer Hilfe für die Bevölkerung des Gazastreifens, anzugreifen, um die Palästinenser ohne Lebensmittel, Wasser und Medikamente zurückzulassen. Israel nutzte Desinformationen, um das UNRWA ohne Beweise des Terrorismus zu beschuldigen und überzeugte westliche Staaten, darunter auch Deutschland, die Finanzierung des UNRWA auszusetzen (siehe BIP-Aktuell #291), während israelische Soldaten 222 UNRWA-Mitarbeiter in Gaza töteten.

Am 29. Juli griff ein israelischer Mob das Gefangenenlager Sde Teiman an, um eine Untersuchung gegen Soldaten zu verhindern, die im Verdacht stehen, palästinensische Gefangene, die unter unmenschlichen Bedingungen gehalten wurden, zu vergewaltigen, zu foltern und zu verstümmeln. Der Vorfall machte das Ausmaß von Aufwiegelung zu rassistischer Gewalt in der Politik und Teilen der israelischen Gesellschaft und die Straffreiheit der israelischen Soldaten deutlich (siehe BIP-Aktuell #315).

Das israelische Militär verfügte nicht über genügend Waffen und Munition, um die unerbittliche Bombardierung des Gazastreifens länger als ein paar Tage fortzusetzen, aber seine Verbündeten im Westen versorgten es mit einem fast unbegrenzten Vorrat an Waffen und Munition. Die USA sind Israels größter Waffenlieferant, gefolgt von Deutschland und Italien. Im April reichte Nicaragua daher eine Klage gegen Deutschland wegen Mittäterschaft an Israels Völkermord ein, ein Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist, obwohl einige deutsche Zeitungen fälschlicherweise so berichteten, als habe Deutschland den Fall “gewonnen”: Deutschland behauptet, die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Israel eingeschränkt zu haben (siehe BIP-Aktuell #300), und seit kurzem ist Serbien der zweitgrößte Waffenlieferant Israels, basierend auf einer Vereinbarung zwischen Serbien und Israel, nach der beide Staaten den vom anderen begangenen Völkermord nicht als solchen anerkennen.

Die Waffenlieferungen an Israel und die völkerrechtswidrige diplomatische Unterstützung durch die USA ermutigten Israel zur Eskalation der Kämpfe. Die Gefahr eines regionalen Krieges (siehe BIP-Aktuell #280) wurde leider zur Realität, als Israel in den Libanon einmarschierte, einen illegalen Angriff mit in Pagern versteckten Sprengsätzen startete und Hassan Nasrallah, den Generalsekretär der Hisbollah, ermordete.

Ein Jahr nach dem Angriff vom 7. Oktober liegt der Gaza-Streifen in Trümmern. Über 60 % der Gebäude sind zerstört, alle Universitäten wurden vernichtet, und alle Krankenhäuser wurden angegriffen (siehe BIP-Aktuell #281). Das Gesundheitssystem in Gaza ist nicht mehr in der Lage, genaue Schätzungen über die Zahl der Opfer abzugeben, die offiziell mit über 42.000 Toten angegeben wird, auch wenn die tatsächliche Zahl vermutlich viel höher ist. Darüber hinaus verübt Israel auch im Westjordanland Massaker, bei denen im letzten Jahr fast 700 Menschen getötet wurden. Dabei wurden immense Schäden an der Infrastruktur und der Wirtschaft angerichtet (siehe BIP-Aktuell #290).

Die israelische Regierung, hat keine politische Strategie, sondern verfolgt ausschließlich militärische Ziele: töten und zerstören. Die Folge ist, dass sich Israel in einer tiefen Krise befindet. Das politische System wurde von der extremen Rechten gekapert (siehe z.B. BIP-Aktuell #255), die Familien der Geiseln sind der Überzeugung, dass die Regierung keine Anstrengungen unternimmt, die Geiseln zu befreien, die Kluft zu den Ultra-Orthodoxen ist tiefer denn je (siehe BIP-Aktuell #316), die israelische Wirtschaft befindet sich in einem Zustand des beispiellosen Niedergangs (siehe BIP-Aktuell #313), und viele Israelis verlassen das Land. Das israelische Militär hat Opfer zu beklagen, gibt aber nicht die volle Zahl der getöteten und verletzten Soldaten und Zivilisten an. Es macht auch keine Angaben über das Ausmaß der Schäden, die durch den Raketenbeschuss aus dem Libanon, Iran, Irak und Jemen verursacht wurden, ebenso wenig wie über die Kosten für das Abfangen von Raketen und Drohnen.

Gaza ist zu einem globalen Thema geworden. Die Europäische Union ist in der Frage gespalten, ob sie sich an das Völkerrecht halten und Sanktionen gegen Israel verhängen soll, zumal Israel in weiten Teilen der Welt als Modell für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gilt, ein Staat, der ausschließlich der Maxime „militärische Sicherheit zuerst“ folgt. Der Globale Süden hat sich gegen den westlichen Imperialismus und Kolonialismus, den Israel aus ihrer Sicht verkörpert, zusammengeschlossen, allen voran Südafrika vor dem IGH, aber auch Kolumbien, das seine Beziehungen zu Israel abbrach und ein Energieembargo verhängte, Malaysia, das seine Hoheitsgewässer für israelische Schiffe sperrte, Namibia, das ein Schiff mit Waffen nach Israel blockierte (siehe BIP-Aktuell #318), die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die 57 Staaten vertritt und Israel des Völkermordes beschuldigt. An Universitäten auf der ganzen Welt errichteten Studenten Protestcamps, um ein Ende des Genozids zu fordern (siehe BIP-Aktuell #305). Bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung über die Annahme des Gutachtens des IGH, in dem die israelische Besatzung als illegal und Israel als Apartheidstaat bezeichnet wird und Sanktionen gefordert werden, stimmten 124 Staaten dafür (darunter Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Portugal, Slowenien und Spanien). 42 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter Österreich, Dänemark, Deutschland und Italien. 14 Staaten stimmten dagegen, darunter Israel, Ungarn, Tschechien und die USA.

Die USA haben Glaubwürdigkeit und diplomatische Macht verspielt, indem sie Israels Völkermord unterstützten, und Kamala Harris könnte deswegen sogar die Wahlen verlieren. Auch die Wahlergebnisse in Großbritannien und Frankreich wurden durch den Krieg in Gaza beeinflusst. Die Heuchelei der NATO, die sich gegen Invasionen und Besetzungen Russlands ausspricht, aber Israels Invasionen und Besetzungen unterstützt, hat ihre Glaubwürdigkeit untergraben, mit katastrophalen Folgen für die Ukraine.

In Deutschland wurde über die Ereignisse des vergangenen Jahres seit dem 7. Oktober zumeist sehr einseitig berichtet. Die Polizei ging hart gegen die Redefreiheit der Palästinenser vor, und sogar der Slogan “From the river to the sea Palestine will be free” wurde bei vielen Demonstrationen verboten. Deutsche Zeitungen versäumten es, über den Völkermord zu berichten, der teilweise mit deutschen Waffen begangen wurde. Die deutsche Regierung behauptete, dass Israel im Gazastreifen legal operiere. Erst Mitte September, nach 11 Monaten Völkermord, beschwerten sich deutsche Journalisten offen darüber, dass Israel ihnen nicht erlaubt, über die Fakten aus Gaza zu berichten. Trotz dieser Behinderungen der Berichterstattung konnte sich jeder, der es wissen wollte, aus UN-Quellen, aus internationalen Medien und sogar aus deutschsprachigen Quellen informieren. Niemand kann sich damit herausreden, er habe nicht gewusst, was vor sich geht.

