Alon Sahars Bericht für die Rosa-Luxemburg-Stiftung
- Israelische Kampagne gegen UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland
- Konträr zur deutschen Position: Israelische Persönlichkeiten fordern EU-Handelsstopp mit Siedlungen
- „Riesenschritt“: Israel startet Plan zum Ausbau der Siedlungen im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar
Alon Sahar erstellte für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine umfassende Untersuchung über das Netzwerk israelischer Lobbyorganisationen, das versucht, UNRWA in der deutschen politischen Landschaft zu diskreditieren und damit mittelfristig zur Beendigung der Finanzierung des Hilfswerks beizutragen.
UNRWA, das seit 1949 bestehende Hilfswerk der Vereinten Nation für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), ist die wichtigste unter den Hilfsorganisationen, die den Gaza-Streifen mit lebensnotwendigen Gütern versorgen (BIP-Aktuell #291). Der Internationale Gerichtshof stellte in seinem Gutachten vom 22.10.2025 fest, dass es „derzeit keine realistische Alternative zu UNRWA, die die von palästinensischen Flüchtlingen benötigten Dienstleistungen und Hilfe angemessen bereitstellen könnte“, gibt. Unter den vorliegenden Umständen sei Israel gemäß Art. 59 der Vierten Genfer Konvention verpflichtet, Hilfsmaßnahmen der Vereinten Nationen und ihrer Einrichtungen, einschließlich UNRWA, zuzustimmen und diese zu erleichtern. Der Gerichtshof konstatierte in diesem Gutachten auch, dass Israel seine Behauptungen, wonach ein erheblicher Teil der UNRWA-Mitarbeiter „Mitglieder der Hamas … oder anderer terroristischer Gruppierungen“ seien, nicht substantiiert hat.
Israelische Kreise bemühen sich jedoch nach Kräften, UNRWA auszuschalten (BIP-Aktuell #324). Eine im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellte, im Juli 2026 erschienene Studie mit dem Titel „Die Kampagne gegen das UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland – Israel-nahe Akteur*innen, Narrative und ihre politische Resonanz“ von Alon Sahar zeigt, mit welchen Strategien und Argumentationsmustern ein transnationales, Israel-nahes Lobby-Netzwerk zwischen 2014 und Januar 2026 versucht hat, UNRWA und ihre Arbeit in der deutschen politischen Landschaft zu diskreditieren und damit mittelfristig zur Beendigung der Finanzierung des Hilfswerks beizutragen.
Alon Sahar, der Verfasser des Berichts, ist unabhängiger Forscher und Autor des Substack-Newsletters „Staatsräson Monitor“. Quelle: 2025, Verfassungsblog.
Die Studie basiert auf einer Analyse von Dokumenten, Medienbeiträgen, parlamentarischen Datenbeständen, staatlichen Dokumenten, Publikationen von Organisationen sowie von Sekundärliteratur. Außerdem wurden Hintergrundinterviews und informelle Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern, diplomatischem Personal, Forschern und Vertretern der Zivilgesellschaft geführt. Konzeptionell greift die Studie auf die Forschung zu transnationalen Advocacy-Netzwerken zurück.
Im Kontext eines übergeordneten Advocacy-Netzwerks Israel betrachtet Sahar Israel als „fragmentierten Akteur“: Verschiedene staatliche Institutionen, politische Koalitionen sowie verbündete Netzwerke würden gemeinsam dazu beitragen, die Kampagne gegen UNRWA auszugestalten und voranzutreiben.
Laut Sahar entwickeln Diskursproduzenten – meist gestützt auf intransparente, private US-Finanzierung – die zentralen ideologischen Deutungsrahmen, Narrative und evidenzbasierten Argumentationsgrundlagen in Bezug auf UNRWA und die Rechte palästinensischer Flüchtlinge. Sie agieren im Vorfeld der politischen Debatten in Deutschland und stellen Narrative bereit, die später von deutschen Akteuren aufgegriffen, normalisiert und institutionell verankert werden. Den Diskursproduzenten ordnet er United Nations Watch (UN Watch), NGO Monitor, IMPACT-SE und die ehemalige Knessetabgeordnete Einat Wilf zu.
