BIP-Aktuell #397: Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels in der Kritik

33 Rechtswissenschaftler halten den Entwurf für unvereinbar mit dem Grundgesetz

Die hessische Landesregierung brachte am 8.5. einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der die Leugnung des „Existenzrechts Israels“ unter Strafe stellen soll, wenn sie öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise erfolgt, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern.

1. 33 Rechtswissenschaftler halten den Entwurf für unvereinbar mit dem Grundgesetz
Am selben Tag übermittelten 33 Rechtswissenschaftler, darunter auch Mitglieder von BIP, dem Präsidenten des Bundesrates, dem Rechtsausschuss dieses Organs und den Landesregierungen einen offenen Brief, in dem sie darlegten, warum sie diesen Gesetzentwurf für verfassungswidrig halten. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte
und den
Rechtsausschuss des Bundesrates
und die Landesregierungen
Am 8. Mai 2026 stellt Hessen im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem die öffentliche Leugnung des Existenzrechts von Israel und der öffentliche Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel unter Strafe gestellt werden sollen, wenn dies „geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern”.
Wir teilen die Sorge über eine Zunahme von Antisemitismus und antisemitischer Gewalt, halten aber den Entwurf für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

1. Der Begriff der „Leugnung“ suggeriert zwar eine Parallele zur nach § 130 Abs. 3 StGB strafbaren Holocaustleugnung. Tatsächlich geht es bei der Frage nach einem Existenzrecht Israels aber nicht um eine Tatsache, sondern um eine Meinung. Die Meinungsfreiheit kann aber nach Artikel 5 Abs. 2 GG nur durch ein allgemeines Gesetz eingeschränkt werden; das Verbot einer bestimmten Meinung, wie es der Entwurf vorsieht, ist danach nicht zulässig.
2. Von dem Grundsatz, dass Gesetze nicht spezifische Meinungen verbieten dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht nur für die Verherrlichung, Billigung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft eine Ausnahme anerkannt (Beschl. v. 4.11.2009 – 1 BvR 2150/08 (Wunsiedel)). Der Entwurf will diese Ausnahme auf die Leugnung des Existenzrechts von Israel erweitern. Er ignoriert damit, dass das Bundesverfassungsgericht sich im Wunsiedel-Beschluss ausdrücklich gegen eine Verallgemeinerung dieser Ausnahme gewandt und betont hat, es handle sich bei der Ablehnung des Nationalsozialismus um eine „die geschichtsgeprägte Identität der Bundesrepublik Deutschland betreffende, auf andere Konflikte nicht übertragbare einzigartige Konstellation“ (Rn 66).
3. Der Gesetzentwurf argumentiert, dass die Errichtung und Bewahrung des Staates Israel als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus unmittelbar identitätsprägend für die Rechtsordnung und damit eine verfassungsimmanente Schranke der Meinungsfreiheit sei. Während die Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft durch den Gesetzgeber verboten werden kann, unterliegen jedoch die verschiedenen Ansichten darüber, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, als politische Programme der Meinungskonkurrenz. Das gilt auch für die im Gesetzentwurf benannte „Staatsräson“. Als Form der „politischen Absichtsbekundung“ kann sie nicht aus sich heraus zur Einschränkung von Grundrechten herangezogen werden (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 21.11.2025 – 15 B 1300/25, Rn 25).

Mit ausgezeichneter Hochachtung
Erstunterzeichner*innen
Prof. Dr. Kai Ambos
Prof. Dr. Clemens Arzt
Prof. Dr. Cengiz Barskanmaz
Prof. Dr. Sigrid Boysen
Prof. Dr. Ninon Colneric
Prof. Dr. Christoph Enders
Prof. Dr. Andreas Engelmann
Prof. Dr. Anuscheh Farahat
Prof. Dr. Isabel Feichtner
Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
Prof. Dr. Günter Frankenberg
Prof. Dr. Claudio Franzius
Prof. Dr. Matthias Goldmann
Prof. Dr. Thomas Groß
Prof. Dr. Michaela Hailbronner
Prof. Dr. Hans-Michael Heinig
Prof. Dr. Romy Klimke
Prof. Dr. Markus Krajewski
Prof. Dr. Pia Lange
Prof. Dr. Anna Katharina Mangold
Prof. Dr. Christian Marxsen
Prof. Dr. Florian Meinel
Prof. Dr. Ralf Michaels
Jerzy Montag
Prof. Dr. Norman Paech
Prof. Dr. Sibylle Raasch
Prof. Dr. Mareike Schmidt
Prof. Dr. Tobias Singelnstein
Maximilian Steinbeis
Prof. Dr. Alexander Thiele
Prof. Dr. Antje Wiener
Prof. Dr. Felix Wirth Hanschmann
Prof. Dr. Lothar Zechlin

BIP schließt sich dieser Stellungnahme an.

Screenshot von KriSol Post über den RIAS-Bericht zum Antisemitismus. Quelle: 2025, KriSol.