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BA 320 „Erfreulich“:

• Für ihren Einsatz gegen die israelische Siedlungspolitik bekommt die Jugend gegen Siedlungen (Youth against Settlements), und der Gründer Issa Amro, den Alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award) Gelobt wird vor allem ihre Gewaltfreiheit.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-10/alternativer-nobelpreis-yas-issa-amro-right-livelihood-award

• Das Recherchekollektiv “Forensic Architecture” erhält ebenfalls den Alternativen Nobelpreis. Ein Interview mit ihrem Gründer Eyal Weizman: https://www.zeit.de/kultur/2024-10/eyal-weizman-forensic-architecture-recherchekollektiv-alternativer-nobelpreis-kritik
• Immerhin: Zum ersten Mal wird es im Kongress eine Abstimmung über die Blockierung von Waffenlieferungen an Israel geben. Senator Bernie Sanders hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, um einen kürzlich von der Regierung Biden genehmigten Waffenverkauf an Israel im Wert von 20 Milliarden Dollar zu blockieren. „Traurigerweise wurde ein Großteil des Gemetzels im Gazastreifen mit von den USA bereitgestellter militärischer Ausrüstung angerichtet“, so Sanders in einer Erklärung. „Die Bereitstellung weiterer Angriffswaffen zur Fortsetzung dieses katastrophalen Krieges würde gegen amerikanisches und internationales Recht verstoßen. Die Verkäufe würden Netanjahus extremistische Regierung belohnen, selbst wenn sie weiterhin massive Zerstörungen im Gazastreifen anrichtet, die Aussichten auf ein Waffenstillstandsabkommen untergräbt, das die Freilassung der Geiseln sichern würde, und ihre Bemühungen um eine illegale Annexion des Westjordanlandes vorantreibt. Der Kongress muss handeln, um Leben zu retten, amerikanisches und internationales Recht zu wahren und für die Interessen der USA einzutreten. Wir müssen unsere Komplizenschaft mit Israels illegaler und wahlloser Militärkampagne beenden, die massenhaft Tod und Leid unter der Zivilbevölkerung verursacht hat.“

https://mondoweiss.net/2024/10/for-the-first-time-ever-there-will-be-a-vote-in-congress-on-blocking-weapons-to-israel/?ml_recipient=134172530555487426&ml_link=134172519639811391&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_term=2024-10-03&utm_campaign=Daily+Headlines+RSS+Automation

NTV am 5. Okt.: Macron hat im Radiosender France Inter für einen internationalen Lieferstopp von Waffen an Israel plädiert, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen. “Frankreich liefert keine”, sagte Macron. Es sei vorrangig, zu einer “politischen Lösung” zurückzukehren und Waffenlieferungen “für die Kämpfe im Gazastreifen zu beenden”.


BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

B´Tselem berichtet:

1. Deir Dobwan, Bezirk Ramallah: Soldat stiehlt palästinensisches Auto, nachdem er und zwei Siedler mit zivilem Pick-up den Weg versperrt haben
   
   „Am Dienstag, dem 10. September 2024, gegen 11:00 Uhr, fuhr Samir Safi mit seinem Auto im östlichen Teil des Dorfes Deir Dobwan, als ein ziviler Pick-up auf seine Spur fuhr und ihm den Weg versperrte. In dem Pick-up saßen ein Soldat und zwei Siedler. Safi setzte zurück und versuchte zu wenden. In diesem Moment stieg der Soldat aus dem Wagen, rannte zu Safis Auto, öffnete die Tür und befahl ihm auszusteigen. Der Siedler, der den Wagen fuhr, wendete und hielt an. Dann stieg er zusammen mit dem anderen Siedler aus, beide mit Knüppeln bewaffnet. Safi stieg aus seinem Auto aus, und der Soldat befahl ihm zu gehen. Safi entfernte sich, der Soldat stieg ins Auto und fuhr davon. Safi meldete den Diebstahl dem palästinensischen District Coordination Office (DCO).“
2. Khirbet Wadi al-Faw, Jordantal: Aufgrund von Gewalt durch Siedler verließ eine Familie die Gemeinde und die letzte verbliebene Familie zog in die Nähe
   „In der ersten Septemberwoche 2024 drangen drei bewaffnete Siedler aus Richtung der Siedlung Maskiyyot und des Außenpostens Havat Eretz Shemesh in die Gemeinde Khirbet Wadi al-Faw im nördlichen Jordantal ein. Der Außenposten wurde Ende der 2010er Jahre in der Nähe der Gemeinde errichtet. Die drei Siedler umrundeten die Häuser der letzten beiden in der Gemeinde verbliebenen Familien.
   Am 5. September 2024 betraten etwa acht Siedler die Gemeinde, gingen um die Zelte herum, besprühten die Bewohner mit Pfefferspray, bedrohten sie mit vorgehaltener Waffe und forderten sie auf, die Siedlung zu verlassen.
   Aus Angst um ihr Leben bauten die Brüder Walid Ka’abneh und Mahmoud Ka’abneh und ihre Familien am nächsten Tag (6. September 2024) ihre Zelte ab, luden all ihre Habseligkeiten in ihr Fahrzeug und fuhren in die Gegend von ‘Atuf, um die Zelte aufzubauen. Am selben Abend jedoch trafen Soldaten und Mitglieder des Regionalrats für die Siedlung im Jordantal ein und untersagten ihnen, die Zelte aufzubauen. Die Familien waren gezwungen, zum Gemeinschaftsgelände in Wadi al-Faw zurückzukehren, wo Siedler auf sie warteten. Die Siedler schrien und beschimpften die Familien, während sie ihr Fahrzeug ausluden. Die Siedler gingen dann weg, und die Familien bauten einige der Zelte auf. Am nächsten Tag trafen Soldaten und Mitglieder des Siedlungsregionalrats ein, gingen um die Zelte herum und beschuldigten Mahmoud Ka’abneh, die Siedler am Vortag angegriffen zu haben, gingen aber wieder, ohne etwas zu unternehmen.
   Am 9. September 2024 befanden sich die beiden Familien immer noch auf dem Gemeindegelände, fürchten um ihr Leben und sind jederzeit bereit, die Siedlung zu verlassen.“

DCI-Palestine berichtet:
„Sie steckten mich in eine geschlossene Kiste ohne Fenster“: Palästinensische Kinder werden von israelischen Streitkräften gefoltert und misshandelt
26. September 2024
Ramallah, 26. September 2024 – „Palästinensische Kindergefangene werden von israelischen Streitkräften schwer gefoltert und misshandelt. Diese Kinder erleiden körperliche Misshandlung, psychische Folter und schlechte Bedingungen, was eine schwerwiegende Verletzung ihrer Rechte und ihres Wohlergehens darstellt.
´Ein Soldat schlug mir mit dem Gewehrkolben auf den Kopf, bis ich blutete`, berichtete der 17-jährige Hasan, der im Megiddo-Gefängnis im Norden Israels inhaftiert ist, gegenüber Defense for Children International – Palestine. Das Megiddo-Gefängnis ist eines von mehreren Haftanstalten in Israel, in denen palästinensische Kinder festgehalten werden. Die Überstellung palästinensischer Gefangener, ob Erwachsene oder Kinder, aus den besetzten palästinensischen Gebieten nach Israel stellt nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen dar.
Israelische Militärverhaftungen, die oft zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens stattfinden, sind eine Hauptursache für Traumata bei inhaftierten palästinensischen Kindern. Laut den von DCIP gesammelten Unterlagen werden alle inhaftierten Kinder innerhalb der ersten 48 Stunden nach ihrer Festnahme von den israelischen Streitkräften in irgendeiner Form misshandelt.
57 Prozent der inhaftierten palästinensischen Kinder werden laut den von DCIP gesammelten Unterlagen mitten in der Nacht festgenommen. Viele Menschenrechtsgruppen haben auf die schädlichen Auswirkungen dieser Praxis hingewiesen. Nachtverhaftungen können die Erwartung eines Kindes, im Schlaf sicher zu sein, zunichte machen und unter anderem zu Schlafstörungen führen.
Israelische Streitkräfte nahmen Hasan fest, nachdem sie am 6. Juni gegen 5 Uhr morgens in sein Haus im Flüchtlingslager Jenin im nördlichen besetzten Westjordanland eingedrungen waren und es beschädigt hatten. Die israelischen Streitkräfte erklärten Hasan weder den Grund für seine Festnahme, noch hatten sie einen Haftbefehl. Sie blieben etwa eine Stunde lang im Haus und richteten ein riesiges Chaos an.
´Sie schlugen mich vor den Augen meiner Mutter und meiner beiden jüngeren Schwestern`, sagte Hasan. ‚Meine Mutter versuchte, mich zu verteidigen, aber einer der Soldaten stieß sie mit Gewalt und warf sie zu Boden. Ich war sehr wütend über dieses Verhalten, und die Szene hat mich bis heute nicht losgelassen.‘
Die israelischen Streitkräfte legten Hasan für etwa eine Stunde Handschellen an, verbanden ihm die Augen und brachten ihn in einem Militärfahrzeug in ein israelisches Militärlager in der Nähe der Stadt Muqeibla in Israel, in der Nähe des Grenzübergangs Al-Jalame, nördlich von Jenin. 
´Auf beiden Seiten des Militärfahrzeugs befanden sich Soldaten, und sie ließen mich zwischen ihnen auf dem Metallboden liegen`, sagte Hasan. ‚Sie hörten nicht auf, mich auf dem Weg mit Schlägen und Tritten mit ihren Militärstiefeln zu misshandeln.‘ 