„Übersetzer und inländische Vermittler“ wie das European Leadership Network (ELNET), die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) und das Nahost Friedensforum (NAFFO) übersetzen diese Narrative für die deutsche Politik und verschaffen Zugang zu Entscheidungsträgern.
„Normsetzende Akteure“ prägen die Grenzen dessen, was als legitimer Diskurs gilt, indem sie bestimmte Deutungen von Israel, Antisemitismus und internationalen Institutionen in staatsnahen zivilgesellschaftlichen Strukturen, im Bildungswesen und in der öffentlichen Debatte verankern – oft mit erheblicher staatlicher Förderung. Dieser Gruppe rechnet Sahar den Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ), die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) und die WerteInitiative.deutsch-jüdische Positionen e.V. (WI) zu.
Zwei „Mikronetzwerke“ (Sahar identifiziert einen Cluster in Berlin und einen weiteren in Frankfurt-München) verbreiten die Narrative in Zivilgesellschaft und Kultur. Diesen Netzwerken gehören u.a. I Like Israel, Honestly Concerned und DEIN e.V. an.
Als „Medienverstärker“ identifiziert die Studie vor allem WELT und BILD (beide Axel Springer SE), die Vorwürfe immer wieder unkritisch übernehmen und verstärken.
Sahar konstatiert, dass ab Ende der 2010er Jahre Narrative, die das Mandat, die Neutralität und die institutionelle Tragfähigkeit von UNRWA infrage stellten, zunehmend aus zivilgesellschaftlichen Advocacy-Strukturen in parlamentarische Entscheidungsprozesse gelangten. Die Anschläge vom 7. Oktober und die darauffolgenden Vorwürfe gegen UNRWA-Beschäftigte hätten in einem bereits umstrittenen Politikfeld als Katalysator gewirkt und die Schwelle für Maßnahmen auf Regierungsebene deutlich gesenkt.
Sahar identifiziert fünf akteursübergreifende Muster: kaskadenartige Verbreitung von Narrativen, standardisierte (oft selektive) Repertoires zum Umgang mit Evidenz (z.B. selektive Lehrbuchauszüge und isolierte Vorwürfe gegen Mitarbeiter), funktionale (nicht notwendigerweise zentral gesteuerte) Koordination der Akteure sowie institutionelle Feedbackschleifen, bei denen staatliche Übernahmen von Narrativen deren Glaubwürdigkeit weiter verstärken.
Sahar wendet seine Netzwerkanalyse auf drei Fallstudien an, um zu untersuchen, wie Advocacy-Positionen im politischen Feld in Deutschland an Bedeutung gewinnen. Sie sind in den Bereichen Bildung, Versicherheitlichung [Anm. d. Red.: politische Akteure präsentieren ein Thema als existenzielle Bedrohung, die dringende Maßnahmen und gegebenenfalls auch außergewöhnliche politische oder rechtliche Schritte rechtfertigt] und Rückkehrrecht angesiedelt.
Das Bildungsnarrative, dem die erste Fallstudie gewidmet ist, beinhaltet die Behauptung, dass UNRWA-Schulen antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte verbreiteten. Sahar zeigt anhand dreier Beispiele (2017/18, 2020/21 und nach dem 7. Oktober 2023), wie dieses Narrativ zunächst wenig Wirkung entfaltete, dann über ein Schreiben von EU-Parlamentariern an Josep Borrell politisch instrumentalisiert wurde und schließlich nach dem 7. Oktober fast ohne Verzögerung mediale und parlamentarische Resonanz fand – trotz methodischer Kritik an den zugrundeliegenden Berichten, etwa durch das Georg-Eckert-Institut.