2. Maria Reicher-Marek: Das Recht zu existieren
Das BIP-Mitglied Maria Reicher-Marek veröffentlichte am 10. Mai 2026 in ihrem Blog einen Beitrag, in dem sie konstatiert, dass es im Völkerrecht ein Recht eines Staates zu existieren nicht gibt, und der Frage nachgeht, was denn eigentlich mit der Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israels gemeint sein könnte:

«Wenn es nach dem Hessischen Landtag geht, dann wird es bald – in ganz Deutschland – ein Straftatbestand sein, „das Existenzrecht des Staates Israel zu leugnen“. Mit bis zu fünf Jahren Haft soll bestraft werden, „wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft.“ Dieser Antrag wurde am 23. April an den Bundesrat übermittelt. (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0201-0300/227-26.pdf?__blob=publicationFile&v=1)
Was sich die Antragsteller unter diesem neuen Straftatbestand konkret vorstellen, erläutern sie an Beispielen:

• „der Gebrauch der Losung ,From the river to the sea, Palestine will be free‘ oder der arabischen Originalfassung ,From water to water, Palestine will be arab‘“, 
• „die Parole ,We don´t want no two-state, we want 48‘ oder auch ,There is only one state, Palestine 48’“, 
• sowie „die Darstellung der Flagge Israels oder des Davidsterns in einem Mülleimer unter der Forderung ,keep the world clean‘“ 
• oder „die Abbildung der Landkarte des Nahen Ostens unter Tilgung des Staates Israel“.

Dieses Gesetz ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit im Allgemeinen. Spezifisch sollen damit propalästinensische Stimmen in Deutschland zum Schweigen gebracht werden.
Anerkenne ich eigentlich „das Existenzrecht des Staates Israel“?
Zu dieser Frage fällt mir ein jüdischer Witz ein:
Fragt ein Goi einen Juden: „Sag mal, warum antwortet ihr Juden eigentlich auf jede Frage mit einer Gegenfrage? – Sagt der Jude: „Na, was soll man denn sonst sagen?“
Wenn mich jetzt jemand fragen würde, ob ich das Existenzrecht Israels anerkennen würde, dann würde ich mit einer Gegenfrage antworten: „Was meinst du mit dieser Frage?“ Tatsächlich würde ich die Frage gern beantworten, wenn ich sie verstehen würde. Aber ich verstehe sie nicht. Ich frage mich:

• Was ist hier gemeint mit „anerkennen“? Ist hier gemeint ein „anerkennen“ im Sinne von „die Wahrheit von etwas anerkennen“/„die Realität anerkennen“? Oder ist „anerkennen“ gemeint im Sinne der Bereitschaft, gemäß einer bestimmten Norm zu handeln („ein Gesetz oder eine Regel anerkennen“)? Oder ist damit gemeint ein Anerkennen im Sinne einer positiven Einstellung, im Sinne von „etwas billigen“ bzw. „etwas gutheißen“?
• Was ist hier gemeint mit „Existenzrecht“? Soll dieses „Existenzrecht“ ein Recht im Sinne des bestehenden Völkerrechts sein (des „positiven“ Rechts, wie die Rechtstheoretiker sagen)? Oder soll damit ein moralisches Recht gemeint sein? Oder ein gottgegebenes Recht? Oder was sonst?
• Was ist hier gemeint mit „der Staat Israel“? Ist damit gemeint ein Staat innerhalb der Grenzen des von der UNO beschlossenen Teilungsplans? Oder innerhalb der Grenzen nach Beendigung des Krieges 1949? Oder innerhalb der Grenzen nach dem 6-Tage-Krieg von 1967? Oder ein Staat auf jenem Territorium, das derzeit von israelischen Truppen besetzt ist? Oder innerhalb der Grenzen jenes von manchen Regierungsmitgliedern angestrebten Groß-Israel, zu dem noch sehr viel mehr Land gehören würde?
• Ist mit „der Staat Israel“ gemeint ein Staat, für den die Vertreibung und/oder Unterwerfung und/oder Ermordung der nichtjüdischen Bevölkerung „Staatsräson“ ist? Ist damit gemeint ein Staat, der in seiner Verfassung die Vorherrschaft des jüdischen Volkes festschreibt, und in dem für Nichtjuden andere Gesetze gelten als für Juden? Ist damit gemeint ein Staat, der seine Nachbarn überfällt, dort Millionen Menschen vertreibt, ganze Landstriche dem Erdboden gleichmacht und deren Führer ermordet? Oder ist damit gemeint ein Staat, in dem Juden, Christen und Muslime gleichberechtigt, in gegenseitigem Respekt und friedlich zusammenleben, ein Staat, der die staatliche Souveränität seiner Nachbarn respektiert?

