Blog/News – BIP

BIP-Aktuell #416: Wahlkampf vor Israels Oberstem Gerichtshof

Palästinenser sind in Israel keine gleichberechtigten Bürger

20.10.2026

Wahlkampf vor Israels Oberstem Gerichtshof
Palästinensischer Journalist aus Ostjerusalem in Administrativhaft genommen
Tägliche Angriffe im Gazastreifen fordern zahlreiche Opfer
Jüdische Terroristen greifen amerikanische Fotojournalistin und europäische Diplomaten an

Die Vereinte Liste, eine nicht-zionistische, palästinensisch-jüdische Partei am linken Rand des politischen Spektrums in Israel, die Partei Ra’am und zwei Kandidaten mussten vor dem Obersten Gerichtshof Israels gegen ihre Disqualifizierung durch den Wahlausschuss der Knesset kämpfen. Die beiden Parteien und der jüdische Knesset-Abgeordnete Ofer Cassif gewannen. Der palästinensische Vorsitzende der Balad-Partei (Teil der Vereinten Liste) Dr. Sami Abu-Shehadeh wurde dagegen wegen eines Artikels, den er am 8. Oktober 2023 veröffentlich hatte, vom Präsidenten des Gerichtshofs zur Rücknahme seiner Kandidatur gedrängt.

Die Vereinte Liste ist ein Bündnis aus drei politischen Parteien in Israel: Hadash (ein Akronym auf Hebräisch für „Freiheit, Demokratie, Gleichheit“, das auf Hebräisch auch „neu“ bedeutet), Balad (auf Arabisch „Dorf“) und Ta’al (auf Arabisch „komm“). Die Vereinte Liste wird in Israel als „arabisch“ bezeichnet, obwohl ihr sowohl palästinensische als auch jüdische Mitglieder angehören. Sie wurde bereits in BIP-Aktuell #112 im Jahr 2020 vorgestellt, doch seitdem hat die vierte Partei, die Teil der Vereinten Liste war – Ra’am –, die Liste verlassen und tritt nun eigenständig an.

Dr. Sami Abu-Shehadeh. Quelle: 2023, Amir Deeb. Wikipedia.

Das israelische Grundgesetz über die Knesset sieht vor, dass Parteien und Personen von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen werden können, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt: 1. Leugnung der Existenz des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat; 2. Anstiftung zum Rassismus; 3. Unterstützung des bewaffneten Kampfes eines feindlichen Staates oder einer terroristischen Organisation gegen den Staat Israel.

Dieses Gesetz gilt in Israel als eines der Grundgesetze, hat also quasi Verfassungsrang. Alle zionistischen Parteien in Israel unterstützen eine rassistische Politik, die Juden gegenüber Palästinensern bevorzugt. Hätten sie daher nicht disqualifiziert werden müssen? Das ist jedoch nicht geschehen.

In fast jedem Wahlzyklus der letzten Jahre gab es Versuche von rechten Parteien, die Vereinte Liste oder Teile davon, insbesondere die linke Balad, zu verbieten. Regelmäßig stimmte der Wahlausschuss der Knesset darüber ab und beschloss, bestimmte Parteien zu verbieten. Doch der Oberste Gerichtshof Israels griff bisher (bis zu den Wahlen 2022) stets ein und hob die Entscheidung des Ausschusses auf, um das Recht der palästinensischen Bürger Israels auf Vertretung im Parlament zu schützen.

Eine Partei, die tatsächlich disqualifiziert und später (1988) auch verboten wurde, war die Partei Kach des rechtsextremen Rabbiners Meir Kahane. Kandidaten der Partei Otzma Yehoudit („Jüdische Macht“) konnten unter der Führung des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, in die Knesset gewählt werden, obwohl sie eine direkte Nachfolgerin der verbotenen Kach-Partei darstellt.

Im September dieses Jahres beschloss der Wahlausschuss der Knesset, die Vereinte Liste und Ra’am als Parteien sowie den jüdischen Knesset-Abgeordneten Ofer Cassif von der Hadash-Partei und den Vorsitzenden der Partei Balad Sami Abu-Shehadeh zu disqualifizieren. Ben-Gvir selbst hatte die Initiative ergriffen, um diese beiden Mitglieder der Vereinten Liste von der Teilnahme auszuschließen. Alle zionistischen Parteien Israels einschließlich der von Yair Golan geführten linken Partei „Die Demokraten“ schlossen sich der Initiative von Ben-Gvir an.

Die Zeitung Haaretz veröffentlichte einen Kommentar, in dem sie dem Wahlausschuss der Knesset rassistische politische Verfolgung von Abu-Shehadeh sowie Heuchelei vorwarf, da weitaus schlimmere Äußerungen von rechtsextremen Politikern nicht zur Disqualifizierung geführt hätten (Quelle auf Hebräisch). Ben-Gvir hatte beispielsweise am 25. Februar 2025 einen auf die Palästinenser gemünzten Tweet mit folgendem Text veröffentlicht: „Beseitigen, zerschmettern, ausrotten, auslöschen, zermalmen, zerbrechen, verbrennen, grausam sein, bestrafen, zerstören, zerschlagen, beseitigen!“ (Quelle auf Hebräisch).

Der Oberste Gerichtshof Israels hob am 2. Oktober 2026 einstimmig den Ausschluss der beiden Parteien auf, weil er die Ausschlusskriterien nicht als erfüllt ansah. Dies bedeutet, dass die palästinensischen Bürger Israels, die ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, bei der Wahl weiterhin ihren Einfluss geltend machen können. Die Vereinte Liste und Ra‘am unterstützen in der Tat Israel als jüdischen Staat. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist dennoch bemerkenswert; denn es fragt sich, ob es sich nur um Lippenbekenntnisse zur Vermeidung einer Disqualifizierung handelt. Nur sehr wenige Israelis glauben, dass palästinensische Bürger Israels einen Staat unterstützen, der auf ihrer Ausgrenzung beruht.

Ofer Cassif, über dessen Ausschluss der Oberste Gerichtshof ebenfalls zu entscheiden hatte, ist ein scharfer Kritiker der Art und Weise, wie Israel die Palästinenser behandelt. Nach dem 7. Oktober 2023 sprach er sich sowohl gegen die Gewalt der Hamas als auch gegen das genozidale Vorgehen Israels im Gaza-Streifen aus. Deswegen wurde am 19. Februar 2024 in der Knesset ein Misstrauensantrag gegen ihn gestellt, der jedoch scheiterte. Am 11. November 2024 wurde er vom Ethikkomitee der Knesset auf Grund von Kommentaren, die er zu den israelischen Streitkräften und zum Gazakrieg gemacht hatte, für sechs Monate suspendiert. Das Ethikkomitee warf ihm vor, dass er eine Unterstützungserklärung für die Position Südafrikas in dem Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof abgegeben und israelischen Politikern öffentlich vorgeworfen hatte, Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Palästinensern zu befürworten.

Der Oberste Gerichtshof hob auch den Ausschluss von Ofer Cassif auf, und zwar mit sieben zu zwei Stimmen. Die beiden Richter, die dagegen gestimmt hatten, meinten, dass Cassif den bewaffneten Kampf gegen Israel befürworte.

Der Oberste Gerichtshof musste auch über die Disqualifizierung von Dr. Sami Abu-Shehadeh entscheiden. Der muslimische Politiker wurde 1975 in Lod (früher Lydda) geboren und wuchs in Jaffa auf. Er studierte Geschichte und schrieb seine Doktorarbeit über die Hafenstadt Jaffa unter dem britischen Mandat. Von 2019 bis 2022 war er Mitglied der Knesset. Er wurde zum Vorsitzenden der Partei Balad gewählt.

Als Grund für Ben-Gvirs Antrag auf Ausschluss von Sami Abu-Shehadeh wurde ein Artikel angeführt, den dieser auf Arabisch verfasst und am 8. Oktober 2023 veröffentlicht hatte. In dem Artikel hatte Abu-Shehadeh den Angriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel als „ein wichtiges historisches Ereignis“ bezeichnet und hinzugefügt: „Wenn das kleine, belagerte Gaza dazu in der Lage war [Israel zu überraschen], und zwar in diesem Ausmaß, dann können andere dies noch leichter schaffen.“ Der Artikel wurde von Ben-Gvir als Beweis dafür angeführt, dass Abu-Shehadeh den Angriff der Hamas unterstützte. Abu-Shehadeh distanzierte sich von dem Artikel. Er entschuldigte sich dafür und stellte klar, dass er den Artikel nicht geschrieben hätte, wenn er damals von den Übergriffen auf israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 gewusst hätte. Er sagte: „Meine menschliche, klare und entschiedene Haltung gegen die Verbrechen, die in den Gemeinden in der Nähe von Gaza begangen wurden, ist bekannt; seit dem 7. Oktober habe ich sie mehrfach in Artikeln, Interviews und Reden auf Arabisch, Hebräisch und Englisch zum Ausdruck gebracht“ (Quelle auf Hebräisch).

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Yitzhak Amit, teilte Abu-Shehadeh am Donnerstag, dem 1. Oktober 2026, in der mündlichen Verhandlung mit, eine Mehrheit von neun Richtern befürworte seinen Ausschluss von den Wahlen. Sie gaben ihm bis zum darauffolgenden Freitag Zeit, seine Kandidatur zurückzuziehen, was Abu-Shehadeh dann auch tat. Seine Partei Balad erklärte in einer Stellungnahme, dass eine gerichtlich angeordnete Absetzung – im Gegensatz zu einer freiwilligen – „schwerwiegende Folgen für das politische und parlamentarische Leben des Landes“ gehabt hätte, da sie einen Präzedenzfall für die Absetzung arabischer Kandidaten geschaffen hätte.

Die israelische Menschenrechtsorganisation Adalah übte scharfe Kritik an dem Vorgehen des Obersten Gerichtshofs. Für die Disqualifizierung Abu-Shehadehs habe es keine rechtliche Grundlage gegeben. Ein Artikel des Völkerrechtlers Itamar Mann mit einer Schilderung der Gerichtsverhandlung, in der Ben Gvir persönlich anwesend war, lässt erkennen, wie groß der Druck auf den Gerichtshof war. Das Vorstandsmitglied von B’Tselem, Orly Noy, bezeichnete die Verhandlung als „groteskes Gerichtsspektakel“.

Der Bericht von „The New Arab“ über den Versuch, Cassif und Abu-Shehadeh von der Wahl auszuschließen. Quelle: 2026, „The New Arab“, Facebook.

Abu-Shehadeh erklärte gegenüber Al Jazeera, er habe keine andere Wahl gehabt. „Letztendlich war das, was gestern passiert ist, eine historische Katastrophe für die Demokratie – oder vielmehr für die ohnehin schon sehr schmalen Spielräume der Demokratie im Staat Israel“, sagte er. „Ich wurde disqualifiziert, weil ich anders denke, weil ich eine andere Sichtweise darauf habe, wie man die Geschichte, die Gegenwart und die Zukunft an dem Ort, an dem wir heute leben, interpretieren sollte.“

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Palästinensischer Journalist aus Ostjerusalem in Administrativhaft genommen

Der aus Ostjerusalem stammende Journalist Rasem Obeidat war bei einer Razzia am 27.9.2026 festgenommen und im berüchtigten Untersuchungsgefängnis Moscobia (Russian Compound) verhört worden. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Eine Richterin hatte aber angedeutet, dass sie ihn nicht länger festhalten könne, wenn die Polizei keine Beweise vorlege. Daraufhin verhängte Verteidigungsminister Israel Katz sechs Monate Administrativhaft gegen den 67-Jährigen. Bei einem Haftprüfungstermin am vergangenen Dienstag (13.10.2026) präsentierten Geheimdienstoffiziere in geschlossener Sitzung Material gegen Obeidat, das jedoch vom Gericht unter Verschluss gehalten wird. Weder der Beschuldigte noch sein Anwalt dürfen das Material einsehen.

Obeidat wurde in brauner Häftlingskleidung und an Händen und Füßen gefesselt vorgeführt. Er sah dabei erschöpft und zerbrechlich aus. Sein Anwalt Haim Hadaya, kritisierte die Entscheidung, ihn in Haft zu halten. Die Tageszeitung Haaretz zitierte ihn mit folgenden Worten: „Auf Antrag des Shin Bet verhaftet die Polizei eine Person und klagt sie wegen Sicherheitsverstößen an, obwohl sie weiß, dass sie keine Beweise für eine weitere Inhaftierung hat. Und dann eilen sie – zu einem vorher festgelegten Zeitpunkt – zum Verteidigungsminister und legen ihm einen Bericht des Shin Bet vor. Der Minister holt seinen Stempel hervor und unterzeichnet die Anordnung. In diesem Moment wird einem erwachsenen Mann, einem Vater und Großvater mit zwölf Enkelkindern, der unter schweren gesundheitlichen Problemen leidet, mit einem Federstrich und ohne akzeptable Beweise die Freiheit entzogen.“

Obeidat leidet an Diabetes. Nach Angaben seiner Familie wird ihm im Gefängnis die notwendige medizinische Versorgung vorenthalten.

Der Journalist ist ein prominenter Autor, Korrespondent und Kommentator der Ostjerusalemer Zeitung Al Quds und schreibt auch für andere arabisch-sprachige Medien. Vor zwanzig Jahren war er wegen seiner angeblichen Kontakte zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Im Jahr 2023 wurde er unter dem Vorwurf der Hetze erneut verhaftet, jedoch nach nur fünf Tagen wieder freigelassen. Die Praxis der Administrativhaft hat Israel von der britischen Mandatsregierung übernommen. Sie erlaubt es, Verdächtige ohne Anklage und Prozess für sechs Monate in Haft zu halten. Diese Zeit kann immer wieder verlängert werden. Sie widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien.

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Hamoked (Zentrum zur Verteidigung des Einzelnen), befinden sich derzeit 3.101 Menschen in Verwaltungshaft. Das entspricht einem Drittel aller politischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen und Haftzentren. Berichte von Menschenrechtsorganisationen haben gezeigt, dass palästinensische Gefangene in Einrichtungen des Strafvollzugs unter Hunger, medizinischer Vernachlässigung, Gewalt und Demütigungen leiden.

Tägliche Angriffe im Gazastreifen fordern zahlreiche Opfer

Bei israelischen Angriffen auf die Menschen im Gazastreifen sterben auch ein Jahr nach dem Waffenstillstand fast täglich Zivilisten. In dieser Woche machten Bilder die Runde, die einen nächtlichen Angriff am 14.10.2026 auf eine Wohnung in dem Viertel Al Rimal dokumentierten, bei dem eine Frau getötet wurde. Auf dem Film ist ihre kleine Tochter zu sehen, die von Flammen umgeben um Hilfe ruft. Das Kind konnte mit Verletzungen gerettet werden.

Israel beschießt den Gazastreifen vom Wasser, aus der Luft und vom Land aus. Am 2. Oktober hatte Israel bei einem Angriff auf ein Wohnhaus mindestens fünf Menschen getötet und weitere verwundet. Am 30. September wurden sechs Menschen bei einer Attacke auf einen Minibus getötet. 3 Palestinians killed, 4 injured in Israeli attacks on Gaza despite ceasefire.

In der vergangenen Woche hielten die Angriffe an. So wurden am Donnerstag (15.10.2026) bei einem Drohnenangriff vier Menschen verwundet. Nach Angaben der UNRWA wurden seit der Verkündung des Waffenstillstands am 10. Oktober 2025 und dem 2. Oktober 2026 in Gaza allein 1.445 Menschen getötet und 5.227 verwundet.

Unterdessen setzt die israelische Armee auch die Zerstörung von noch stehenden Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen im Gazastreifen fort und verschiebt beständig die gelbe Linie, die den Bereich entlang der Küste abtrennt, in dem sich Palästinenser aufhalten dürfen. Dieser wird dadurch immer kleiner, die Menschen werden immer mehr zusammengepfercht.

Jüdische Terroristen greifen amerikanische Fotojournalistin und europäische Diplomaten an

Am vergangenen Wochenende eskalierten im besetzten Westjordanland die Angriffe sogenannter Siedler auf Palästinenser und Ausländer. Die palästinensischen Bauern versuchen in diesen Wochen, ihre Oliven zu ernten. Dabei werden sie häufig von israelischen und ausländischen Aktivisten begleitet, die versuchen, sie gegen die Angriffe der überwiegend jungen gewalttätigen Männer zu schützen. Am Freitag (16.10.2026) wurde bei dem Dorf Khirbet Abu Falah nördlich von Ramallah eine amerikanische Fotojournalistin zusammengeschlagen und schwer verletzt, als sie die Zusammenstöße dokumentieren wollte.

Heidi Levine, die unter anderem für die amerikanische Nachrichtenagentur AP und die Washington Post arbeitet, wurde von den jüdischen Terroristen, die in illegalen Siedlungen überall im Westjordanland leben und dort völlig ungestört ihr Unwesen treiben, attackiert, zu Boden gestoßen und mit Tritten und Schlägen traktiert. Dabei wurden ihr mehrere Wirbel und eine Rippe gebrochen, sowie ein Finger fast abgerissen. Offenbar erlitt sie auch Stichwunden. Ihre Fotoausrüstung, ihr Mobiltelefon und ihre Dokumente wurden ihr gestohlen. Schon wenige Stunden später wurde versucht, mit ihren Kreditkarten Geld abzuheben. Die Soldaten, die vor Ort waren, griffen nicht ein, um der 64-Jährigen zu helfen. Stattdessen richteten sie ihre Waffen gegen die Palästinenser, die der Verletzten zu Hilfe eilen wollten und verletzten einen von ihnen durch Schüsse.

Heidi Levine ist eine erfahrene Fotojournalistin, die in zahlreichen Krisen- und Kriegsgebieten gearbeitet hatte und mit ihrer Familie in Israel lebt. Sie wurde in ein Krankenhaus in Ramallah gebracht, wo sie wenig später zu Journalisten sprach. Sie habe überlebt, weil sie eine Splitterschutzweste und einen Helm getragen habe, sagte sie, sichtbar unter Schock und mit den Tränen kämpfend. So etwas habe sie in ihrem langen Journalistenleben noch nie erlebt. Sie habe auch eine Botschaft für die Eltern der jungen Männer, die sie angegriffen hatten. Sie verstehe nicht, wie man solche Monster großziehen könne.

Levines Tochter Ashley Milner reagierte im israelischen Rundfunk am Samstag (17.10.2026) fassungslos und geschockt. Ihre Mutter sei erst kürzlich von einem Einsatz in der Ukraine zurückgekommen. An diesem Freitag habe sie die Olivenernte der palästinensischen Bauern fotografieren wollen, als sie von den vermummten religiösen Fanatikern mit Stöcken, Stangen und Hämmern angegriffen wurde. Ein amerikanischer Kollege, Jasper Nathaniel, sei ihrer Mutter unter Einsatz seines eigenen Lebens zu Hilfe gekommen und habe ihr damit das Leben gerettet. „Jasper ist ein Engel“, sagte Milner.

Auf Videoaufnahmen, die in den sozialen Medien verbreitet wurden, sieht man Nathaniel, wie er die am Boden liegende Frau aus dem Schussfeld schleppt, während die Siedler ihn bedrohen und die israelische Armee mit Tränengas auf ihn schießt. Sie selbst werde seit dem Vorfall ebenfalls bedroht, berichtete Levine weiter. In den sozialen Netzwerken werde ihre Mutter als Linke beschimpft, die sich selbst in Gefahr gebracht habe.

Levine wurde von Ramallah nach Israel gebracht und dort am Samstag operiert.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Umstände ihrer Verletzung seien ungeklärt. Es gäbe Hinweise, dass 200 „Araber und linksextreme Aktivisten“ 40 jüdische Jugendliche angegriffen hätten. Er werde nicht zulassen, dass durch solche Vorfälle Hunderttausende unbescholtene Bürger, die in „Judäa und Samaria lebten“ verunglimpft würden.

Auch am Samstag, dem jüdischen Ruhetag, gingen die gewalttätigen Ausschreitungen weiter. Sie richteten sich unter anderem gegen das christliche Dorf Taybeh bei Ramallah, das inzwischen vollständig von illegalen Siedlungen eingekreist und von der Außenwelt abgeschnitten ist. Auch eine Delegation europäischer Politiker und Diplomaten wurde von maskierten Terroristen angegriffen. Dabei wurde Bernard Baudoux, der Bürgermeister der französischen Stadt Aulnoye-Aymeries verletzt. Auch deutsche Medien berichteten darüber, ebenso die FAZnet in ihrem Liveblog vom 17.10.

Am Freitag (16.10.2026) hatte der rechtsextreme Rabbiner Dov Lior, der der extremistischen Partei Otzma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir nahesteht, eine religiöse Entscheidung veröffentlicht. Demnach sei es nach dem jüdischen Religionsgesetz erlaubt, die Olivenernte palästinensischer Bauern zu stehlen. Er widersprach damit sechs anderen Siedler-Rabbinern, die eine Woche zuvor das Gegenteil erklärt hatten.

Seit dem 27.9.2026, dem Beginn der Olivenernte, wurden mindestens 170 Angriffe auf palästinensische Bauern im besetzten Westjordanland gezählt. Mindestens vier Palästinenser wurden dabei bisher getötet.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #415: Olivenernte

Das palästinensische Erbe und die Lebensgrundlagen werden buchstäblich und im übertragenen Sinne entwurzelt

13.10.2026

Olivenernte
Philippe Sands erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
Friedensnobelpreis geht an Navanethem “Navi” Pillay
Terrorisierung von Palästinensern im Westjordanland- Ein „Eliminierungsprojekt“?

Oliven und Olivenöl sind das wichtigste landwirtschaftliche Erzeugnis des Westjordanlands und ein Symbol für das besetzte Palästina. Die Olivenernte ist für die palästinensische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Während der Erntezeit im Oktober eskaliert die Gewalt durch Siedler. Sie ist gezielt gegen die Olivenernte gerichtet, um die Palästinenser daran zu hindern, in ihrer Heimat zu leben. Der wirtschaftliche Schaden ist nur ein Mittel zum Zweck, nämlich ethnische Säuberung durch Vertreibung der Palästinenser.

Ein Olivenbaum muss sechs bis sieben Jahre wachsen, bis er die ersten Früchte trägt. Und erst wenn er zwischen zehn und 20 Jahre alt ist, lohnt sich die Ernte für den Bauern. Viele Olivenbäume in Palästina sind wesentlich älter als das. Die Bäume im Garten von Gethsemane in Jerusalem sollen noch aus der Zeit Jesu stammen. Im palästinensischen Dorf Al Walajeh bei Bethlehem soll sogar der älteste Olivenbaum der Welt stehen. Nach Ansicht japanischer Forscher ist er zwischen 4000 und 5000 Jahre alt. Er trägt noch immer Früchte, aus denen jedes Jahr ein dunkles, leicht süßlich schmeckendes Öl gepresst wird. Das Entwurzeln oder Verbrennen von Olivenbäumen ist daher nicht nur ein Schlag gegen die Landwirte, die auf die Ernte angewiesen sind, sondern ein Angriff auf die Geschichte und Kultur der palästinensischen Bevölkerung.

Bereits im Jahr 2012 berichtete die UNO, dass 90.000 palästinensische Familien auf Olivenbäume als Haupteinkommensquelle angewiesen sind. 48 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Westjordanland und im Gazastreifen seien mit Olivenbäumen bepflanzt. Olivenbäume würden 70 Prozent der Obstproduktion in Palästina ausmachen und zur palästinensischen Wirtschaft 14 Prozent beitragen. 93 Prozent der Olivenernte würden für die Olivenölgewinnung verwendet, der Rest zur Herstellung von Seife, Tafeloliven und eingelegten Oliven genutzt. Dieser Bericht ist jedoch bereits 14 Jahre alt.

Kürzlich berichtete Fareed Taamallah, ein palästinensischer Olivenbauer aus dem Dorf Qira, dass die Zahl der Familien, die ihren Lebensunterhalt mit Olivenbäumen bestreiten, mittlerweile auf 100.000 gestiegen ist. Dies hängt damit zusammen, dass sich die wirtschaftliche Lage in den besetzten Gebieten durch die Zunahme von Checkpoints und israelischer Repression in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat und immer mehr Familien vor allem in ländlichen Regionen auf ihr Einkommen aus landwirtschaftlicher Betätigung angewiesen sind. Doch auch diese Einkommensquelle wird von Siedlern und Armee regelmäßig angegriffen. Zwischen 1967 und 2022 haben israelische Streitkräfte im Westjordanland und im Gazastreifen etwa eine Million Olivenbäume entwurzelt oder zerstört.

Der palästinensische Künstler Sliman Mansour ist am 24. August 2026 verstorben. In seinen Kunstwerken war der Olivenbaum ein Symbol für das Leben in Palästina. Quelle: Instagram.

Wie das palästinensische Wirtschaftsforschungszentrum MAS im Oktober 2025 berichtete, zeichnete sich ab, dass die Olivenernte 2025–2026 die schwächste seit 16 Jahren sein würde; die erwartete Ernte dürfte etwa die Hälfte des Jahresdurchschnitts betragen. Grund dafür ist eine Kombination aus klimatischen Einflüssen (geringe Niederschläge und unbeständiges Wetter), Angriffen von Siedlern und militärischen Einschränkungen. Das palästinensische Landwirtschaftsministerium berichtete, dass im Jahr 2025 eine halbe Million Olivenbäume aufgrund der israelischen Besatzung nicht abgeerntet wurden, was zu Verlusten in Höhe von 12 Millionen Dollar führte.