´Sie beleidigten mich etwa eineinhalb Stunden lang. Das Militärfahrzeug fuhr sehr schnell, und wenn es über eine Bodenwelle fuhr, sprang ich in die Luft und schlug auf den Metallboden, der mit meinem Blut bedeckt war`, sagte Hasan. 
´Ich wurde gezwungen, bis 4 Uhr morgens am nächsten Tag im Militärlager auf dem Boden zu sitzen, währenddessen behandelten mich die Soldaten schlecht. Ich war immer von Soldaten umgeben, die mich willkürlich angriffen. Ich wurde weder mit Essen noch mit Wasser versorgt und durfte nicht auf die Toilette gehen`, sagte Hasan. 
Unabhängig vom Grund der Inhaftierung sind inhaftierte Kinder durch mehrere grundlegende Garantien der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts geschützt, die ihr Recht auf Leben, Freiheit von Verhaftung und Schutz vor Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gewährleisten. Die israelischen Streitkräfte haben fast allen Kindern, die von DCIP befragt wurden, die Augen verbunden und die Hände gefesselt. Die Kinder berichten häufig, dass sie während des Verhörs Dokumente unterschrieben haben, die auf Hebräisch verfasst waren, einer Sprache, die sie nicht verstehen.
Die häufige und systematische Praxis Israels, Kinder festzunehmen, verstößt gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, Kinder nur als letztes Mittel festzunehmen und in Gewahrsam zu nehmen. Artikel 37 der UN-Kinderrechtskonvention sieht außerdem vor, dass Kinder, denen die Freiheit entzogen wird, ´weder der Folter noch einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen werden dürfen`“.

*Hasan ist ein Pseudonym, um die Privatsphäre und Sicherheit des Kindes zu schützen. https://www.dci-palestine.org/_they_placed_me_inside_a_closed_box_with_no_windows_palestinian_children_subjected_to_torture_and_ill_treatment_by_israeli_forces

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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Das EU-Parlament, die Kommission und der Rat werden ihren Ansprüchen nicht gerecht

BIP-Aktuell #319:

1. Die Europäische Koordination der Komitees für Palästina (ECCP)stellt völkerrechtlich begründete Forderungen
2. Erfreulich
3. Israel flößt seinen Kindern die Werte des Mobs ein

Die Europäische Koordination der Komitees für Palästina  (ECCP) führte in Brüssel mehr als 40 intensive Gespräche mit den europäischen Institutionen und stellte drei völkerrechtlich begründete Forderungen: Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, Beendigung der Beteiligung Israels am Forschungsprogramm Horizon Europe und Verhängung eines umfassenden Militärembargos gegen Israel.

BIP e.V. ist Mitglied des ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine), einer 1982 gegründeten Koalition von 46 Organisationen aus 19 EU-Mitgliedsstaaten sowie aus der Schweiz und Norwegen, die sich für die Rechte der Palästinenser und für die Umsetzung des Völkerrechts durch die europäischen Institutionen, insbesondere den EU-Institutionen, einsetzt.

Das ECCP übergab die Erklärung, in der die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel gefordert wird, an die Europaabgeordnete Hanna Gedin von der Linkspartei aus Schweden.

Am 23.-24. September trafen sich ECCP-Mitglieder in Brüssel zu über 40 Gesprächen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, mit Beamten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), mit Mitarbeitern der Kommissarin für Forschung und Innovation, Iliana Ivanova, und mit Mitgliedern der Arbeitsgruppe Maschrik/Maghreb (MaMa). Die Treffen konzentrierten sich auf drei Themen, für die sich ECCP einsetzt:

• die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
• den Ausschluss israelischer Unternehmen vom Forschungsprogramm Horizon Europe
• und das Militärembargo.

Die Beendigung des Assoziierungsabkommens mit Israel (siehe BIP-Aktuell #258) hat eine hohe Priorität für ECCP. Im Februar forderte Irland eine dringende Überprüfung des Assoziierungsabkommens auf der Grundlage von Artikel 2 des Abkommens, in dem festgelegt ist, dass verbesserte Handelsbeziehungen von der Achtung der Menschenrechte abhängig gemacht werden. Diese Forderung wurde von Spanien und Belgien sowie von 78 Mitgliedern des EU-Parlaments unterstützt. Im März versprach der Hohe Vertreter Josep Borrell, eine Debatte einzuleiten. Obwohl die Europäische Kommission die Hüterin der Verträge des Assoziierungsabkommens ist, hat sie es versäumt, eine Überprüfung einzuleiten. In der Zwischenzeit sollte der Assoziationsrat mit Israel zusammentreffen, aber Israel weigerte sich, vor dem Rat zu erscheinen, wohl wissend, dass es mit kritischen Fragen konfrontiert werden würde.

Das Assoziierungsabkommen ist von entscheidender Bedeutung, da die EU Israels größter Handelspartner ist, auf den etwa ein Drittel der Ein- und Ausfuhren entfallen. In Anbetracht des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 19. Juli, in dem eindeutig festgestellt wird, dass die Unterstützung der illegalen israelischen Besatzung ein Kriegsverbrechen ist, ist die EU verpflichtet, jegliche direkte und indirekte Unterstützung der israelischen Besatzung zu beenden, wozu auch der Handel mit Materialien, Ausrüstung und Waffen gehört, die zur Landenteignung und zum Bau illegaler Siedlungen verwendet werden. Israel forderte, dass alle Debatten über das Assoziierungsabkommen während des ungarischen EU-Vorsitzes zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember stattfinden sollten, da Ungarn wahrscheinlich die völkerrechtlichen Verpflichtungen der EU ignorieren werde. Die  UN-Generalversammlung hat  in ihrer Abstimmung am 18. September mit Zweidrittelmehrheit in einer Resolution, die auf das Gutachten des IGH zurückgeht, Israel als Apartheidstaat bezeichnet.  Sie hat  Israel aufgefordert, allen Palästinensern, die während der Besatzung vertrieben wurden, die Rückkehr an ihren Herkunftsort zu ermöglichen und Wiedergutmachung für die durch die Besatzung verursachten Schäden zu leisten. Außerdem wurden sofortige Sanktionen und ein militärisches Embargo gefordert. Das Abstimmungsergebnis: 124 Stimmen dafür und nur 14 Stimmen dagegen, darunter Ungarn und die Tschechische Republik aus der EU. Die Mehrheit der Welt nimmt eine klarere und fortschrittlichere Position zu den Menschenrechten und zum Völkerrecht ein als die Europäische Union – ein alarmierendes Zeichen für die Schwäche der EU.

ECCP erinnerte die EU-Beamten und -Politiker daran, dass die EU in der Vergangenheit das Assoziierungsabkommen mit Sri Lanka und Syrien ausgesetzt und entschiedene Maßnahmen ergriffen hat, als dies erforderlich war. Sie forderte die Mitglieder des Parlaments auf, Informationen über den Prozess der Aussetzung des Assoziierungsabkommens weiterzugeben, Konferenzen in Brüssel im oder in der Nähe des Parlaments zu organisieren und die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Handel anzusprechen sowie die neue Hohe Vertreterin Kaja Kallas aufzufordern, dringend erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. ECCP überreichte den Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine von 160 europäischen Organisationen unterzeichnete Erklärung.

In den Gesprächen mit EU-Vertretern wurde auch das  Forschungsabkommen Horizon Europe angesprochen, in dessen Rahmen sich israelische akademische Einrichtungen und Privatunternehmen um EU-Forschungsgelder bewerben können. Die Bestimmungen von Horizon Europe sind eindeutig: Forschung ist nur für rein zivile Zwecke erlaubt, niemals für militärische. Dennoch nutzen zwei israelische Rüstungsunternehmen, IAI und Elbit Systems, optische und Navigationssysteme für militärische Drohnen, die mit europäischen Mitteln entwickelt wurden. Die Kontrolle der Finanzierung endet gemäß den EU-Verordnungen, wenn das Projekt abgeschlossen ist. Das heißt, wenn die Technologie für militärische Zwecke einsatzbereit ist, endet die Kontrolle. Die EU lehnt danach die Verantwortung für die Finanzierung militärischer Forschung ab, selbst wenn sie für die gezielte Tötung von Zivilisten eingesetzt wird. Darüber hinaus wurde der illegalen israelischen Ariel-Universität im besetzten Westjordanland (in der Siedlung Ariel) gestattet, sich für das Förderprogramm Horizont Europa anzumelden, wobei sie völkerrechtswidrig als Adresse “Ariel, Israel” angibt.

