Neue Enthüllungen über israelische Spionageprogramme stoßen auf eine langsame Reaktion der EU
Das EU-Parlament beauftragte den PEGA-Ausschuss mit der Untersuchung des durch israelische Spionageprogramme verursachten Schadens, doch die Mitglieder des Ausschusses weigern sich, sich mit der Ursache des Problems zu befassen. Unterdessen zeigen neue Enthüllungen über den Einsatz von Spionageprogrammen in Zypern, Griechenland, Madagaskar, Dschibuti und Sudan, dass die Technologie trotz des Skandals immer wieder verkauft wird.
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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:
https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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In BIP-Aktuell #199 und in BIP-Aktuell #181 haben wir über die israelische Spyware-Technologie und die Gefahr, die sie für die Menschenrechte, die Privatsphäre, die Arbeit von Journalisten und Anwälten darstellt, berichtet. Wir haben darüber informiert, dass das BKA zugegeben hat, es habe zwar das offensive Cyberprogramm Pegasus der israelischen Firma NSO Group gekauft – das gleiche Programm, das zur Ermordung des Washington Post-Journalisten Jamal Khashoggi verwendet wurde -, aber sie habe das Programm nicht verwendet und beabsichtige auch nicht, es zu verwenden. Wenn dies stimmt, war es „lediglich“ eine Verschwendung von Millionen von Euro an Steuergeldern.
The Pegasus effect. Quelle: Visualizing Palestine, 2022.
Im Juli 2021 veröffentlichten Amnesty International, Forbidden Stories und Citizens Lab einen ausführlichen Bericht mit dem Titel „Pegasus Project“, der aufdeckte, dass das israelische Spionageprogramm NSO Group Anfragen zum Hacken von 50.000 Telefonnummern von Kunden aus 45 Ländern erhielt. Das US-Handelsministerium setzte die NSO Group und ein weiteres israelisches Spyware-Unternehmen, Candiru, auf seine schwarze Liste von Unternehmen, die die nationalen Interessen der USA bedrohen. Derartige Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger vor dieser Überwachungstechnologie wurden von der EU nicht ergriffen.
Anfang Dezember nahm BIP an mehreren Treffen in Brüssel mit vier Mitgliedern des PEGA-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Spyware teil. Die Mitglieder des Ausschusses bestätigten, dass der Einsatz von offensiver Spyware illegal ist, da er gegen Datenschutzgesetze verstößt und über die Vorschriften hinausgeht, die den Polizeikräften die Überwachung von Verdächtigen erlauben. Die Ausschussmitglieder warnten jedoch vor Gegenmaßnahmen, da vermutlich die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese Spähsoftware bereits gekauft haben und nun versuchen, Rechtsvorschriften zum Verbot dieser Technologie zu verhindern.
Die Spyware-Technologie wurde von israelischen Unternehmen gegen Palästinenser getestet und spielte eine Rolle bei dem Versuch der israelischen Regierung, sechs palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft zu kriminalisieren (siehe BIP-Aktuell #222). Salah Hammouri, ein palästinensischer Rechtsanwalt und Staatsbürger Frankreichs, der in einer dieser sechs Organisationen, Addameer, aktiv ist, ist selber ein Opfer dieser Spionagetechnologie. Da er Anwalt ist, verstößt das Abhören seiner Telefongespräche gegen das Anwaltsgeheimnis. Hammouri wird nun von den israelischen Behörden ohne Gerichtsverfahren festgehalten und muss mit seiner Abschiebung rechnen.
Israelische Spionagesoftware wurde an die spanische Regierung verkauft und zum Ausspionieren der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien verwendet, ein Skandal, der zur Entlassung des Direktors des spanischen Geheimdienstes, Paz Esteban, führte. Ein noch größerer Skandal wurde in Griechenland aufgedeckt, wo die israelische Spionagesoftware Predator verwendet wurde, um Handys und Telefone von Oppositionsmitgliedern zu hacken. Der Geheimdienstchef Panagiotis Kontoleon musste zurücktreten, und das griechische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das den Verkauf von Spionagesoftware verbietet. Griechenland ist damit das erste Land der Welt, das diese Technologie verbot.
Eine Rechnung von Intellexa an den sudanesischen Milizenführer Mohamed Hamdan Dagalo beweist, dass das Hacken von 110 Telefonen nur 8 Millionen Dollar kostet. Quelle: Haaretz, 2022.
Die NSO Group antwortete auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe mit der Behauptung, das israelische Verteidigungsministerium habe ihre Verkäufe an Kunden in aller Welt genehmigt. Ein Unternehmen, das in jüngerer Zeit in den Nachrichten auftauchte, ist Intellexa, gegründet vom israelischen Geheimdienstoffizier im Ruhestand Tal Dillian. Intellexa hat seinen Sitz in Zypern und behauptet, es unterliege nicht der Aufsicht des israelischen Verteidigungsministeriums und könne die Spionagesoftware an jeden beliebigen Kunden verkaufen. Dies ist rechtlich nicht zutreffend, da das Unternehmen israelische Spyware-Technologie verkauft und die israelische Regierung weiterhin die Verantwortung für den Missbrauch dieser Cyberwaffen trägt. Einem kürzlich erschienenen Bericht von Inside Story zufolge hat Intellexa dem Sudan Spyware angeboten, um die Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Omar Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof zu verhindern. Die New York Times enthüllte kürzlich, dass Intellexa auch Spionageprogramme an Madagaskar und Dschibuti verkauft hat.