Im Gazastreifen gab es vor dem 7. Oktober 2023 etwa zwei Millionen Olivenbäume. Während der militärischen Angriffe, mit denen Israel Gaza seither überzog, wurden über 98,5 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Gaza beschädigt oder unzugänglich gemacht. Über die katastrophale Versorgungslage, wie er sie selbst gesehen hat, berichtete Mathias Mogge, der Generalsekretär der deutschen Welthungerhilfe, am 7. Oktober 2026 im Deutschlandfunk.

86 Prozent der landwirtschaftlichen Brunnen wurden zwischen Oktober 2023 und Juli 2025 zerstört. Schätzungen zufolge wurden zudem 1,6 Millionen Olivenbäume zerstört, wodurch die seit Jahrtausenden bestehende landwirtschaftliche Tradition fast vollständig ausgelöscht wurde. Die meisten der überlebenden Bäume wurden seit Oktober 2023 weder bewässert noch gedüngt. Die Menschenrechtsorganisation Al Mezan wirft Israel vor, in Gaza einen „Ökozid“ begangen zu haben. Der Völkerrechtler Philippe Sands, der den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhalten hat, fordert, dass der völkerrechtliche Straftatbestand des Ökozids eingeführt wird.

Tareq Hajjaj sprach mit einer 60-jährigen Frau in Gaza, die berichtete, dass sie 17 Familienangehörige und 40 Olivenbäume verloren habe. Die Bäume waren für sie nicht nur eine Einkommensquelle, sondern auch Teil ihrer Verbundenheit mit dem Land. Die Bäume hatten ihre Familie über Generationen hinweg ernährt und sollten dies auch in ferner Zukunft noch tun. Die Frau erzählte Hajjaj, dass sie nach ihrer Rückkehr auf ihr Land anstelle der 40 Bäume, die sie verloren hatte, 100 neue pflanzen werde.

Die Olivenbäume sind nicht nur eine Einkommens- und Nahrungsquelle. Sie sind zu einem Symbol für Palästina und die Palästinenser geworden. Die palästinensische nationale Identität, Kunst und Literatur haben sich rund um die Olivenwirtschaft entwickelt. Der Olivenzweig symbolisiert Frieden und inspiriert zu Sumud (arabisches Wort für „Standhaftigkeit“). Sumud kennzeichnet eine Bewegung, die das Land mit friedlichen Mitteln und durch gewaltfreien Widerstand verteidigt, um die einheimische Kultur angesichts kolonialer Versuche, sie auszulöschen, zu bewahren.

Palästinensische Bauern haben sich schon fast daran gewöhnt, dass Siedler jeden Herbst ihre Olivenhaine angreifen. Doch in den letzten Jahren hat die Gewalt rapide zugenommen und erreicht nun ein bisher ungekanntes Ausmaß. Schwer bewaffnete Siedler greifen an. Sie verletzen, ermorden, plündern und legen Feuer – und bleiben dabei straffrei. Das Militär sieht entweder tatenlos zu oder unterstützt die Vandalen aktiv, obwohl die Soldaten völkerrechtlich verpflichtet sind, die indigene palästinensische Bevölkerung, die zum geschützten Personenkreis nach der Vierten Genfer Konvention gehört, zu schützen. Im Oktober 2025 gab es durchschnittlich 8,5 Angriffe von Siedlern pro Tag. Im Jahr 2026 hat die Zahl der Angriffe weiter zugenommen. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2026 wurden 49.000 Bäume beschädigt oder zerstört.

Der israelische Militärkommandant der Besatzungstruppen im Westjordanland Generalmajor Avi Bluth erklärte, das Entwurzeln von Bäumen sei eine militärische Strategie, die darauf abziele, jeden abzuschrecken, der „versuche, die Hand gegen Siedler zu erheben“. Diese Aussage macht deutlich, dass Israel offen kollektive Bestrafungsmaßnahmen durchführt, um die illegale Besiedlung Palästinas voranzutreiben. Aktivisten organisieren sich, um Palästinensern bei der Olivenernte zu helfen – gerade in der gefährlichen Erntezeit, in der die Siedler ihre Angriffe eskalieren. Zwei jüdische Aktivisten, die gerade dabei waren, über das „Rückkehrgesetz“, das Juden die israelische Staatsbürgerschaft garantiert, die israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen, wurde dieses Recht versagt, weil sie versucht hatten, Palästinenser vor der Gewalt der Siedler zu schützen. Die israelische Natur- und Parkbehörde geht rechtlich gegen „Rabbis for Human Rights“ vor, weil die Organisation Palästinensern bei der Ernte ihrer Olivenbäume in einem Gebiet half, das zur Errichtung eines „Nationalparks“ beschlagnahmt worden war (Quelle auf Hebräisch). Der Gründer und frühere Leiter von Rabbis for Human Rights, Arik Asherman, wurde von einem Siedler mit dem Messer attackiert, als er bei der Olivenernte der Palästinenser half. Die Anwesenheit von Juden unter den Erntehelfern erschwert es den Siedlern, wahllos mit tödlichen Waffen auf sie zu schießen. Nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 7.10.2026 hat die Militärverwaltung den palästinensischen Olivenbauern verboten, israelische oder ausländische Helfer zu ihrem Schutz mitzubringen. Sollten solche Aktivisten auftauchen, werde man die Olivenernte unterbinden. Dies habe die Militärverwaltung den palästinensischen Behörden mitgeteilt, hieß es in Ramallah. Die Armee wollte der Zeitung nicht bestätigen, wer diese Anweisung verfügt habe. Am vergangenen Wochenende wurden vier ausländische Erntehelfer von der Armee festgenommen.

Die israelische Plantage Marmelstein in Ganei Tal bietet Olivenbäume „aus Rodungen“ zum Preis von 1.500 NIS (etwa 437 Euro) an. Quelle: Marmelstein.

Die UN-Organisation OCHA berichtete, der Oktober 2025 sei der gewalttätigste Monat im Westjordanland seit Beginn der israelischen Besatzung gewesen. In BIP-Aktuell #373 erklärten wir, dass der Grund hierfür der Waffenstillstand im Gazastreifen war, der die extreme Rechte in Israel verärgerte, da diese eine weitere Eskalation des Krieges wünschte, und ihre Frustration durch Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland ausließ – mit Unterstützung der israelischen Regierung und des Militärs. Diese „entschädigten“ die Siedler für den Waffenstillstand, indem sie ein beispielloses Ausmaß an Gewalt im Westjordanland zuließen. Es ist jedoch auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Oktober die Olivenerntezeit ist. In diesem Oktober sind die Angriffe der Siedler im Westjordanland noch schlimmer als im Jahr 2025. Diesmal ist kein Waffenstillstand ursächlich. Die Siedler versuchen, die palästinensische Wirtschaft zu zerstören, um das Westjordanland von Palästinensern zu säubern. In dem jüngsten Bericht von B’Tselem, der auf der Grundlage von Aussagen palästinensischer Opfer von Angriffen durch Siedler erstellt wurde, ist die Schlussfolgerung eindeutig: Die israelische Politik im Westjordanland zielt darauf ab, die Lebensgrundlagen zu zerstören. (Näheres dazu im Teil Menschenrechte.)

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Bemerkenswert

Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Anmerkung der Redaktion: In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang werden mit Phillipe Sands und Navi Pillay zwei Menschen mit Friedenspreisen ausgezeichnet, mit deren Arbeit sich BIP in ganz besonderer Weise verbunden fühlt. Daher kommt diesem Teil unseres Newsletters 415 besonderes Gewicht zu.

Phillipe Sands erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verleiht seit 1950 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Er gehört zu den wichtigsten deutschen Buchpreisen. Mit dem Friedenspreis soll die Verpflichtung des deutschen Buchhandels, der Völkerverständigung zu dienen, sichtbar gemacht werden. Er wird an Persönlichkeiten verliehen, die in hervorragendem Maße vornehmlich durch ihre Tätigkeit auf den Gebieten der Literatur, Wissenschaft und Kunst zur Verwirklichung des Friedensgedankens beigetragen haben. Für die Friedenspreisverleihung lädt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels wichtige Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland ein. Durch die Wahl der Preisträger wurden oft Debatten zu bedeutenden Themen ausgelöst.

In diesem Jahr hat der Stiftungsrat der Stiftung Friedenspreis des deutschen Buchhandels den französisch-britischen Juristen und Schriftsteller Philippe Sands zum Friedenspreisträger gewählt. Die Jury gab hierfür die folgende Begründung:

„Als eine der wichtigsten intellektuellen Stimmen unserer Zeit setzt sich der französisch-britische Jurist und Schriftsteller für Gerechtigkeit, Frieden und die beharrliche Verteidigung des Völkerrechts ein. Der Nachkomme von Holocaustüberlebenden zeigt entlang der eigenen Familiengeschichte, wie dieses Recht entstanden ist und welche Erfahrungen hinter den Tatbeständen »Genozid« und »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« stehen.

In seinem literarischen Werk, das mit erzählerischer Brillanz ebenso überzeugt wie mit historischer Tiefe, blickt Philippe Sands sowohl auf die Motive der Täter als auch auf das Leid und die Leben der Opfer. Durch seine abgewogene und immer empathische Darstellung erhalten sie eine Stimme und erfahren Respekt. Die universellen Rechte jedes einzelnen Menschen stehen im Mittelpunkt seiner juristischen Tätigkeit, in der er die Opfer von Kriegsverbrechen und Rassismus, Folter und kolonialem Unrecht verteidigt. Das Bestreben, Ökozid als Straftatbestand beim Internationalen Gerichtshof zu verankern, um die Zerstörung von Ökosystemen unter Strafe stellen zu können, geht ebenfalls auf seine Initiative zurück.

Philippe Sands ist weit mehr als ein Chronist völkerrechtlicher Missstände und Verbrechen: Er ist engagierter Autor und Humanist, der trotz wachsender Widerstände unermüdlich für Menschenrechte eintritt und um Gerechtigkeit und Verständigung ringt.“

Vor dem Internationalen Gerichtshof hat Phillippe Sands Palästina in dem Gutachtenverfahren zu rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und dem Verhalten Israels im besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Jerusalem ergeben, vertreten. Sein Plädoyer, in dem er das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes in den Mittelpunkt stellte, kann hier (ab S. 88) nachgelesen werden. Sein Buch „Rückkehr nach Lemberg“ trägt den Untertitel „Über die Ursprünge von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Philippe Sands richtete in der Dankesrede, die er am 11.10.2026 in der Frankfurter Paulskirche hielt, auch kritische Worte an Deutschland. Hier ein Auszug aus der deutschen Übersetzung seiner Rede, die geladenen Gästen der Festveranstaltung zur Verfügung gestellt wurde:

„Es gibt keine Hierarchie unter den verschiedenen Völkerstraftaten. Töten als Kriegsverbrechen oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist nicht weniger schwerwiegend als ein Völkermord. Dies sind alles schreckliche Verbrechen. Sie verlangen nach Verantwortlichkeit und müssen angeprangert werden, und diejenigen, die anprangern – ganz gleich, welche Bezeichnung sie verwenden –, sollten nicht zum Schweigen gebracht, ausgeschlossen oder bestraft werden, nur weil sie ihre Rede- und Meinungsfreiheit ausüben. Autorinnen und Journalisten, Sänger und Dichterinnen, Filmemacher und andere müssen ihre Geschichten erzählen können.

Die Tatsache der Verbrechen zum Schweigen zu bringen ist unanständig. Diejenigen zum Schweigen zu bringen, die versuchen, die Verbrechen anzu-prangern, ist unanständig. Deutschland hat viele Gräuel angeprangert und ist aktiv geworden, von den Jesid*innen bis zu den Uigur*innen, von Syrien bis Iran, von Myanmar bis Sudan. Doch zu Israel, zum Gazastreifen und zum Westjordanland ist das deutsche Schweigen bis heute laut. Zugleich sind die Debattenbeschränkungen beunruhigend. Dies umso mehr nach dem eindeutigen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024 zum palästinensischen Selbstbestimmungsrecht. Großbritannien, Kanada, Frankreich und andere haben seitdem einen palästinensischen Staat anerkannt. In jüngster Zeit haben sie Sanktionen verhängt, der britische Außenminister hat die Handlungsweise in den besetzten Gebieten als ethnische Säuberung bezeichnet.

Deutschland kennt sich aus mit ethnischer Säuberung. Warum dann das Schweigen?“

Friedensnobelpreis 2026 geht an Navanethem „Navi“ Pillay

Der diesjährige Friedensnobelpreis ist Navanethem „Navi“ Pillay zuerkannt worden. In der Presseerklärung hierzu heißt es:

„Der Friedensnobelpreis für das Jahr 2026 geht an eine Person, die mit außergewöhnlichem Mut und Integrität den Weg zu einer umfassenderen globalen Rechtsordnung geebnet hat. Die diesjährige Preisträgerin hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden.

Das norwegische Nobelkomitee hat beschlossen, den Friedensnobelpreis für das Jahr 2026 an Navanethem „Navi“ Pillay für ihre Bemühungen um die Förderung des Friedens und des Völkerrechts zu verleihen.

Navi Pillays Engagement für universelle Rechtsgrundsätze und ihr fester moralischer Kompass sind Konstanten in ihrer langen Karriere. Geboren in einer Familie indisch-tamilischer Herkunft unter der Apartheid in Durban, Südafrika, wurde Pillay Rechtsanwältin und Pionierin im Rechtswesen und sah sich dabei tiefgreifender struktureller Diskriminierung, Segregation und Ausgrenzung gegenüber. Ein roter Faden zieht sich von ihrer frühen Arbeit zur Verteidigung von Nelson Mandela und anderen, die sich gegen die Apartheid auflehnten, bis hin zu ihrer Tätigkeit als Richterin in einigen der wichtigsten internationalen Gerichtsverfahren unserer Zeit.

Die diesjährige Preisträgerin hat den Wirkungsbereich und die Bedeutung des Völkerrechts erheblich erweitert. Sie war Richterin am Obersten Gerichtshof Südafrikas, am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda und am Internationalen Strafgerichtshof. Sie war Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und hatte bis vor kurzem den Vorsitz der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für das besetzte palästinensische Gebiet inne. Heute ist Navi Pillay Richterin am Internationalen Gerichtshof in dem Verfahren, in dem Myanmar des Völkermords beschuldigt wird.

In historischen internationalen Gerichtsverfahren hat sie gezeigt, dass rechtliche Maßnahmen dazu beitragen können, Kriegshandlungen und Gewalt zu verhindern. Navi Pillay hat zudem zur Stärkung der Institutionen des Völkerrechts beigetragen. Ihre Unabhängigkeit, ihre Fachkompetenz und ihre Standhaftigkeit haben sie zu einer der angesehensten internationalen Juristinnen unserer Zeit gemacht.

(….)

In einer Zeit existenzieller Herausforderungen – darunter mehr Kriege und Konflikte, als die Welt seit langem erlebt hat – ist das Völkerrecht nicht mehr nur eine Ergänzung zu Frieden und Sicherheit. Es ist eine absolute Notwendigkeit. Und doch steht das System des Völkerrechts unter enormem Druck, und seine Institutionen werden angegriffen. Wir beobachten eine Verschiebung hin zur Machtpolitik auf Kosten rechtlicher Rahmenbedingungen und der weltweiten Achtung von Recht und Gerechtigkeit. Wann immer Macht das Recht übertrumpft, untergräbt dies Stabilität, Vertrauen und friedliches Zusammenleben.

Mit der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises möchte das norwegische Nobelkomitee die Welt daran erinnern, dass Rechtsstaatlichkeit – national wie international – das Fundament des Systems bildet, das wir geschaffen haben, um Frieden zu sichern und Konflikte gewaltfrei zu lösen. Frieden erfordert Gerechtigkeit.

(….)

Navi Pillay hat Staaten und nationale Führungskräfte zur Rechenschaft gezogen und Opfern von Gewalt und Konflikten Hoffnung gegeben. In allen Ämtern, die sie bekleidet hat, hat sie die Verantwortung von Einzelpersonen und Staaten für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit betont. Sie hat zudem dazu beigetragen, die einschlägigen Normen und Rechtsgrundsätze zu definieren. Als der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda feststellte, dass Vergewaltigung und sexuelle Gewalt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können – ebenso wie Völkermord –, war ihr Einfluss ein wesentlicher Faktor. Im selben Fall war Frau Pillay maßgeblich an einem weiteren rechtlichen Durchbruch beteiligt: Zum ersten Mal wurde ein Angeklagter allein aufgrund der Verbreitung von Propaganda der Anstiftung zum Völkermord beschuldigt.

Der Friedensnobelpreis für das Jahr 2026 geht direkt auf das Testament von Alfred Nobel zurück. Navi Pillay stärkt die Brüderlichkeit zwischen den Nationen und gibt – durch die konsequente Förderung des Einsatzes von Tribunalen für Frieden und Gerechtigkeit – den Friedenskonferenzen in ihrer modernen Form Substanz, Richtung und Motivation.

Navi Pillay ist eine der großen Verfechterinnen internationaler Rechtsgrundsätze unserer Zeit. Ihre herausragende Karriere erinnert uns daran, wie wichtig es ist, die globale Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, zu stärken und auszubauen. Navi Pillays Engagement für Gerechtigkeit und Menschenwürde ist eine Quelle der Hoffnung und Inspiration für alle, die sich für eine friedlichere Welt einsetzen.“

Prof. Kai Ambos, Völkerrechtler aus Göttingen und Referent auf der 4. Internationalen BIP-Konferenz in Nürnberg im Mai dieses Jahres, würdigte in einem Interview mit NDR Info die Preisverleihung an Navi Pillay: „Es ist eine Anerkennung für die Arbeit des Gerichts und für die Geltung und Erhaltung des Völkerrechts zur Schaffung des Friedens.“ Militärische Lösungen können niemals die Lösung sein, was das Beispiel des Iran deutlich zeige. Ambos weiter: „Wir leben in einer besseren Welt, wenn es solche Institutionen gibt. Es geht grundsätzlich darum: Kann Macht irgendwie kontrolliert werden?“

Pillay war bereits 2019/2020 von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen – Landesverband Berlin-Brandenburg wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte und das Völkerrecht für die Otto-Hahn-Friedensmedaille in Gold ausgewählt worden. Wegen der COVID-19-Pandemie wurde die ursprünglich für 2020 geplante Übergabe verschoben. 2022 sollte die Medaille schließlich in Berlin überreicht werden, und zwar im Roten Rathaus. Nach lautstarker Kritik wegen Pillays Haltung zu Israel sagte die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihre Teilnahme ab. Die Veranstaltung im Rathaus wurde gestrichen.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Terrorisierung von Palästinensern im Westjordanland – Ein „Eliminierungsprojekt“?

Die palästinensische Website PalestineChronicle berichtete am 6.10.2026 über fortgesetzte Attacken israelisch-jüdischer Siedler im Westjordanland.

Palästinensische Gemeinden überall im besetzten Westjordanland seien Angriffen von Siedlern ausgesetzt. Dabei würden Häuser und Autos angezündet, palästinensische Zivilisten angegriffen und Bäume und landwirtschaftliche Flächen beschädigt oder gestohlen. Auch Ziegen- und Schafherden würden von den überwiegend jugendlichen Siedlern gestohlen oder getötet. Die Angriffe der Siedler fielen häufig mit Einsätzen der Besatzungsarmee zusammen. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch Checkpoints und Barrieren komme hinzu.

Jüdische Siedler hätten am vergangenen Dienstag (6.10.2026) im Morgengrauen in Aqrabah, südlich von Nablus, vier palästinensische Fahrzeuge in Brand gesetzt, während sich Angriffe auf Häuser und landwirtschaftliche Grundstücke auf mehrere Gebiete des besetzten Westjordanlands ausgeweitet hätten, so der Palestine Chronicle mit Verweis auf palästinensische Quellen. Auch in Burqa, östlich von Ramallah, hätten Siedler bei einem Angriff auf das Dorf ein palästinensisches Haus in Brand gesetzt. Im Gouvernement Salfit sei es zu Angriffen jüdischer Siedler auf den ökologischen Landwirtschaftsbetrieb „Qamar Al-Balad“ im Gebiet Al-Jiza westlich des Dorfes Farkha gekommen.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B‘Tselem spricht in einem neuen Bericht von einem Projekt der Vernichtung (Elimination), das die Grundlagen der palästinensischen Existenz im Westjordanland zerstöre. Die Organisation schreibt:

„Seit der Bildung der aktuellen Regierung Ende 2022 – und mit noch größerer Intensität seit Oktober 2023 – hat Israel seinen Angriff auf alle Lebensbereiche der Palästinenser im Westjordanland massiv verschärft. Die Möglichkeit, zur Arbeit zu gelangen, Kinder zur Schule zu bringen, die Universität zu besuchen, medizinische Versorgung oder kommunale Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, sich mit Familie und Bekannten zu treffen, das eigene Land zu bewirtschaften, in den Urlaub zu fahren oder kulturelle Veranstaltungen zu besuchen – all dies sowie Hunderte weiterer alltäglicher Aktivitäten, die das tägliche Leben ausmachen, sind ständigen israelischen Angriffen ausgesetzt und werden bisweilen gänzlich verwehrt.“

In einem Interview mit der amerikanischen Organisation Foundation for Middle East Peace sagte die Direktorin von B´Tselem Yuli Novak, es sei klar, dass es darum gehe, die palästinensische Existenz zu zerstören und die Menschen zu vertreiben. B‘Tselem habe mehr als 2000 Aussagen palästinensischer Augenzeugen gesammelt und fünf Mechanismen identifiziert, derer sich die Besatzung bediene, um das Leben der Menschen unmöglich zu machen:

Gewalt und Einschüchterung
Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Wirtschaftliche Strangulation
Ethnische Säuberungen
Die Zerstörung der politischen und sozialen Gemeinschaft

„All dies fand schon vor 2023 statt, aber es hat sich seither dramatisch verstärkt“, so Novak. Jeder einzelne Palästinenser sei diesen Bedrohungen permanent ausgesetzt. „Jeder ist ein potenzielles Ziel. Wir sprechen von 3,5 Millionen Menschen.“

Israel untergrabe die palästinensische Existenz und gestalte zugleich den Raum neu, um die israelische Kontrolle und Präsenz auszuweiten und zu institutionalisieren, heißt es in dem Bericht weiter. „Land und Ressourcen werden unter israelische Kontrolle gebracht; Siedlungen, Außenposten und landwirtschaftliche Betriebe breiten sich aus; und die Systeme von Recht, Planung, Infrastruktur und Finanzierung schaffen eine zusammenhängende, dauerhafte israelische Präsenz.“

Beide Prozesse seien eng miteinander verknüpft: Die Aushöhlung der palästinensischen Existenz ermögliche die Ausweitung israelischer Kontrolle und Präsenz, während diese Ausweitung wiederum die Vertreibung und Zersplitterung der Palästinenser zementiere und verschärfe.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #414: Kampagne gegen palästinensische Ärzte und Krankenpfleger in Israel

Rassistische Hetze gegen palästinensisches medizinisches Personal

5.10.2026

Kampagne gegen palästinensische Ärzte und Krankenpfleger in Israel
Palästina ein Jahr nach dem „Waffenstillstand “: Warum unternimmt die EU nichts?
Smotrich: “Macht es wie in Gaza!”

Palästinensische Bürger Israels sind in allen Lebensbereichen weitreichender Diskriminierung ausgesetzt. Lediglich beim Zugang zu Arbeitsplätzen in der Pharmabranche und im Gesundheitsbereich war in jüngerer Zeit eine gegenläufige Tendenz zu beobachten. Die israelische Rechte sieht jetzt jedoch Hetze gegen palästinensisches medizinisches Personal als schnellen Weg an, um Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen. Und so verbreitet sie die Lüge, dass palästinensische Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern darauf aus seien, jüdischen Patienten Schaden zuzufügen.

Palästinensische Bürger Israels werden von Zionisten mit dem abwertenden Begriff „arabische Israelis“ bezeichnet. Sie selbst nennen sich jedoch meist „48er Palästinenser“, um deutlich zu machen, dass sie indigene Palästinenser sind, die nach der Vertreibung von 1948, der Nakba, im Land bleiben konnten. Die Diskriminierung palästinensischer Bürger in Israel ist systematisch und zeigt sich in jedem Lebensbereich. Es handelt sich, wie Amnesty International eingehend begründet hat, um eine Apartheidsgesellschaft. Im politischen Diskurs Israels galt der medizinische Sektor als der einzige Bereich, in dem palästinensische Bürger integriert sind.

Ein Plakat für eine Protestveranstaltung gegen die Inhaftierung palästinensischen medizinischen Personals aus dem Gazastreifen durch die israelischen Behörden. Quelle: 2026, Doctors Against Genocide, USPCN, Healthcare Workers for Palestine, Instagram.