Die Abstimmung der UN-Generalversammlung am 18. September zeigt, dass viele EU-Mitgliedstaaten eine Stimme für eine repressive Politik in der Welt sind. Während die große Mehrheit der Länder der Welt für die Annahme des IGH-Urteils gestimmt hat, sind die EU-Mitgliedstaaten gespalten.

ECCP verteilte auch ein von der BDS-Bewegung verfasstes Dokument, das eine rechtliche Analyse der Verpflichtung von Drittstaaten und Privatunternehmen zur Beendigung der militärischen Beziehungen mit Israel enthält und sich auf die Bestimmungen des Waffenhandelsvertrags, den Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates, die Internationale Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und das Urteil des IGH vom 19. Juli stützt. Das Dokument listet Beispiele dafür auf, wie die EU-Mitgliedstaaten ihrer völkerrechtlichen Verantwortung nicht gerecht werden. Staaten verkaufen Waffen an Israel, kaufen Waffen von Israel und transportieren Waffen nach Israel – alles verstößt gegen das Völkerrecht. Vier EU-Mitgliedsstaaten sind an dem Frachtschiff Kathrin beteiligt (siehe BIP-Aktuell #318). Die Europäische Union hat es versäumt, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrzunehmen.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter platzieren wir an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ – in der Hoffnung, dass es auch Meldungen gibt, die uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 319 „Erfreulich“:

• MIDDLE EAST MONITOR – 28. September 2024 – Spanien: Generalstreik gegen Völkermordkrieg in Palästina

In Spanien begann am Freitag ein 24-stündiger Generalstreik unter dem Motto „Gegen den Völkermord und die Besatzung in Palästina“, zu dem mehr als 200 Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen hatten.
https://www.middleeastmonitor.com/20240928-spain-general-strike-against-genocidal-war-in-palestine/

• Deutsche Medien fordern ungehinderten Zugang zum Gazastreifen 
  
  In einem offenen Brief haben überregionale deutsche Medien die Regierungen von Israel und Ägypten dazu aufgefordert, Journalistinnen und Journalisten ungehinderten Zugang zum Gazastreifen zu gewähren. “Der fast absolute Ausschluss internationaler Medien bei einer Krise dieser enormen weltweiten Tragweite ist in der jüngeren Geschichte beispiellos”, heißt es in dem Appell von Chefredakteuren, Intendanten und dem ARD-Vorsitzenden. “Wer unabhängige Berichterstattung über diesen Krieg unmöglich macht, beschädigt die eigene Glaubwürdigkeit. Wer uns verbietet, im Gazastreifen zu arbeiten, schafft die Voraussetzungen, dass Menschenrechte verletzt werden.” https://www.zeit.de/politik/2024-09/gazastreifen-krieg-israel-aegypten-journalismus-medien
• Die britische Regierung hat beschlossen, mehrere Waffenlieferungen nach Israel aufgrund des anhaltenden Krieges in Gaza und der Sorge um weitreichende Schäden für die Zivilbevölkerung auszusetzen.

Außenminister David Lammy erklärte, es bestehe ein „eindeutiges Risiko“, dass einige Gegenstände dazu verwendet werden könnten, „eine schwerwiegende Verletzung des humanitären Völkerrechts zu begehen oder zu erleichtern“. https://www.haaretz.com/israel-news/2024-09-02/ty-article/u-k-suspends-some-arms-sales-to-israel-citing-clear-risk-of-intl-law-breach-in-gaza/00000191-b38e-dc3b-a7df-f3def2160000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=haaretz-today&utm_content=20d1e48b3c

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Israel flößt seinen Kindern die Werte des Mobs ein

25. September 2024
“Zilberman High School in Be’er Sheva. “Sie fragten mich, ob ich Palästina unterstütze, ich sagte nein und dass ich nur die kleinen Kinder in Gaza unterstütze, die in ihre Häuser zurückkehren”, sagte die Schülerin.

Stellen Sie sich Dutzende von Schülern in einer Schule vor, die ein 12-jähriges arabisches Mädchen aus der 7. Klasse umringen und laut ´Dein Dorf soll brennen`singen. So geschah es letzte Woche in der Zilberman-Schule in Be’er Sheva, nachdem das Mädchen es gewagt hatte, während einer Klassendiskussion Mitgefühl für die Kinder von Gaza auszudrücken.
Und was tat die Schule daraufhin? Er suspendierte sie. Und das Bildungsministerium? Er stützte die Suspendierung. Und die Eltern der anderen Schüler an der Schule? Sie forderten in einer WhatsApp-Gruppe, dass sie vom Unterricht ferngehalten wird. Und die Gemeinde? Nun, die stellvertretende Bürgermeisterin schlug vor, ihrer gesamten Familie die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Das Mädchen erzählte Haaretz, dass sie in der Diskussion im Klassenzimmer sagte, dass Kinder in Gaza an Hunger leiden und sterben. Als der Unterricht zu Ende war, begannen die anderen Schüler in der Klasse, sie anzugreifen, beschuldigten sie, die Hamas zu unterstützen, beschimpften sie und sangen ´Dein Dorf sollte brennen`. Diese Mob-Kultur ist gut etabliert: Videos von der Schule wurden in den sozialen Medien gepostet, und die Reaktionen, die zur Gewalt aufriefen, haben ihren Zweck erfüllt.
Der Vater des Mädchens erzählte, dass ´sehr schnell die Schüler anfingen, sich um sie zu scharen` und dass ´der Lehrer einfach wegging und das Mädchen sich gegen die Schüler wehren ließ, bis ein anderer Lehrer kam, die Situation sah und sie zur Direktorin brachte.` Die Direktorin ihrerseits alarmierte den Vater und teilte ihm mit, dass seine Tochter für mehrere Tage suspendiert werde, ´um zu verstehen, woher die Winde wehen` und um seine Tochter vor Angriffen und Belästigungen zu schützen. Der Vater beschloss, auch seine zweite Tochter zu Hause zu behalten, aus Angst, dass sie belästigt werden würde, und er sagte, dass andere arabische Schüler an der Schule das Gleiche taten. Das Bildungsministerium berichtete, dass beschlossen wurde, das Mädchen aufgrund ihres Verhaltens von der Schule fernzuhalten, bis die Angelegenheit vollständig geklärt ist, und um Reibereien zwischen ihr und den anderen Schülern zu vermeiden.
Der Vorfall an der Zilberman-Schule ist ein weiterer Beweis dafür, dass sich in der Gesellschaft und im Land beunruhigende Entwicklungen vollziehen und dass der Krieg nur dazu beigetragen hat, sie zu beschleunigen. Jedes Glied in der Kette der Ereignisse und alle Beteiligten – Erwachsene und Kinder, auch auf privater, institutioneller, bildungsbezogener, kommunaler und nationaler Ebene – sind davon betroffen. Ein 12-jähriges Mädchen äußerte ihre Meinung während einer Diskussion in der Klasse. Sie ist dem Mobbing in der Gruppe überlassen und wenn Erwachsene so freundlich sind, einzugreifen, finden sie es angemessen, sie zu suspendieren.
Die Schule hat kläglich versäumt, das Mädchen zu verteidigen, und mit ihrer Entscheidung, sie zu suspendieren, unterstützt sie tatsächlich das Mobbing-Verhalten der anderen Schüler und vermittelt Werte, die die politische Verfolgung, die jüdische Vorherrschaft (dass jüdische Kinder angeblich alles über Araber sagen dürfen, während Araber sich nicht politisch äußern dürfen), Gruppenmobbing und Mob-Attacken unterstützen.
In einem ordentlich geführten Land wäre die richtige Adresse, um dieses Unrecht zu korrigieren, der Bildungsminister gewesen. In Israel ist das Yoav Kisch, ein erwiesener politischer Gesetzesbrecher und Teil einer rassistischen, nationalistischen Regierung. Man würde hoffen, dass jemand im Bildungsministerium, in der Gemeinde oder in der Schule zur Vernunft kommt und diese Schülerin schützt.“

https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2024-09-25/ty-article-opinion/israel-is-instilling-mob-values-in-its-children/00000192-259c-d815-a393-7ffe091e0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=haaretz-today&utm_content=80eb67a60c

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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Ein deutsches Unternehmen liefert illegal Waffen nach Israel

BIP-Aktuell #318:

1. Frachter Kathrin mit Sprengstoff auf dem Weg nach Israel
2. Erfreulich
3. Der Polio-Impfstoff ist wirksam, aber seine Verabreichung erfordert einen Waffenstillstand

Angesichts des zunehmenden Waffenembargos importiert Israel Rohstoffe für die Herstellung von Waffen, um die Bombardierung des Gazastreifens fortzusetzen. Das internationale Recht verbietet den Waffenhandel mit Israel. Aktivisten aus aller Welt und die Regierung von Namibia versuchen, das Schiff MV Kathrin daran zu hindern, hochexplosiven Hexogen-Sprengstoff nach Israel zu bringen. Das Schiff gehört dem deutschen Unternehmen Lubeca Marine, das seine illegalen Aktivitäten einstellen oder von den deutschen Aufsichtsbehörden gestoppt werden muss.