Die völkerrechtlichen Fragen sind schnell geklärt: Das Völkerrecht kennt kein Existenzrecht von Staaten. Es kennt ein Existenzrecht von Völkern und von Menschen, aber nicht von Staaten. Kein Staat hat die Pflicht, einen anderen Staat anzuerkennen.
Im Völkerrecht verankert ist jedoch ein Gewaltverbot: Kein Staat hat das Recht, gegen einen anderen Staat mit Waffengewalt vorzugehen. Andererseits hat jeder Staat das Recht auf Selbstverteidigung; und jedes Volk hat das Recht des Widerstands gegen eine Besatzung oder eine Kolonialmacht. Gewaltfreie politische Mittel, die sich gegen die Politik eines Staates richten (wie Boykotte und Sanktionen), fallen nicht unter das Gewaltverbot.
Ich anerkenne das Völkerrecht, insbesondere das Gewaltverbot. Ich anerkenne die Existenz des Staates Israel als eine politische Tatsache. Daher anerkenne ich auch, dass der Staat Israel – wie jeder andere Staat der Welt – durch das generelle Gewaltverbot geschützt ist.
Gutheißen kann ich die Existenz des Staates Israel jedoch nicht. Ich kann die Existenz eines Staates nicht gutheißen, dessen Ziel die Vertreibung/Unterwerfung/Ermordung der indigenen Bevölkerung eines Landes ist. Ich kann die Existenz eines Staates nicht gutheißen, der seit seiner Gründung das Existenzrecht eines anderen Volkes verneint. Ich kann die Existenz eines Staates nicht gutheißen, der an jedem einzelnen Tag seiner Existenz die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung mit Füßen tritt.
Habe ich jetzt „das Existenzrecht des Staates Israel“ geleugnet? – Ich habe keine Ahnung, und es ist mir gleichgültig.
Das „Existenzrecht des Staates Israel“ ist eine Blendgranate, die uns daran hindern soll, die Wahrheit klar zu sehen. Die Wahrheit ist: Nicht der Staat Israel ist in seiner Existenz bedroht, sondern das palästinensische Volk. Das Problem ist nicht, dass die Palästinenser das Existenzrecht des israelischen Staates nicht anerkennen, sondern dass der Staat Israel das Existenzrecht des palästinensischen Volkes nicht anerkennt. Nicht der Staat Israel bedarf des besonderen Schutzes der internationalen Gemeinschaft, sondern das palästinensische Volk, die palästinensischen Menschen.»
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Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg:
Wir möchten Sie zur Vierten Internationalen Konferenz einladen, die das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) vom 29. bis 31. Mai 2026 in der Meistersingerhalle in Nürnberg ausrichtet. Das Thema heißt: Die Zukunft Palästinas.
Es werden Referenten aus Israel, Palästina, USA und Deutschland sprechen und zum großen Teil persönlich anwesend sein.
Programm: https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/
Zu Beginn der Konferenz wird der Menschenrechtspreis an die britische Ärztin Dr. Victoria Rose verliehen, die während des Gazakrieges unter Einsatz ihres Lebens unzählige Schwerverletzte versorgte.
Das ZDF-heute journal brachte ein Interview mit Dr. Rose:
https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/sgs-sievers-rose-100.html
Musikalisch umrahmt wird die Preisverleihung von Prof. Michael Barenboim.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  Prof. Dr. Ninon Colneric: ninon.colneric@t-online.de oder Ekkehart Drost: e1944drost@gmx.de
Konferenzanmeldungen sind noch möglich per E-Mail an Dr Götz Schindler: goetz.schindler@t-online.de
Frau Marina Popp vom Reservierungsbüro des Ramada-Hotels in Nürnberg teilte uns mit, dass noch Zimmer im Rahmen des vergünstigten BIP-Kontigents verfügbar sind: reservierung@ramada-nuernberg.de
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Bemerkenswert:  UNRWA rettete Dokumente zur Nakba
Für viele Palästinenser ist das Archiv zur Nakba mehr als nur eine Dokumentation. Es bewahrt Erinnerungen, Identitäten und Zeugnisse von Leben, die entwurzelt, aber niemals ausgelöscht wurden. Da die Gefahr bestand, dass die Dokumente durch militärische Angriffe oder durch andere israelische Maßnahmen zerstört werden, hat UNRWA sie in Sicherheit gebracht.

«Die Rettung der Nakba: Geheime UN-Mission rettete Millionen von Unterlagen palästinensischer Flüchtlinge
16. Mai