Die zweite Fallstudie betrifft die Umdeutung des Hilfswerks von einer humanitären Organisation zu einem Sicherheitsrisiko. Frühere Aktivitäten dieser Art (2014–2018) verpufften weitgehend, während die Aktivitäten nach dem 7. Oktober 2023 zu konkreten Konsequenzen führten: der befristeten Aussetzung deutscher Zahlungen im Januar 2024, der an Auflagen gebundenen Wiederaufnahme im April 2024 nach dem Colonna-Bericht sowie Deutschlands Stimmenthaltung bei der Mandatsverlängerung der UN-Generalversammlung im November 2025.
Die dritte Fallstudie behandelt die ideologische Infrastruktur und das Rückkehrrecht. Das Rückkehrrechtsnarrativ stellt die Legitimität der palästinensischen Flüchtlingseigenschaft selbst infrage und deutet die Flüchtlingsfrage von einem humanitären und rechtlichen Problem in ein demografisches, ideologisches und als Bedrohung staatlicher Souveränität verstandenes Projekt um. Hierzu leisteten Publikationen wie „Der Mythos Nakba“ (MFFB/DIG) und Einat Wilfs Buch „Der Kampf um Rückkehr“ einen wesentlichen Beitrag.
Die Studie zeigt auf, dass die Aktivitäten des beschriebenen Netzwerks Auswirkungen auf drei Ebenen haben: erstens eine systemische Verschiebung der deutschen und europäischen Politik, bei der die palästinensische Flüchtlingsfrage vom Völkerrecht zu einer Frage administrativer Gebersteuerung verlagert wird; zweitens konkrete humanitäre Folgen in Gaza, wo laut UNRWA und anderen UN-Organisationen mindestens 851 Personen in UNRWA-Einrichtungen ums Leben kamen und die Versorgungslage sich dramatisch verschlechtert hat; drittens Risiken für die europäische Stabilität und Glaubwürdigkeit. Deutschlands Vorgehen – Aussetzung der Zahlungen vor Abschluss unabhängiger Untersuchungen, Stimmenthaltung gegen eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten – könnte als Präzedenzfall für die Delegitimierung humanitärer UN-Institutionen insgesamt gelten.
UNRWA hat dieses Bild im März veröffentlicht, um auf die anhaltend prekäre humanitäre Lage im Gazastreifen und den dringenden Bedarf an Hilfsleistungen aufmerksam zu machen. Quelle: 2026, Facebook.
Die zentrale Erkenntnis von Sahars Studie lautet, dass ein vergleichsweise kleines, finanziell gut ausgestattetes, Israel-nahes Netzwerk erheblichen und nachweisbaren Einfluss auf die deutsche Politik gegenüber UNRWA ausgeübt hat – nicht durch eine zentrale Steuerung, sondern durch strukturelle Angleichung von Deutungsmustern, Finanzierung und institutionellem Zugang. Narrative wurden zunächst von der Opposition (v. a. AfD, später FDP) eingebracht, dann von etablierten jüdischen und Israel-nahen Organisationen normalisiert, über Mikronetzwerke in der Zivilgesellschaft verbreitet, von WELT und BILD medial verstärkt und schließlich in Koalitionsverträgen (2018, 2021, 2025) sowie in Regierungsentscheidungen institutionell verankert. Ein wesentliches Ergebnis der Untersuchung ist zudem das strukturelle Ungleichgewicht: Ein vergleichbar ressourcenstarkes, institutionell verankertes Gegennetzwerk aus palästinensischer, menschenrechtsbasierter oder kritisch-jüdischer Perspektive existiert in Deutschland nicht.
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Verbreitung des Narrativs, UNRWA trage durch mangelnde Neutralität zur Aufrechterhaltung des Konflikts bei, einem übergeordneten strategischen Ziel diente: die politische Reichweite des Rückkehrrechts der Palästinenser zu begrenzen, indem die institutionelle Rolle der UNRWA untergraben wird – noch bevor eine Verhandlungslösung erreicht ist.