Das weltweite Waffenembargo gegen Israel wird ausgeweitet. Da immer mehr Länder erkennen, dass Israel Kriegsverbrechen begeht und des Völkermordes verdächtigt wird (siehe BIP-Aktuell #285), wird die moralische und rechtliche Verpflichtung, ein Waffenembargo zu verhängen, deutlich. Kanada, das zu den engsten Verbündeten Israels gehörte, ist das jüngste Beispiel. Die kanadische Außenministerin Melanie Joly kündigte am 10. September an, dass die kanadische Regierung die Resolution des kanadischen Parlaments umsetzen wird, keine Waffengeschäfte mit Israel zu genehmigen. Die kanadische Regierung wird sogar noch weitergehen, indem sie bestehende Waffenverträge überprüft und Exportlizenzen für 30 Waffen sofort widerruft, in einem ähnlichen Schritt, wie ihn das Vereinigte Königreich am 2. September angekündigt hat.

MV Kathrin. früherer Name: Antje. Quelle: Vesselfinder.

Aufgrund des sich verschärfenden Waffenembargos und der Tatsache, dass das israelische Militär den Gazastreifen weiterhin ununterbrochen bombardiert und dabei vor allem Zivilisten tötet, auch in Gebieten, die als sichere Zonen für Zivilisten ausgewiesen sind, wie etwa das Lager Al-Mawasi, geht dem israelischen Militär die Munition aus. Netanjahu argumentierte, dass Israel selbst die Lücke füllen und den Krieg fortsetzen könne, indem es die Munition vor Ort herstellt. Das erfordert jedoch die Einfuhr von Materialien für die Herstellung von Munition, die als Güter mit doppeltem Verwendungszweck („dual-use items“) eingestuft sind, deren Export allerdings von vielen Ländern eingeschränkt wird.

Israels größtes Rüstungsunternehmen Elbit Systems besitzt eine Tochtergesellschaft namens IMI (Israel Military Industries), die mit der Herstellung von Munition betraut ist. Es importiert die Materialien für die Munitionsherstellung auf zivilen Frachtschiffen und versucht, die Informationen über die Ladung und die Routen der Schiffe geheim zu halten. Gewissenhafte Arbeiter entlang der Lieferkette sind jedoch bereit, palästinensische Aktivisten über die Schiffe zu informieren, die Waffen nach Israel bringen. BIP liegt das Schreiben der namibischen Polizei vor, mit dem das Einlaufen des Schiffes in namibische Häfen untersagt wird.

Gegenwärtig geht es um das Schiff MV Kathrin. Die MV Kathrin transportiert 8 Container mit Hexogen/RDX-Sprengstoff aus Hai Phong, Vietnam, im Auftrag der israelischen Waffenfirma IMI. Die Ladung soll in Koper, Slowenien, entladen werden, von wo aus sie an Bord eines anderen Schiffes oder Flugzeugs nach Israel gebracht werden soll. Das Schiff fährt um das Kap der guten Hoffnung, weil es nicht sicher durch das Rote Meer fahren kann, wo die Houthis Schiffe, die nach Israel fahren, blockieren, solange kein Waffenstillstand herrscht.

Die MS Kathrin ist Eigentum des deutschen Unternehmens Lubeca-Marine mit Sitz in Lübeck. Das Schiff wird von einem französischen Unternehmen namens AGL betrieben und gehört zu einer Flotte namens Ocean7. Es fährt unter der Flagge von Portugal. Lokale Gruppen in allen Ländern, die an den illegalen Waffenlieferungen an Israel beteiligt sind, haben sich der weltweiten Waffenembargokampagne gegen Israel angeschlossen. Französische Aktivisten protestieren gegen AGL, am 12. September protestierten Aktivisten in Portugal und forderten, dass das Schiff gestoppt wird., und slowenische Aktivisten verlangen, dass das Schiff durchsucht und die Ladung beschlagnahmt wird. BDS Malaysia zum Beispiel hat eine Kampagnenseite eingerichtet, um gegen die MV Kathrin zu protestieren, weil die Ocean7-Flotte ihren Hauptsitz in Kuala Lumpur hat.

Die namibische Regierung verweigerte der MV Kathrin, am 27. August Israel anzulaufen. Die namibischen Hafen- und Polizeibehörden haben Beweise erhalten und detaillierte Informationen über das Schiff, seine Ladung und sein Ziel preisgegeben. Die namibischen Behörden haben gemäß ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen gehandelt, während die europäischen Behörden, einschließlich Deutschlands, noch nicht tätig geworden sind.

Nach internationalem Recht, wie es in der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie im Vertrag über den Waffenhandel (ATT) und im Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates festgelegt ist, sind der Verkauf, der Kauf und die Durchfuhr von Waffen nach Israel illegal. Da die Gefahr besteht, dass die Waffen oder Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen der israelischen Gräueltaten in Gaza eingesetzt werden, sind Drittstaaten verpflichtet, diesen Handel zu unterbinden. Mit dem Gutachten des IGH vom 19. Juli, in dem Israel als Apartheidstaat und die Besatzung in ihrer Gesamtheit als illegal erklärt wurde, ist die Verpflichtung zur Umsetzung eines Waffenembargos verstärkt worden. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung zu verhindern, dass die gehandelten Güter nicht nur im Gazastreifen zum Schaden der Zivilbevölkerung, sondern auch im Westjordanland zur Verschärfung der Besatzung eingesetzt werden. Die deutsche Regierung ist dafür verantwortlich.

Das Symbol der Blockadeboat-Kampagne zur Unterbindung von Waffenlieferungen an Israel hat sich unter Aktivisten in aller Welt verbreitet. Quelle: 2024, BDS-Bewegung.

in Deutschland registrierte Unternehmen wie die Lubeca Marine daran zu hindern, sich an den illegalen Waffentransfers nach Israel zu beteiligen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben einen Brief an die deutsche Regierung und an die Lubeca Marine geschrieben, in dem sie die Einstellung der illegalen Aktivitäten fordern. Dieses Schreiben enthält weitere Informationen über den RDX-Sprengstoff und die rechtliche Verpflichtung der Staaten, Waffenlieferungen an Israel zu verhindern. Die deutsche Regierung hat noch nicht auf die Frage des Journalisten Florian Warweg geantwortet, wie sie zu einem deutschen Unternehmen steht, das internationales Recht verletzt. 

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Nächste Woche wird BIP Aktuell eine Pause einlegen. Die nächste BIP-Aktuell wird am 1. Oktober veröffentlicht.