Um im medizinischen Bereich arbeiten zu können, ist ein akademischer Abschluss erforderlich. Allerdings diskriminieren israelische Hochschuleinrichtungen Palästinenser (BIP-Aktuell #413). Viele palästinensische Schulabgänger scheitern auch an ihren mangelhaften Hebräisch-Kenntnissen. Zudem erkennt Israel das Tawjihi-Abschlusszeugnis der Sekundarstufe, das von Schulen in Palästina und Jordanien verliehen wird, nicht an und verhindert damit, dass Palästinenser, die eine palästinensische Schule abgeschlossen haben, sich an israelischen Hochschulen und Universitäten einschreiben können. Im Jahr 2017 wurde an der Hebräischen Universität ein Pilotprogramm ins Leben gerufen, um das Tawjihi-Abschlusszeugnis für eine begrenzte Anzahl von Fachbereichen anzuerkennen.

Während der israelische Rat für Hochschulbildung es Studierenden ermöglicht, sich für weiterführende Studiengänge in Israel auf der Grundlage von Bachelor-Abschlüssen von Universitäten und Hochschulen weltweit einzuschreiben, erkennt er die Abschlüsse palästinensischer Universitäten wie der Al-Quds-Universität in Jerusalem grundsätzlich nicht an. Aufgrund des Mangels an medizinischem Personal in Israel (Quelle auf Hebräisch) hat die israelische Regierung jedoch für medizinische Abschlüsse eine Ausnahmeregelung für die Al-Quds-Universität, die Al-Najah-Nationaluniversität in Nablus und drei Universitäten in Jordanien erlassen (Quelle auf Hebräisch).

Dennoch erwerben viele Palästinenser ihren Hochschulabschluss außerhalb Israels, um in Israel als Ärzte arbeiten zu können. 58 Prozent der israelischen Ärztinnen und Ärzte haben ihr Studium im Ausland abgeschlossen; bei den palästinensischen Ärzten liegt dieser Anteil sogar bei 84 Prozent.

Eine im Februar 2025 im „Israel Journal of Health Policy Research“ veröffentlichte Studie von Baruch Rozen und Sami Miaari ergab, dass palästinensische Bürger zwar etwa 21 Prozent der israelischen Staatsbürger und 22 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ausmachen, im Jahr 2010 jedoch nur acht Prozent der Ärzte in Israel Palästinenser waren. Diese Zahl ist bis 2022 rasch auf 20 Prozent gestiegen. Im Justizwesen, der Hightech-Branche und anderen akademischen Berufen ist die Diskriminierung von Palästinensern nach wie vor stark ausgeprägt. Ihre Beteiligungsquote liegt je nach Sektor bei zwei bis zehn Prozent.

Die Studie ergab außerdem, dass im Jahr 2023 gut ein Viertel aller Pflegekräfte, 27 Prozent aller Zahnärzte und fast die Hälfte aller Apotheker Palästinenser waren. In diesen Berufen sind Palästinenser im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung also deutlich überrepräsentiert.

Dieser Trend gibt Anlass zur Hoffnung, denn er ist ein Riss im israelischen Apartheidssystem. Man könnte erwarten, die Israelis würden die Einbindung der Palästinenser in den medizinischen Sektor begrüßen, den palästinensischen Mitarbeitern, die Kranke und Verletzte behandeln, dankbar sein und sich für die Aufhebung der Rassentrennung in der übrigen Gesellschaft einsetzen – und sei es nur, um sich gegen den Vorwurf der Apartheid zu verteidigen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Im politischen Diskurs Israels zeichnet sich ein starker Trend ab, gegen Palästinenser im medizinischen Sektor zu hetzen.

Im Jahr 2016 schrieb der heutige Finanzminister Bezalel Smotrich, der damals Mitglied der Knesset war, auf Twitter, dass seine Frau sich nach der Entbindung im Krankenhaus ausruhen wolle, und zwar nicht neben „großen Gruppen“ „arabischer“ Familien. Er fügte hinzu: „Es ist ganz natürlich, dass meine Frau nicht neben jemandem liegen möchte, der gerade ein Baby zur Welt gebracht hat, das vielleicht in zwanzig Jahren ihr Baby ermorden will“ (Quelle auf Hebräisch). Bezalel Smotrichs Frau Revital Smotrich gab dem Sender Channel 10 ein Interview, in dem sie hinzu- fügte: „Ich möchte, dass jüdische Hände mein Baby berühren“ (Quelle auf Hebräisch). Damit weitete sie die Forderung ihres Mannes nach einer Trennung der Patienten auf eine Trennung des Krankenhauspersonals aufgrund ethnischer, nationaler und religiöser Identität aus. Dies löste in den israelischen Medien einen Aufschrei aus. Doch die Debatte diente den Interessen Smotrichs, der an Popularität gewann, eine eigene politische Partei gründete (BIP-Aktuell #236) und es in die Regierung schaffte. Unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stieg er zum israelischen Finanzminister, gleichzeitig zum Minister mit Sonderbefugnissen im Verteidigungsministerium und zum de facto-Gouverneur des besetzten Westjordanlands auf.

Im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen in Israel versuchen nun andere Politiker, Smotrichs Erfolg nachzuahmen, indem sie Angriffe auf palästinensisches Personal in Krankenhäusern starten. Die ehemalige Likud-Knessetabgeordnete Osnat Mark erklärte im August, die Ärzteschaft müsse „judaisiert“ werden, und deutete an, man könne „arabischen“ Ärzten und Pflegekräften bei der Behandlung verwundeter Soldaten nicht vertrauen (Quelle auf Hebräisch). Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Knesset, Limor Son Har Melech, forderte, jüdische Medizinstudierende systematisch zu bevorzugen (Quelle auf Hebräisch).

Der Likud-Abgeordnete Moshe Saada erklärte, seine [jüdische] Tochter würde bei der Zulassung zum Medizinstudium zugunsten von „Fatma aus Umm Al-Fahem“ diskriminiert. Kanal 14 verbreitete die Falschmeldung, dass „Araber“ die Zulassung zur Ausübung des Arztberufs „auf Kosten von Soldaten“ erhielten (Quelle auf Hebräisch).

Diese Hetze hat sich über den Vorwurf, dass Palästinensern auf Kosten von Juden Zugang zu Arbeitsplätzen im medizinischen Bereich gewährt werde, zu weitaus schwerwiegenderen Anschuldigungen ausgeweitet: Palästinensisches medizinisches Personal würde versuchen, jüdischen Patienten, insbesondere Soldaten, Schaden zuzufügen oder sie sogar zu vergiften. Der Rechtsanwalt, Geschäftsmann und antipalästinensische Aktivist Micha Avni erklärte im Sender Channel 14: „Hier in Israel gibt es in unseren Krankenhäusern arabische Ärzte und Pflegekräfte, die Juden vergiften, und das wird jeden Tag vertuscht“. Er schloss mit den Worten: „Es gibt viele Fälle von Terror in den Krankenhäusern“ (Quelle auf Hebräisch).

Der Journalist Akiva Eldar veröffentlichte in der Zeitung Haaretz einen Artikel, in dem er über ein Gespräch mit einem palästinensischen Chirurgen berichtete. Er habe ihn gedrängt, eine Verleumdungsklage gegen Avni einzureichen. Der Arzt habe geantwortet: „Ich denke an meine Patienten, die im Fernsehen hören und in den sozialen Medien lesen, dass die Araber, angeführt von den arabischen Knesset-Abgeordneten, Terrorunterstützer sind.“ Eldar betitelte seinen Kommentar mit „Die Ärzteverschwörung, die jüdische Version“ (Quelle auf Hebräisch). Er bezog sich damit auf ein Kapitel in der Geschichte der Sowjetunion unter Josef Stalin. Der russische Diktator hatte 1952/53 eine ganze Reihe von hauptsächlich jüdischen Ärzten beschuldigt, dass sie geplant hätten, ihn und andere sowjetische Führer zu vergiften. Es folgten zahlreiche Verhaftungen. Der geplante Prozess gegen die Mediziner fand jedoch nicht statt, weil Stalin starb und seine Nachfolger aufdeckten, dass es sich bei den Beschuldigungen um Erfindungen gehandelt hatte. Das unter dem Namen „Ärzteverschwörung“ bekannt gewordene Komplott ist israelischen Lesern als antisemitische Verschwörungstheorie bekannt.

Grafik der israelischen Zeitung Ynet auf der Grundlage von Statistiken der Universität Tel Aviv, aus der die Zahl der Ärzte hervorgeht, die Israel jedes Jahr verlassen. Der Titel lautet: „Die Zahlen hinter dem Rückzug der Eliten“, Quelle: Ynet, 2025.

Der Umbau des Justizsystems in Israel, der die Gewaltenteilung untergräbt, das genozidale Geschehen im Gazastreifen, der anhaltende regionale Krieg und die Wirtschaftskrise treiben Hunderttausende Israelis zur Auswanderung (Quelle auf Hebräisch, BIP-Aktuell # 339). Ärzte gehören zu den Berufsgruppen, bei denen die Neigung zur Auswanderung am größten ist, da für sie die berufliche Integration im Ausland relativ einfach ist. Immer mehr Ärzte wandern aus, wobei seit 2020 jedes Jahr mehr Ärzte das Land verlassen als im Jahr zuvor (Quelle auf Hebräisch). Da der Bedarf an qualifiziertem medizinischem Personal in Israel dringender denn je wird, sind die rassistischen Angriffe auf palästinensische Ärzte und Pflegekräfte nicht nur Ausdruck der israelischen Apartheid und des hasserfüllten politischen Diskurses, sondern auch ein Akt der Selbstzerstörung.

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Bemerkenswert

Palästina ein Jahr nach dem „Waffenstillstand “: Warum unternimmt die EU nichts? Ein Aufruf zum Handeln von ehemaligen europäischen Ministern, Botschaftern und hochrangigen Beamten

4. Oktober 2026

In nur wenigen Wochen plant die israelische Regierung, Aufträge für die erste Tranche des illegalen E1-Siedlungsprojekts zu vergeben, das die Westbank entscheidend in zwei Teile zerschneiden und die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen würde – und damit den einzig möglichen Ausgang zur Lösung des israelisch-palästinensische Konflikts. Trotz der drastischen Auswirkungen dieser neuen Landannexion hat die EU keine Maßnahmen ergriffen, um das E1-Projekt zu verhindern , noch ist die Union ganz allgemein ihren Verpflichtungen aus den EU-Verträgen sowie ihrer Pflicht, gegen Verstöße gegen das Völkerrecht vorzugehen, nachgekommen. Während einige EU-Mitgliedstaaten lobenswerterweise nationale Maßnahmen gegen illegale Siedlungen umgesetzt haben, blockieren andere, darunter Deutschland und Italien, weiterhin systematisch die Verabschiedung jeglicher EU-Maßnahmen und machen sich damit de facto mitschuldig an der Untergrabung sowohl der EU-Werte wie auch der Zwei-Staaten-Lösung. Die Europäische Kommission wird dringend aufgefordert, Führungsstärke zu zeigen und unverzüglich Gesetzesvorschläge vorzulegen, um: – alle Finanzinstitute und sonstigen Dienstleister zu sanktionieren, die an der Umsetzung von E1 und anderen illegalen Siedlungen beteiligt sind, wie bereits in unserer Erklärung vom 6. Mai 2026 gefordert; – jeglichen Handel der EU mit illegalen Siedlungen zu unterbinden. Gleichzeitig fordern wir die EU auf, die seit langem ausstehenden Vorschläge zur Aussetzung der Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel umzusetzen. Entscheidungen über diese Maßnahmen müssen auf dem bevorstehenden Treffen der EU-Außenminister am 12. Oktober getroffen werden. Die 27 Mitgliedstaaten werden nach einem weiteren Jahr der Gewalt und ethnischen Säuberungen zusammenkommen, die die israelische Regierung am palästinensischen Volk im Gazastreifen und im Westjordanland verübt hat. Die Lage ist, wie die Staats- und Regierungschefs vieler Mitgliedstaaten auf der UN-Generalversammlung erklärten, zutiefst beunruhigend:

● In Gaza wurden im Jahr nach dem „Waffenstillstand“ vom 11. Oktober 2025 weitere 1.400 Palästinenser, darunter 200 Kinder, getötet. Seit den abscheulichen Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 ist die schockierende Zahl der Todesopfer, die die israelischen Streitkräfte (IDF) den Palästinensern im Gazastreifen zugefügt haben, auf 74.000 gestiegen, darunter über 21.600 Kinder; 175.000 Menschen wurden verletzt. Die humanitäre Lage bleibt für die 2 Millionen Menschen, die auf weniger als 40 % der Landfläche des Gazastreifens zusammengepfercht sind, weiterhin katastrophal: Es mangelt an allen lebensnotwendigen Gütern – Nahrung, sanitären Einrichtungen, Strom, Unterkünften und medizinischer Versorgung –, was auf die drakonischen Beschränkungen der israelischen Regierung zurückzuführen ist, die sich über humanitäre Grundsätze sowie die vorläufigen Maßnahmen und die Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus den Jahren 2024 und 2025 hinwegsetzen. Es gab keine Entwaffnung, keinen Rückzug der IDF, der Wiederaufbau wird blockiert, während die Pläne des „Friedensgremiums“ (Board of Peace) zur Wiederinstandsetzung des Gazastreifens unberücksichtigt bleiben und im Sande verlaufen. Internationale Journalisten sind weiterhin mit einem Einreiseverbot belegt. Unterdessen ignoriert die israelische Regierung weiterhin die verbindlichen Maßnahmen, die ihr 2024 durch die vorläufigen Feststellungen des IGH im von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren auferlegt wurden, während viele EU-Mitgliedstaaten es versäumen, die ihnen in angemessenem Maße zur Verfügung stehenden Mittel (z. B. ein Waffenverkaufsverbot) einzusetzen, um den Urteilen des IGH zu entsprechen.

● Im Westjordanland breitet sich zusätzlich zum E1-Projekt eine Welle staatlich unterstützter Gewalt durch Siedler ( über 1.600 Angriffe allein im Jahr 2026) im gesamten Gebiet aus, die mit anhaltenden Vertreibungen, Tötungen und Verletzungen von Palästinensern einhergeht. Über 1.200 Palästinenser haben in den letzten drei Jahren tragischerweise ihr Leben verloren, während sich die Landaneignungen und der Siedlungsbau durch Israel unter völliger Straffreiheit und in beispiellosem Tempo beschleunigt haben – unter Missachtung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024. In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament im September 2025 erklärte die Kommissionspräsidentin, dass die europäischen Bürger fragen, wie viel schlimmer die Lage noch werden müsse, bevor eine einheitliche Reaktion erfolge. Jetzt ist es zweifellos an der Zeit, dass die EU und die Mitgliedstaaten handeln . Aufruf zum Handeln, mitunterzeichnet von mehr als 500 ehemaligen europäischen Ministern, Botschaftern und hochrangigen Beamten. Link zu: Liste der Mitunterzeichner (weitere Unterzeichner können nach dem Veröffentlichungsdatum hinzukommen)

Website: https://euformeramb.eu/index.html

Acht frühere Erklärungen dieser Gruppe sind auf dieser Website verfügbar.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle über Menschenrechtsverletzungen, über die in deutschen Medien kaum berichtet wird.

Smotrich: „Macht es wie in Gaza“

Das PalestineChronicle berichtete am 28.9.2026 über die Pläne des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich für das Westjordanland

In einem Interview mit der israelischen Zeitung Yediot Achronot vom 27.9.2026 erklärte Smotrich: „Wir sollten dort dasselbe tun wie in Gaza.“

Smotrichs Äußerungen hätten sich ausdrücklich auf Israels Völkermord in Gaza bezogen, bei dem seit Oktober 2023 fast 74.000 Palästinenser getötet und mehr als 175.000 verletzt wurden, so das PalestineChronicle. „Die israelische Offensive hat zudem etwa 90 Prozent der zivilen Infrastruktur im Gazastreifen beschädigt oder zerstört, wodurch ein Großteil des Gebiets unbewohnbar wurde und die meisten Einwohner wiederholt vertrieben wurden. (…) Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza wurden bei Verstößen gegen den Waffenstillstand durch Israel mehr als 1.400 Palästinenser getötet und etwa 5.000 verletzt.“ (…).

Smotrich sagte, zu seinem Plan gehöre auch die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die im Zuge der Osloverträge ins Leben gerufene Autonomiebehörde (PA) fungiert als palästinensische Regierung. Sie verfügt im besetzten Westjordanland über eine eingeschränkte Autorität und ist für die zivilen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in den palästinensischen Bevölkerungszentren verantwortlich. Neben Smotrich griffen auch andere Mitglieder der rechtsextremen israelischen Regierung wiederholt die PA an und plädierten für eine dauerhafte israelische Kontrolle über das besetzte Gebiet.

Die Autonomiebehörde steht unter massivem Druck, auch weil Israel die für sie bestimmten Einnahmen aus Zöllen und Steuern zurückhält und sie somit praktisch zahlungsunfähig ist. Sie ist auch nicht in der Lage, die Palästinenser im besetzten Gebiet vor Angriffen der Armee oder der Siedler zu schützen oder das Leben ihrer Bürger zu erleichtern. Das wird im Westjordanland von Tag zu Tag beschwerlicher. Die israelische Armee hat in den vergangenen drei Jahren rund 900 zusätzliche Checkpoints zwischen palästinensischen Ortschaften eingerichtet und alle palästinensischen Dörfer und Städte mit Schranken und Erdwällen von der Außenwelt abgeschnitten. Während der israelischen Feiertage wurde über das ganze Gebiet eine Sperre verhängt, die es den Menschen unmöglich machte, ihr normales Leben aufrechtzuerhalten, ihre Arbeitsstellen aufzusuchen oder Freunde und Familie zu besuchen. Die schon vorher stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit wurde dadurch weiter beschnitten. Die Checkpoints führen zu großen Rückstaus und Verzögerungen für palästinensische Pendler. Viele berichten, dass sie oft stundenlang an den Checkpoints anstehen oder sogar die Nacht im Auto verbringen müssen, weil die Straßen gesperrt sind. Wartezeiten von fünf und mehr Stunden sind keine Seltenheit mehr. An einigen Checkpoints wurden mittlerweile von der Autonomieregierung oder lokalen Behörden mobile Toiletten aufgestellt, um den Menschen das Warten im Auto zu erleichtern. Zusätzlich zu den Einschränkungen führt die israelische Armee regelmäßige Razzien in palästinensischen Städten und Dörfern durch, reißt Häuser ab und Straßen auf und unterbricht die Wasserversorgung für die abgelegenen Hirten-Dörfer. Aus angeblichen Sicherheitsgründen werden auch Hunderte von teilweise Jahrzehnte alten Olivenbäumen zerstört – kurz vor der Olivenernte. Damit verlieren viele Bauern ihr einziges Einkommen. Unter dem Schutz der Armee greifen bewaffnete Siedler immer wieder isoliert liegende Dörfer und Häuser an, legen Feuer und drangsalieren die Einwohner. Dabei machen sie auch vor palästinensischen Städten nicht mehr Halt. Selbst in Ramallah dringen Siedler immer wieder ein und terrorisieren die Bevölkerung dieses politischen und wirtschaftlichen Zentrums des Westjordanlandes.

Die UNO hat wiederholt bekräftigt, dass israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten nach internationalem Recht illegal sind. Der Internationale Gerichtshof hat Israel aufgefordert, die illegale Besatzung so schnell wie möglich zu beenden.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #413: Apartheid an israelischen Universitäten

Disziplinarverfahren als Mittel der Unterdrückung

28.9.2026

Apartheid an israelischen Universitäten
Berliner Jüdinnen und Juden solidarisieren sich mit der vom israelischen Botschafter attackierten Wahlsiegerin „Die Linke“
Menschenrechte: Israel erweitert und modernisiert Stützpunkte palästinensischer Milizen im Gazastreifen

Die israelische Wissenschaft ist Teil des kolonialen israelischen Apparats. Seit dem 7. Oktober 2023 haben Unterdrückung und Diskriminierung palästinensischer Studierender an israelischen Universitäten dramatisch zugenommen. Die Menschenrechtsorganisation Adalah veröffentlichte einen umfassenden Bericht über die Verletzung ihrer Rechte, der den Titel „Apartheid in Israeli Academia“ trägt.

Israelische Universitäten spielen eine zentrale Rolle bei der Kolonisierung Palästinas. Israelische Politiker haben die Aura des wissenschaftlichen Fortschritts genutzt, um die Kolonisierung Palästinas zu rechtfertigen – ähnlich wie die europäischen Kolonialmächte ihre koloniale Expansion damit rechtfertigten, den „Eingeborenen den Fortschritt zu bringen“.

Die Hebräische Universität in Jerusalem – vielleicht die renommierteste der israelischen Hochschulen – wurde 1918 gegründet, dreißig Jahre vor der Staatsgründung. Chaim Weizmann sprach bei der offiziellen Eröffnungsfeier am 1. April 1925 und wurde später Israels erster Präsident. Schon vor der Hebräischen Universität war 1911 in Haifa das Technion – die Technische Hochschule – gegründet worden.

Nach der Staatsgründung entstanden weitere Hochschulen: 1955 die religiöse Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan bei Tel Aviv und 1956 die Universität von Tel Aviv (TAU), die auf den Trümmern des zerstörten palästinensischen Dorfes Al Sheich Muwannis erbaut wurde. Im Jahr 1963 wurde die Universität von Haifa gegründet, zunächst als Ableger der Hebräischen Universität, seit 1972 als eigenständige Hochschule. 1969 wurde die Ben-Gurion-Universität des Negev ins Leben gerufen. 2012 wurde das Kolleg in der Großsiedlung Ariel im besetzten Westjordanland zur Universität erhoben – gegen den Widerstand weiter akademischer Kreise in Israel. Daneben gibt es weitere Universitäten und Hochschulen.

Alle israelischen Universitäten kooperieren sehr eng mit der Rüstungsindustrie und der Armee. Wie Antony Loewenstein in seinem Buch „The Palestine Laboratory: How Israel Exports the Technology of Occupation Around the World“ aufgedeckt hat, ist Palästina zum Labor für den israelischen militärisch-technologischen Komplex geworden.

Teil des Projekts „Visualizing Palestine“ zur Apartheid an israelischen Universitäten aus dem Jahr 2022. Quelle: 2022, Visualizing Palestine.

In ihrem 2024 erschienenen Buch “Towers of Ivory and Steel: How Israeli Universities Deny Palestinian Freedom” analysierte Maya Wind die Rolle, die israelische Universitäten im Unterdrückungssystem Israels spielen, darunter ihre Funktion bei der Entwicklung von Waffen für das Militär, bei der Förderung spezieller Programme für die Streitkräfte auf dem Campus, bei der Diskriminierung zugunsten von Studierenden, die Soldaten sind, und zum Nachteil palästinensischer Studierender und Lehrender sowie beim Bau von Einrichtungen in den illegalen Siedlungen im Westjordanland. Das Buch basiert auf Recherchen, die vor dem 7. Oktober 2023 durchgeführt wurden. Seit den ersten Tagen nach diesem Datum eskalierte die Repression gegen palästinensische Studierende und Lehrende an israelischen Universitäten in alarmierender Weise.

Am 18. Oktober 2023 verkündete der israelische Polizeichef Yaakov Shabtai ein Verbot arabischer Demonstrationen zur Unterstützung der Bevölkerung im Gazastreifen und erklärte eine Politik der „Nulltoleranz gegenüber jeglichem Vorfall. Jeder, der Bürger Israels sein möchte, ahlan wa sahlan (willkommen auf Arabisch). Jeder, der sich mit Gaza identifizieren möchte, ist herzlich willkommen – ich werde ihn in die Busse setzen, die gerade dorthin fahren.“

In September 2026 wurde ein Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation Adalah („Adalah“ bedeutet auf Arabisch „Gerechtigkeit“) veröffentlicht, der die Unterdrückung palästinensischer Studierender an israelischen Hochschulen zwischen Oktober 2023 und Ende 2025 untersucht. Verfasst wurde er von Lubna Tuma, Adi Mansour und Mai Diab. Der Bericht stützt sich auf Aussagen von Studierenden, gegen die an rund 40 Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) Disziplinarverfahren eingeleitet wurden.

Angesichts der von Völkermordgedanken geprägten Atmosphäre in Israel (BIP-Aktuell #277) wurden kritische Stimmen, insbesondere von palästinensischen Studierenden, zum Schweigen gebracht. Alle von Adalah untersuchten Disziplinarverfahren bezogen sich auf Fälle, die durch Beiträge in sozialen Medien ausgelöst worden waren. Adalah stellte fest, dass 76,5 Prozent der von Repressionen betroffenen Studierenden junge Frauen waren. 20 Studierende wurden von der Polizei festgenommen, nachdem sich die Universitäten über ihre Beiträge in sozialen Medien beschwert hatten. In 52 Fällen wurden die Studierenden von der Universität verurteilt, in 14 Fällen freigesprochen (meist aufgrund begründeter Zweifel). Drei Studierende verließen die Universität mitten im Verfahren. In sechs Fällen wurde eine einvernehmliche Einigung erzielt. In drei Fällen wurden die Verfahren eingestellt, da sich herausstellte, dass der betreffende Beitrag von einer anderen Person verfasst worden war. Von den Studierenden, die von den Universitäten verurteilt wurden, wurde die Mehrheit für Zeiträume von einem Jahr bis hin zu unbefristeten Ausschlüssen suspendiert. Einigen Studierenden wurden akademische Rechte entzogen, sie mussten Bildungssanktionen hinnehmen (zum Beispiel abgelehnte Arbeiten oder gestrichene Leistungspunkte) oder wurden sogar zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.

