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Ihre Kritik an Israel sei „illoyal“

US-Präsident Donald Trump hat jüdischen Wählern der Demokraten mangelnde Unterstützung für Israel und fehlenden Respekt für das Judentum vorgeworfen. Würden sie bei den Wahlen 2020 für Kandidaten der Demokraten stimmen, dann würden sie „einen völligen Mangel an Wissen oder eine große Illoyalität“ zeigen, und zwar, wie er einen Tag später klarstellte, „illoyal zum jüdischen Volk und sehr illoyal zu Israel“. US-amerikanische Juden wählen seit Jahrzehnten überwiegend die Demokraten – bei den Kongresswahlen im letzten November waren es über 75%. Laut Trump sind sie damit keine „richtigen“ Juden; denn „richtige“ Juden müssten aus Loyalität zu Israel republikanisch wählen.

Damit reagierte Trump auf die scharfe Kritik der Demokraten an seiner öffentlichen Aufforderung an Premierminister Netanjahu, den beiden Kongressabgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar wegen ihrer pro-palästinensischen Haltung und ihrer Unterstützung von BDS die Einreise nach Israel zu verweigern. Tatsächlich fiel Israels Entscheidung weniger als zwei Stunden, nachdem Trump getwittert hatte, dass Israel „große Schwäche zeigen würde“, wenn es ihnen die Einreise erlaubte. Als Reaktion auf ihre Einreiseverweigerung forderten Tlaib und Omar von Trump, die jährliche US-Hilfe für Israel einzustellen, bis Israel den Siedlungsbau beendet und den Palästinensern Gleichberechtigung, Freizügigkeit, Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung gewährleistet. Ähnlich äußerte sich mittlerweile Bernie Sanders.

Trump hatte auf Twitter der palästinensisch-stämmigen Rashida Tlaib wiederholt vorgeworfen, sie sei eine Antisemitin und hasse Israel und das jüdische Volk. Den Demokraten warf er nun vor, sie seien mit ihrer Verteidigung der beiden Abgeordneten auf Abwege geraten: «Warum geben sie diesen beiden den Vorzug gegenüber Israel? (…) Und alle jüdischen Leute, die Demokraten wählen, sind in meinen Augen entweder total ahnungslos oder zeigen große Illoyalität.»


Rashida Tlaib (links) und Ilhan Omar im März 2019 (Tom Williams / AP Images)

Da Trump „richtigen“ Juden Loyalität zu Israel, aber nicht zu den USA zusprach, geriet die Vereinigung von Juden bei den Republikanern (Republican Jewish Coalition) in Erklärungsnot: «Wir nehmen den Präsidenten ernst, aber nicht wörtlich. Präsident Trump verweist auf Offenkundiges: Für die, denen Israel am Herzen liegt, ist die Haltung vieler Demokraten anti-Israel geworden». Der Geschäftsführer der Anti Defamation League Jonathan Greenblatt dagegen erklärte, der Vorwurf mangelnder Loyalität sei ein antisemitischer Standardvorwurf gegen Juden gewesen, und das klinge hier wieder an: Es sei «höchste Zeit, Juden nicht mehr als politischen Fußball zu benutzen».

Offensichtlich zeigt Trumps Vorwurf auf ein Neues den Irrsinn der auch in Deutschland und unserem Bundestag hochgeschätzten, von Israel gepushten neumodischen Antisemitismus-Definition, die glauben macht, man könne Antisemitismus als kritische Haltung gegenüber Israels Menschenrechtsverletzungen definieren: Nun sind also laut Trump 75% der amerikanischen Juden potentielle Antisemiten.

In Israel nahm Gideon Levy in Haaretz kritisch zur fast einhelligen Zustimmung israelischer Politiker zum Einreiseverbot Stellung. Die Welt, die Israel als Leuchtturm der Demokratie sehe, könne nun erkennen, dass dies nicht zutreffe. „Die Absage des Besuchs sollte alle ehrlichen Israelis mit einigen grundlegenden Fragen konfrontieren. Sind sie gegen die Besetzung? Wenn ja, glauben sie, dass ihr Ende aus der israelischen Gesellschaft kommen wird, die eines Morgens erwachen und von selbst entscheiden wird, dass sie die Besetzung nicht mehr will und bereit ist, die Last der Beendigung zu tragen? Wenn sie das glauben, sind sie dann mutig genug, die notwendige Schlussfolgerung zuzulassen, dass das Ende der Besatzung nur durch äußeren Druck erreicht wird? (…) Die BDS-Bewegung ist im Moment der wichtigste Akteur dieses Drucks, so dass Gegner der Besatzung sie unterstützen müssen. Die Gegner der Besatzung müssen auch Tlaib und Omar unterstützen. Diese Abgeordneten könnten die Vorboten der naiven Hoffnung sein, dass in den Vereinigten Staaten eine neue Generation von Politikern heranwächst, hin zur Umwälzung der jetzigen Ordnung, in der Israel jeden Schaden anrichten darf, den es will, und Washington dafür einsteht.“
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Tag: 25. August 2019