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Anmerkung der Redaktion: Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter werden wir in Zukunft an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ platzieren – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 318 „Erfreulich“:
In dieser Woche können wir auf kein wirklich erfreuliches Ereignis hinweisen, es sind lediglich ein paar mediale Auszüge, die die Hoffnung aufrecht erhalten.
Die deutsche und internationale Presse berichtet zunehmend über die Menschenrechtsverletzungen in Gaza und der Westbank:
Alain Gresh schreibt in der Le Monde diplomatique: „Die Gewalt in Gaza nimmt zu, während die Angst vor einem regionalen Konflikt wächst. Israels längster Krieg, und der tödlichste. Der Gaza-Krieg ist bereits jetzt einer der blutigsten der letzten Zeit. Und es gibt wenig Anzeichen dafür, dass die israelische Führung ein Ende der Kämpfe wünscht: Der „totale Sieg“ für Netanjahu bedeutet eine Regionalisierung des Konflikts.“ 
https://mondediplo.com/2024/09/05gaza
Streitgespräch zwischen Prof. Kai Ambos und Volker Beck zur geplanten Bundestagsresolution zum “Schutz jüdischen Lebens” (DLF 7.9. 2024)
https://www.deutschlandfunk.de/schutz-juedischen-lebens-mit-resolution-oder-ohne-volker-beck-vs-kai-ambos-dlf-02dfd26b-100.html
Die israelische Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence wirft dem Militär vor, im Gazakrieg palästinensische Zivilisten als Schutzschilde zu missbrauchen.   Eine Reportage von J.Ch. Kitzler  –   Nahostkonflikt : Zivilisten als “Schutzschild” für israelische Armee und Hamas 
https://www.deutschlandfunk.de/nahostkonflikt-zivilisten-als-schutzschild-fuer-israelische-armee-und-hamas-dlf-ada8a788-100.html
NewYorkTimes schreibt: „Israelischer Beamter schildert geheimen Versuch der Regierung, die Kontrolle über das Westjordanland zu festigen. Israelische Richter haben lange Zeit entschieden, dass Israels Kontrolle über das Gebiet eine vorübergehende militärische Besetzung ist und mit dem Völkerrecht im Einklang steht. Die jüngste Rede eines einflussreichen Ministers, die auf Tonband aufgezeichnet wurde, legt nahe, dass die Regierung versucht, dies zu ändern.“
https://www.nytimes.com/2024/06/21/world/middleeast/israel-west-bank-netanyahu-bezalel-smotrich.html
Alexander Haneke schreibt in der FAZ am 11.9. ganzseitig auf Seite 3: „Ein israelischer Soldat berichtet, wie seine Einheit Palästinenser nutzte, um sich vor Sprengfallen oder Hinterhalten zu schützen. (…) Als die Soldaten nach jenem Einsatz fragten, was sie nun mit den beiden Palästinensern tun sollten, war die Antwort: „Lasst sie laufen, sie werden schon selbst nach Süden gehen.“ Im „Süden“ des Gazastreifens, in der Gegend um die Stadt Rafah, deren Name der Junge immer wieder gestammelt hatte, befand sich schon damals die von Israel ausgewiesene humanitäre Zone, in die Hunderttausende Zivilisten flüchteten. „Da wussten wir, dass sie uns angelogen hatten“, sagt der Soldat. In die humanitäre Zone lasse man keine Terroristen. „Sie waren einfach nur Zivilisten.“ https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/israel-nutzt-palaestinenser-als-menschliche-schutzschilde-sie-waren-nur-zivilisten-19975608.html

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Der Polio-Impfstoff ist wirksam, aber seine Verabreichung erfordert einen Waffenstillstand
Die PalästinenserInnen im Gazastreifen befürchten einen Ausbruch der Kinderlähmung. Gesundheitspersonal warnt, dass Israels andauernde Militäroffensive die Bemühungen zur Bekämpfung der Krankheit stark behindern wird.
Von Ruwaida Kamal Amer, 972Mag, 27. August 2024
(Originalbeitrag in englischer Sprache: https://www.972mag.com/polio-gaza-sewage-water-ceasefire/)
 „25 Jahre lang war der Gaza-Streifen frei von Polio. Das ist jetzt vorbei. Anfang dieses Monats meldete das Gesundheitsministerium, dass sich ein zehn Monate altes Baby mit der Krankheit infiziert hatte; eine Woche später war es gelähmt. Dies geschah, nachdem das Poliovirus in Abwasserproben aus sechs Gebieten in den Städten Deir Al-Balah und Khan Younis nachgewiesen worden war. 
Da Abwässer durch die Straßen von Gaza fließen, in unmittelbarer Nähe zu den Zelten der Vertriebenen und den wenigen verbliebenen Süßwasserquellen, könnte es bald zu einer katastrophalen Epidemie kommen. Eine Massenimpfkampagne ist unerlässlich, doch solange die israelische Militäroffensive andauert, scheint eine solche Kampagne schier unmöglich zu sein – auch wenn bereits Impfstoff angeliefert wird. Überall im Gazastreifen fürchtet die palästinensische Bevölkerung die Folgen einer Ausbreitung der Krankheit, insbesondere bei Kindern, die die Hälfte der Bevölkerung der Enklave ausmachen. 
´Wenn meine Kinder spielen gehen, rennen wir hinter ihnen her und beschwören sie, nicht in die Nähe des Abwassers zu gehen`, sagte Reem Al-Masry, eine 35-jährige Mutter von drei Kindern, die von Beit Hanoun nach Deir al-Balah vertrieben wurde, gegenüber +972. ´Aber sie werden ständig von Moskitos und Fliegen gestochen, die auf Müll- und Abwasserhaufen leben und Krankheiten auf uns übertragen. Jeden Tag klagen meine Kinder über Bauchschmerzen, Fieber, Hautausschläge und andere gesundheitliche Probleme.`
Für Saeed Samour, 40, der von Gaza-Stadt nach Khan Younis vertrieben wurde, ´ist die Tatsache, dass wir von Abwässern umgeben sind – und das in der Nähe der wenigen verfügbaren Wasserquellen – eine furchteinflößende Sache`. In den letzten Wochen zeigte Samours 3-jähriger Sohn Zaid Anzeichen einer Hautinfektion, die höchstwahrscheinlich auf Luftverschmutzung, verursacht durch Kriegsrückstände, zurückzuführen ist. ´Die Kinder müssten eigentlich täglich gebadet werden`, sagte er. ´Aber es gibt nur sehr wenige und sehr teure Reinigungsprodukte. Ein Stück Seife, wenn überhaupt erhältlich, kostete früher einen Dollar, heute sind es vier Dollar.` 
Samour befürchtet nun, dass Zaid durch den Kontakt mit Krankheitserregern in den Abwässern krank wird. ´Es gibt keinen Bereich in der Stadt, in dem es keine Abwasserpfützen gibt, und niemand kann wegen dieser Pfützen frei herumlaufen`, sagte er. ´Unsere Lebensmittel und unser Wasser müssten mehrfach sterilisiert und gekocht werden, damit sie zum Trinken und Essen geeignet sind, der Mangel an Kochgas ist dabei jedoch ein großes Hindernis.`
Während Israels Luftangriffe, Bodenangriffe und Räumungsbefehle die PalästinenserInnen im gesamten Gazastreifen weiterhin terrorisieren, ist die sogenannte ´humanitäre Zone` entlang der Küste zu einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt geworden. Adnan Abu Hasna, ein Sprecher des UN-Hilfswerks (UNRWA), erklärt gegenüber +972, dass 1,8 Millionen Palästinenser in dem Gebiet zusammengepfercht sind, das sich vom Norden Rafahs über Deir al-Balah bis zum Flüchtlingslager Nuseirat erstreckt. ´Pro Quadratkilometer leben 60.000 Menschen, und der Vertreibungsprozess geht weiter`, fügt er hinzu. 
In Verbindung mit dem Zusammenbruch der Wasser- und Abwasserinfrastruktur hat diese massive Überbevölkerung unweigerlich zum Ausbruch und zur Übertragung von Krankheiten geführt. Und es ist nicht nur die Kinderlähmung, die die Gesundheitsbehörden beunruhigt.
´Vor dem 7. Oktober gab es in Gaza 85 Fälle von Hepatitis`, erklärte Abu Hasna. ´Heute sprechen wir von tausend Fällen pro Woche, und die Zahl steigt weiter an: Vor etwa einem Monat verzeichneten wir 40.000 Fälle.` Angesichts dieser schnellen Übertragungsrate warnte Abu Hasna: ´Die Entdeckung des Poliovirus ist eine gefährliche Entwicklung, die katastrophale Folgen haben wird.`

„Wenn unsere Kinder nicht durch Raketen getötet werden, werden sie an Krankheiten sterben.“
Nur wenige Stunden bevor der erste Polio-Fall im Gazastreifen bestätigt wurde, rief UN-Generalsekretär António Guterres zu einer sofortigen, einwöchigen Waffenruhe auf, um eine Impfkampagne zu ermöglichen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte, sie sei bereit, 1,6 Millionen Impfdosen zur Verfügung zu stellen, und die medizinischen Teams des UNRWA bereiteten sich darauf vor, diese an mehr als 640 000 palästinensische Kinder unter 10 Jahren zu verabreichen.
Israel begann rasch damit, seine eigenen Soldaten gegen die Krankheit zu impfen, wartete aber mehrere Wochen, bevor es die Einreise von Impfstoffen für die Bevölkerung des Gazastreifens erlaubte. Doch selbst während medizinische Teams versuchen, die Bevölkerung zu impfen, scheint kein Waffenstillstand in Sicht zu sein.
´Der orale Polio-Impfstoff ist wirksam`, sagte Sameer Sah, der britische Programmdirektor von Medical Aid for Palestinians (MAP), gegenüber +972. ´Die Herausforderung besteht darin, den Impfstoff in ein Gebiet zu bringen, in dem fast täglich Menschen vertrieben werden, Transportmittel schwer zu finden und Straßen beschädigt sind und Gesundheitsdienste angegriffen werden. Eine solche Kampagne würde viel bewirken, aber die Ausdehnung der roten Zone im Gazastreifen [die Gebiete, aus denen Israel die Bewohner vertrieben hat] macht es schwierig, jedes Kind zu erreichen`, so Sah weiter. ´Ein vollständiger Waffenstillstand ist erforderlich, um eine angemessene Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, einschließlich der Impfungen nicht nur gegen Polio, sondern auch gegen andere vermeidbare Krankheiten.`
Unter diesen Umständen und angesichts anderer Krankheiten, die im Gazastreifen grassieren, haben die Eltern große Angst um ihre Kinder. ´Uns Mütter machen diese Krankheiten große Angst`, sagte Al-Masry, die Mutter von drei Kindern. ´Wenn unsere Kinder nicht durch die Raketen getötet werden, werden sie an diesen seltenen Krankheiten sterben, die durch die Verschmutzung und den Mangel an sanitären Einrichtungen entstehen.`