Adalah stellte fest, dass den palästinensischen Studierenden das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren vorenthalten wurde. In einigen Fällen wurde den Betroffenen nicht einmal mitgeteilt, aus welchem Grund das Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Häufig wurden ihre auf Arabisch verfassten Social-Media-Beiträge mit Google Translate übersetzt. Dies führte dazu, dass Studierende wegen eines Textes belangt wurden, der falsch übersetzt worden war. Es wurde beispielsweise ein Koranvers, der vom Sieg Gottes spricht, so übersetzt, als beziehe er sich auf den Generalsekretär der Hisbollah Hassan Nasrallah, da der Name „Nasrallah“ „Sieg Gottes“ bedeutet.

Allein die Tatsache, dass akademische Einrichtungen die Social-Media-Beiträge ihrer Studierenden verfolgt haben, zeigt, in welchem Maß sie Teil des staatlichen Überwachungsapparats Israels sind. Palästinensische Studierende mit israelischer Staatsbürgerschaft wurden als „Staatsfeinde“ bezeichnet. Die gegen die Studierenden eingeleiteten Verfahren zeigen, dass israelische akademische Einrichtungen es als ein vorwerfbares Verhalten ansahen, wenn Studierende das Wort „Besatzung“ benutzten, Mitgefühl für das Leid der Bevölkerung im Gazastreifen äußerten oder Verse aus dem Koran zitierten. Die Disziplinarkommissionen begründeten dies damit, dass solche Beiträge die „Gefühle“ der mit den Einrichtungen verbundenen Öffentlichkeit „verletzen“ könnten. Jüdische Studierende, die sich genozidaler Sprache bedienten, wurden dagegen nicht bestraft. Studierende, deren Gefühle durch Aufrufe, „Gaza niederzubrennen“, möglicherweise verletzt worden waren, wurden offenbar nicht als Teil der mit den Einrichtungen verbundenen Öffentlichkeit angesehen.

In dem Bericht von Adalah wird aufgezeigt, dass die gegen die Studierenden verhängten diskriminierenden Disziplinarmaßnahmen deren Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt haben. Um dies zu verdeutlichen, werden zahlreiche Beispiele für beanstandete Beiträge angeführt. So ging es im Fall eines Studenten der Hochschule für Recht und Wirtschaft in Ramat Gan um einen Text, in dem die Bombardierung von Wohnanlagen und das den Zivilisten in Gaza während des Krieges zugefügte Leid beschrieben wurden, begleitet von Äußerungen der Bestürzung und Angst. Obwohl sich der Beitrag ausdrücklich auf die Zivilbevölkerung bezog, argumentierte ein Mitglied des Disziplinarausschusses, dass er dennoch als Unterstützung für Terroristen interpretiert werden könne.

Teil des Projekts „Visualizing Palestine“ zur Apartheid an israelischen Universitäten aus dem Jahr 2022. Quelle: 2022, Visualizing Palestine.

Adalah kommt zu dem Schluss, dass die israelischen akademischen Einrichtungen zwei unterschiedliche Disziplinarverfahren geschaffen haben: ein (administratives) Verfahren für palästinensische Studierende und ein (verfassungsrechtliches) Verfahren für israelisch-jüdische Studierende. Das bei palästinensischen Studierenden angewandte administrative Verfahren bewegt sich im Ausnahmezustand, setzt die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft und sieht von verfahrensrechtlichen Schutzvorkehrungen ab. Es misst den Grundsätzen eines fairen Verfahrens, insbesondere der Unschuldsvermutung, kaum Bedeutung bei und geht ohne klare Definition der betreffenden Vergehen vor. Im Gegensatz dazu basiert das verfassungsrechtliche Verfahren, das für israelisch-jüdische Studierende gilt, auf rechtsstaatlichen Grundsätzen, einschließlich der Einhaltung der Kompetenz-Grenzen und der verfassungsrechtlichen Standards der Meinungsfreiheit. Innerhalb dieses Rahmens waren israelisch-jüdische Studierende effektiv vor Disziplinarverfahren wegen Äußerungen geschützt, die keinen direkten Bezug zu ihrem akademischen Studium hatten – selbst wenn diese Äußerungen rassistisch waren, zum Völkermord aufriefen oder die vollständige Zerstörung des Gazastreifens forderten.

Nicht nur palästinensische Studierende leiden unter Diskriminierung und der Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit an israelischen Hochschulen. Auch Lehrende sind davon betroffen. Internationales Aufsehen erregte der Fall der palästinensischen Jerusalemer Professorin Nadera Shalhoub-Kevorkian, die an der Juristischen Fakultät der Hebräischen Universität von Jerusalem einen Lehrstuhl innehatte. Sie war im April 2024 verhaftet worden, weil sie in einem Interview Zweifel an den Berichten über Massenvergewaltigungen an israelischen Frauen durch palästinensische Angreifer geäußert hatte. Mehr als hundert Kollegen ihrer Universität solidarisierten sich mit ihr, und auch die Universität verurteilte später ihre Festnahme. Im August 2024 verließ sie die Hebräische Universität und übernahm eine Position an der Princeton University in den Vereinigten Staaten.

Angesichts dieser Befunde sollten akademische Einrichtungen in anderen Ländern ihre Zusammenarbeit mit israelischen akademischen Einrichtungen überprüfen. Weltweit haben bereits zahlreiche Universitäten ihre Kooperation mit israelischen Universitäten beendet.

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Bemerkenswert

Berliner Jüdinnen und Juden solidarisieren sich mit der vom israelischen Botschafter attackierten Wahlsiegerin „Die Linke“

Am 20.9.2026 erzielte die Partei „Die Linke“ bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 25,7 Prozent der Zweitstimmen. Sie wurde damit die stärkste Kraft. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kam sie sogar auf 44,2 Prozent. Auf ihrem Bundesparteitag hatte die Partei am 19.6.2026 „Linke Grundsätze in der Debatte um Nahost/Westasien“ beschlossen. Sie fordert darin die konsequente Aufklärung der Völkerrechtsverstöße im Gazastreifen durch internationale Institutionen und erklärt, oppositionelle Kräfte und Initiativen in Israel unterstützen zu wollen, die sich für eine Politik stark machen, die auf eine internationale Anerkennung des Staates Palästina hinausläuft und sich gegen die ethnonationalistischen Kräfte in Israel richtet. Der Zentralrat der Juden hatte sich entsetzt über diesen Beschluss gezeigt; die Linke habe sich damit für Jüdinnen und Juden unwählbar gemacht.

Israels Botschafter Ron Prosor erklärte, durch den Wahlsieg der Linken bestehe eine »unmittelbare Existenzgefahr« für die jüdische Gemeinschaft in der Stadt. Das starke Abschneiden der Linken in Berlin müsse jeden beunruhigen, »dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt«. Der Botschafter sprach von »systematischem Israel- und Judenhass« und »enthemmtem Antisemitismus« bei der Linken. Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin werde damit aus einer theoretischen Bedrohung eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr.

Peter Ullrich, Professor für Soziologie an der HWR Berlin und Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, erklärte hierzu in einem TAZ-Interview: „Wir erleben eine verrückte Debatte, die dabei ist, jeden Realitätsbezug zu verlieren.“ Wenn behauptet werde, dass Berlin durch die Wahl der Linken für Juden unsicher werde, habe das keinerlei empirische Deckung. Der Antisemitismusvorwurf habe ganz klar die Funktion, die Linke zu schwächen.

Schon am Tag nach der Wahl veröffentlichten 150 Berliner Jüdinnen und Juden einen Offenen Brief, in dem sie der Darstellung widersprechen, dass die Linke gefährlich für Juden sei und eine Koalition mit ihnen ein Sicherheitsrisiko für die jüdischen Gemeinden darstelle. Es heißt in diesem Brief: „Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich. Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen.“ Sie fordern eine Koalition, die das sozialökonomische Programm ernst nehme. „Eine Stadt, die gerechter wird, wird zu einer Stadt, in der auch wir sicherer leben.“

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle über Menschenrechtsverletzungen, über die in deutschen Medien kaum berichtet wird.

Israel erweitert und modernisiert Stützpunkte palästinensischer Milizen im Gazastreifen

Mindestens fünf von Israel unterstützte palästinensische Milizen operieren von Stützpunkten aus, die sich in der Nähe israelischer Militärstützpunkte im gesamten Gazastreifen in Gebieten östlich der gelben Linie befinden.

Das berichten die amerikanische Webseite Drop Site News und die Organisation Forensic Architecture in einem gemeinsamen Artikel, der sich auf neuere Untersuchungen stützt.

Fast seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen unterstützt Israel offen und verdeckt lokale Familienclans und Milizen und arbeitet mit ihnen zusammen. Sie werden gegen die Hamas in Stellung gebracht und sollen polizeiliche Aufgaben übernehmen. Vor allem aber sollen sie verhindern, dass die Hamas in dem zerstörten Gebiet wieder staatliche Strukturen aufbaut und als Ordnungsmacht wirken kann. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach im Juni 2025 selbst mit Stolz davon, dass er die Clans aktiviert habe, um sich der Hamas zu widersetzen.

Vor dem Waffenstillstand vom Oktober 2025 wurden diese Milizen auch eingesetzt, um die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern zu erschweren. Im November 2024 berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz, dass Israel den Milizen erlaubte, Hilfstransporte zu überfallen und von den Fahrern Schutzgelder zu erpressen.

Bekannt wurde die Gruppe um Yasser Abu Shabab, die sich „Volkskräfte“ (Popular Forces) nannte, gegen die Hamas agierte und mit Waffengewalt Hilfstransporte überfiel und ausraubte. Der verurteilte Schmuggler Abu Shabab war während eines israelischen Angriffs im Oktober 2023 aus dem Gefängnis geflohen und hatte rund 100 bewaffnete Männer um sich geschart. Abu Shabab bestritt, dass er von Israel unterstützt werde, aber Netanjahu selbst bestätigte, dass Israel seine Miliz mit Waffen und Logistik ausstatte. Damit wurde der Milizenführer zu einem vorrangigen Ziel der Hamas. Am 4.12.2025 wurde er unter nicht geklärten Umständen getötet.

Doch seine Gruppe ist nicht die einzige kriminelle Bande, die im Gazastreifen mit Einverständnis Israels agiert. Auch nach dem Waffenstillstand wurden diese Clans von Israel unterstützt und mit Privilegien ausgestattet, um ein Erstarken der Hamas im zerstörten Gazastreifen zu verhindern. So dürfen sie sich in der von Israel kontrollierten gelben Zone bewegen (etwa 70 Prozent des Gazastreifens), die allen anderen Menschen in Gaza streng verboten ist. Wer immer sich der oft unsichtbaren gelben Linie nähert, wird erschossen. Auch Kinder wurden getötet, wenn sie beim Spielen zu nah an die gelbe Linie geraten waren.

Wie Drop Site News berichtet, operieren derzeit in Gaza mindestens fünf bewaffnete Milizen mit israelischer Unterstützung.

Nach Einschätzung des palästinensischen Autors und politischen Beobachters Muhammad Shehada, der als Gastwissenschaftler für den European Council on Foreign Relations arbeitet, unterstützt Israel diese Milizen nicht nur; es hat sie sogar geschaffen. „Die israelische Armee (IDF) und der Shin Bet (der israelische Inlandsgeheimdienst) haben sie rekrutiert, bezahlt und ausgebildet. Sie stellen ihnen Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung“, sagte Shehada gegenüber Drop Site News. Dabei werde jeder dieser Banden ein eigenes Operationsgebiet zugewiesen. Um ihnen den Anschein der Legitimität zu geben, würden sie nicht nur von Israel bewaffnet, sondern auch mit Uniformen und Rangabzeichen ausgestattet. Aus gewöhnlichen Banditen würden so organisierte Milizen gemacht.

Im August 2026 veröffentlichte Haaretz einen investigativen Bericht, in dem sie nachweist, dass die Zusammenarbeit zwischen den Clans und der israelischen Armee immer enger wird, israelische Soldaten zusammen mit Milizen operieren und ihnen Zugang zu Waffen und anderen Gütern verschaffen. „Die Beweise zeichnen ein klares Bild: Die bewaffneten palästinensischen Milizen sind zu einem operativen Arm der IDF und des Shin Bet im Gazastreifen geworden.“, schreiben die Autoren des Berichts.

Aus Satellitenbildern gehe zudem hervor, dass die Clans im Gazastreifen über eigene, abgeschlossene und gut ausgestattete Basen verfügten, in denen sie mit ihren Familien lebten.

Nach Angaben von Drop Site News befinden sich vier der fünf Stützpunkte der Milizen in der Nähe der gelben Demarkationslinie, die die von Israel kontrollierte Zone vom Rest des Gazastreifens trennt, und in der Nähe von israelischen Militärbasen. Mindestens eine dieser Anlagen bei Rafah umfasse Geschäfte, eine Schule und einen Spielplatz. „Ein am 2. April 2026 veröffentlichtes Video zeigt das Innere eines mit einer Klimaanlage ausgestatteten Klassenzimmers auf dem Gelände der Miliz Counter-Terrorism Service. In dem Video ist Ghassan Al-Duhaini zu sehen – der nach der Ermordung des ehemaligen Anführers Yasser Abu Shabbab das Kommando über die Miliz übernommen hat –, wie er durch ein Klassenzimmer geht, während Schulkinder Unterricht erhalten. Diese Anlagen stehen nicht allen Palästinensern offen, sondern werden nur für einige wenige Auserwählte genutzt, darunter die Familien derjenigen, die den Milizen angehören.“

Die von dem israelischen Architekten Eyal Weizman gegründete Organisation Forensic Architecture untersucht mit forensischen Mitteln, mit Luftaufnahmen, Fotos, nachgebauten Modellen und mit Hilfe von Zeugenaussagen Kriegsverbrechen auf der ganzen Welt. Im Kontext des Gazakrieges hat sie unter anderem das Massaker an den Mitarbeitern von Hilfsorganisationen in Tel al Sultan vom 23.3.2025 untersucht.

Im Jahr 2018 untersuchte Forensic Architecture im Auftrag der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Mezan die israelische Praxis, palästinensische Felder im Gazastreifen mit Gift zu zerstören, das von Flugzeugen aus auf die Felder verteilt wird.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #412: Deutschland macht sich von israelischen Waffen abhängig

Deutschlands Militärstrategie ist völkerrechtlich fragwürdig

21.9.2026

Deutschland macht sich von israelischen Waffen abhängig
Auszeichnung des Films „NAZA“ in Venedig und die Folgen
Der Palästinenser Raji Sourani erhält den Internationalen Hrant Dink–Preis
Anlasslose tödliche Schüsse israelischer Soldaten auf palästinensische Autos mit Kindern

Israel zählt zu den wichtigsten Waffenlieferanten Deutschlands. Israelische Rüstungsunternehmen verkaufen Drohnen, Raketen, Radarsysteme und Roboter an Deutschland – vieles davon im Einsatz gegen Palästinenser erprobt. Dazu kommen Joint Ventures und Verträge zur Cyberüberwachung wie „Pegasus“. Deutschland erhöht seine Militärausgaben für israelische Luftabwehrsysteme und vertieft damit seine Abhängigkeit von Israel. Ein völkerrechtliches Rechtsgutachten legt dar, warum in der derzeitigen Situation ein Waffenembargo geboten ist, das auch den Kauf und die Einfuhr von Waffen aus Israel sowie die gemeinsame Forschung im Rahmen bilateraler und multilateraler militärischer Projekte oder Projekte mit doppeltem Verwendungszweck umfasst.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor der israelischen Knesset sprach und erklärte, Israels Sicherheit sei Deutschlands „Staatsräson“, geschah dies im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Verträge über den Bau von U-Booten für Israel. Es sind jedoch nicht nur Waffen von Deutschland an Israel geliefert worden. Israel zählt zu den wichtigsten Waffenlieferanten Deutschlands.

Angela Merkel in der Knesset. Quelle: 2008, Die Knesset, Facebook.

Die israelische Friedensforschungsorganisation DIMSE (The Database of Military and Israeli Security Export) führte eine 2026 aktualisierte Studie zum deutsch-israelischen Waffenhandel durch. Es handelt sich um eine der umfassendsten Untersuchungen darüber, welche Waffen Deutschland von Israel bezieht. Laut DIMSE gehört Israel zu den fünf größten Waffenexporteuren nach Deutschland. Allein im Jahr 2025 kaufte Deutschland (ohne die Vereinbarung über die Panzerabwehrrakete Spike) Waffen im Wert von 315 Millionen Euro von Israel und erteilte Aufträge im Wert von mehreren Milliarden Euro (Quelle auf Hebräisch).

Israels größter staatlicher Rüstungskonzern ist IAI (Israeli Aerospace Industries). Von IAI hat Deutschland das Arrow-3-System bezogen, ein Raketenabwehrsystem, das hochfliegende, ballistische Raketen außerhalb der Erdatmosphäre abfangen soll. Der Verkauf des Arrow-3-Systems an Deutschland hatte zunächst ein Volumen von 3,6 Milliarden Euro und war damit bereits das größte Rüstungsexportgeschäft in der Geschichte Israels. Das Abkommen wurde 2025 um weitere 3,1 Milliarden aufgestockt, so dass sich das Gesamtvolumen auf 6,7 Milliarden Euro beläuft.IAI vermietete Heron-TP-Angriffsdrohnen an die Bundeswehr. Diese Drohnen waren in Israel stationiert, damit deutsche Soldaten mit ihnen trainieren konnten. Als Israel im Oktober 2023 den Gazastreifen angriff, übergab der deutsche Verteidigungsminister Pistorius die Drohnen – mit dem schwarzen Kreuz der deutschen Luftwaffe – an die israelische Luftwaffe, die die Waffen nutzte, um den Gazastreifen zu bombardieren. Dies wird auch in dem Antrag auf Erlass vorsorglicher Maßnahmen erwähnt, den Nicaragua gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention und andere internationale Normen beim Internationalen Gerichtshof einreichte. Nach dem Einsatz im Gazastreifen holte die Bundeswehr die Heron-TP im Jahr 2024 nach Deutschland.

IAI lieferte das autonome U-Boot „BlueWhale“ an Deutschland. Die IAI-Tochter ELTA verkaufte Deutschland ELM-2180-Watchguard-Radargeräte und organisierte Schulungen, Schulungsmaterialien und Ersatzteile für den Betrieb der Radargeräte.

Pistorius und Gallant in Israel. Quelle: 2023, modisrael, Instagram.

Elbit Systems ist Israels größter privater Rüstungskonzern. Das Unternehmen unterhält eine Tochtergesellschaft namens Elbit Systems Deutschland mit Standorten in Ulm, Berlin, Koblenz und Norddeutschland. Elbit Systems schloss einen Vertrag über umgerechnet rund 55 Millionen Euro zur Lieferung des PULS-Raketenartilleriesystems an die Bundeswehr ab. Die PULS-Raketenartillerie hat eine Reichweite von 300 Kilometern und ist für offensive Kriegseinsätze konzipiert. Elbit Systems Land und die deutsche Firma Diehl Defense schlossen eine Kooperationsvereinbarung, deren Schwerpunkt auf Raketenartillerie-Munition für die Systeme PULS und EuroPULS liegt. Elbit Systems verkauft J-MUSIC-DIRCM-Systeme, die zum Schutz von Flugzeugen vor Raketen entwickelt worden sind, für die Airbus A400M-Flugzeuge der deutschen Luftstreitkräfte an Diehl Defence. Der israelische Konzern verkauft auch XACT nv33-Nachtsichtgeräte an die Bundespolizei.

Israels zweitgrößter staatlicher Rüstungskonzern heißt Rafael. Die Bundeswehr testet die Systeme „Fire Weaver“ und „BNET“, die Rafael anbietet. Diese Systeme nutzen künstliche Intelligenz, um Soldaten im Häuserkampf zu unterstützen. Sie wurden vom israelischen Militär in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt. Rafael verkauft die Panzerabwehrrakete „Spike“ an Deutschland, die über EuroSpike, ein europäisches Joint Venture, an dem Rafael (20 ‰ Anteil) sowie die deutschen Unternehmen Rheinmetall und Diehl (jeweils 40 ‰) beteiligt sind, geliefert werden. Die Spike-Rakete wird als Panzerabwehrrakete vermarktet, wurde jedoch nie gegen Panzer getestet, da Israel sie ausschließlich gegen zivile Fahrzeuge und Wohnhäuser einsetzt. Israel weigerte sich, den Verkauf der Spike-Rakete an die Ukraine zu genehmigen, wodurch sich gezeigt hätte, ob die Spike-Raketen gegen moderne Panzer wirksam sind. Rafael verkauft außerdem Trophy-Systeme für deutsche Panzer sowie „Litening 5“-Beobachtungs- und Leitsysteme für Waffen, die für den Einbau in Typhoon-Kampfflugzeuge der deutschen Luftwaffe vorgesehen sind.

Vom israelischen Rüstungsunternehmen Roboteam gelieferte unbemannte Kampfroboter wurden von der Bundeswehr getestet. Das israelische Unternehmen Smartshooter verkauft SMASHx4-Systeme an die Bundeswehr, um die Durchschlagskraft der Infanterie zu erhöhen.

Deutschland und Israel verfolgen zahlreiche gemeinsame Projekte zur Entwicklung und Herstellung von Waffen. „Eurospike“ wurde bereits erwähnt. „Eurotrophy“ ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das sich mit der Vermarktung, dem Vertrieb und der Produktion des Schutzsystems (APS) „Trophy“ für Rad- und Kettenpanzer befasst. Es wurde von Krauss-Maffei Wegmann (KMW), General Dynamics European Land Systems (GDELS) und Rafael Advanced Defense Systems (Rafael) gegründet. Die „EuroPuls“-Trägerrakete, die die technischen und operativen Anforderungen der europäischen und der Nato-Streitkräfe erfüllen soll, beruht auf einer gemeinsamen Initiative von Elbit und KNDS Deutschland. In Osnabrück will Rafael das Volkswagen-Werk einschließlich der Arbeitnehmer übernehmen und Komponenten für den „Iron Dome“ produzieren. Elbit Systems ging mit Diehl Defence eine strategische Partnerschaft ein, um der Bundeswehr die Loitering-Munition „SkyStriker“ (umgangssprachlich auch als Kamikaze-Drohne bezeichnet) anzubieten; die lokale Fertigung und Montage des Systems soll gemeinsam mit Diehl erfolgen. IAI und das Land Berlin gegründeten ein Luft- und Raumfahrt-Verteidigungszentrum in Berlin. Rheinmetall und Elbit Systeams haben zahlreiche gemeinsame Projekte, von denen das bekannteste die automatisierte 155-mm-Haubitze auf Rädern ist – eine Waffe, die von Israel für Zerstörungen im Gazastreifen eingesetzt wurde. IAI arbeitet mit dem Rüstungsunternehmen MDBA Deutschland zusammen, um die Harop-Drohnen zu vermarkten. Gemeinsam mit Hensoldt führt IAI ein Projekt zur Herstellung von Radarsystemen für die Marine durch.

Israelische Rüstungsunternehmen werden zur Teilnahme an Rüstungsmessen in Deutschland eingeladen, wie beispielsweise der „Enfforce Tac“ in Nürnberg, obwohl Frankreich israelischen Unternehmen die Präsentation von Angriffswaffen auf der Rüstungsmesse „Eurosatory“ in Paris untersagt hat. Israelische und deutsche Soldaten trainieren Seite an Seite bei gemeinsamen Militärübungen wie „Blue Flag“ und im Rahmen des „Heron TP“-Trainings. Im letzten Juni hielten Deutschland und Israel vor der Küste von Haifa eine gemeinsame Marineübung ab.

Deutschland erwirbt zudem offensive israelische Cyber-Überwachungsinstrumente wie „Pegasus“. Es hat ein Cybersicherheitsabkommen mit Israel unterzeichnet. Israelische Spionageunternehmen könnten auf diese Weise auch Zugang zu personenbezogenen Daten deutscher Bürger erhalten.

Israel hat im Laufe der Zeit seine Marketingstrategie für Waffen geändert. Bis 2023 argumentierte es, dass seine Präzisionswaffen sowie Überwachungs- und Kontrollinstrumente Kollateralschäden reduzieren können und dass europäische Kunden israelische Waffen kaufen sollten, um unerwünschte Bevölkerungsgruppen, wie beispielsweise Flüchtlinge, zu kontrollieren, ohne sie zu töten. Nach dem 7. Oktober 2023 änderte Israel seine Vermarktungsstrategie und argumentierte stattdessen, dass europäische Kunden keine andere Wahl hätten, als israelische Waffen zu kaufen, da sie sonst zu schwach wären. In dem Film „The Lab“ aus dem Jahr 2013 kommentierte Yoav Gallant, damals Israels Generalmajor, die Reaktion der Europäer auf die Vermarktung israelischer Waffen so: „Da steckt viel Heuchelei dahinter: Sie verurteilen euch politisch, während sie euch fragen: Was ist euer Trick, ihr Israelis, um Blut in Geld zu verwandeln.“

Einige Staaten, wie beispielsweise Spanien, äußerten Abscheu gegenüber dem Völkermord Israels und kündigten Waffenverträge, doch Deutschland stockte seine Käufe israelischer Waffen zu einer Zeit auf, in der Israel Schwierigkeiten hatte, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren, und auf Waffenexporte angewiesen war, um Einnahmen zu generieren.