Eine verdeckte Operation der Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) rettete Millionen historischer palästinensischer Flüchtlingsdokumente aus Gaza und dem besetzten Ostjerusalem, wie aus einem Bericht des Guardian hervorgeht.
Die Operation, die zehn Monate dauerte und an der Mitarbeiter aus mehreren Ländern beteiligt waren, hatte zum Ziel, Aufzeichnungen zu bewahren, die Generationen palästinensischer Vertreibung, Familiengeschichten und Fluchterfahrungen seit der Nakba von 1948 dokumentieren.
Dem Bericht zufolge betrachteten UNRWA-Beamte die Dokumente nicht nur für administrative Zwecke als unverzichtbar, sondern auch als historische Aufzeichnungen über die Existenz und Vertreibung der Palästinenser.
„Ihre Zerstörung wäre katastrophal gewesen“, sagte Roger Hearn, ein hochrangiger UNRWA-Beamter, der die Aktion leitete, gegenüber The Guardian.
„Sollte es jemals eine gerechte und dauerhafte Lösung für diesen Konflikt geben, dann sind dies die einzigen Beweise, mit denen die Menschen belegen können, dass einst Palästinenser an einem bestimmten Ort gelebt haben“, fügte er hinzu.
Wettlauf gegen die Bomben in Gaza
Die erste Phase der Operation fand in Gaza statt, nachdem israelische Streitkräfte kurz nach Beginn ihrer Militäroffensive die Evakuierung von Gaza-Stadt angeordnet hatten. UNRWA-Beamte befürchteten, dass die im Hauptquartier der Organisation in Gaza gelagerten Archive durch Bombardements zerstört oder möglicherweise beschlagnahmt werden könnten.
„Es bestand die reale Gefahr, dass die Israelis einmarschieren und sie zerstören würden, oder dass sie einfach durch einen Brand oder eine Explosion zerstört würden“, sagte Sam Rose, amtierender Direktor für UNRWA-Angelegenheiten in Gaza, gegenüber der Zeitung.
Ein kleines Team kehrte Berichten zufolge während der anhaltenden israelischen Angriffe nach Gaza-Stadt zurück und transportierte die Dokumente mit gemieteten Lastwagen nach Süden nach Rafah. Die Mission fand inmitten weitreichender Zerstörung und der Befürchtung statt, dass Cyberangriffe bereits digitalisierte Materialien löschen könnten. „Es gab diese sehr gefährliche Zeit, in der wir jeden Tag viele Angriffe hinnehmen mussten“, sagte Hearn.
Geschichte über Grenzen hinweg schmuggeln
Die Operation stieß auf weitere Hindernisse, nachdem ägyptische Behörden Berichten zufolge eine Konsultation bezüglich jeglicher Verbringung von Archiven über die Grenzen Gazas verlangten. UNRWA-Beamte befürchteten Berichten zufolge, die israelischen Behörden könnten die Bedeutung des Materials erkennen und dessen Transfer verhindern.
Stattdessen transportierten Mitarbeiter mit internationalen Pässen die Dokumente stillschweigend aus Gaza heraus. „Wenn jemand an der Grenze angehalten wurde, sagten sie einfach, sie hätten Papierkram dabei“, sagte Rose.
Die Dokumente wurden schließlich in Ägypten gesammelt, bevor sie mit Militärflügen, die humanitäre Hilfsmissionen beförderten, nach Jordanien gebracht wurden.
Dem Bericht zufolge verließen die letzten Lieferungen den Ort nur wenige Wochen vor dem Einmarsch israelischer Truppen in Rafah.
Ostjerusalem wurde zur nächsten Front
Die Operation verlagerte sich später in Richtung des UNRWA-Hauptquartiers in Ostjerusalem, während der Druck Israels auf die Organisation zunahm. Dem Bericht zufolge war das Gelände mit Protesten, Brandanschlägen und zunehmenden Bemühungen konfrontiert, die darauf abzielten, die UNRWA-Aktivitäten zu beenden.
„In Ostjerusalem hatten wir monatelang Warnungen, dass wir den Zugang verlieren würden“, sagte Rose. Mitarbeiter sollen über mehrere Monate hinweg Archivmaterial entfernt und es heimlich nach Jordanien gebracht haben, bevor israelische Maßnahmen später die UNRWA-Aktivitäten im besetzten Palästina verhinderten.
Die Geschichte eines staatenlosen Volkes bewahren
Heute sind in Jordanien fast 30 Millionen Dokumente im Rahmen eines Projekts digitalisiert worden, das hauptsächlich von Luxemburg finanziert wurde.
UNRWA-Vertreter sagen, das Archivprojekt könnte palästinensischen Flüchtlingen letztendlich den Zugang zu ihrer Familiengeschichte ermöglichen und es ihnen gestatten, Vertreibungsmuster seit 1948 nachzuvollziehen. Jean-Pierre Filiu, Professor für Nahoststudien an der Sciences Po in Paris, bezeichnete die Aufzeichnungen als „entscheidend für die palästinensische Erfahrung“. Die Historikerin Anne Irfan vom University College London sagte, die Archive seien von außerordentlicher Bedeutung, da die Palästinenser nach wie vor ein Volk ohne ein einheitliches nationales Archiv seien. „Die Palästinenser sind ein staatenloses Volk“, sagte sie und fügte hinzu, dass die Sammlung eine „umstrittene Geschichte“ bewahre, deren Auswirkungen weit über die Vergangenheit hinausreichen.»
https://www.palestinechronicle.com/rescuing-the-nakba-secret-un-mission-saved-millions-of-palestinian-refugee-records/?utm_source=emailoctopus&utm_medium=email&utm_campaign=The%20Palestine%20Chronicle%20Newsletter%2C%20May%2016
Übersetzt mit DeepL.com