Größere mediale Aufmerksamkeit erlangte Sahars Untersuchung durch einen großen Bericht des FAZ-Nahostkorrespondenten Christian Meier vom 6.7.2026, in dem er die zentralen Aussagen der Studie bestätigte.
Auch wenn Sahar den Angriff auf UNRWA nur im Kontext des Rückkehrrechts sieht, liegt die Vermutung nahe, dass er auch Teil eines Versuchs ist, die Bevölkerung im Gazastreifen absichtlich auszuhungern (BIP-Aktuell #311).
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 403 Bemerkenswert:
Konträr zur deutschen Position: Israelische Persönlichkeiten fordern EU-Handelsstopp mit Siedlungen
Deutschland tritt bei schärferen Sanktionen gegen Israel auf die Bremse und setzt auf Gespräche mit der Netanjahu-Regierung. Mehr als ein Dutzend bekannter Israelis aus Politik, Justiz und Kultur halten das für den falschen Ansatz. Sie pochen auf Taten anstelle von Worten.
Israelische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fordern die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaaten und das Vereinigte Königreich auf, den Handel mit illegalen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland einzustellen. Unter anderem der ehemalige israelische Parlamentspräsident Avraham Burg, ein früherer Richter des Obersten Gerichts und mehrere Gewinner des renommierten Israel-Preises begrüßen in dem offenen Brief die Bemühungen, die Länder wie Spanien, Irland, die Niederlande und Norwegen diesbezüglich unternehmen. „Wir hoffen, dass die ganze EU und das Vereinigte Königreich sich dem anschließen.“ Europa habe sich seit langem klar für Frieden und das Völkerrecht ausgesprochen. „Nun muss es entsprechend handeln.“ Die Wissenschaftler, Juristen, Intellektuellen und Ex-Politiker berufen sich in ihrem Appell auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs, wonach die israelische Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten nach internationalem Recht illegal ist und Israel alle Siedler aus dem Westjordanland evakuieren müsse. Anstatt sich an dieses Urteil zu halten, habe die israelische Regierung den Siedlungsbau im Westjordanland in einem „alarmierenden Tempo“ verstärkt, heißt es in dem Appell. Palästinenser würden von ihrem Land vertrieben, manchmal mit vorgehaltener Waffe.
„Die Missachtung des Völkerrechts durch aufeinanderfolgende israelische Regierungen wurde dadurch ermöglicht, dass die internationale Gemeinschaft es versäumt hat, ihren Worten Taten folgen zu lassen“, heißt es. Dieser Ansatz habe keineswegs zu mehr Sicherheit geführt, sondern den Kreislauf der Gewalt nur noch weiter verschärft. „Europäische Befürworter eines Friedens zwischen Israel und Palästina sollten nun dafür sorgen, dass die Siedlungen nicht länger von Handels- und Investitionsbeziehungen profitieren.“
Die Bundesregierung tritt in der Debatte um neue EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland auf die Bremse. Außenminister Johann Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle auf effektive Gespräche mit der israelischen Regierung setzen. Zudem machte er deutlich, dass mögliche Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aus seiner Sicht nur einstimmig beschlossen werden könnten. Dies würde eine Verabschiedung solcher Sanktionen gegen den Willen Deutschlands und anderer Israel-freundlicher Staaten unmöglich machen.
In der EU wird seit Monaten heftig über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gerungen. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen.
https://www.n-tv.de/politik/Israelische-Persoenlichkeiten-fordern-EU-Handelsstopp-mit-Siedlungen-id31080000.html
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
„Riesenschritt“: Israel startet Plan zum Ausbau der Siedlungen im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar
Israel hat einen Plan zum Ausbau der Siedlungen im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar verabschiedet, der den Bau von 12.000 neuen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland vorsieht, und ein Rahmenabkommen über 8,5 Milliarden Schekel (2,3 Milliarden Dollar) unterzeichnet, um die illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland erheblich auszubauen, einschließlich des Baus von etwa 12.000 neuen Wohneinheiten und umfangreicher Infrastrukturprojekte.