Griechenland, das ebenfalls den Fehler begeht, israelische Waffen zu importieren, hat den Quellcode des von Israel gekauften Luftabwehrsystems angefordert. Doch die israelischen Rüstungsunternehmen lehnten dies ab, da sie die griechische Abhängigkeit von israelischen Waffen aufrechterhalten wollen – genauso wie sie Deutschland von israelischen Waffen abhängig halten wollen.

„The Economist“ meinte, dass Europas Abhängigkeit von israelischen Waffen Israel „sanktionssicher“ mache.

Generalmajor Amikam Norkin erklärte bei Beendigung seiner Amtszeit als Kommandeur der israelischen Luftwaffe im Jahr 2023, dass der Kauf des Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ durch Deutschland (BIP-Aktuell #202) von entscheidender Bedeutung für die Finanzierung des israelischen Militärs und die Entwicklung neuer Waffen gewesen sei (Quelle auf Hebräisch). Die Waffen, auf die er sich bezog, wurden nur zwei Monate nach dem Interview in Gaza eingesetzt und trugen entscheidend zu den hohen Opferzahlen und der extremen Zerstörung bei.

Irene Pietrapaoli, die Senior Research Fellow im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte und Direktorin des Forums für Wirtschaft und Menschenrechte des British Institute for International and Comparative Law ist, erstellte im Auftrag der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq und der niederländischen Stiftung SOMO, die sich mit der Macht multinationaler Unternehmen befasst, ein Rechtsgutachten zu den Verpflichtungen von Drittstaaten und Unternehmen zur Verhinderung und Ahndung von Völkermord in Gaza. Sie untersuchte darin die rechtlichen Folgen der einstweiligen Anordnung, die der Internationale Gerichtshof (IGH) am 26. Januar 2024 in dem Verfahren Südafrika gegen Israel erließ. Israel werden in diesem Verfahren Verstöße gegen die Völkermordkonvention aufgrund seiner Handlungen im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 vorgeworfen. Das Gutachten von Irene Pietrapaoli befasst sich unter völkerrechtlichem Blickwinkel nicht nur mit der Lieferung von Waffen nach Israel, sondern auch mit dem Bezug von Waffen aus Israel. Es kommt zu dem Ergebnis, dass ein Waffenembargo gegen Israel geboten ist, dass auch den Kauf und die Einfuhr israelischer Waffen sowie die gemeinsame Forschung im Rahmen bilateraler und multilateraler militärischer Projekte oder Projekte mit doppeltem Verwendungszweck umfasst.

Zentral für ihre Argumentation ist insoweit das Urteil des IGH vom 26.2.2007 im Fall Bosnien gegen Serbien. Wie der Gerichtshof in diesem Fall klargestellt habe, beginnt die Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord und die damit verbundene Handlungspflicht, „in dem Moment, in dem der Staat von der Existenz einer ernsthaften Gefahr, dass ein Völkermord begangen wird, Kenntnis erlangt oder normalerweise hätte erlangen müssen“. „Ab diesem Zeitpunkt ist der Staat, sofern ihm Mittel zur Verfügung stehen, die wahrscheinlich eine abschreckende Wirkung auf diejenigen haben, die im Verdacht stehen, einen Völkermord vorzubereiten, oder bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie einen besonderen Vorsatz (dolus specialis) hegen, verpflichtet, diese Mittel so einzusetzen, wie es die Umstände zulassen.“ (Randnummer 431). Irene Pietrapaoli zieht hieraus den Schluss, dass die Staaten den Kauf und Import von Waffen von israelischen Unternehmen einstellen und von den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen verlangen sollten, dies ebenfalls zu tun.

Im Februar 2024 gab das japanische Unternehmen Itochu Aviation bekannt, dass es die mit Elbit Systems unterzeichnete Absichtserklärung zur strategischen Zusammenarbeit „unter Berücksichtigung der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar“ beendet habe. Folgendes Gedankenspiel ist auf Basis der japanischen Entscheidung zwar noch spekulativ, aber eine Überlegung wert: Was würde passieren, wenn weltweit Länder ihre militärischen Beziehungen zu Israel abbrechen und ein beidseitiges Waffenembargo verhängen würden? Israels Rüstungsunternehmen, die bereits unter Liquiditätsengpässen leiden (Quelle auf Hebräisch), würden in finanzielle Schwierigkeiten geraten und könnten in Konkurs gehen. Die Bundeswehr würde dann feststellen, dass sie keine Schulungen, keinen technischen Support und keine Ersatzteile mehr für die von Israel gekauften Waffen erhalten kann. Die deutsche Luftwaffe, Marine und das Heer würden geschwächt und wären auf Systeme angewiesen, die zunehmend veralten.

Deutschland erhöht seine Militärausgaben und kürzt gleichzeitig dringend benötigte Sozialausgaben in den Bereichen Gesundheit, Infrastruktur, Bildung und Sozialwesen. Stattdessen deckt es sich mit „Iron Dome“- und „Arrow-3“-Raketen ein. Eine verfehlte Prioritätensetzung.

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Bemerkenswert

Auszeichnung des Films NAZA in Venedig und die Folgen

Am 12.9. wurde der Dokumentarfilm „NAZA“ von Yuval Abraham and Rachel Szor bei den 83. Internationalen Filmfestspiele von Venedig mit dem Spezialpreis der Jury ausgezeichnet. Der Film beruht auf Interviews mit israelischen Soldaten. Auf der Website der Filmfestspiele wird sein Inhalt so zusammengefasst: „Der Film, der nachts auf den Dächern von Tel Aviv gedreht wurde, beleuchtet detailliert die Mechanismen hinter Israels gezielten Massenmorden an palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen.“ Das Publikum applaudierte 25 Minuten lang.

Die Reaktionen in Israel waren heftig und kulminierten in der Forderung des Kultusministers Miki Zohar, den beiden Regisseuren die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Über tausend israelische Filmemacher unterzeichneten am 14.9. eine Erklärung, in der sie ihre Solidarität mit Yuval Abraham und Rachel Szor bekundeten. Zu den Unterzeichnern gehörten prominente israelische Filmemacher wie Ari Folman, Shlomi Elkabetz, Ran Tal und Michal Aviad. In der Erklärung heißt es: „In den letzten Tagen wurden wir Zeugen einer beispiellosen Kampagne der Hetze und Anstiftung gegen die Macher des Films, und der Abstand zwischen dieser Kampagne und der Anstiftung zur Gewalt sowie der physischen Bedrohung ihres Lebens wird immer geringer.“

Auch Juristen schalteten sich sein. Eine Gruppe von 14 Völkerrechtsexperten aus verschiedenen israelischen akademischen Einrichtungen, darunter Experten für Kriegsrecht, forderte am 15.9. eine „unabhängige Untersuchung“ mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen während des Gaza-Kriegs, einschließlich des Verhaltens hochrangiger Beamter und politischer Entscheidungsträger. Die Experten knüpften an die ablehnende Reaktion der israelischen Streitkräfte auf den Film „NAZA“ an und argumentierten, dass die darin erhobenen Vorwürfe eine unabhängige und effektive Untersuchung des Verhaltens Israels im Hinblick auf das Völkerrecht erforderten. In der Erklärung der Rechtswissenschaftler hieß es, sie hätten sich während des Krieges mehrfach an die zuständigen israelischen Behörden gewandt und auf mögliche Verstöße hingewiesen, darunter die Anstiftung zur Zerstörung von Infrastruktur ohne militärische Notwendigkeit, unverhältnismäßige Schäden für Zivilisten sowie die Behinderung oder Verzögerung humanitärer Hilfe.

Diplomaten erklärten, dass die Drohungen der israelischen Regierung gegen die Filmemacher die Berichterstattung über einen Film verstärkt hätten, der zuvor außerhalb von Festival- und Kulturkreisen kaum Beachtung gefunden hatte.

Der Palästinenser Raji Sourani erhält den Internationalen Hrant Dink-Preis

Hrant Dink, ein Armenier mit türkischer Staatsbürgerschaft, war Journalist und einer der Herausgeber der in Istanbul erscheinenden zweisprachigen Wochenzeitung Agos. Er erhielt zahlreiche Auszeichnungen, u.a. den Henri-Nannen-Preis, der ihm 2006 für seine Verdienste um die Pressefreiheit verliehen wurde. Die Massaker an Armeniern während des Ersten Weltkriegs im damaligen Osmanischen Reich hatte er mehrfach als Völkermord bezeichnet. Er wurde wegen „Beleidigung des Türkentums“ zu einer Haftstrafe verurteilt und 2007 vor dem Verlagshaus von Agos erschossen.

Der Internationale Hrant Dink-Preis wird jährlich am 15. September, dem Geburtstag von Hrant Dink, an zwei Personen oder Organisationen verliehen, „die den Menschen Inspiration und Hoffnung geben, damit sie ihren Kampf fortsetzen, die sich für eine gerechte Welt ohne Diskriminierung, Rassismus und Gewalt einsetzen, die persönliche Risiken eingehen, um diese Ideale zu verwirklichen, die mit Klischees brechen und die Sprache des Friedens sprechen“.

In diesem Jahr wurden der Palästinenser Raji Sourani und die aus der Türkei stammende Süheyla Doğan ausgezeichnet. Raji Sourani erhielt den Preis „für sein unermüdliches Engagement unter Bedingungen, die die rechtliche Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und die Durchsetzung der Rechenschaftspflicht nahezu unmöglich machen; dafür, dass er den Mächtigen die Wahrheit sagt, ohne sich jemals Drohungen, Druck oder Sanktionen zu beugen; dafür, dass er Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Würde der Opfer als Leitprinzipien seines beruflichen und moralischen Weges hochhält; und dafür, dass er uns gezeigt hat, dass das Recht die Straflosigkeit noch immer überwinden kann.“

Anlasslose tödliche Schüsse israelischer Soldaten auf palästinensische Autos mit Kindern

B´Tselem berichtete am 7.9.:

„In einem Zeitraum von sechs Monaten, von Anfang Dezember 2025 bis Anfang Juni 2026, töteten israelische Streitkräfte im Westjordanland neun Menschen, darunter zwei Kinder im Alter von fünf und sechs Jahren sowie einen sieben Monate alten Säugling, bei fünf verschiedenen Vorfällen, bei denen sie ohne Vorwarnung auf Autos schossen, in denen sich Palästinenser in Wohngebieten befanden, obwohl diese keine Bedrohung darstellten. In allen Fällen eröffneten die Streitkräfte das Feuer auf die Fahrzeuge, nachdem diese ihre Geschwindigkeit verringert hatten, um anzuhalten. In zwei Fällen hatten die Fahrer aus eigenem Antrieb gebremst, nachdem sie in Panik geraten waren, als sie die Anwesenheit der Streitkräfte am Ort des Geschehens bemerkten, obwohl ihnen kein Anhaltbefehl erteilt worden war. Bei zwei weiteren Vorfällen waren sich die Fahrer der Anwesenheit der Streitkräfte überhaupt nicht bewusst, bevor sie unter Beschuss gerieten. Aus allen fünf von B’Tselem untersuchten Fällen ergibt sich ein wiederkehrendes Muster: tödlicher Schusswaffengebrauch gegen Fahrzeuge, in denen sich Zivilisten befanden, selbst wenn diese keine Gefahr für die Streitkräfte darstellten.

In drei der Fahrzeuge befanden sich Familien mit Kindern.

Bei einem Vorfall am 10. Januar 2026 schoss ein Soldat auf das Fahrzeug, in dem der 58-jährige Shaker Ja’bri, seine Tochter und ihre vier kleinen Kinder im Alter zwischen zwei und elf Jahren beförderte. Das Auto fuhr bergauf, und Ja’bri trat voll auf die Bremse, als er vor sich Soldaten sah. Sofort feuerte einer der Soldaten aus nur wenigen Metern Entfernung drei Schüsse auf das Auto ab. Ja’bri wurde an der Stirn getroffen und starb auf der Stelle.

Bei einem weiteren Vorfall, der sich am 15. März 2026 in der Stadt Tammun ereignete, eröffneten verdeckte Beamte der Grenzpolizei aus einer Entfernung von etwa 10 Metern heftiges Feuer auf ein Auto, in dem ein Ehepaar und ihre vier kleinen Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren saßen. Die Eltern – Wa’d und ‘Ali Bani ‘Odeh –, ihr sechsjähriger Sohn ‘Othman und ihr fünfjähriger Sohn Muhammad kamen dabei ums Leben. Die beiden überlebenden Kinder, der 11-jährige Khaled und der 8-jährige Mustafa, wurden leicht verletzt. Die Schüsse fielen unmittelbar, nachdem das langsam fahrende Familienauto eine Kurve auf einer der Straßen der Stadt genommen hatte. Der Vater, der am Steuer saß, wurde von den Soldaten nicht aufgefordert anzuhalten. Die Familie sah die israelischen Streitkräfte erst, als sie unter Beschuss geriet, und war sich ihrer Anwesenheit in der Gegend zuvor nicht bewusst.

Beim dritten Vorfall am 5. Juni 2026 in Hebron eröffnete ein Soldat das Feuer auf ein Auto, in dem sich das Ehepaar Dania Salama-Abu Haikal und ihr Ehemann Fahed Abu Haikal, ihr sieben Monate alter Sohn Sam, dessen 12-jähriger Bruder Kinan sowie die 80-jährige Großmutter der Kinder, Firyal Abu Haikal, befanden. Wie schon beim vorherigen Vorfall in Hebron ereignete sich die Schießerei, während das Auto langsamer wurde und kurz davor war, anzuhalten. Dennoch eröffnete einer der Soldaten aus einer Entfernung von etwa 20 Metern das Feuer auf das Auto und tötete dabei den Säugling.“

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #411: Israelische Kriegsanleihen in der Krise

Die irische und die luxemburgische Zentralbank lehnen die Genehmigung des für den Verkauf dieser Anleihen erforderlichen Prospekts ab

14.9.2026

Israel finanziert Kriegsmaschinerie mit Staatsanleihen
Oberster Gerichtshof Israels entscheidet zugunsten vertriebener Palästinenser
Kurswechsel in der britischen Israel-Politik
Ein Raubtierstaat – Systematische sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt Israels gegen Palästinenser

Die Verschuldung Israels ist während der Regierungszeit seiner rechtsextremen Regierung wegen der Kriege im Gazastreifen, gegen den Libanon und gegen den Iran dramatisch gestiegen. Die offizielle Verschuldung des Staates Israel belief sich im Jahr 2022 auf 317 Milliarden Dollar (60,32 % des BIP); sie ist bis 2025 auf 418 Milliarden Dollar (68,51 % des BIP) angestiegen. Die Verschuldung ist eine Folge massiver Militärausgaben. Israels Verteidigungshaushalt hat sich mehr als verdoppelt. Zu den Kriegskosten zählen die Bezahlung von Reservisten für längere Zeiträume, die Kosten für importierte Waffen, besonders aus den USA und Deutschland, sowie die Kosten für den Wiederaufbau und die Beseitigung von Schäden, die durch diese Kriege entstanden sind, sowie für die medizinische Versorgung der in den Kriegen Verletzten.

Unterdessen schwindet Israels Einnahmebasis rapide. Die Steuereinnahmen sind zwar gestiegen, weil Unternehmen Israel verlassen und von ausländischen Firmen aufgekauft werden, wodurch eine einmalige Steuer auf die Kapitalerträge gezahlt wird. Doch kehren Steuerzahler, insbesondere solche mit höheren Einkommen, in großer Zahl dem Land den Rücken zu, so dass sich die Möglichkeiten der Regierung, Mittel zur Deckung der Schulden zu beschaffen, ständig verringern. Israel gibt das volle Ausmaß seiner Wirtschaftskrise nicht bekannt. In seinem für 2025 veröffentlichten Bericht des Finanzministeriums über die Staatsverschuldung, der das Defizit und die Verschuldung für 2024 offenlegen sollte, werden die Milliarden NIS nicht erwähnt, die Israel israelischen und ausländischen Rüstungsherstellern für bereits gekaufte Waffen schuldet (Quelle auf Hebräisch, Quelle auf Hebräisch).

Wenn Staaten Schulden aufnehmen, sind Staatsanleihen ihr wichtigstes Finanzierungsinstrument. Staatsanleihen sind Darlehen, die Investoren dem betreffenden Staat gegen Zinsen gewähren. Bei den Anleihen werden ihr Nennwert und die Anzahl der Jahre bis zur Fälligkeit der Schulden angegeben. Israel verkaufte 2024 Anleihen im Wert von 8 Milliarden Dollar und 2025 im Wert von 5 Milliarden, um die Staatsschulden zu finanzieren, wobei es hohe Zinsen zahlen musste, da Investoren die israelische Wirtschaft als hochriskant einstufen. Wenn Anleihen fällig werden, muss Israel sie zurückzahlen. Es gibt jedoch neue Anleihen aus, um seine Schulden weiterhin zu finanzieren.

In der EU ist beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt ein Prospekt zu veröffentlichen, der dem Anlegerschutz dient. Die Einzelheiten sind in der EU-Verordnung 2027/1129, der sog. Prospektverordnung, geregelt. Wertpapiere dürfen in der EU, von bestimmten bei Staatsanleihen nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen, nur nach Veröffentlichung eines Prospektes im Sinne der Prospektverordnung angeboten werden. Dieser Prospekt muss bestimmte Informationen enthalten, die für Anleger wesentlich sind. Ein Prospekt darf erst veröffentlich werden, wenn die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates (in der englischen Fassung „home Member State“) ihn gebilligt hat. Herkunftsmitgliedstaat ist bei den in der EU ansässigen Emittenten grundsätzlich der Mitgliedstaat, in dem der Emittent seinen Sitz hat. In Drittstaatländern niedergelassene Emittenten müssen den Antrag auf Billigung des Prospekts bei dem EU-Mitgliedstaat stellen, der nach den Regeln der Prospektverordnung als ihr Herkunftsmitgliedstaat anzusehen ist. Gebilligte Prospekte gelten in der gesamten EU.

Bei Israel war Herkunftsmitgliedstaat bis zum Brexit 2016 das Vereinigte Königreich. Danach wechselte Israel zu Irland.

Die israelische DCI (Development Corporation of Israel), die die Anleihe im Auftrag der israelischen Regierung verkauft, benutzte auf ihrer Website den Slogan „Israel im Krieg: Wir stehen hinter Israel“ (s. Screenshot). Quelle: 2025, IPSC.

Die irische Investigativzeitung „The Ditch“ berichtete im September 2024, dass die irische Zentralbank einen Prospekt für israelische Staatsanleihen genehmigt hat, die mit dem Slogan „Israel is at war“ vertrieben werden, also Kriegsanleihen sind. Aktivisten in Irland organisierten Proteste, um die irische Zentralbank unter Druck zu setzen, ihre Unterstützung für die israelischen Staatsanleihen einzustellen. Am 11. Juni 2025 gab es im Unterhaus des irischen Parlaments eine erregte Debatte über die Genehmigung des Prospektes für die Israel Bonds. Eine Reihe von Abgeordneten missbilligte die Unterstützung des Verkaufs von Israel-Anleihen durch die Zentralbank. Im August 2025 legte ein Komitee des irischen Parlaments einen Bericht über die moralischen und rechtlichen Gründe für die Ablehnung des israelischen Prospekts vor. Eine zentrale Empfehlung war, dass die Regierung auf eine Änderung der Prospektverordnung hinwirken sollte, um es einzelnen europäischen Zentralbanken zu ermöglichen, die Ausübung der Funktion als zuständige Behörde abzulehnen.

Nach der Prospektverordnung kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates die Billigung des Prospekts auf Antrag des Emittenten der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates übertragen, wenn diese damit einverstanden ist und ESMA, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, vorab darüber informiert wurde. Für die Zwecke der Prospektverordnung gilt die Behörde, der die Billigung des Prospekts übertragen wurde, dann als zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates. Israel machte von dieser Möglichkeit Gebrauch. Trotz der Proteste, die es in Irland gegeben hatte, stimmte die luxemburgische Zentralbank der Kompetenzübertragung zu.

Im Mai 2026 organisierte Amnesty International Luxemburg eine Konferenz, an der mehrere Organisationen und Experten teilnahmen, darunter der ehemalige luxemburgische Wirtschaftsminister Franz Fayot, der Rechtsexperte Alexandros Politis, die irische Senatorin Alice-Mary Higgins, Dr. Shir Hever als Vertreter von BIP sowie die Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq wurde von Dr. Shahd Hammouri vertreten, das Jerusalemer Büro von Amnesty International von Budour Hassan. Auf der Konferenz wurde ein Rechtsgutachten vorgestellt, das darlegte, warum Luxemburg den Anleiheprospekt Israels nicht akzeptieren sollte.

Screenshot von der Abschlussdiskussion der Amnesty-International-Konferenz. Quelle: 2026, Amnesty International.

Wie Luxemburgs Finanzminister Gilles Roth am 21.7.2026 bekanntgab, hat die luxemburgische Zentralbank im Mai 2026 beschlossen, den Prospekt für israelische Staatsanleihen nicht über den 31.8.2026 hinaus zu verlängern. Die Entscheidung fiel nun wieder auf Irland zurück, das jedoch die Billigung des Prospekts ablehnt. In beiden Staaten haben die zuständigen Behörden ihre Entscheidung mit Menschenrechtserwägungen begründet. Die Zeitung „EUobserver“ vermutet, dass Deutschland am ehesten bereit sein wird, die Aufgabe der für den Prospekt zuständigen Behörde zu übernehmen.

Die israelischen Staatsanleihen haben traditionell eine Mindeststückelung von unter 1.000 EUR. Nach der Prospektverordnung bleibt Israel für die Billigung des Prospekts für solche Staatsanleihen an Irland als Herkunftsmitgliedstaat gebunden. Es gibt insoweit nur den – im Fall Luxemburg beschrittenen – Weg der Kompetenzübertragung auf einen anderen Mitgliedstaat, der damit einverstanden ist. Sollte Israel wegen der Opposition gegen die Israel Bonds in Irland auf eine Mindeststückelung von 1.000 EUR umstellen, könnte es für die Billigung des Prospekts dagegen einen anderen Herkunftsmitgliedstaat suchen.

Infolgedessen kann Israel einstweilen in der EU keine Anleihen unter 1.000 Euro verkaufen. Um seine Schulden zu refinanzieren, muss es eine neue Art von Anleihe emittieren und einen anderen EU-Mitgliedstaat finden, der bereit ist, als Herkunftsmitgliedstaat für die Billigung des Prospektes bei diesen Anleihen zu fungieren.

Obwohl es sich um eine dramatische Entwicklung für die israelische Wirtschaft handelt und der luxemburgische Finanzminister Gilles Roth die Entscheidung der luxemburgischen Zentralbank bereits am 21. Juli bekannt gegeben hatte, haben die israelischen Medien die Meldung zunächst ignoriert und erst am 24. August, eine Woche vor dem Auslaufen des Prospekts, darüber berichtet. Am 2. August veröffentlichte „TheMarker“, der Wirtschaftsteil von „Haaretz“, einen Artikel von Assa Sasson, in dem sie ihre Überraschung darüber zum Ausdruck brachte, dass die Kosten für CDS (eine Art Kreditausfallversicherung) bei israelischen Anleihen innerhalb von anderthalb Monaten um 27,7 % in die Höhe geschossen waren (Quelle auf Hebräisch). Der Grund für den Preisanstieg des CDS auf israelische Anleihen hängt eindeutig mit der Entscheidung der luxemburgischen Zentralbank zusammen, den Prospekt für die Israel Bonds nicht zu verlängern. Internationale Investoren sind sich des enormen Risikos beim Kauf israelischer Anleihen bewusst. Dennoch wurde die israelische Öffentlichkeit erst in letzter Minute informiert.

Der größte Einzelinhaber israelischer Anleihen ist das deutsche Unternehmen Allianz, und zwar über PIMCO, die Pacific Investment Management Company, die israelische Anleihen im Wert von rund 2,7 Milliarden Dollar hält. Diese Investition, die mit dem Geld ihrer Kunden vorgenommen wurde, könnte erhebliche Verluste für die Altersvorsorge der Allianz-Kunden zur Folge haben. Die Allianz hat auf eine im Juli an ihre Abteilung für Investor Relations gerichtete Anfrage des BIP-Geschäftsführers Dr. Shir Hever nicht geantwortet.

Bemerkenswert
Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Oberster Gerichtshof Israels entscheidet zugunsten vertriebener Palästinenser

Wie Haaretz berichtete, wies der Oberste Gerichtshof Israels den Staat am 6.9.2026 an, drei palästinensischen Familien, die von Siedlern im Westjordanland aus ihren Häusern vertrieben worden waren, die Rückkehr zu gestatten und für ihre Sicherheit zu sorgen.