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
„Das Schweigen angesichts der Vergewaltigung von Palästinensern“, von Nicholas Kristof, New York Times vom 11.5.2026
Palästinensische Männer und Frauen berichten von brutalen sexuellen Übergriffen durch israelische Gefängniswärter, Soldaten, Siedler und Verhörbeamte.
(…)
Es gibt keine Beweise dafür, dass israelische Führer Vergewaltigungen anordnen. Doch in den letzten Jahren haben sie einen Sicherheitsapparat aufgebaut, in dem sexuelle Gewalt, wie es ein Bericht der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr formulierte, zu einer der „Standardvorgehensweisen“ Israels und zu „einem wesentlichen Element der Misshandlung von Palästinensern“ geworden ist. Ein im letzten Monat veröffentlichter Bericht des Euro-Med Human Rights Monitor, einer in Genf ansässigen und oft Israel-kritischen Interessenvertretung, kommt zu dem Schluss, dass Israel „systematische sexuelle Gewalt“ einsetzt, die „weit verbreitet als Teil einer organisierten staatlichen Politik praktiziert wird“.
Wie sieht diese Standardvorgehensweise aus? Sami al-Sai, 46, ein freiberuflicher Journalist, berichtet, dass eine Gruppe von Wachen ihn zu Boden warf, als er nach seiner Festnahme im Jahr 2024 in eine Gefängniszelle gebracht wurde.
(…)
„Sie versuchten, ihn [einen Gummiknüppel] mir in den Anus zu schieben, und ich spannte mich an, um das zu verhindern, aber ich konnte es nicht“, sagte er mit zunehmender Angst. „Es war so schmerzhaft.“ Die Wachen lachten ihn aus, sagte er. „Dann hörte ich jemanden sagen: ‚Gib mir die Karotten‘“, erinnerte er sich und fügte hinzu, dass sie dann eine Karotte benutzten. „Es war extrem schmerzhaft“, sagte er. „Ich betete um den Tod.“
Al-Sai hatte die Augen verbunden, sagte er, und hörte jemanden auf Hebräisch, das er versteht, sagen: „Mach keine Fotos.“ Das ließ ihn vermuten, dass jemand eine Kamera gezückt hatte. Eine der Wachen war eine Frau, die ihn, wie er sagte, am Penis und an den Hoden packte und scherzte: „Die gehören mir“, und dann so fest zudrückte, bis er vor Schmerz schrie.
(…)
Nachdem er in seine Zelle geworfen worden war, kam er zu dem Schluss, dass der Ort, an dem er vergewaltigt worden war, schon zuvor benutzt worden war, denn er fand Erbrochenes, Blut und abgebrochene Zähne anderer Menschen, die in seine Haut gedrückt waren.
Al-Sai sagte, man habe ihn gebeten, Informant für den israelischen Geheimdienst zu werden, und er glaube, der Zweck seiner Verhaftung und Inhaftierung im Rahmen des Verwaltungshaftsystems sei gewesen, ihn unter Druck zu setzen, damit er zustimme. Da er stolz auf seine journalistische Professionalität sei, habe er abgelehnt.
(…)
Ich begann, mich für die Berichterstattung über sexuelle Übergriffe auf palästinensische Gefangene zu interessieren, nachdem Issa Amro, ein gewaltfreier Aktivist, der manchmal als der palästinensische Gandhi bezeichnet wird, mir erzählte, als ich ihn zuvor besuchte, dass er von israelischen Soldaten sexuell missbraucht worden sei und dass er glaube, dies sei weit verbreitet, werde aber aus Scham nicht gemeldet.
Einer Zählung zufolge hat Israel seit den Angriffen vom 7. Oktober allein im Westjordanland 20.000 Menschen festgenommen, und mehr als 9.000 Palästinenser befanden sich diesen Monat noch immer in Haft. Viele wurden nicht angeklagt, sondern unter vagen Sicherheitsgründen festgehalten, und seit 2023 wurden den meisten Besuche des Roten Kreuzes und von Anwälten verweigert.
„Israelische Streitkräfte setzen systematisch Vergewaltigung und sexuelle Folter ein, um palästinensische weibliche Häftlinge zu demütigen“, heißt es in dem Euro-Med-Bericht. Darin wird eine 42-jährige Frau zitiert, die angab, nackt an einen Metalltisch gefesselt worden zu sein, während israelische Soldaten zwei Tage lang gewaltsam Sex mit ihr hatten und andere Soldaten die Übergriffe filmten. Danach, so sagte sie, wurden ihr Fotos gezeigt, auf denen sie vergewaltigt wurde, und man drohte ihr, diese zu veröffentlichen, falls sie nicht mit dem israelischen Geheimdienst kooperieren würde.
(…)
Ich habe vierzehn Opfer ausfindig gemacht, indem ich mich bei Anwälten, Menschenrechtsgruppen, Helfern und gewöhnlichen Palästinensern selbst umgehört habe. In vielen Fällen war es möglich, die Schilderungen der Opfer teilweise zu bestätigen, indem ich mit Zeugen sprach oder, was häufiger der Fall war, mit denjenigen, denen sich die Opfer anvertraut hatten, wie Familienangehörigen, Anwälten und Sozialarbeitern; in anderen Fällen war dies nicht möglich, vielleicht weil die Scham die Betroffenen davon abhielt, den Missbrauch selbst gegenüber ihren Angehörigen zuzugeben.
Save the Children gab im vergangenen Jahr eine Umfrage unter Kindern im Alter von 12 bis 17 Jahren in Auftrag, die sich in israelischer Haft befunden hatten; mehr als die Hälfte berichtete, sexuelle Gewalt miterlebt oder erlebt zu haben. Save the Children erklärte, die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich höher, da einige aufgrund des Stigmas nicht bereit seien, zuzugeben, was ihnen widerfahren sei.