Israel benutzt Wasser als Waffe
Ende Juli verbreitete sich in den sozialen Medien ein Video, das zeigt, wie israelische Militärtechniker ein Wasserreservoir im Viertel Tel al-Sultan in Rafah in die Luft sprengen. Der Soldat, der das Video hochgeladen hatte, widmete die Sprengung ´zu Ehren des Schabbats`. Der Vorfall zog eine internationale Verurteilung nach sich und die Armee behauptet wieder einmal, den Vorfall zu untersuchen.
Für Ayman Labad, Forscher in der Abteilung für wirtschaftliche und soziale Rechte des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte, kam die Zerstörung des Reservoirs nicht überraschend, da die israelischen Streitkräfte in den letzten zehn Monaten etwa 67 Prozent der Wasser- und Sanitäreinrichtungen in Gaza zerstört haben. ´Die einzige Überraschung ist, dass sie sich dabei selbst gefilmt haben`, sagte er. ´Die Bedeutung dessen ist klar: Israel setzt Wasser als Waffe in seinem Völkermord gegen die Bevölkerung des Gazastreifens ein`, so Labad.
Da die Quellen für sauberes Wasser immer weniger werden, sind die Menschen im Gazastreifen gezwungen, stundenlang Schlange zu stehen, um das wenige verfügbare Wasser zu bekommen, und auf grundlegende Hygiene zu verzichten – ein entscheidender Faktor zur Vermeidung von Krankheiten. ´Jeder Mensch braucht Dutzende von Litern Wasser, aber wir stehen jetzt in der Schlange und warten etwa sieben Stunden, nur um zwei Gallonen zu bekommen`, sagte Saeed Al-Jabri, ein 38-Jähriger Mann aus Rafah, gegenüber +972.
Wie viele vertriebene PalästinenserInnen hat Al-Jabri ein Bad im Meer genommen. ´Das Meerwasser ist salzig, und wenn es trocknet, lagern sich die Salze auf der Haut ab und können Entzündungen verursachen`, sagt er. 
Al-Jabri hat die Videos von israelischen Soldaten gesehen, die auf Wasserquellen zielen, und kann nicht anders, als seine Wut auszudrücken. ´Dahinter steckt kein militärisches Ziel`, stellte er fest. ´Es ist einfach nur Vergeltung, bei der ZivilistInnen bestraft werden.“
Ruwaida Kamal Amer ist eine freiberufliche Journalistin aus Khan Younis.

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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Der JNF ist ein Instrument der illegalen Landenteignung

BIP-Aktuell #317:

1. der JNF verstößt gegen deutsches und internationales Recht
2. Erfreuerliches
3. Zwei Briefe aus Jayyous im besetzten Westjordanland

Der JNF ist ein wichtiges Instrument der israelischen Kolonisierung in Palästina. Die Politik des JNF, Land für die ausschließliche Nutzung einer ethnischen Gruppe zu erwerben, verstößt gegen das deutsche Grundgesetz (Art. 3), aber Deutschland verschließt die Augen vor dem Rassismus dieser Organisation. Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), dass die Besatzung illegal ist, verstößt Deutschland nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen internationales Recht. Kanada hat die Führung bei der Aufhebung der Gemeinnützigkeit des JNF übernommen.

Der Jüdische Nationalfonds (JNF) ist eine Organisation, die über ein Jahrhundert lang als Werkzeug der Kolonisierung Palästinas diente. Er ist eine Organisation, die sich der Vertreibung der Palästinenser aus dem gesamten Gebiet von “Eretz Israel” – dem gesamten historischen Palästina – verschrieben hat, um es ausschließlich mit Juden zu besiedeln. In BIP-Aktuell #159 haben wir berichtet, wie der JNF seine Taktik geändert hat, sich als Umweltorganisation auszugeben, was dazu geführt hat, dass er des “Greenwashing” beschuldigt wurde: Er versteckt seine rassistische Politik hinter Umweltschutzargumenten, anstatt eine offene, ehrliche Politik zu betreiben, die die Judaisierung des gesamten Landes Palästina zum Ziel hat.

Schild mit dem JNF-Logo: “Land wird für die Landwirtschaft vorbereitet”. Es hängt östlich von Jericho und beweist, dass der JNF Land für völkerrechtlich illegale Siedlungen in einem besetzten Gebiet stiehlt. Quelle: 2024, Dror Etkes.

In Deutschland  verstößt der JNF als JNF-KKL registriert (KKL ist eine phonetische Nachbildung des hebräischen Akronyms “kakal”) gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Darum ist es erstaunlich, dass der JNF als gemeinnützige steuerbefreite Organisation  geführt wird. Im Jahr 2013 spendete die SPD sogar Geld an die rassistische Organisation, um einen Wald auf palästinensischem Land zu pflanzen. In BIP-Aktuell #202 schrieben wir, wie der JNF bei der ethnischen Säuberung der Negev-Wüste im Süden Israels aktiv ist.
Der JNF unterscheidet zwischen seinen Aktivitäten in Israel und in den besetzten Gebieten. Um rechtliche Probleme zu vermeiden, hat er eine Tochtergesellschaft namens Himanuta gegründet, die zu 100 % in seinem Besitz ist und nutzt Himanuta als Instrument zur Aneignung von Land im besetzten Westjordanland für die Errichtung illegaler Siedlungen. Im Jahr 2021 ermächtigte das israelische Verteidigungsministerium Himanuta, in seinem Namen Land in Privatbesitz im besetzten Westjordanland zu „übernehmen“ (Quelle auf Hebräisch).

In BIP-Aktuell #211 haben wir über die Außenposten berichtet, in die junge Israelis von der Regierung geschickt werden, um einen “nationalen Dienst” zu leisten: Sie bauen illegale Siedlungen im Westjordanland und besetzen palästinensisches Land. Am 1. Oktober 2023 veröffentlichte die  Haaretz-Journalistin Hagar Shezaf, die dieses System aufgedeckt hatte, einen aktualisierten Bericht über die Art und Weise, wie der JNF die Ausbildung von Siedlern zum Bau der illegalen Außenposten finanziert (Quelle auf Hebräisch).

Schild mit dem JNF-Logo: “Dieses Grundstück wurde vom Führungsstab und den Stabsoffizieren der Zivilverwaltung in Zusammenarbeit mit dem JNF bepflanzt – zum Gedenken an die Gefallenen des Krieges mit den ‘Eisernen Schwertern’.” [Gazakrieg seit Oktober 2023]. Die Bäume wurden in den südlichen Hebron-Hügeln gepflanzt auf Land, das den palästinensischen Eigentümern unter dem Vorwand des Gaza-Krieges gestohlen wurde. Quelle: 2024, Dror Etkes.

Im Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli wird die israelische Besatzung für illegal erklärt, und Drittstaaten werden verpflichtet, die Besatzung weder durch Handlungen noch durch Untätigkeit zu unterstützen. Damit wurden der JNF und seine Tochterorganisation völkerrechtlich für illegal erklärt. Kanada ging voran und kündigte am 10. August an, dass es den Prozess zur Aufhebung der Gemeinnützigkeit in Kanada einleiten werde. Der JNF  hat das Recht, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Dies geschah ohne eine öffentliche Erklärung und wurde nur bekannt, weil der JNF seine Berufung in der Presse veröffentlichte. Darin verteidigte der JNF seine eigene Politik nicht gegen den Vorwurf, dass seine Politik des Landerwerbs nur für eine ethnische Gruppe nach kanadischem Recht möglicherweise illlegal ist. Er erklärte auch nicht, warum das IGH-Gutachten nicht auf den JNF anwendbar sei. Stattdessen hat er lediglich behauptet, die Entscheidung, dem JNF die Gemeinnützigkeit zu entziehen,  sei antisemitisch motiviert.