Die Klage war von drei Einwohnern aus Jalud im Gebiet B des Westjordanlandes eingereicht worden. In seiner Entscheidung kritisierte das Gericht das israelische Militär und die Polizei scharf dafür, dass sie die Angriffe der Siedler und die Vertreibung der Familien nicht verhindert sowie keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hatten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Kurswechsel in der britischen Israel-Politik

Am 8. September 2026 erklärten 12 Staaten (das Vereinigte Königreich, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien und Schweden), sie würden „nationale und/oder europäische Beschränkungen für den Warenhandel mit Siedlungen, die nach internationalem Recht illegal sind, einführen oder diese und andere Maßnahmen gemäß ihren nationalen Verfahren aktiv in Erwägung ziehen“.

In einer lesenswerten, sehr persönlichen Rede erläuterte der britische Außenminister Miliband, der sich selbst als „stolzen britischen Juden“ bezeichnet, am selben Tag vor dem britischen Parlament die neue Politik der britischen Regierung. Es gehe darum, nicht nur Ungerechtigkeit und Leid anzuprangern, sondern zu handeln. Die Sicherstellung der Zwei-Staaten-Lösung in ihrer umfassendsten Form sei der Leitstern der Politik der britischen Regierungen. Genau dieser Glaube an die Rechte und Freiheiten des israelischen und palästinensischen Volkes führe viele, ihn eingeschlossen, zu einem tiefen Gefühl der Scham über das, was sich in Palästina vor den Augen der internationalen Gemeinschaft ereignet habe.

Miliband erklärte: „In Gaza in den letzten drei Jahren das unvorstellbarste Trauma und Leid – Tod, Zerstörung und Entmenschlichung in einem erschreckenden Ausmaß. Eine Schande für das Gewissen der Welt und auch dieses Landes.“ Und im Westjordanland gebe es den offensichtlichen Versuch, um es mit den Worten des israelischen Finanzministers Smotrich zu sagen, „die Idee eines palästinensischen Staates zu begraben“. Es gehe darum, Fakten zu schaffen, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen. Zusätzlich zur offiziellen Politik grassiere der Siedlerterrorismus. Im Westjordanland würden von Siedlerterroristen ethnische Säuberungen verübt. Allzu oft habe die israelische Regierung dies ignoriert, und schlimmer noch, Mitglieder der Regierung hätten Erklärungen abgegeben und Maßnahmen ergriffen, um die Vertreibung von Palästinensern zu unterstützen. Die britische Regierung habe schon seit langem erklärt, dass die Siedlungen illegal sind. Heute gebe er bekannt, dass nach der offiziellen Auffassung der britischen Regierung die Besatzung als Ganzes unrechtmäßig sei.

Miliband verkündete, dass ein Einfuhrverbot für Waren aus illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten einführen werden würde. Man werde auch gegen bestimmte Unternehmen und Einzelpersonen vorgehen, die Dienstleistungen wie Bauwesen, Infrastruktur, Finanzierung oder Immobilien für die Siedlungserweiterung anbieten. Diejenigen, die illegale Siedlungen finanzieren oder ermöglichen, würden die volle Härte der britischen Sanktionen zu spüren bekommen. Die Werbung für illegale Siedlungen würde in Großbritannien verboten. Diese Gesetze würden innerhalb von sechs bis neun Monaten in Kraft treten.

Noch am selben Tag würden Sanktionen gegen eine weitere Gruppe extremistischer Siedler verhängt, die Gewalttaten gegen palästinensische Gemeinden unterstützt oder dazu angestiftet haben. Das bestehende globale Menschenrechtsregime [gemeint die britischen Global Human Rights Sanctions Regulations, Anm. d. Red.] würde so erweitert, dass es ein schnelleres Vorgehen gegen die Ausweitung von Siedlungen, insbesondere die Entwicklung von E1, ermögliche.

Über 30 Lizenzen für Waffen, die von den israelischen Streitkräften im Gazastreifen verwendet werden, seien bereits ausgesetzt. Künftig würden auch alle Lizenzanträge für Waffen und andere Exportgüter abgelehnt, die wesentlich zur Besatzung beitragen, was faktisch einer doppelten Sperre gegen Waffenverkäufe gleichkomme.

Die Verantwortlichen für das in Gaza Geschehene müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Noch dringlicher seien jedoch Maßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Krise. Die Situation werde weiter katastrophal bleiben, solange Israel seinen Kurs nicht ändere.

Als Reaktion auf Milibands Ankündigung kündigte der israelische Außenminister Gideon Sa’ar eine Reihe von Gegenmaßnahmen an, darunter die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem, den Abzug britischer Vertreter aus der Basis in Zentralisrael, die den Waffenstillstand im Gazastreifen überwacht, die Einstellung britischer Aktivitäten zur Ausbildung der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie eine Einreiseverweigerung für 12 gewählte Vertreter, Amtsträger und Staatsangehörige nach Israel.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Das Palestinian Feminist Collective hat unter dem Titel „A Predatory State: Israel’s Systemic Sexualized and Gendered Violence Against Palestinians“ einen 187 Seiten starken Bericht über sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt Israels gegen Palästinenser veröffentlicht.

Der Bericht befasst sich zunächst mit der „systemischen sexuellen Gewalt in Israel“ im Zeitraum 1948 bis 2023, insoweit ausführlich während der Nakba und während des Krieges 1967. Der Abschnitt über die Zeit seit dem 7. Oktober 2023 stützt sich auf Zeugenaussagen in Berichten und Analysen von Menschenrechtsorganisationen – z.B. B`Tselem, Public Committee Against Torture in Israel (PCATI), Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel, HaMoked – Center for the Defence of the Individual, Parents Against Child Detention (PACD), and Physicians for Human Rights Israel (PHRI) –, UN-Organisationen wie OHCHR, UN-Komitee gegen Folter und UN Menschenrechtsrat, sowie der internationalen Presse.

Der Bericht befasst sich mit der nach dem 7. Oktober 2023 dramatisch gestiegenen Zahl palästinensischer Männer, Frauen und Kinder aller Altersgruppen und aus allen Teilen des historischen Palästinas, die sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, durch israelische Besatzungstruppen erlitten oder miterlebt haben. Die betroffenen Palästinenser berichten über Vergewaltigungsdrohungen, Leibesvisitationen und erzwungene Nacktheit, sexualisierte verbale Angriffe und Verspottungen, nicht einvernehmliche Berührungen und Begrabschen, das Fotografieren und Filmen während der Übergriffe, oder während sie teilweise oder vollständig entblößt waren, das Ausüben von körperlichem Druck auf intime Körperteile, sexuelle Folterungen sowie andere sexualisierte, nicht einvernehmliche körperliche Interaktionen, die sexuell erniedrigend sind.

Der Bericht zeigt, dass geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt konstituierender Bestandteil von Israels kolonialer Herrschaft und des Völkermords ist und systematisch eingesetzt wird, d.h. dass nach einem konsistenten Muster vorgegangen wird. Damit werde die Behauptung widerlegt, es handele sich bei den Übergriffen um Einzelfälle: Die in dem Bericht vorgelegten Beweise und Details veranschaulichten die institutionalisierte Entmenschlichung, die darauf abziele, den Palästinensern kollektiven Schaden und kollektive Bestrafung zuzufügen, sowie den Versuch, den Widerstand gegen einen Zustand kollektiver Unterwerfung zu vereiteln. „Die Methoden der sexualisierten Gewalt bilden ein Muster, das auf einer koordinierten Politik beruht und weder zufällig noch auf `Einzeltaten` krimineller Art zurückzuführen ist.“

Der Bericht belegt und beschreibt die standardisierte Anwendung der zahlreichen Gewaltmethoden. Er geht in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Ausbildung von Hunden zur Vergewaltigung von Palästinensern ein und sieht darin einen weiteren wesentlichen Indikator für Israels methodischen Einsatz sexualisierter Gewalt.
Die im Bericht dargelegte systematische sexualisierte Gewalt zeige, „dass ihr Zweck darin besteht, kollektiven Terror über das Leben der Palästinenser zu bringen. Wir betrachten dies als ein Indiz für Israels genozidale Absicht, die palästinensische Bevölkerung durch verheerende Folter, Traumata und Verletzungen ethnisch zu säubern.“ Die Verfasser des Berichts weisen darauf hin, dass die Zeugenaussagen die “Umsetzung der ausdrücklichen Erklärungen israelischer Amtsträger, die Palästinenser ethnisch zu säubern“, dokumentieren.
„Die Zunahme sexualisierter Gewalt gegen Gefangene und Inhaftierte seit der Ernennung von Ben Gvir zum Minister für nationale Sicherheit im Jahr 2022 sowie die insbesondere nach dem Völkermord in Gaza im Jahr 2023 zunehmenden Berichte deuten zweifelsfrei darauf hin, dass sexualisierte Gewalt (…) als zentraler Bestandteil des Völkermordverbrechens angesehen werden muss.“ Die Verfasser weisen darauf hin, dass diese Verstöße schwerwiegende Verletzungen des internationalen Strafrechts (Römisches Statut, einschließlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord), des humanitären Völkerrechts (Dritte und Vierte Genfer Konvention sowie Zusatzprotokolle) und der internationalen Menschenrechtsnormen (UN-Übereinkommen gegen Folter) darstellen und betonen: “Angesichts der verbindlichen Verpflichtungen Israels nach dem Völkerrecht ist Straffreiheit keine Option.“

https://palestinianfeministcollective.org/home-2/a-predatory-state-israels-systemic-sexualized-and-gendered-violence-against-palestinians/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #410: Palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen

Folter und Aushungern von Gefangenen, die ohne Anklage festgehalten werden
7.9.2026

Palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen
Antizionismus als geschützte philosophische Überzeugung

Israel hält 9.400 palästinensische Gefangene in Gefängnissen auf israelischem Gebiet fest, ein Drittel davon ohne Anklage. Den Gefangenen wird vielfach medizinische Versorgung verweigert. Sie werden gedemütigt, ausgehungert und gefoltert, manchmal bis zum Tod. Israelische Anwälte schildern diese Zustände.

Israel hält 9.400 Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen in Gefängnissen auf israelischem Gebiet fest. Etwa ein Drittel von ihnen ist ohne Anklage inhaftiert. Das Völkerrecht erlaubt es einem Besatzungsstaat nicht, gefangene Zivilpersonen in sein eigenes Hoheitsgebiet zu verlegen, und schreibt vor, dass Familienangehörige sie besuchen dürfen. Israel verstößt seit Beginn der Besatzung im Jahr 1967 gegen dieses Recht und hindert seit kurzem auch das Rote Kreuz daran, die Gefängnisse zu besuchen. „Gefangene verschwinden“ zu lassen ist ein weiteres Martyrium: Ihre Familien wissen nicht, ob sie noch am Leben sind. Ungefähr 100 palästinensische Gefangene sind seit Oktober 2023 in israelischer Haft an Hunger und Folter gestorben, darunter auch Minderjährige.

Infografik zur Inhaftierung palästinensischer Kinder in israelischen Gefängnissen. Derzeit befinden sich 370 Kinder in Haft. Die Infografik ist Teil einer Reihe über die Lebensbedingungen von inhaftierten Kindern. Diese Ausgabe befasst sich mit den anhaltenden Traumata der Kinder nach ihrer Entlassung. Quelle: 2026, Visualizing Palestine.

Die Zahl der palästinensischen Häftlinge in israelischer „Administrativhaft“ – inhaftiert auf unbestimmte Zeit ohne Anklage und Prozess – ist von 355 im Jahr 2020 auf 3.329 im Jahr 2025 gestiegen. Dieser Anstieg ist nicht nur auf den jüngsten Gazakrieg zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die israelischen Streitkräfte KI-basierte Algorithmen und prädiktive Polizeiarbeit einsetzen, d.h. Palästinenser werden auf Verdacht oder aufgrund der statistischen Wahrscheinlichkeit festgenommen, dass sie in Zukunft eine Straftat begehen könnten. Das fand die Anthropologin Sophia Goodfriend in Interviews mit israelischen Reservisten und Veteranen heraus.

Die Soziologin Maya Rosenfeld zitierte in ihrem 2004 erschienenen Buch „Confronting the Occupation“ einen palästinensischen Vater von vier Söhnen, die alle fünf eine Zeit in israelischen Gefängnissen verbracht hatten: „So wie mir klar war, dass jedes Lebewesen irgendwann stirbt, wurde mir auch bewusst, dass jeder palästinensische Mann irgendwann ins Gefängnis gebracht werden würde.“

BIP hat bereits über die Haftbedingungen der Palästinenser in israelischen Gefängnissen berichtet, insbesondere in der Haftanstalt Sde Teiman in der Negev-Wüste (BIP-Aktuell #315). In BIP-Aktuell #345 haben wir auf den Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem „Welcome to Hell“ über systematische Folter in israelischen Gefängnissen hingewiesen und in BIP-Aktuell #397 aus einem Artikel der New York Times über systematische sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen zitiert.

Die Autorin Dikla Taylor-Scheinmann stellt in einem Artikel für das amerikanische Magazin Jewish Currents (Herbstausgabe) die Misshandlung von Gefangenen in israelischer Haft in einen historischen Kontext. Bis zum Ende der Zweiten Intifada waren die Haftbedingungen besser als zurzeit, wenn auch Taylor Scheinman sie in einem zu positiven Licht sieht. Der Grund für die mildere Behandlung in der Vergangenheit war das israelische Interesse an der Aufrechterhaltung der Besatzung. Es sollte verhindert werden, dass die Gefängnisse zu Orten der Verzweiflung und infolgedessen der Mobilisierung des Widerstands werden. Diese Politik der Mäßigung wurde jedoch spätestens nach dem 7. Oktober 2023 vollständig aufgegeben. Die jüngste Verschlechterung der Lage ist rasant und schockierend. Israelische Politiker prahlen damit, dass sie palästinensischen Gefangenen den früher ermöglichten Zugang zu Bildung und frischen Lebensmitteln inzwischen verwehren – eine populistische Maßnahme, um Unterstützung in der rassistischen israelischen Öffentlichkeit zu gewinnen.

In einem ausführlichen Podcast-Interview mit dem +972 Magazine berichtete die Rechtsanwältin Sahar Francis, ehemalige Leiterin der palästinensischen Gefangenenrechtsorganisation Addameer, dass Israel tausende Palästinenser aus Gaza ohne Haftbefehl festgenommen hat. Sie werden in Anlehnung an die Terminologie, die die USA während des „Krieges gegen den Terror“ in Afghanistan entwickelt hat, als „unrechtmäßige Kämpfer“ (unlawful combatants) bezeichnet. Der Begriff „unrechtmäßiger Kämpfer“ findet im Völkerrecht keine Grundlage. Den Gefangenen wird mitgeteilt, dass sie „für die Dauer des Krieges“ in Haft bleiben werden. Ein Ende ihrer Gefangenschaft ist nicht in Sicht. Nicht einmal der einseitige Waffenstillstand vom Oktober 2025 brachte für sie Erleichterungen.

Francis sprach über weit verbreitete, vermeidbare Krankheiten in den Gefängnissen. Vor allem die Krätze kann sich völlig ungehindert ausbreiten. Wird sie nicht behandelt, kann sie bei Patienten zu schweren Schädigungen führen. So starb ein 15-jähriger Jugendlicher an der Hautkrankheit, weil ihm medizinische Versorgung verweigert wurde. Gefangene werden außerdem brutal zusammengeschlagen, ihre Verletzungen werden nicht behandelt. Zahlreiche Fälle von Amputationen von Gliedmaßen waren die Folge unbehandelter Verletzungen oder zu eng angelegter Handfesseln, die oft über Tage und Wochen nicht abgenommen wurden. Haaretz zitiert Ärzte, die berichteten, sie hätten noch nie eine solche medizinische Vernachlässigung erlebt wie in den Gefängnissen, in denen Palästinenser festgehalten werden.

Die Anwältin Lea Tsemel berichtet, sie habe beobachtet, wie Gefangene darauf konditioniert wurden, jedes Mal, wenn sich die Tür öffnete, eine demütige Haltung mit gesenktem Kopf einzunehmen, da sie andernfalls schwer geschlagen würden. Es kam vor, dass es Palästinensern, wenn sie einen Richter sehen durften, nur erlaubt wurde, online über Zoom mit ihm zu sprechen, damit er die Spuren der Folter nicht sehen konnte.
Palästinensische Gefangene erhalten winzige Essensrationen auf Hungerniveau von 800 Kalorien pro Tag oder weniger. Eine Mahlzeit besteht oft aus zwei Löffeln Reis. Gefängniswärter, die im israelischen Fernsehen interviewt wurden, berichteten voller Stolz, dass sie den Häftlingen nur ein wenig Brot und Tomaten geben, kein Fleisch oder andere nahrhafte Lebensmittel. Gefangene, die ihre Haft überlebten und freigelassen wurden, haben in israelischen Gefängnissen einen erheblichen Teil ihres Körpergewichts verloren. Teilweise konnten ihre Familienangehörigen sie nach der Entlassung kaum wiedererkennen.

Zusätzlich zur Hungersnot werden die Gefangenen regelmäßig gedemütigt, beispielsweise, indem sie gezwungen werden, das Lied „Am Israel Chai“ (auf Deutsch: „Das Volk Israel lebt“) zu singen oder Bilder des zerstörten Gazastreifens zu sehen. Sie sind sexueller Gewalt und Drohungen mit sexuellem Missbrauch ihrer Familienangehörigen ausgesetzt, ihnen werden grundlegende Güter wie Decken und Bettwäsche vorenthalten, sie dürfen ihre Kleider nicht wechseln und sich nicht waschen. Der Zugang zu Tageslicht wird ihnen verwehrt.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ein Video, in dem das israelische Gefängnis als Maschine dargestellt wird: Palästinensische Gefangene werden auf ein Förderband gestellt und in das Gefängnis geschleust, aus dem sie abgemagert und verzweifelt wieder herauskommen. In dem Video drückt Ben-Gvir einen roten Knopf, der eine industrialisierte Aushungerung und Misshandlung von Menschen in Gang setzt.

Ein Screenshot aus dem von Ben-Gvir veröffentlichten Video, der zeigt, wie die palästinensischen Gefangenen abgemagert und traurig die Maschine verlassen. Quelle: 2026, Middle East Eye, X.

Israel nutzt den Angriff vom 7. Oktober 2023 als Rechtfertigung für die von ihm begangenen Gräueltaten. Etwa 100 der 9.600 Gefangenen werden in Israel als „Nukhba“-Häftlinge bezeichnet; sie sollen Mitglieder der Hamas-Eliteeinheit „Nukhba“ sein und angeblich an dem Angriff beteiligt gewesen sein. Doch bisher hat Israel keine Anklage gegen sie erhoben und sie nicht vor Gericht gestellt. Der prominente Kinderarzt Dr. Husam Abu-Safiya aus Jebalya soll dieser Gruppe angehören, da er in seiner Eigenschaft als Arzt angeblich Hamas-Kämpfer behandelt hat. In einem Interview mit der rechtsgerichteten Zeitung „Israel Hayom“ wurde ein israelischer Verhörbeamter, der zur Geheimhaltung seines Namens als „K“ bezeichnet wurde, zur Vernehmung der „Nukhba“-Häftlinge befragt. „K“ sagte, das wirksamste Foltermittel, das er einsetze, bestehe darin, den Häftlingen zu zeigen, wie das israelische Militär den Gazastreifen zerstöre und dessen Bevölkerung töte, um sie so in Verzweiflung zu stürzen (Quelle auf Hebräisch).

Die Berichte von Sahar Francis, Lea Tsemel und Dikla Taylor-Scheinman über die katastrophalen Haftbedingungen palästinensischer Gefangener und das Fehlen von fairen Gerichtsverfahren stellen eine äußerst schwerwiegende Anschuldigung gegen das israelische Justizsystem dar, die sich auf jüngste Entwicklungen bezieht. In dem hebräischsprachigen Podcast „Rega Lifne“ bestätigte der israelische Jurist Yigal Dotan, der am Max-Plack-Institut in Berlin geforscht hat, alle in diesen Berichten genannten Foltermethoden und beschrieb weitere Misshandlungen und Demütigungen, die das Vorstellbare übersteigen. Er vertrat als Rechtsanwalt palästinensische Gefangene, darunter den prominenten Fatah-Politiker Marwan Barghouti (BIP-Aktuell #296), und beharrt darauf, zu den schweren Menschenrechtsverletzungen, die er in israelischen Gefängnissen beobachtet hat, nicht zu schweigen (Quelle auf Hebräisch).

Auch Barghouti soll in der Haft schweren Misshandlungen ausgesetzt sein. Das berichtete sein aktueller Anwalt, Ben Marmarelli. Der in der palästinensischen Gesellschaft hoch angesehene und beliebte Barghouti, der 2004 zu fünfmal lebenslanger Haft verurteilt wurde, werde im Gefängnis ausgehungert und geschlagen. Er sei aber nach wie vor ungebrochen.

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Antizionismus als geschützte philosophische Überzeugung
Die Universität Bristol entließ den Soziologieprofessor David Miller wegen antizionistischer Äußerungen in seinen Vorlesungen. Am 5.2.2025 entschied das Bristol Employment Tribunal in einem bahnbrechenden Urteil über die Klage, die Miller deswegen erhoben hatte. Das Gericht sah die antizionistischen Überzeugungen des Klägers als philosophische Überzeugung und als geschütztes Merkmal gemäß Abschnitt 10 des Equality Act 2010 an. Wesentliche Teile der Entscheidungsgründe beziehen sich auf Art. 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) und 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Einen Überblick über den Rechtsstreit und seine Vorgeschichte gibt ein Artikel des GUARDIAN vom 5.2.2024. Die in diesem Artikel erwähnte Halbierung der Entschädigungszahlungen beruht darauf, dass das Gericht eine Mitschuld des Klägers an der Entlassung annahm, weil er die Attacken gegen ihn aus Kreisen jüdischer Studenten nicht lediglich universitätsintern kommentiert hatte.

In einem Berufungsurteil vom 4.8.2026 bestätigte der High Court of Appeal for Employment die Auffassung des Bristol Employment Tribunal, dass die antizionistischen Überzeugungen des Klägers geschützte philosophische Überzeugungen sind.
Miller erläuterte in einem Interview mit Al Jazeera die weit über seinen Fall hinausgehende Bedeutung dieses Urteils.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #409: Gadi Eisenkot

Der politische Herausforderer Netanjahus bietet keine Alternative für Israel

31.8.2026

Gadi Eisenkot
Die Demokraten forderten bei den Vorwahlen zu den Zwischenwahlen in den ersten sechs US-Bundesstaaten mit überwältigender Mehrheit Sanktionen und ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel
Über 100 ehemalige britische und französische Diplomaten fordern umfassende Sanktionen gegen Israel
Israel überwacht heimlich seine Lehrer

Gadi Eisenkot tritt bei den bevorstehenden Wahlen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an – mit einer politischen Partei, die auf militaristischen, zionistischen Werten basiert und sich gegen das Völkerrecht stellt. Er gilt als moderat, hat jedoch das völkermörderische Vorgehen im Gazastreifen und die rassistische Politik innerhalb Israels unterstützt. Eisenkot entwickelte die Strategien, die Israel im Gazastreifen einsetzte: „Mowing the Lawn“: regelmäßige Militäroperationen zur Schwächung des Gegners. Und die „Dahiyeh-Doktrin“: massive, unverhältnismäßige Gewaltanwendung und gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur als Mittel der Abschreckung. Seine Wahlstrategie stützt sich auf seinen Ruf in westlichen Ländern.

Generalmajor Gadi Eisenkot gründete eine Partei namens „Yashar“ (hebräisch für „geradlinig“), die laut aktuellen Wahlumfragen voraussichtlich mehr Sitze als die Likud-Partei gewinnen wird. Dadurch könnte sie zur größten Partei in der Knesset werden und die Chance haben, eine Koalition zu bilden.

Liberale Zionisten machen die Führung unter Netanjahu für die Krise, in der sich Israel befindet, für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die zunehmende internationale Isolation – einschließlich Sanktionen, die den Militärbereich treffen – verantwortlich. Die Anti-Netanjahu-Bewegung in Israel trägt den Namen „Ralab“, was auf Hebräisch die Abkürzung für „Nur nicht Bibi“ ist. Eisenkot ist derzeit die Hoffnung der Ralab-Bewegung, Netanjahu als Ministerpräsidenten abzulösen. Wer ist dieser Mann, dem Netanjahu vorwirft, ein „Linker“ und ein „Faschist“ zu sein?

Israelisches Wahlplakat zur Unterstützung von Eisenkot, veröffentlicht von „Unter dem Radar“. Der Text lautet: Eisenkot enthüllt: „Die Likud-Minister waren gegen eine Operation im Gazastreifen – ich, Gantz und Gallant haben darauf gedrängt.“ Ein Bild von Gadi Eisenkot (Mitte), Justizminister Yariv Levin (Links) und Verkehrsministerin Miri Regev (Rechts). Quelle: 2026, Instagram.

Gadi Eisenkot hat einen deutsch klingenden Nachnamen, doch tatsächlich sind seine Eltern aus Marokko eingewandert. Ein marokkanischer Hintergrund gilt für Eisenkot als politischer Vorteil, da er hierdurch die Chance hat, der erste Mizrahi-Ministerpräsident Israels zu werden (Mizrahi-Juden sind Juden, die aus arabischen oder muslimischen Ländern stammen).