Das Committee to Protect Journalists, eine angesehene amerikanische Organisation, befragte 59 palästinensische Journalisten, die nach den Angriffen vom 7. Oktober von den israelischen Behörden freigelassen worden waren. Drei Prozent gaben an, vergewaltigt worden zu sein, und 29 Prozent sagten, sie hätten andere Formen sexueller Gewalt erlitten.
Die israelische Regierung weist Vorwürfe zurück, sie würde Palästinenser sexuell missbrauchen, genauso wie die Hamas bestritt, israelische Frauen vergewaltigt zu haben. Israel begrüßte einen Bericht der Vereinten Nationen, der sexuelle Übergriffe von Palästinensern auf israelische Frauen dokumentiert, wies jedoch die Forderung des Berichts zurück, israelische Übergriffe auf Palästinenser zu untersuchen. Netanjahu hat „unbegründete Anschuldigungen sexueller Gewalt“ gegen Israel verurteilt.
(…)
Ein Grund, warum diese Misshandlungen nicht mehr Beachtung finden, sind Drohungen der israelischen Behörden, die Gefangene bei ihrer Entlassung regelmäßig ermahnen, zu schweigen, so die Aussagen von freigelassenen Palästinensern. Ein weiterer Grund, so erzählten mir palästinensische Überlebende, ist, dass die arabische Gesellschaft vermeidet, über das Thema zu sprechen, aus Angst, die Moral der Familien der Gefangenen zu beeinträchtigen und das palästinensische Narrativ von trotzigen und heldenhaften Häftlingen zu untergraben.
(…)
Ein Bauer willigte zunächst ein, dass ich seinen Namen in diesem Artikel nenne. Er wurde Anfang dieses Jahres nach monatelanger Verwaltungshaft – ohne dass Anklage erhoben worden war – freigelassen und berichtete, was seiner Aussage nach an einem Tag im letzten Jahr geschah: Ein halbes Dutzend Wärter hielten ihn fest, indem sie seine Arme und Beine festhielten, während sie ihm Hose und Unterhose herunterzogen und ihm einen Metallstock in den Anus einführten. Die Vergewaltiger lachten und jubelten, sagte er.
Einige Stunden später, so sagte er, sei er ohnmächtig geworden und in die Gefängnisklinik gebracht worden. Nachdem er wieder zu sich gekommen war, sei er erneut vergewaltigt worden, wieder mit dem Metallstock.
(…)
Nachdem er in seine Zelle zurückgebracht worden war, habe er einen Wachmann um Stift und Papier gebeten, um eine Beschwerde über die Übergriffe zu schreiben. Die Bitte wurde abgelehnt. Und an jenem Abend kam eine Gruppe von Wärtern in die Zelle.
„Wer ist derjenige, der eine Beschwerde einreichen will?“, spottete ein Wärter, sagte er, und ein anderer Wärter zeigte auf ihn. „Die Schläge begannen sofort“, erinnert er sich. Und dann vergewaltigten sie ihn an diesem Tag ein drittes Mal mit dem Schlagstock, sagte er.
Er erinnerte sich, dass einer sagte: „Jetzt hast du noch mehr, was du in deine Beschwerde schreiben kannst.“
Ein paar Tage, nachdem ich ihn interviewt hatte, rief der Bauer an, um zu sagen, dass er doch nicht wollte, dass sein Name genannt wird. Er hatte gerade Besuch vom Shin Bet erhalten und wurde gewarnt, keinen Ärger zu machen, und er befürchtete auch, dass seine Familie schlecht auf die Aufmerksamkeit reagieren würde.
„Der grassierende sexuelle Missbrauch palästinensischer Gefangener ist eine Tatsache; er ist zur Normalität geworden“, sagte Sari Bashi, eine israelisch-amerikanische Menschenrechtsanwältin und Geschäftsführerin des Öffentlichen Komitees gegen Folter in Israel. „Ich sehe keine Beweise dafür, dass dies angeordnet wurde. Aber es gibt anhaltende Hinweise darauf, dass die Behörden wissen, dass es geschieht, und nichts dagegen unternehmen.“
(…) Bashi sagte, ihre Organisation habe Hunderte von Beschwerden eingereicht, in denen schreckliche Misshandlungen palästinensischer Häftlinge detailliert beschrieben werden – und in keinem einzigen Fall führten diese zu einer Anklage. Straflosigkeit, so sagte sie, gebe den Tätern „grünes Licht“.
Ein palästinensischer Gefangener aus dem Gazastreifen wurde Berichten zufolge im Juli 2024 mit einem Riss im Rektum, gebrochenen Rippen und einer punktierten Lunge ins Krankenhaus eingeliefert. Ermittler beschafften sich ein Gefängnisvideo, das angeblich die Misshandlung zeigt. Die Behörden nahmen neun Reservisten fest – doch Israels Rechte reagierte mit empörter Empörung, und eine Menge wütender Demonstranten, darunter auch Politiker, drang in das Gefängnis ein, um ihre Unterstützung für die Wärter zu bekunden. Die letzten Vorwürfe gegen die Soldaten wurden im März fallen gelassen, und im vergangenen Monat genehmigte das Militär die Rückkehr der Soldaten in den Dienst.
Netanjahu lobte die Aufhebung der Anklagen als das Ende einer „Blutverleumdung“. „Der Staat Israel muss seine Feinde jagen – nicht seine heldenhaften Kämpfer“, sagte er.
Bashi beschrieb das Ergebnis so: „Ich würde sagen, die Anklage fallen zu lassen – das ist eine Erlaubnis zum Vergewaltigen.“