Die Vereinbarung wurde im Rahmen einer offiziellen Zeremonie unterzeichnet, an der Premierminister Benjamin Netanjahu, Finanzminister Bezalel Smotrich, der Generaldirektor der israelischen Landbehörde Yehuda Eliyahu sowie Yossi Dagan, Vorsitzender des Regionalrats von Shomron, teilnahmen, der zahlreiche israelische Siedlungen im Norden des besetzten Westjordanlands verwaltet.
Der israelische Fernsehsender Channel 14 bezeichnete die Vereinbarung als einen „riesigen“ Schritt, der den Siedlungsbau beschleunigen und gleichzeitig „das Gesicht der Region verändern“ werde.
Dem Sender zufolge soll die Investition der Ausweitung der Siedlungen sowie der Modernisierung von Straßen, Versorgungsnetzen und anderer Infrastruktur, die Israels Siedlerbevölkerung in den besetzten Gebieten unterstützt, „erheblichen Schwung“ verleihen.
Ausweitung der Siedlungen
Das Abkommen stellt eine der größten finanziellen Zusagen der letzten Zeit für die Siedlungsentwicklung im besetzten Westjordanland dar. Neben dem Bau von 12.000 neuen Wohneinheiten planen die israelischen Besatzungsbehörden den Ausbau von Verkehrsnetzen und anderer öffentlicher Infrastruktur, um das weitere Wachstum der Siedlungen zu erleichtern.
Das Projekt ist Teil der umfassenderen Politik der israelischen Regierung, ihre illegale Präsenz im gesamten besetzten Westjordanland durch die fortgesetzte Ausweitung von Siedlungen zu vertiefen, die nach internationalem Recht weithin als illegal gelten. Smotrich, ein führender Befürworter des Siedlungsausbaus und de facto Verwalter vieler ziviler Angelegenheiten im besetzten Westjordanland, hat wiederholt dazu aufgerufen, den israelischen Bau in diesem Gebiet zu beschleunigen.
Völkerrecht
Nach Angaben der israelischen Anti-Siedlungs-Organisation „Peace Now“ leben derzeit etwa 500.000 israelische Siedler in Siedlungen im besetzten Westjordanland. Weitere 250.000 Siedler leben in Siedlungen, die im besetzten Ostjerusalem errichtet wurden. Die Vereinten Nationen haben wiederholt bekräftigt, dass alle seit 1967 in den besetzten Gebieten errichteten israelischen Siedlungen gegen das Völkerrecht verstoßen.
In aufeinanderfolgenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats wurde festgestellt, dass die Siedlungen keine rechtliche Gültigkeit besitzen und ein großes Hindernis für eine gerechte und dauerhafte Lösung der Palästinafrage darstellen. [Anm. d. Red.: Siehe auch Gutachten des Internationalen Gerichtshof vom 19.7.2024, Rn. 155 und 285.]
Ausweitung inmitten der Eskalation
Die jüngste Vereinbarung kommt zu einem Zeitpunkt, in dem sich die israelischen Militäroperationen und die Gewalt durch Siedler im gesamten besetzten Westjordanland weiter verschärfen, während Israel gleichzeitig seinen Völkermord im Gazastreifen fortsetzt. Palästinensische Vertreter und Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt davor gewarnt, dass der fortgesetzte Siedlungsbau, die Landenteignung und der Ausbau der Infrastruktur das palästinensische Gebiet stetig zersplittern und gleichzeitig die Aussichten auf eine politische Verhandlungslösung schmälern. Die neue Investition signalisiert, dass Israel trotz wachsender internationaler Kritik beabsichtigt, den Siedlungsbau zu beschleunigen und seine Kontrolle über das besetzte Westjordanland weiter zu festigen.
https://www.palestinechronicle.com/changing-the-face-of-the-region-israel-launches-2-3-billion-settlement-expansion-plan/
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.