Als Offizier nahm Eisenkot an zahlreichen Kriegen und Militäroperationen teil, beginnend mit dem israelischen Einmarsch in den Libanon im Jahr 1982. Er war Militärsekretär von Ehud Barak und Ariel Sharon, befehligte von 2003 bis 2005 während der Zweiten Intifada die israelische Besatzungsdivision im Westjordanland und gilt als Urheber der „Rasenmäher“-Strategie – regelmäßige, unprovozierte Militärangriffe gegen Palästinenser, um sie schwach und eingeschüchtert zu halten. Als Kommandeur des Nordkommandos entwickelte Eisenkot 2006 die „Dahiyeh-Doktrin“, benannt nach dem von ihm bombardierten Stadtteil Dahiyeh in Beirut. Sie sieht vor, dass die israelische Armee als Reaktion auf den geringsten Angriff auf Israel unverhältnismäßige militärische Maßnahmen gegen Zivilisten und Infrastruktur einsetzt, um von solchen Angriffen abzuschrecken. Eisenkots „Dahiyeh-Doktrin“ stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze des Völkerrechts dar; denn das humanitäre Völkerrecht enthält den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei militärischen Aktionen, konkretisiert im Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen, und verbietet, gezielt Zivilisten und nicht-militärische Objekte anzugreifen. Israels unverhältnismäßige Reaktion auf den Angriff vom 7. Oktober 2023, die die Grenze zum Völkermord überschritten hat, lässt sich teilweise dadurch erklären, dass Militärangehörige Eisenkots „Dahiyeh-Doktrin“ studiert und angewandt haben.

„Was 2006 im Beiruter Stadtteil Dahiya geschah, wird in jedem Dorf geschehen, von dem aus auf Israel geschossen wird … Aus unserer Sicht sind das keine zivilen Dörfer, sondern Militärstützpunkte … Das ist keine Empfehlung. Das ist ein Plan. Und er wurde genehmigt.“ (Gadi Eisenkot, 2019)

Eisenkot wurde im Februar 2015 von Verteidigungsminister Moshe Ya’alon (Likud) in der Regierung Netanjahus zum Oberbefehlshaber der israelischen Armee ernannt und blieb bis Januar 2019 im Amt. Im Jahr 2022 wurde er Mitglied der Knesset. Am 12. Oktober 2023, also kurz nach dem Beginn der völkermörderischen Offensive Israels im Gazastreifen, wurde er für acht Monate Minister ohne Geschäftsbereich in Netanjahus Regierung.

Mit seinem Eintritt in Netanjahus Regierung am 12. Oktober 2023 signalisierte Eisenkot seine Unterstützung für den Krieg. Zu Beginn des Krieges kamen zwei seiner Neffen und sein Sohn im Kampf ums Leben. Eisenkot wurde zu einem Helden der israelischen Gesellschaft, glorifiziert durch den Tod seiner drei Familienangehörigen, was in Israels militaristischer Kultur als Ehrenzeichen gilt.

In seiner Partei Yashar versammelt Eisenkot ehemalige Offiziere, so zum Beispiel Kamil Abu-Rokon, der COGAT, die israelische Militärverwaltung der besetzten palästinensischen Gebiete, befehligte. Ein weiteres Mitglied, Matan Kahana, war Kampfpilot und nahm an den Bombardements auf Gaza in den Jahren 2008, 2009 und 2014 teil. Orit Farkash-Hacohen, die ebenfalls Eisenkots Partei angehört, war Ministerin für strategische Angelegenheiten (BIP-Aktuell #114) und mobilisierte in dieser Funktion den nationalen Dienst für den Kampf gegen die BDS-Bewegung.

Eisenkots Partei Yashar hat kürzlich die Unterstützung des Knesset-Abgeordneten Elazar Stern gewonnen, eines ehemaligen israelischen Generals, der der Partei letzte Woche beigetreten ist (Quelle auf Hebräisch). Der rechtsgerichtete Kommentator Yinon Magal warf Stern vor, sein Haus in Nof HaGalil, einer Stadt, die im Rahmen der Bemühungen zur Judaisierung der Region in das Gebiet von Nazareth hineinragt, an Palästinenser verkauft zu haben. Sterns Berater ist Avi Benayahu, ehemaliger Sprecher der israelischen Streitkräfte. Benayahu schrieb auf X:

“Hallo @YinonMagal, hier ist Benyahu, der Krisenberater von @Elazar_stern. Ich wurde aus meinem Urlaub mit den Enkelkindern herbeigerufen, um dich auf Folgendes hinzuweisen: a. Elazar Stern erwarb eine Wohnung in einem Projekt der Wohnungsverwaltung der israelischen Streitkräfte (IDF) in Nof HaGalil, nachdem die Israel Land Authority (Rami) dort Baugrundstücke vermarktet hatte, sich Araber an der Ausschreibung beteiligt hatten und das Projekt an die IDF vergeben wurde. b. Stern beschloss, nur an Personen zu verkaufen, die in der IDF gedient hatten, und verkaufte die Wohnung nach diesem Grundsatz, wobei er auf einen Preisunterschied von etwa 400.000 NIS verzichtete, den ihm arabische Käufer angeboten hatten. c. Stern hat sich mit seiner Familie in Galiläa niedergelassen und gehört zu den Gründern der Siedlung Hoschaya im Herzen eines dicht besiedelten arabischen Gebiets. d. Das sind die Fakten.”

Eisenkots politische Ansichten lassen sich nicht von den Ansichten trennen, die er im Laufe seiner lebenslangen militärischen Laufbahn geäußert hat. Im Jahr 2018 behauptete er, Israel sei „unbesiegbar“. Im Jahr 2026 erklärte er, Israel brauche eine „zionistische und souveräne Mehrheit, um die Regierung abzulösen“, womit er andeutete, dass palästinensische Staatsbürger Israels und Ultraorthodoxe, die keine Zionisten sind, nicht als Teil einer „Mehrheit“ gezählt werden können, die der Regierung Legitimität verleiht (Quelle auf Hebräisch). Eisenkot stellte zudem klar, dass er die Existenz eines palästinensischen Staates nicht zulassen werde (Quelle auf Hebräisch).

Da die Wahlen in Israel näher rücken, analysierte Omer Benjakob von Haaretz die technologischen Mittel, mit denen die Parteien versuchen, die Ergebnisse zu beeinflussen. Er merkte an, dass KI-Chatbots zwar direkte Antworten auf Fragen wie „Wer ist der geeignetste Kandidat für das Amt des Premierministers?“ vermeiden. Sie üben jedoch auf subtilere Weise Einfluss aus. Auf die Frage, welcher Kandidat am ehesten Israels Ansehen in der Welt wiederherstellen könne, ließ ChatGPT einen prominenten Kandidaten, Avigdor Liebermann, aus und nannte nur „[Yair] Lapid, [Naftali] Bennett oder Eisenkot als Kandidaten mit entsprechendem Potenzial“.

Screenshot aus der Zeitschrift Stern vom 27. Juni 2026.

Eisenkots Strategie, die Israelis davon zu überzeugen, für ihn zu stimmen, beruht auf der Wahrnehmung, dass Israel international wegen Netanjahu kritisiert, gehasst und mit Sanktionen belegt wird.

Die Art und Weise, wie reichweitenstarke englische und deutschsprachige Medien über Eisenkot berichten, hat direkten Einfluss auf die Wahlen in Israel. Denn solche Berichte können den Eindruck vermitteln, dass dieser Politiker im Ausland geschätzt wird und durch seine Wahl die Isolation des Landes überwunden werden kann. Die deutsche Zeitschrift STERN veröffentlichte beispielsweise einen Artikel mit dem Titel: „Das ist der Mann, der Israel vor Netanjahu retten soll“, der Eisenkot in positivem Licht erscheinen lässt. Zwar wird kaum jemand in Israel den STERN lesen. Über solche Artikel wird jedoch in israelischen Medien berichtet.

Israelis, die glauben, dass der einseitige Waffenstillstand vom Oktober 2025 „den Krieg beendet“ habe (BIP-Aktuell #371), erwarten, dass die Weltöffentlichkeit alles, was in Gaza geschehen ist, vergessen wird, sobald Israel einen neuen Ministerpräsidenten hat. Sie irren sich.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 408 Bemerkenswert:
NEUE UMFRAGE: Die Demokraten forderten bei den Vorwahlen zu den Zwischenwahlen in den ersten sechs US-Bundesstaaten mit überwältigender Mehrheit Sanktionen und ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel.
https://www.imeupolicyproject.org/polls/2028-starts-here

Über 100 ehemalige britische und französische Diplomaten fordern umfassende Sanktionen gegen Israel
In einem offenen Brief an „Le Monde“ fordern die ehemaligen Diplomaten ein Waffenembargo sowie die Aussetzung der Handelsabkommen der EU und Großbritanniens mit Israel und ein vollständiges Handels-, Investitions- und Finanzierungsverbot für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Sie werfen Israel vor, eine „Politik der Besatzung und Zerstörung“ zu verfolgen, und warnen, dass „Palästina vor unseren Augen ausgelöscht wird“. Sie erklären, ihre Länder hätten „eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung des Nahen Ostens gespielt“ und müssen sich von der Überzeugung leiten lassen, „dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen“. Außerdem betonen sie, dass die beiden Länder „gemeinsam handeln müssen, um das Völkerrecht in Palästina zu wahren“.
https://www.lemonde.fr/en/opinion/article/2026/08/22/france-and-the-uk-should-act-together-to-uphold-international-law-in-palestine-an-open-letter-by-former-french-and-british-ambassadors_6756756_23.html

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Israel überwacht heimlich seine Lehrer. Es ist nicht schwer zu erraten, welche, schreibt das Magazin +972.
Wir geben den Artikel hier mit Genehmigung von +972 in deutscher Übersetzung und leicht gekürzt wieder.
In den letzten Wochen sind neue Details über die Mechanismen politischer Verfolgung innerhalb des israelischen Bildungsministeriums bekannt geworden. Beamte in mindestens zwei verschiedenen Abteilungen des Ministeriums haben Lehrer heimlich überwacht und gegen sie ermittelt – dabei suchten sie nicht nur nach Äußerungen, die eine „Anstiftung zum Terrorismus“ darstellen könnten, sondern nach jeglichen politischen Äußerungen, die sich gegen die israelische Regierung richten.
Diese Beamten sammeln Informationen über den beruflichen Werdegang der Lehrer, erstellen Screenshots ihrer Beiträge und Kommentare in sozialen Medien und tragen sogar persönliche Informationen zusammen, die sie von Strafverfolgungsbehörden, darunter der Polizei und dem Shin Bet, erhalten haben. Die Informationen werden in einem persönlichen „Geheimdienstbericht“ gespeichert, den die Ministerialbeamten auswerten und nutzen, um zu entscheiden, wie der Fall weiterverfolgt werden soll. All dies geschieht im Verborgenen, ohne dass der Lehrer, gegen den eine Beschwerde vorliegt, weiß, dass eine Untersuchung läuft oder dass Entscheidungen über seine Zukunft möglicherweise bereits getroffen wurden, bevor er Gelegenheit hatte, sich zu äußern.
Es überrascht nicht, dass vor allem arabische Lehrkräfte ins Visier genommen werden. Auf einen im Dezember 2025 gestellten Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz hin räumte das Bildungsministerium ein, dass zwischen 2023 und 2025 157 Lehrkräfte im Rahmen des oben beschriebenen Verfahrens überprüft wurden. Davon waren 118 Araber – das sind drei von vier. Die politische Verfolgung palästinensischer Lehrer innerhalb Israels nahm nach den Anschlägen vom 7. Oktober massive Ausmaße an. In den ersten Wochen des Krieges wurde eine arabische Lehrerin in Netanya vom Dienst suspendiert, nachdem sie in den sozialen Medien ein Video gepostet hatte, in dem sie die Schwierigkeiten bei der Versorgung verletzter Zivilisten im Gazastreifen ansprach – was die Bürgermeisterin von Netanya, Miriam Feierberg-Ikar, als Aufwiegelung „gegen das jüdische Volk“ wertete. In Harish forderten unterdessen Eltern die Entlassung eines palästinensischen Lehrers, nachdem Schüler ihn nach der Position der Hamas in Gaza gefragt hatten und er „Sympathie für die palästinensische Seite gezeigt“ hatte; das Bildungsministerium leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren ein.
Doch fast drei Jahre nach den Anschlägen geht die gezielte Verfolgung arabischer Lehrer weiter. Ende Juli reichten die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) und das Department für Arbeitsrecht an der Universität Tel Aviv eine Antragsschrift beim Obersten Gerichtshof ein, in der sie eine Anordnung zur Beendigung der verdeckten Überwachungs- und Ermittlungsmechanismen des Bildungsministeriums forderten.
Ein in der Antragsschrift aufgeführter Fall betraf einen arabischen Lehrer an einer öffentlichen Schule, der im Mai eine Vorladung zu einer Anhörung durch die Personalabteilung für Lehrkräfte erhielt. In der Vorladung wurde ihm mitgeteilt, dass sein Arbeitsverhältnis nun „aufgrund eines Berichts des Bildungsministeriums“ neu geprüft werde. Dem Schreiben lag eine Kopie des Berichts bei. Dieser enthielt Beiträge von der persönlichen Facebook-Seite des Lehrers, die ursprünglich auf Arabisch verfasst worden waren; es wurde jedoch nicht angegeben, wer die Informationen gesammelt, wer sie ins Hebräische übersetzt oder wer die Beiträge interpretiert und festgestellt hatte, dass sie eine Anstiftung zur Gewalt darstellten. Die Anhörung wurde schließlich abgesagt, nachdem Miri Gross, eine Anwältin der „Labor Rights Clinic“, das Bildungsministerium aufgefordert hatte, alle für das Verfahren relevanten Dokumente vorzulegen: die ursprüngliche Beschwerde gegen den Lehrer, die Genehmigung zur Einleitung einer verdeckten Untersuchung, die Identität der Person, die den Überwachungsbericht erstellt hatte, sowie die Identität derjenigen, die die Beiträge übersetzt und ausgelegt hatten. Die Absage wirft Fragen darüber auf, ob es überhaupt eine Grundlage für den Vorwurf der Anstiftung gab, und über die Integrität des Untersuchungsverfahrens.
Solange diese Überwachungsmechanismen jedoch bestehen, wird jeder Lehrer in Israel – und insbesondere palästinensische Lehrer – wissen, dass er jederzeit beobachtet wird, und daher wahrscheinlich davon absehen, seine Ansichten öffentlich zu äußern. Wie in der Antragsschrift gewarnt wurde, erzeugt das System einen deutlichen „abschreckenden Effekt auf die politische Meinungsfreiheit von Zehntausenden von Lehrkräften in Israel“ – genau das Ergebnis, das die Regierung anstrebt.
Ein geheimer Ausschuss führt zum nächsten
Die Existenz von Ausschüssen zur politischen Verfolgung innerhalb des Bildungsministeriums, die seit mindestens 2016 im Verborgenen tätig waren, wurde rein zufällig entdeckt. Sie wurden weder durch eine interne Untersuchung aufgedeckt noch vom Ministerium freiwillig offengelegt. Stattdessen zwang die Anfechtung eines neuen Gesetzes den Staat dazu, zu erklären, wie er die Äußerungen von Lehrkräften überwachen wollte, und deckte dabei unbeabsichtigt einen Überwachungsapparat auf, der bereits seit Jahren in Betrieb war.
Im November 2024 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das dem Bildungsministerium weitreichende Befugnisse einräumte, Lehrer ohne Vorankündigung zu entlassen, die sich „öffentlich mit einem Terrorakt identifizieren“ – wobei die Auslegung dessen, was dies bedeutet, im Ermessen des Ministeriums liegt –, sowie Schulen die Finanzierung zu entziehen, die „Sympathiebekundungen für Terrorakte“ zulassen.
Nach den bestehenden israelischen Anti-Terror-Gesetzen ist das Verfahren zur Ahndung von Meinungsdelikten streng geregelt und erfordert die Zustimmung des Rechtsberaters der Regierung. Das neue Gesetz hob all dies auf und übertrug den Beamten des Bildungsministeriums die Befugnis, gleichzeitig die Rolle des Ermittlers, des Staatsanwalts und des Richters zu übernehmen.
Im Dezember 2024 wurden beim Obersten Gerichtshof zwei Klagen gegen das Gesetz eingereicht. Darin wurde unter anderem argumentiert, dass das Gesetz mehrdeutig formuliert sei, was es unmöglich mache, zu definieren, was unter einer Bekundung der „Identifikation mit einem terroristischen Akt“ zu verstehen sei. Das Gericht erließ eine bedingte Verfügung, die die Umsetzung des Gesetzes bis zum Abschluss des Klageverfahrens untersagte.
Erst aufgrund dieser Klagen kam der erste Ausschuss ans Licht. In ihrer Stellungnahme versuchte die Generalstaatsanwaltschaft, dem Gericht zu versichern, dass das Bildungsministerium bereits über ein Standardverfahren verfüge, um Handlungen zu überwachen und festzustellen, die als „Identifikation mit dem Terrorismus“ zu werten seien, und um zu regeln, wie Beschwerden gegen Lehrkräfte von dem „Beratungsausschuss des Generaldirektors des Bildungsministeriums zur Behandlung von Fällen der Aufstachelung gegen den Staat im Bildungssystem“ – allgemein bekannt als „Aufwiegelungsausschuss“ – behandelt werden.
Die Antwort des Bildungsministeriums enthüllte noch mehr. Es stellte sich heraus, dass der Aufwiegelungsausschuss bereits 2016 während der Amtszeit von Naftali Bennett als Bildungsminister eingerichtet worden war. Er ist der Sicherheitsabteilung des Ministeriums unterstellt und hat die Aufgabe, „Fälle von Aufwiegelung gegen den Staat zu untersuchen, an denen Bildungseinrichtungen und Lehrpersonal beteiligt sind“.
Im Mai dieses Jahres veröffentlichte „Haaretz“ eine Recherche über den Aufwiegelungsausschuss, aus der hervorging, dass dieser von einem ehemaligen Shin-Bet-Mitarbeiter geleitet wurde. ACRI [Association for Civil Rights in Israel, Anm. d. Red.] wandte sich daraufhin an das Bildungsministerium und den Generalstaatsanwalt und forderte, dass der Ausschuss seine Arbeit einstellt. Doch diese Forderung führte zu einer weiteren unbeabsichtigten Enthüllung. In seiner Antwort an ACRI gab das Bildungsministerium bekannt, dass der Ausschuss für Aufwiegelung nicht allein war: Ein weiterer Ausschuss war in einer völlig anderen Abteilung des Ministeriums tätig, der „Vollzugsabteilung der Behörde für die Zulassung und Aufsicht von Bildungseinrichtungen“.
Es ist kaum zu glauben, doch das Bildungsministerium behauptet, dieses abteilungsübergreifende Ermittlungssystem sei notwendig, um „eine einheitliche und gleiche Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten und gleichzeitig ein angemessenes Gleichgewicht mit dem verfassungsmäßigen Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren“. Eine auf den Kopf gestellte Welt: heimliche Ermittlungen gegen politische Äußerungen von Lehrkräften, während gleichzeitig behauptet wird, deren Meinungsfreiheit zu schützen.
(…)
https://www.972mag.com/israel-education-ministry-teacher-surveillance/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=6dc938bc81-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-6dc938bc81-318940841

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BIP-Aktuell #408: Die Likud-Partei feiert das Böse

Warum stellen sich israelische Politiker gern als Bösewichte dar?

24.8.2026

Die Likud-Partei feiert das Böse
Zunehmende Angriffe auf medizinisches Personal im Westjordanland
Interview mit Botschafter a.D. Steffen Seibert

Israelische Politiker, insbesondere aus der Likud-Partei, bedienen zunehmend Bilder und eine Rhetorik, die mit Grausamkeit und Böswilligkeit assoziiert werden. Dazu gehören zum Beispiel Äußerungen von Likud-Politikern und anderen rechten Persönlichkeiten über Praktiken, die gegen palästinensische Häftlinge angewendet werden. So prahlte Minister Itamar Ben-Gvir damit, dass er die Essensrationen der Gefangenen auf das Minimum herabgesetzt habe. Soldaten, denen mutmaßliche Misshandlungen von Gefangenen vorgeworfen werden, werden mit Äußerungen verherrlicht, die Palästinenser entmenschlichen. Ben-Gvir forderte, dass jeden Tag 30-40 Palästinenser in Gaza getötet werden sollten. Netanjahus „Super-Sparta“-Rede wirft ein Licht auf die Ursachen für diese bösartigen Klischees.

Gila Gamliel ist Israels Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Technologie. Als sie noch Ministerin für Nachrichtendienste war, übernahm sie einen Bericht des Misgav-Instituts, in dem die vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens und die Deportation der gesamten Bevölkerung nach Ägypten gefordert wurde (BIP-Aktuell #279). Gamliel ist Mitglied der Likud-Partei. Im Vorfeld der Vorwahlen im Likud, die letzte Woche stattfanden, forderte Gamliel (Quelle auf Hebräisch), Soldaten der „Force 100“, die mit der Bewachung der Gefangenen in Sde Teiman betraut waren und palästinensische Gefangene vergewaltigt hatten, Plätze auf der Wahlliste der Likud-Partei zu sichern (BIP-Aktuell #315).

Die Soldaten der „Force 100“ und das Einheitssymbol: eine Kobra mit Fledermausflügeln. Quelle: 2024, Instagram und Wikipedia.

Die Soldaten, die in Sde Teiman als Wächter der Gefangenen arbeiten, haben aus Protest ihre Basis verlassen, weil ihre Kommandeure ihnen nicht gestattet hatten, die Basis mit Plakaten mit Botschaften ihrer Wahl zu schmücken. Diese Soldaten sind ein Zeichen für die mangelnde Disziplin, die im israelischen Militär herrscht (BIP-Aktuell #303). Die Initiative von Gila Gamliel, diese Soldaten zur Kandidatur für die Knesset vorzuschlagen, dient nicht dazu, sie durch parlamentarische Immunität zu schützen – die ohnehin nicht rückwirkend für Straftaten gilt, die vor ihrer Wahl zum Abgeordneten begangen wurden –, sondern vielmehr zu zeigen, dass die Likud-Partei die zweifelhaften Werte vertritt, die diese Soldaten an den Tag gelegt haben: Entmenschlichung der Palästinenser, Mord, Folter, Aushungern und Vergewaltigung derer, die als Untermenschen betrachtet werden. Die Soldaten werden auch von der Likud-geführten israelischen Regierung, die hier mit „gutem“ Beispiel vorangeht, dazu ermutigt, sich über das Gesetz hinwegzusetzen. Nachdem der israelische Oberste Gerichtshof angeordnet hatte, dass die Regierung dem Roten Kreuz den Besuch palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen gestatten muss, wurde diese Anordnung von der israelischen Regierung ignoriert. Die Likud-Abgeordnete Galit Distel-Atberyan erklärte, dass die Informationen über die Haftbedingungen der Gefangenen vom Roten Kreuz dazu genutzt werden könnten, Israels Politik zu delegitimieren. Ihre Rede selbst war ein Schuldeingeständnis.

Die Likud-Abgeordnete May Golan, Ministerin für die Förderung der Frauen in Israel, hatte schon im Februar 2024 erklärt: „Ich bin persönlich stolz auf die Trümmer von Gaza und darauf, dass jedes Baby, selbst in 80 Jahren noch, seinen Enkelkindern erzählen wird, was die Juden getan haben.“ Das Likud-Mitglied Shlomo Karhi, Minister für Kommunikation, setzte sich für einen Gesetzentwurf ein, der die Installation von Störsendern rund um arabische Städte und Dörfer in Israel vorsah, um zu verhindern, dass die Bewohner Nachrichten auf Arabisch empfangen können (Quelle auf Hebräisch). Das Likud-Knesset-Mitglied Nissim Vaturi nannte die zionistisch-linke Knesset-Abgeordnete Naama Lazimi „schlimmer als die Hamas“ (Quelle auf Hebräisch) und verbreitete die Lüge, dass vergiftete Wasserflaschen aus dem Westjordanland nach Israel importiert würden (Quelle auf Hebräisch).

Als Itamar Ben-Gvir, Israels Minister für nationale Sicherheit, seinen Plan bekanntgab, mit Krokodilen gefüllte Gräben zur Bewachung von Gefängnissen anzulegen, in denen palästinensische Häftlinge festgehalten werden, kündigte Umweltministerin Idit Silman umgehend an, dass Krokodile von geschützten Wildtieren in Nutztiere umklassifiziert werden sollen, um ihren Einsatz in Gefängnissen zu ermöglichen, nachdem der Oberste Gerichtshof Krokodile aus Tierschutzgründen (!) verboten hatte.

Die Likud-Partei ist nicht die einzige politische Gruppierung in Israel, die Brutalität als Wert an sich propagiert. Ben-Gvir gehört der Partei „Jüdische Kraft“ an und trägt als Werbung für sein Gesetz zur Todesstrafe sogar eine Anstecknadel in Form einer Galgenschlinge (BIP-Aktuell #391). Seine Frau schenkte ihm zum Geburtstag eine Torte mit dem Abbild einer Galgenschlinge. Bezalel Smotrich, Vorsitzender der Partei „Religiöser Zionismus“, bezeichnete sich selbst als „Faschisten und Homophoben“. Soldaten versahen ihre Uniformen mit dem „Punisher“-Symbol eines Totenkopfs, was eine bewusste Anspielung auf das Totenkopfsymbol ist, das SS-Offiziere während der Nazizeit trugen.