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BA 317 „Erfreulich“:

• In einem Internationalen Appell gegen den Genozid in Gaza heißt es u.a.: „Seit über 10 Monaten werden in Gaza jeden Tag ältere Menschen, Frauen, Kinder, Männer – allesamt Zivilisten – angegriffen und getötet. Die Besatzungsmacht greift Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingslager an. Die Besatzer haben es besonders auf Ärzte, Journalisten und Sportler abgesehen. Die Besatzer organisieren eine Hungersnot.“ https://framaforms.org/appel-juif-international-contre-le-genocide-a-gaza-1724141001#english
• Wie BDS mitteilte, hat sich der französische Versicherungskonzern AXA von allen Aktien israelischer Banken und Elbit, größter israelischer Waffenproduzent, getrennt. BDS schreibt dazu: „Dies ist ein wichtiger Sieg für die BDS-Aktivisten und ein Sieg für den Druck der Basis und der Zivilgesellschaft, die beschämende Komplizenschaft großer Finanzunternehmen wie AXA mit Israels 76 Jahre altem Regime von Siedlerkolonialismus, Apartheid und Völkermord zu beenden.“ https://bdsmovement.net/news/activists-force-axa-divest-from-all-israeli-banks-and-israels-largest-weapons-manufacturer

 InfoSperber (Schweiz) schreibt: „Kanada widerruft Steuerbefreiung zweier israelischer Stiftungen. Sie finanzieren illegale Siedlungen im Westjordanland.“ https://www.infosperber.ch/politik/welt/kanada-widerruft-steuerbefreiung-zweier-israelischer-stiftungen/

• Auch in den deutschen Mainstreammedien finden sich zunehmend Berichte, die sich kritisch mit der israelischen Politik auseinandersetzen:

In einem Gastbeitrag in der FAZ vom 8.8. schreibt Professor Dr. Kenneth Roth,  Gastprofessor an der School of Public and International Affairs der Princeton University unter Überschrift „Missbrauch von Staatsräson“: „Es ist Zeit für eine Kurskorrektur, für ein anderes Verständnis von Staatsräson. Die neue britische Regierung hat letzte Woche den ebenso haltlosen Versuch ihrer Vorgängerin aufgegeben, die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant zu verzögern. Auch die deutsche Regierung sollte dem IStGH-Verfahren Raum geben und keine billigen Ausreden für das unhaltbare Verhalten der israelischen Regierung erfinden.“ https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-08-08/1075cf20598600cced5acb5b7dc61153/?GEPC=s9
– Ein ungewöhnlich informatives Interview führte Moritz Küpper (DLF) im am 4.9. mit Pulitzerpreisträger Nathan Thrall u.a. über sein neues Buch „Ein Tag im Leben von Abed Salama“ https://www.deutschlandfunk.de/nahostkonflikt-interview-mit-schriftsteller-nathan-thrall-dlf-bcac13b3-100.html
– Großbritannien setzt einige Waffenverkäufe an Israel aus und begründet das mit dem „klaren Risiko“ eines Verstosses gegen das Internationale Recht in Gaza. Im Guardian kann man nachlesen, welche Staaten Waffenlieferungen an Israel stoppen oder zurückfahren: England, Italien, Spanien, Niederlande, Kanada, Belgien. https://www.haaretz.com/israel-news/2024-09-02/ty-article/u-k-suspends-some-arms-sales-to-israel-citing-clear-risk-of-intl-law-breach-in-gaza/00000191-b38e-dc3b-a7df-f3def2160000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=haaretz-today&utm_content=20d1e48b3c
– Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber: “Israel ist seiner Pflicht als Besatzungsmacht nicht nachgekommen, die Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit den für ihr Überleben notwendigen Vorräten im Rahmen der verfügbaren Mittel sicherzustellen.” Es gebe zudem “glaubwürdige Behauptungen über die Misshandlung von Gefangenen” und das “in einem Umfang und einer Beständigkeit”, die nahelegten, dass zumindest einige Fälle von Misshandlungen im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht stünden. https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-lizenzen-fuer-waffenexport-israel-humanitaeres-voelkerrecht-gazastreifen-gaza-krieg-lux.SxH6iVZ8Bup6DFiNVgpesP
– Der Ethikrat des norwegischen  Staatsfonds empfiehlt  der Norwegischen Staatsbank einen Abzug von Finanzinvestitionen  aus Israel. Er begründet dies mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, dass die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas  in eine Annexion übergegangen ist. https://www.reuters.com/world/middle-east/norway-wealth-fund-may-divest-companies-that-aid-israel-gaza-war-occupied-2024-09-03/

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Redaktionelle Vorbemerkung:
Den ersten Brief erhielt Irmgard Herre (i.herre@gmx.de), die für das Ökumenische Begleitprogramm EAPPI in Jayyous, Bezirk Qalqilya, als Menschenrechtsbeobachterin gearbeitet hat und  wie Ekkehart Drost (e1944drost@gmx.de) immer wieder Kontakt zu Freunden in dem kleinen Dorf gehalten hat, durch häufige Reisen und Emails. Ekkehart Drost arbeitete dort 2011 und 2013, Götz Schindler 2009. Beide Briefe sind herzzerreißende authentische Dokumente vom sog. Leben on the ground.
 Aus dem Brief an Irmgard Herre
„Liebe Freundin,
Es ist wichtig, von alten Freunden zu hören während dieser sehr komplexen und dunklen Umstände!
Hier ist alles viel schlimmer als vorher. Die Schließungen der landwirtschaftlichen Tore zu unserem Land sind überall. Ein Beispiel: einige Male müssen wir nach Azzun gehen, da das Haupttor von Azzun seit Oktober 2023 geschlossen ist, aber das Problem wurde bedrohlich, als die Armee den Weg unter der Brücke schloss, der Straße, die zurück nach Jayyous führte. Also in diesem Fall müssen wir den Umweg zum Dorf Ser östlich von Jayyous nehmen, dann weiter über die ungepflasterte Straße nach Kufor Laqif.  Danach über die Hauptstraße Nablus-Qalqilya bis zum Eingang von Qalqilya, von wo es kreisförmig westlich von Naby Elias weiter nach Azzun geht, um schließlich zurück nach Jayyous zu kommen. 
Die Armee hat seit dem 7. Oktober bis letzten Sonntag 10350 Palästinenser aus dem Westjordanland verhaftet und 670 Menschen getötet. 
Die Mehrheit der Arbeiter, die auf der israelischen Seite gearbeitet haben, sind ohne Arbeit. Von einer Stadt in eine andere zu fahren, ist sehr riskant. 
Wir beobachten die großen Demonstrationen in deutschen Städten, das gibt uns die Hoffnung, dass dieser Druck die feindlichen Beziehungen der deutschen Regierung zu den Palästinensern verändern kann…
Beste Grüße an Deine Familie und alle Freunde dort…”
 Aus dem Brief an Ekkehart Drost
“Wie geht es Dir, mein lieber Freund? Hast Du gehört, was im Westjordanland passiert ist? Sie haben alle Städte im Westjordanland mit einer ausgedehnten Militäroperation belegt, die lange dauern wird, wie sie mit vielen Geschichten angekündigt haben, und sie haben die Hauptstraßen geschlossen, niemand kann sich jetzt an irgendeinen Ort bewegen.
Wir sind wie in einem Gefängnis, und die meisten Menschen in Israel haben keine Arbeit, es ist unmöglich und die meisten Bauern können nicht auf ihre Felder gehen, wenn die Soldaten die landwirtschaftlichen Tore nicht öffnen, sicher erinnerst Du Dich daran. Bei der letzten Olivenernte haben die Bauern die Ernte verloren und konnten nicht mehr auf ihre Felder gehen und auch die Angestellten haben keine Gehälter mehr oder bekommen manchmal nur noch ein Prozent des Gehalts, was für nichts mehr ausreicht. Sie behalten unsere Steuern ein, und niemand übt Druck auf sie aus, um uns zu bezahlen. Das ist unser schreckliches, hartes Leben und niemand kümmert sich um uns, all die Nachrichten über Gaza und auch die Hilfe und Unterstützung für sie und die Welt vergessen uns, sie wissen nicht, wie sehr wir leiden.
Etwas über mich: Ich habe drei Kinder. Mein Mann arbeitet bei der Polizei in Tulkarem und kann nicht zu uns nach Hause kommen, er bleibt am Ort. In zwei Tagen beginnt das neue Schuljahr unter diesen harten Bedingungen, wir haben kein Geld, um neue Schuluniformen, Schreibwaren und andere wichtige Dinge zu kaufen, also kannst Du Dir vorstellen, wie sehr ich leide, zumindest kann ich nicht die grundlegenden Dinge für meine Kinder besorgen, und vielen Familien geht es so.“

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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.