Edward Snowden bemerkte, dass Spyware eine gefährliche Technologie ist, die nicht zur Strafverfolgung eingesetzt werden darf und vollständig verboten werden muss. Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Risiken dieser Technologie haben 19 Organisationen aus der ganzen Welt eine Broschüre veröffentlicht, in der erklärt wird, wie Spyware funktioniert und warum sie gestoppt werden muss.
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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Ulrich Nitschke, Senior Advisor und Leiter der Abteilung Glaube und Entwicklung bei Piron und BIP-Gründungsmitglied.
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BIP-Aktuell geht in eine zweiwöchige Winterpause. Das nächstes BIP-Aktuell erscheint am 7. Januar 2023. Bis dahin wünschen wir allen Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest, ein glückliches Hannuka und ein gutes neues Jahr.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Außergerichtliche Hinrichtung: Drei Palästinenser, darunter ein Zivilist, bei einem Angriff der israelischen Besatzungstruppen in Jenin getötet
„Die israelische Armee tötete drei Palästinenser, darunter einen Zivilisten, als er versuchte, die beiden Leichen zu bergen, bei denen es sich um Mitglieder des palästinensischen Widerstands handelte, die im Rahmen von außergerichtlichen Hinrichtungen durch direkten Beschuss getötet wurden. Sie wurden von der Armee im östlichen Stadtteil von Jenin, tief in den von der PA kontrollierten Gebieten, in einen Hinterhalt gelockt.
Nach den Ermittlungen des Palestinian Committee for Human Rights (PCHR) und den Aussagen von Augenzeugen schlich sich am Donnerstag, den 08. Dezember 2022, gegen 04:00 Uhr eine israelische Spezialeinheit der „Yamam-Einheit“ in das Zentrum des östlichen Viertels in der Altstadt von Jenin, legte in der Nähe des Al-Razi-Krankenhauses einen Hinterhalt und setzte ihre Scharfschützen auf mehrere Gebäude in der Umgebung an. Letztere eröffneten das Feuer auf zwei Kia-Fahrzeuge (braun und silber) und töteten deren Fahrer auf der Hauptstraße des Gebiets. Später wurden sie als Mitglieder des palästinensischen Widerstands identifiziert, und zwar Sedqi Siddiq Zakarneh (29) und Tareq Fawzi ‚Issa Salem (Al-Dajm) (26). Nach den Ermittlungen des PCHR gab es zum Zeitpunkt des Schusswechsels keine Zusammenstöße in der Gegend und keine Augenzeugen. Wenige Augenblicke später hielt ein palästinensischer Opel Corsa, in dem sich vier Bürger befanden, die auf dem Weg zu ihrer Arbeit in Israel waren, auf der rechten Straßenseite an, als andere Fahrzeuge hinter ihm auf der Straße eintrafen. In der Zwischenzeit traf ein palästinensischer Krankenwagen ein; eine Reihe von Zivilisten stiegen aus ihren Fahrzeugen aus und gingen zu dem Krankenwagen, um den Sanitätern beim Abtransport der beiden Leichen zu helfen, als israelische Scharfschützen das Feuer auf die Zivilisten und Sanitäter eröffneten und Ata Yaseen Mahmoud Al-Shalabi (46), einen Arbeiter aus der Stadt Qabatiya in Jenin, töteten, nachdem er von sieben Kugeln getroffen worden war, eine in den Kopf und die anderen in den Bauch, als er versuchte, eine der Leichen von dem Platz zu tragen. Bürgern und Sanitätern gelang es, die drei Leichen in die Krankenhäuser Al-Razi und Ibn Sina in Jenin zu bringen. Später traf eine Verstärkung der Armee ein, diese drang in das Gebiet ein, um den Rückzug der israelischen Spezialeinheiten zu sichern. Vor dem Rückzug verhaftete die Armee gegen 06:00 Uhr drei Zivilisten und durchsuchte das Gebäude des Kulturministeriums in der Straße.
Es ist wichtig zu wissen, dass außergerichtliche Tötungen mit dem Wissen des Geheimdienstes durchgeführt werden, und dass die Gesuchten sofort getötet werden, anstatt sie zu verhaften. Daher spielt das israelische Militär bei diesen Operationen die Rolle des Richters, der nicht nur ein Todesurteil beschließt, sondern es zugleich vollstreckt.
Die PCHR verurteilt auf das Schärfste das Attentat und die Tötungen ohne jegliche Rechtfertigung und betont, dass die israelische Armee diese Art von Verbrechen in den letzten Jahren immer wieder gegen Palästinenser eingesetzt hat. Sie fühlen sich durch das Schweigen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention, dazu ermutigt. Wirksame Maßnahmen gegen die israelische Besatzung bleiben aus, was Israel ermutigt, weitere Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser zu begehen.“
https://pchrgaza.org/en/new-crime-of-extrajudicial-execution-3-palestinians-killed-including-a-civilian-in-a-shooting-attack-by-the-israeli-occupation-forces-in-jenin/
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.