Die bewusste Assoziation mit Symbolen von Bösewichten und dem Bösen ist auch kein Phänomen, das ausschließlich in Israel auftritt. Populistische Politiker der Rechten weltweit stellen sich selbst gern als Bösewichte dar, um Angst zu erzeugen. Von dem früheren Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, der sagte: „Ich möchte wie Hitler sein“, über US-Präsident Donald Trump, der Mussolini zitiert und Elon Musk, der den Hitlergruß zeigte, bis hin zur ICE, der in den USA eingesetzten paramilitärischen Einwanderungsbehörde, die sich in einem Video mit Darth Vader, dem Bösewicht aus „Star Wars“, vergleicht.

Der Einsatz bösartiger Stereotypen hat in Israel im letzten Jahrzehnt dramatisch zugenommen, angefangen mit Netanjahus falscher Behauptung im Jahr 2015, dass die Idee, die Juden im Holocaust zu ermorden, nicht von Hitler, sondern von dem Großmufti Husseini stamme. Während des Völkermords in Gaza bedienten sich israelische Amtsträger einer genozidalen Sprache. Verteidigungsminister Yoav Gallant (Likud) bezeichnete die Palästinenser am 9. Oktober 2023 als „menschliche Tiere“ und kündigte an, ihnen den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Strom zu verweigern (BIP-Aktuell #277).

Israel bezeichnete die Ermordung iranischer Offiziere im Jahr 2025 als „Die Rote Hochzeit“ – eine Anspielung auf das Massaker an unbewaffneten Gästen in George Martins Buchreihe „Das Lied von Eis und Feuer“, die durch die Fernsehserie „Game of Thrones“ bekannt wurde. Das Massaker Israels im Libanon am 8. April 2026 wurde als „Operation Ewige Dunkelheit“ bezeichnet. Das israelische Militär setzte sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon Drohnen ein, die das Weinen von Babys abspielten, um Zivilisten damit aus ihren Verstecken zu locken und sie zu töten – eine Taktik, die moralisch abscheulich ist. Letzte Woche während einer Razzia in der Stadt Qabatiya südlich von Jenin im Westjordanland malten israelische Soldaten Zahlen auf die Arme und Stirne gefangener Palästinenser – in Anlehnung an das Nazi-Verfahren, bei dem Juden in Konzentrationslagern Nummern auf die Arme tätowiert wurden.

Joel Swanson von der Zeitung „Forward“ wies darauf hin, dass israelische Amtsträger keine Skrupel hätten, antisemitische und sogar nazistische Bildsprache und Äußerungen in ihren Veröffentlichungen zu verwenden. So bezeichneten sie Palästinenser als „fünfte Kolonne“ und stellten den Iran als „Kraken“ dar, dessen Tentakel den Globus umklammern. Sie spielen damit auf Verschwörungstheorien wie die antisemitische Schrift „Die Weisen von Zion“ an.

Die Vorwahlen in der Likud-Partei haben die bösartigen Äußerungen noch verstärkt, da die Politiker miteinander um einen besseren Platz auf der Liste konkurrieren. Die Ergebnisse der Vorwahlen zeigen jedoch keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen bösartigen Äußerungen und Erfolg bei den Vorwahlen. Den ersten Platz belegte Eli Cohen, der als israelischer Außenminister fungierte und dessen Zitate nicht so auffällig sind wie die seiner Parteikollegen. Gila Gamliel erreichte lediglich den 25. Platz (Quelle auf Hebräisch). Das wirft die Frage auf, warum die Israelis eine Sprache verwenden, die sie als Bösewichte darstellt und ihnen internationale Unterstützung kostet.

Ein Foto von zwei israelischen Soldatinnen, die neben einem palästinensischen Gefangenen posieren, dem die Augen verbunden und die Hände gefesselt sind. Das Foto wurde im Juli hochgeladen. Quelle: 2026, Middle East Eye.

Eine mögliche Antwort lautet, dass das, was als Mechanismus begann, um Stärke zu demonstrieren, die Furchtlosigkeit, kontroverse Dinge zu sagen, und als Mittel zur Einschüchterung der Palästinenser diente, mittlerweile ein Zeichen dafür geworden ist, dass die israelische Öffentlichkeit die Hoffnung aufgegeben hat, die Welt werde Israel jemals wieder als „die Guten“ betrachten. Als Netanjahu auf die zunehmende Isolation Israels in der Welt anspielte, sagte er im September 2025, Israel müsse zu einem „Super-Sparta“ werden – einem militaristischen, verhassten Staat, der Eugenik und Sklaverei praktiziert (so wird Sparta im politischen Diskurs Israels wahrgenommen). Es war ein Aufruf, das Bild Israels als Bösewicht noch zu verstärken. Die verschiedenen Symbole des Bösen, die Israel einsetzt – Totenköpfe auf den Uniformen, Krokodile in Gefängnissen, Namen fiktiver Massaker zur Bezeichnung tatsächlicher Massaker – dienen als Ablenkung. Sie rufen emotionale Reaktionen, Entsetzen und Abscheu hervor, anstatt rationale und strategische Maßnahmen zur Beendigung der Verstöße Israels gegen das Völkerrecht und zum Schutz der Menschenrechte der Palästinenser anzuregen.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die im Fall des ZEIT-Interviews mit Steffen Seibert ein ungewöhnliches Medienecho fanden:

Zunehmende Angriffe auf medizinisches Personal im Westjordanland
Israel hat im Westjordanland in jüngster Zeit zwei prominente Ärzte festgenommen. Am frühen Morgen des 21. Juni wurde der 71-jährige Dr. Mazen Rantisi von Besatzungstruppen aus seinem Wohnhaus in Ramallah verschleppt. Dr. Mazen, wie er von seinen Patienten liebevoll genannt wird, genießt wegen seiner Bescheidenheit und Selbstlosigkeit hohes Ansehen in der Bevölkerung. Er hat seine Praxis im Zentrum von Ramallah und arbeitet als Allgemeinmediziner und Internist. Da er nur sehr geringe Gebühren nimmt und mittellose Patienten auch kostenlos behandelt, wird er von der Bevölkerung anerkennend „Arzt der Armen“ genannt. Die israelische Journalistin Amira Hass berichtete in Haaretz, dass Rantisi, der selbst an chronischen Krankheiten leidet, in der Haft entwürdigenden Bedingungen, Misshandlungen und Hunger ausgesetzt ist. Israel wirft ihm vor, dass er an der Spitze der Union of Health Work Committees (UHWC) steht, einer palästinensischen NGO, die im Jahr 1980 gegründet wurde, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung im besetzten Westjordanland zu verbessern. Israel hat die Organisation im Jahr 2021, zusammen mit fünf anderen Nichtregierungsorganisationen, als terroristische Vereinigung deklariert und verboten.
Am 18. August nahmen Truppen ebenfalls in Ramallah die Frauenärztin Dima Muhammad Amin Barakat fest. Auch die 54-Jährige wurde nach Informationen der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa in den frühen Morgenstunden verhaftet, nachdem israelische Soldaten ihr Haus durchsucht und dabei verwüstet hatten. Ihre Festnahme ist besonders schmerzhaft für ihre Patientinnen, weil es im Westjordanland nur wenige weibliche Frauenärzte gibt. Die Ärztin hatte sich zuvor kritisch über die Festnahme ihres Kollegen Dr. Rantisi geäußert und vor zunehmenden Angriffen auf das Gesundheitssystem im Westjordanland gewarnt.
Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem teilte mit, dass die Ärztin während ihrer Festnahme einen Herzanfall erlitten hat und in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Trotz ihres angeschlagenen Gesundheitszustands wurde ihre Untersuchungshaft um fünf Tage verlängert. Sie ist im sogenannten Russian Compound in Jerusalem inhaftiert.
Nach Angaben der britischen Hilfsorganisation Medical Aid for Palestinians (MAP) wurden seit Oktober 2023 im Westjordanland 314 Angehörige medizinischer Einrichtungen verhaftet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) registrierte eine Zunahme von Angriffen auf Mitarbeiter des Gesundheitswesens im Westjordanland. Waren es im vergangenen Juni noch acht, so stieg die Zahl der Attacken im Juli auf 37.
https://www.map.org.uk/latest/news/map-warns-palestinian-healthcare-workers-face-mounting-attacks-amid-escalating-west-bank-violence/

Interview mit Botschafter a.D. Steffen Seibert
Im ZEIT-Interview (ZEIT Magazin 35/26) spricht der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, Klartext. Darin sein Bericht über seine Teilnahme an einer „protective presence“ (schützende Anwesenheit von israelischen und internationalen Aktivisten) im Westjordanland:
“Ich habe dafür freigenommen und auch hier in der Botschaft vorher niemandem davon erzählt. Ich bin mit der Organisation Jordan Valley Activists ins Westjordanland gefahren und habe da das mitgemacht, was man hier protective presence nennt:
Ich bin mit dem Zug nach Bet Sche’an gefahren, das ist im Norden, von dort sind es 20 Minuten mit dem Auto über die Grüne Linie, also in die besetzten Gebiete – und dann ist man in einer anderen Welt. Es ist eine wunderschöne Hügellandschaft. Auf jedem Hügel eine Siedlerfarm, unten im Tal die palästinensischen Hirtenfamilien mit ihrem Vieh. Überall und vor allem rund um die Hütten der Palästinenser sind zig israelische Flaggen in den Boden gesteckt, damit sie bloß nicht vergessen, wer hier das Sagen hat. Wir haben den Tag mit einem palästinensischen Hirten verbracht, sind mitgegangen, als er seine Kühe weiden ließ am Rand der Straße. Dann kam ein Siedler und sagte: Du kannst hier nicht weiden, das ist eine Firing Zone der IDF, also Schießgebiet der israelischen Armee. Wir hatten aber eine Karte, die ganz genau zeigte, dass er nicht in der firing zone war. 20 Minuten später tauchte ein IDF-Fahrzeug auf. Und dann führte das in sehr unschönen Szenen zur Festnahme dieses Mannes. Wir sagten: »Look at the map, he’s not on the map.« – »Ze lo relevanti«, das ist nicht relevant. »Where are you taking him?« – »Ze lo relevanti.« Dann bekam der Hirte ein Tuch vor den Kopf gebunden, Kabelbinder wurden ganz eng um seine Hände zugezogen, Gesten der Erniedrigung. Zu sehen, aus der Nähe, wie so mit einem Unschuldigen umgegangen wird, ist einfach schrecklich. Ich verstehe, wenn die IDF gegen Terroristen vorgeht. Aber das sind friedliche Menschen, die einfach ihr karges Leben leben wollen, ihren Käse machen und auf dem Markt verkaufen. Von denen geht keine Gefahr für Israel aus. Aber den Siedlern, die in den letzten Jahren massiv hinzugekommen sind, sind sie ein Dorn im Auge, weil die Siedler diese Täler aus religiös verbrämten ideologischen Gründen für sich allein wollen. Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt.”«

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #407: Das israelische Militär wird zur Siedlermiliz

Die Pogrome im Westjordanland sind gemeinsame Operationen von Militär und Siedlern

17.8.2026

Das israelische Militär wird zur Siedlermiliz
Irische Gesetzgebung gegen Import von Gütern aus dem besetzten palästinensischen Gebiet
Menschenrechtsorganisationen fechten Trumps Exekutivanordnung zur Sanktionierung des Internationalen Strafgerichtshofs an
Prof. Dr. Raz Segal für akademische Repression entschädigt

Siedler und Soldaten arbeiten bei Angriffen auf Palästinenser im Westjordanland zusammen. Reservisten berichten, dass die Entscheidungen, statt der Befehlskette zu folgen, von Siedlern getroffen werden und das Militär den Siedlungen dient. Die regionalen Verteidigungseinheiten schaffen eine Struktur, die das Militär in eine Siedlermiliz verwandelt. Der Kommandeur des israelischen Zentralkommandos, Avi Bluth, sprach von „jüdischem Terror“. Der Verteidigungsminister kündigte daraufhin unter dem Druck von Siedlern in einer Fernsehsendung an, ihn zu entlassen, was bisher aber nicht geschah.

Die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland eskaliert weiter (BIP-Aktuell #405). Israel verstärkt seine militärische Präsenz im Westjordanland. Doch obwohl die Soldaten gemäß dem humanitären Völkerrecht die palästinensische Bevölkerung unter militärischer Besatzung schützen sollen, greifen sie Palästinenser an und unterstützen die Angriffe von Siedlern auf Palästinenser. Die UNO berichtet über diese Angriffe.

Screenshot eines Artikels von Youssef Munayyer vom 17. November 2021 über die Zusammenarbeit zwischen Siedlern und Soldaten. Quelle: 2021, Arab Center Washington DC.

Normalerweise beginnen die Siedler den Angriff, und die Soldaten schließen sich ihnen kurz darauf an. Diese Struktur der Angriffe macht es den Palästinensern unmöglich, sich zu verteidigen, selbst wenn Siedler unprovozierte Angriffe auf Zivilisten verüben, dabei Menschen töten oder verletzen, Eigentum zerstören, Autos und Häuser in Brand stecken sowie Tiere stehlen und töten. Versuchen Palästinenser, sich zu verteidigen, greift das Militär sofort mit tödlicher Gewalt ein, um die Siedler zu schützen. Versuchen Palästinenser, die Polizei anzurufen, um die Angriffe der Siedler zu melden, stellen sie fest, dass die Polizisten ebenfalls Siedler sind, die sie ignorieren oder auslachen.

Die israelischen Streitkräfte im Westjordanland gehören zur „Division Judäa und Samaria“, die dem Zentralkommando der israelischen Streitkräfte unterstellt ist. Vor Ort werden diese Bataillone jedoch als „regionale Verteidigungseinheiten“ bezeichnet. Etwa 5.500 Siedler wurden für den Reservedienst in den regionalen Verteidigungseinheiten einberufen. Die Siedler werden vom Militär bezahlt, mit militärischen Waffen ausgerüstet und erhalten Militäruniformen, leben aber weiterhin in ihren Häusern in den Siedlungen. Sie werden ausgebildet, bewaffnet und bezahlt, um ihre eigenen Siedlungen zu schützen.

Die meisten Soldaten der regionalen Verteidigungseinheiten sind keine Siedler, sondern Reservisten, die in Israel leben. Die Reservisten haben gegenüber der Zeitung Haaretz ausgesagt, dass sie nicht im Einsatz sind, um „den Terrorismus zu bekämpfen“ oder Israel vor dem palästinensischen Widerstand zu schützen, sondern auf Geheiß der Siedler. Die Siedler greifen Palästinenser grundlos an, und von den Soldaten wird erwartet, dass sie ihnen dabei helfen. Den Soldaten wird von ihren Kommandanten gesagt, dass sie die Gewalt der Siedler nicht unterbinden dürfen. Siedler innerhalb der regionalen Verteidigungseinheiten verhalten sich so, als seien sie die Kommandanten der Einheit und entnehmen zudem Ressourcen aus den militärischen Stützpunkten (Wasser, Lebensmittel usw.) für die Siedlungen.

Am 9. August beispielsweise belagerten Siedler die Häuser palästinensischer Familien am Rande des Dorfes Kusra südlich von Nablus, unterbrachen deren Wasser- und Stromversorgung und drohten ihnen mit dem Tod, sollten sie versuchen, das Haus zu verlassen. Das Militär traf am Ort des Geschehens ein, die Soldaten beteten gemeinsam mit den Siedlern und zogen sich anschließend zurück. Die Belagerung dauerte über 24 Stunden an (Quelle auf Hebräisch).

Die Belagerung in Kusra hat sich inzwischen zu einem vollwertigen, illegalen Außenposten entwickelt, der direkt hinter den beiden palästinensischen Häusern errichtet wurde. Nachdem weitere Siedler eingetroffen waren, um die Belagerung zu unterstützen, erklärte das Militär das Gebiet zur „militärischen Sperrzone“, um Aktivisten daran zu hindern, den belagerten Palästinensern zu Hilfe zu eilen; die Siedler dagegen dürfen sich frei in dieser gesperrten Militärzone bewegen. So konnten sie einen palästinensischen Krankenwagen blockieren, der gerufen worden war, um ein Mädchen zu evakuieren, das medizinische Versorgung benötigte (Quelle auf Hebräisch).

Als sich die Lage in Kusra weiter zuspitzte, befahl Israels Generalstabschef Eyal Zamir, ein neues Bataillon zu entsenden, um „gegen die Gesetzesbrecher vorzugehen“ (gemeint sind die Siedler, Quelle auf Hebräisch), doch das Bataillon entfernte lediglich eine der von den Siedlern errichteten provisorischen Sonnenschutzvorrichtungen und zog sich wieder zurück (Quelle auf Hebräisch). Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee (BIP-Aktuell #335), bezeichnete die Belagerung in Kusra als „Terrorakt“.
Israelische linke Aktivisten versuchten am Freitag, zu dem seit einer Woche belagerten Haus vorzudringen, um die palästinensischen Bewohner mit Wasser und Lebensmitteln zu versorgen. Sie wurden von Soldaten kurz vor dem Ziel aufgehalten und am Weitergehen gehindert. Später gelang es dem Knessetabgeordneten Ofer Cassif (Hadash), die Hilfsgüter an die Familie zu übergeben.

Der israelische Fernsehkanal Kan berichtete am Freitag (14.08.2026) Abend, dass Verteidigungsminister Israel Katz die Armee aufgefordert habe, ihre die Siedler betreffenden Strafverfolgungskompetenzen auf die zivile israelische Polizei zu übertragen. Der Militärkorrespondent des Senders, Ro’i Sharon, betonte, dass dies einer Annexion gleichkomme. Sowohl nach dem Völkerrecht als auch nach dem israelischen Gesetz sei die Armee der Souverän im besetzten Gebiet und verantwortlich dafür, dass dort die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werde. Seine Kollegin, die langjährige Sicherheitskorrespondentin Carmela Menashe, fügte hinzu: „Glaubt irgendjemand, dass eine Gruppe von Palästinensern dort ein jüdisches Haus länger als eine einzige Stunde belagern könnte, ohne dass die Armee eingreift? Und das ist die Frage, die man stellen muss.“

Das israelische Militär hat sich zu einer Siedlermiliz gewandelt, die nicht entlang einer normalen Befehlskette agiert, sondern sich an den Prioritäten des Landraubs für die Siedlungen und den religiösen Vorgaben fanatischer Siedler orientiert. Der israelische Rechtsprofessor Neve Gordon berichtet in seinem Buch „Israel´s occupation“, dass der damalige israelische Ministerpräsident Jitzhak Rabin in den 1990er Jahren davor warnte, dass das israelische Militär seine Fähigkeit verlieren werde, echte Kriege zu führen, sollte es, um die Besatzung aufrecht zu erhalten, zu einer kolonialen Polizeitruppe werden. Mit dieser Begründung versuchte er, die israelische Regierung davon zu überzeugen, die Osloer Abkommen zu unterstützen und der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde zuzustimmen.

Im April dieses Jahres erklärte der Kommandeur des israelischen Zentralkommandos, Generalmajor Avi Bluth, gegenüber der israelischen Regierung, es sei „ein Wunder, dass die Palästinenser dem jüdischen Terror gegenüber gleichgültig“ seien (Quelle auf Hebräisch). In Wahrheit sind die Palästinenser nicht gleichgültig gegenüber der Tatsache, dass sie von Siedlern und Soldaten ermordet und terrorisiert werden, aber sie wehren sich nicht mit Gewalt dagegen, und Bluth wertete dieses Ausbleiben bewaffneten Widerstands als „Gleichgültigkeit“.

Screenshot aus der Sendung „The Patriots“, in der Verteidigungsminister Yisrael Katz (rechts) die Entlassung von Avi Bluth ankündigte. Quelle: 2026, Instagram.

Dass Bluth den Begriff „jüdischer Terror“ verwendete, erboste die Siedler. Am 1. August war Israels Verteidigungsminister Yisrael Katz zu Gast beim rechtsextremen Fernsehsender Channel 14 und äußerte sich in der Sendung „The Patriots“. Die Kommentatoren der Sendung forderten ihn auf, Avi Bluth zu entlassen. Yisrael Katz gab dem Druck nach und verkündete während der Live-Sendung, er habe beschlossen, den General zu entlassen (Quelle auf Hebräisch). Am nächsten Tag bestritt Katz jedoch, dies gesagt zu haben (Hebräisch).

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 407 Bemerkenswert:

Irische Gesetzgebung gegen Import von Gütern aus dem besetzten palästinensischen Gebiet
Schon 2018 war eine Control of Economic Activity (Occupied Territories) Bill im irischen Parlament eingebracht worden. Das Gesetzgebungsverfahren verzögerte sich wegen kompetenzrechtlicher Bedenken. Man holte zwei Rechtsgutachten ein, die die Zulässigkeit einer nationalen Gesetzgebung zu dieser Materie bestätigten. Das erste Gutachten wurde 2018 von Prof. Takis Trimidas verfasst, das zweite 2024 von diesem und Prof. Panos Koutrakos. Aus Kreisen des irischen Parlaments hieß es, die Verzögerung habe auch mit Druck seitens der USA zu tun gehabt.
Nun ist der Israeli Settlements in the Occupied Palestinian Territory (Prohibition of Importation of Goods) Act 2026 verabschiedet worden. Entgegen dem ursprünglichen Entwurf bezieht sich dieses Gesetz nur auf Waren, nicht auch auf Dienstleistungen. Siehe dazu: https://www.irishtimes.com/politics/2025/05/28/governments-occupied-territories-bill-whats-in-it-how-it-has-changed-and-what-the-implications-might-be/ .
Irland will mit dem Gesetz gegen den Import von Gütern aus dem besetzten palästinensischen Gebiet dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19.7.2024 Rechnung tragen.

Menschenrechtsorganisationen fechten Trumps Exekutivanordnung zur Sanktionierung des Internationalen Strafgerichtshofs an
Am 11. August 2026 reichten das American Friends Service Committee (AFSC), das Center for Constitutional Rights (CCR), Human Rights Watch und das Open Society Institute (OSI) beim United States District Court Southern District of New York eine Klage gegen die amerikanische Regierung ein. Sie fechten damit die von Präsident Donald Trump am 6. Februar 2025 unterzeichnete Executive Order 14203 und die auf ihrer Grundlage verhängten Sanktionen gegen Richter und Mitglieder der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, gegen Menschenrechtsorganisationen und Francesca Albanese an. Die Klage richtet sich gegen Trump und hochrangige Regierungsbeamte, darunter Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Justizminister Todd Blanche.
Die Kläger beantragen,
– das Sanktionsregime für rechtswidrig zu erklären,
– die Regierung anzuweisen, die von ihr verhängten Sanktionen nicht durchzusetzen und keine weiteren Sanktionen zu verhängen,
– und sie anzuweisen, keine zivil- oder strafrechtlichen Sanktionen wegen Verstößen gegen die Anordnung des Präsidenten zu verhängen.

Die Kläger erklären, die Sanktionen seien ein eklatant illegaler Angriff auf die internationale Justiz und müssten aufgehoben werden. Sie argumentieren, die Sanktionen überschritten die Befugnisse des Präsidenten und basierten auf einem Pseudo-„nationalen Notstand“, der jeglicher faktischen Grundlage entbehre. Die Sanktionen würden sie zwingen, ein breites Spektrum an Menschenrechts- und Rechtsarbeit einzuschränken, was gegen ihre Rechte gemäß dem Ersten und Fünften Verfassungszusatz der USA sowie gegen den Religious Freedom Restoration Act verstoße.
Liz Evenson, die Leiterin der Abteilung für internationale Justiz bei Human Rights Watch, erklärte: „Wir klagen gegen die Trump-Regierung, um Angriffe auf die internationale Justiz und den zivilgesellschaftlichen Raum zu stoppen, die beide notwendig sind, um zu gewährleisten, dass Rechte weltweit einheitlich geschützt werden. Regierungen müssen sich verstärkt für den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs und derjenigen einsetzen, die dort Gerechtigkeit suchen, damit niemand über dem Gesetz steht.“

Prof. Dr. Raz Segal für akademische Repression entschädigt
Die Universität Minnesota hatte dem jüdischen Historiker und Genozidexperten Prof. Dr. Raz Segal, der im Mai 2024 auf der BIP-Konferenz in Nürnberg einen Vortrag hielt, das Angebot gemacht, das dortige Zentrum für Holocaust- und Genozidstudien zu leiten. Er hatte im Oktober 2023 das Vorgehen Israels in Gaza in einem Meinungsbeitrag als „Lehrbuchbeispiel für Völkermord“ bezeichnet. Nach einer Kampagne gegen ihn, die mit diesem Artikel begründet wurde, zog die Universität das Stellenangebot zurück. Segal erhob Klage und erhielt im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs mit der Universität Minnesota eine Entschädigung in Höhe von einer Viertelmillion Dollar.
https://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2026/aug/06/professor-israel-gaza-university-of-minnesota

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