Dieser Gefangene, der Berichten zufolge danach einen Stomabeutel benötigte, um seine Ausscheidungen aufzufangen, wurde nach Gaza zurückgebracht, und ein Bekannter von ihm sagte, er habe Monate in einem Krankenhaus verbracht, um sich von seinen inneren Verletzungen zu erholen. Der Bekannte sagte, der ehemalige Gefangene habe ein Interview abgelehnt.
(…)
Wie kommt es zu dieser Art von Gewalt? Jahrzehntelange Berichterstattung über Konflikte hat mich gelehrt, dass eine Kombination aus Entmenschlichung und Straffreiheit Menschen in einen Hobbes’schen Naturzustand treiben kann. (…)
Die schonungslose Realität ist: Wenn es keine Konsequenzen gibt, sind wir Menschen zu ungeheurer Verderbtheit gegenüber jenen fähig, die wir als Untermenschen verachten sollen.
Itamar Ben-Gvir, Israels Minister für nationale Sicherheit, bezeichnete Gefangene als „Abschaum“ und „Nazis“ und prahle damit, die Haftbedingungen für Palästinenser zu verschärfen. Wenn solche Einstellungen vorherrschen, kann sexueller Missbrauch zu einem weiteren Mittel werden, um Palästinensern Schmerz und Demütigung zuzufügen.
(…) B’Tselem, eine israelische Menschenrechtsorganisation, dokumentierte „ein gravierendes Muster sexueller Gewalt“ gegenüber Palästinensern. Sie zitierte den Bericht eines Gefangenen aus Gaza, Tamer Qarmut, der angab, mit einem Stock vergewaltigt worden zu sein. Folter, so B’Tselem, „ist zu einer akzeptierten Norm geworden“.
Ein ehemaliger israelischer Offizier in einer Gefängniskrankenstation beschrieb in einer Aussage gegenüber der israelischen Gruppe Breaking the Silence, was diese Art der Akzeptanz in der Praxis bedeutet: „Man sieht ganz normale, ziemlich gewöhnliche Menschen, die an einen Punkt gelangen, an dem sie Menschen zu ihrem eigenen Vergnügen misshandeln, nicht einmal für ein Verhör oder ähnliches. Aus Spaß, um den Jungs etwas zu erzählen zu haben, oder aus Rache.“
(…) Ich sprach mit einer palästinensischen Frau, die im Alter von 23 Jahren nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 verhaftet wurde. Sie berichtete, dass die Soldaten, die sie festnahmen, drohten, sie, ihre Mutter und ihre kleine Nichte zu vergewaltigen. Ihre Tortur im Gefängnis begann mit einer Leibesvisitation durch weibliche Wärterinnen, „aber dann kam ein männlicher Soldat herein, als ich völlig nackt war“, fügte sie hinzu.
In den folgenden Tagen, so sagte sie, wurde sie wiederholt nackt ausgezogen, geschlagen und von Teams aus männlichen und weiblichen Wachen gleichermaßen durchsucht. Das Muster war immer dasselbe: Mehrere Wachen, Männer und Frauen zusammen, kamen in ihre Zelle, zogen sie gewaltsam nackt aus, fesselten ihre Hände hinter ihrem Rücken und beugten sie an der Taille nach vorne, wobei sie ihr manchmal den Kopf in die Toilette drückten. In dieser Position wurde sie geschlagen und am ganzen Körper begrapscht, sagte sie.
„Sie hatten ihre Hände überall an meinem Körper“, sagte sie. „Um ehrlich zu sein, weiß ich nicht, ob sie mich vergewaltigt haben“, sagte sie, da sie durch die Schläge manchmal das Bewusstsein verlor.
(…)
Als sie kurz vor ihrer Entlassung aus dem Gefängnis stand, sagte sie, wurde sie in einen Raum mit sechs Beamten gerufen und streng gewarnt, niemals Interviews zu geben.
„Sie drohten mir, dass sie mich vergewaltigen, mich töten und meinen Vater töten würden, wenn ich etwas sagen würde“, sagte sie. Es überrascht nicht, dass sie es ablehnte, in diesem Artikel namentlich genannt zu werden.
(…) Ein Journalist aus Gaza berichtete mir von den Misshandlungen, die er erlitten hatte, nachdem er 2024 inhaftiert worden war.
„Niemand entging sexuellen Übergriffen“, sagte er. „Nicht alle wurden vergewaltigt, würde ich sagen, aber jeder musste erniedrigende, widerwärtige sexuelle Übergriffe erdulden.“ Einmal, so berichtete er, fesselten die Wachen seine Hoden und seinen Penis stundenlang mit Kabelbindern, während sie auf seine Genitalien schlugen. Tage lang habe er danach Blut uriniert.
Einmal wurde er festgehalten und nackt ausgezogen, und während ihm die Augen verbunden und die Hände gefesselt waren, wurde ein Hund herbeigerufen. Auf Anfeuerung eines Hundeführers auf Hebräisch, so sagte er, bestieg ihn der Hund.
„Sie machten mit Kameras Fotos, und ich hörte ihr Lachen und Kichern“, sagte er. Er habe versucht, den Hund abzuschütteln, doch dieser drang in ihn ein.
AnderepalästinensischeHäftlinge und Menschenrechtsbeobachter haben ebenfalls Berichte über Polizeihunde angeführt, die darauf trainiert wurden, Häftlinge zu vergewaltigen. Der Journalist berichtete, dass ihn ein israelischer Beamter bei seiner Freilassung gewarnt habe: „Wenn du am Leben bleiben willst, wenn du zurückkehrst, sprich nicht mit den Medien.“
Warum war er also bereit zu sprechen?
„Es gibt Momente, in denen das Erinnern unerträglich ist“, sagte er. „Mein Herz hatte das Gefühl, es könnte stehenbleiben, als ich gerade mit Ihnen darüber sprach. Aber ich erinnere mich, dass dort immer noch Menschen sind. Deshalb spreche ich darüber.“
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Israelische Siedler sind kein offizieller Arm des Staates in demselben Sinne wie das Gefängnissystem, doch die israelischen Streitkräfte schützen die Siedler zunehmend, wenn diese palästinensische Dorfbewohner angreifen und sexuelle Gewalt einsetzen, um Palästinenser zur Flucht zu zwingen. „Sexualisierte Gewalt wird eingesetzt, um Gemeinschaften unter Druck zu setzen“, ihr Land zu verlassen, so ein neuer Bericht des West Bank Protection Consortium, einer Koalition internationaler Hilfsorganisationen unter der Leitung des Norwegischen Flüchtlingsrats.
Das Konsortium befragte palästinensische Bauern und stellte fest, dass mehr als 70 Prozent der vertriebenen Haushalte angaben, dass Drohungen gegen Frauen und Kinder, insbesondere sexuelle Gewalt, der ausschlaggebende Grund für ihre Flucht waren. „Sexuelle Gewalt“, so Allegra Pacheco von der Koalition, „ist einer der Mechanismen, die Menschen von ihrem Land vertreiben.“
In einem abgelegenen Weiler von Beduinenbauern im Jordantal traf ich einen 29-jährigen Bauern, Suhaib Abualkebash, der erzählte, wie eine Bande von etwa 20 Siedlern durch die Häuser seiner Familie wütete, Erwachsene und Kinder gleichermaßen schlug und Schmuck sowie 400 Schafe stahl – und zudem seine Kleidung mit einem Jagdmesser zerschnitt und dann seinen Penis fest mit Kabelbindern fesselte und daran riss.
„Ich hatte Angst, sie würden mir den Penis abschneiden“, erzählte mir Abualkebash. „Ich dachte, das wäre das Ende für mich.“
Manche fragen sich vielleicht, ob Palästinenser Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe erfunden haben, um Israel zu diffamieren. Das erscheint mir weit hergeholt, da keiner der von mir Befragten mich aufgesucht hat oder wusste, mit wem ich sonst noch sprach, und sie zögerten, sich zu äußern. Dennoch gibt es Anzeichen dafür, dass sexueller Missbrauch durch Israel so häufig geworden ist, dass sich die Normen ändern und palästinensische Opfer etwas eher bereit sind, sich zu äußern.
„Sechs Monate lang konnte ich nicht darüber sprechen, nicht einmal mit meiner Familie“, sagte Mohammad Matar, ein palästinensischer Beamter, der mir erzählte, dass Siedler ihn entkleidet, geschlagen und ihm mit einem Stock in den Hintern gestochen hätten, während sie davon sprachen, ihn zu vergewaltigen. Während des Angriffs veröffentlichten die Angreifer in den sozialen Medien ein Foto von ihm, auf dem er mit verbundenen Augen und bis auf die Unterhose entkleidet zu sehen war.
Mit der Zeit beschloss Matar, sich zu äußern, um zu versuchen, das Stigma zu durchbrechen. Er hat nun einen vergrößerten Abzug des Fotos, das die Siedler von ihm gemacht haben, an der Wand seines Büros hängen.
Um zu versuchen, meine Erkenntnisse einzuordnen, rief ich Ehud Olmert an, der von 2006 bis 2009 Premierminister war. Olmert sagte mir, er wisse nicht viel über sexuelle Gewalt gegen Palästinenser, sei aber von den Berichten, die ich gehört hatte, nicht überrascht.
„Glaube ich, dass so etwas passiert?“, fragte er. „Auf jeden Fall.“
„In den Gebieten werden jeden Tag Kriegsverbrechen begangen“, fügte er hinzu.
Damit kommen wir auf den Punkt zurück, den ich am Anfang dieser Kolumne angesprochen habe: Die Unterstützer Israels hatten 2023 Recht, dass wir, unabhängig von unseren Ansichten zum Nahen Osten, in der Lage sein sollten, Vergewaltigung zu verurteilen.
„Wo zum Teufel seid ihr?“, fragte Netanjahu damals die internationale Gemeinschaft und forderte sie auf, die sexuelle Gewalt zu verurteilen, die von dem begangen wurde, was die israelische Regierung als das „Hamas-Vergewaltigungsregime“ bezeichnet hat.
Die Hamas hat in der Tat die Menschenrechte brutal verletzt. Israelische Amtsträger sollten jedoch auch auf ihre eigenen Verstöße blicken – insbesondere auf das, was ein 49-seitiger Bericht der Vereinten Nationen aus dem letzten Jahr als Israels „systematische“ Unterwerfung der Palästinenser unter „sexualisierte Folter“ bezeichnete, begangen mit zumindest „impliziter Ermutigung durch die oberste zivile und militärische Führung“.
Betrachten Sie es einmal so: Der schreckliche Missbrauch, den israelische Frauen am 7. Oktober erlitten haben, widerfährt nun Tag für Tag den Palästinensern. Er hält an wegen des Schweigens, der Gleichgültigkeit und des Versagens amerikanischer und israelischer Amtsträger gleichermaßen, Netanjahus Frage zu beantworten: Wo zum Teufel seid ihr?“
Dieser Artikel wurde von der Redaktion leicht gekürzt. Den vollständigen Artikel können Sie lesen unter https://archive.ph/2026.05.15-132237/https:/www.nytimes.com/2026/05/11/opinion/israel-palestinians-sexual-violence.html.
Anm. d. Red: Der Autor dieses Artikels ist zweifacher Pulitzer-Preisträger.

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