Sloweniens Israelpolitik und die Rolle von Generalmajor Giora Eiland
- Israels Desinformationskampagne in Slowenien
- Positionspapier der Fraktion Die Linke im Bundestag
- Area B ist die neueste Front des Siedlungsprojekts
Der slowenische Geheimdienst deckte eine Desinformationsoperation des israelischen Unternehmens Black Cube in Slowenien auf, mit der versucht wurde, die Wahlen zu manipulieren und die slowenische Rechte an die Macht zu bringen. Im Vorstand dieses Unternehmens sitzt Generalmajor Giora Eiland, der dazu aufrief, Gaza auszuhungern. Nachdem Slowenien sich für die Rechte der Palästinenser eingesetzt hatte, besuchte Giora Eiland Slowenien viermal und traf sich mit dem Oppositionsführer.
Slowenien hat sich innerhalb der EU als starke Stimme in Fragen des Völkerrechts und der Menschenrechte etabliert. Im Februar 2024 beteiligte es sich vor dem Internationalen Gerichtshof in dem Gutachtenverfahren zur Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet mit einer Stellungnahme, die das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes betonte und die Beachtung des Völkerrechts durch Israel forderte. Im Juni 2024 erkannte Slowenien den Staat Palästina an. Im August 2025 verhängte Slowenien ein Waffenembargo gegen Israel, zog sich jedoch nicht aus dem Eurospike-Vertrag zurück, in dessen Rahmen israelische Raketen vom staatlichen Rüstungskonzern Rafael gekauft werden. Die Rede der slowenischen Präsidentin Nataša Pirc Musar vor der UNO-Generalversammlung im Oktober 2025 war eine klare Stimme, wie man sie von EU-Vertretern selten hört. Der rechtsextreme israelische Thinktank „Misgav“ (siehe BIP-Aktuell #279) stellte Slowenien als eine Bedrohung für Israel dar (Quelle auf Hebräisch).
Im Jahr 2020 besuchte der damalige slowenische Ministerpräsident Ivan Janša Israel und traf sich dort mit Netanjahu. Quelle: 2020, slowenische Regierung und NOVA 24TV.
Am 22. März 2026 stand in Slowenien die Wahl zu Nationalversammlung an. Mit einem Brief vom 18. März 2026 wandte sich der slowenische Ministerpräsident Robert Golob höchst beunruhigt an die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Er schrieb:
„Mit diesem Schreiben möchte ich Sie und die Kommission auf alarmierende Informationen aufmerksam machen, die auf einen schwerwiegenden Fall ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung hindeuten, der sich derzeit in der Republik Slowenien abspielt. Jüngste Medienberichte informierten die Öffentlichkeit darüber, dass ein privates israelisches Geheimdienstunternehmen namens Black Cube im Rahmen einer koordinierten Operation „Söldnerüberwachung“ betreibt, um die slowenischen Wahlprozesse zu manipulieren, indem politische Persönlichkeiten durch illegale Überwachung und sogenannte „Verleumdungskampagnen“ ins Visier genommen werden. Eine solche Einmischung durch ein ausländisches Privatunternehmen stellt eine eindeutige hybride Bedrohung für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dar, die unsere gemeinsamen Werte, Verfahren und politischen Prozesse beeinträchtigt oder potenziell gefährdet.
Diese Medienberichte wurden größtenteils von der slowenischen Geheimdienst- und Sicherheitsbehörde bestätigt, die das Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrates darüber informierte, dass Vertreter des israelischen Unternehmens Black Cube Slowenien in den letzten sechs Monaten viermal besucht haben. Die Operationen von Black Cube folgen einem bewährten Instrumentarium und Methoden, die das Unternehmen bereits in anderen Ländern eingesetzt hat. Personen werden über gefälschte Profile rekrutiert, typischerweise im Netzwerk LinkedIn. Informationen werden von Agenten unter Verwendung falscher Identitäten gesammelt. Sie organisieren persönliche Treffen an öffentlichen Orten, in Hotels und Restaurants im Ausland. Sobald sie ihr Ziel erreicht haben, werden die Websites der Scheinfirmen gelöscht und die für die Kommunikation verwendeten Telefone deaktiviert. Die Identitäten dieser Agenten, die Slowenien besucht haben, wurden später von den betroffenen Personen bestätigt, die im Rahmen dieser illegalen Operation exponiert wurden.
Black Cube ist bekannt für seine Verleumdungskampagnen, die ein einziges Ziel verfolgen: das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse zu untergraben, indem zu genau geplanten Zeitpunkten – in diesem Fall kurz vor den Parlamentswahlen – gefälschte Korruptionsvorwürfe veröffentlicht werden. Diese Aktivitäten stellen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar und beeinflussen demokratische Wahlen.“
Black Cube soll Spionagesoftware, gefälschte Avatare und andere Spionagewerkzeuge eingesetzt haben, um die Legitimität der regierenden Partei zu untergraben und die Herausforderer aus dem rechten Lager zu unterstützen (Quelle auf Hebräisch).
Am 20.3.2026 berichtete Euronews, dass Slowenien beschlossen habe, sich entgegen einer vorherigen Ankündigung doch nicht der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel anzuschließen. Die slowenische Außenministerin habe erklärt, dass sie diese Entscheidung bedauere und dass „Druck“ von außen hierzu beigetragen habe. Ministerpräsident Golob, der zunächst grünes Licht für einen Beitritt Sloweniens zu dem Verfahren gegeben habe, sei von nationalen Sicherheitsbeamten davon abgehalten worden. Die Regierung sei gewarnt worden, dass ein Beitritt zu der Klage die nationale Sicherheit Sloweniens gefährden könnte, da viele der Cyberabwehrsysteme des Landes aus Israel stammten.
Golobs Partei, die zuvor über eine komfortable Mehrheit verfügt hatte, gewann am 22.3.2026 mit hauchdünnem Vorsprung, verlor aber die Regierungsmehrheit.
Black Cube, die Firma, die auf die Abwahl Golobs hingearbeitet hatte, wurde von ehemaligen Mossad-Agenten gegründet. Es handelt sich um ein israelisches Unternehmen, das gegen Bezahlung Spionagedienste anbietet. Black Cube übernahm Aufträge, um zivilgesellschaftliche Organisationen für Demokratie in Ungarn anzugreifen, um die Frauen zu diffamieren, die sich über Sexualverbrechen von Harvey Weinstein beschwert hatten, und um im Auftrag des israelischen Cyberintelligence-Unternehmens NSO Group die kanadische Organisation für digitale Rechte Citizen Lab anzugreifen, die mit Hilfe der Spionagesoftware Pegasus begangene Verbrechen aufgedeckt hat. Im vergangenen Jahr traf sich Israels rechtsextremer Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, mit Black Cube, um eine Spionageoperation gegen palästinensische Solidaritätsgruppen an US-amerikanischen Universitäten zu besprechen.
Im Vorstand von Black Cube sitzt Generalmajor Giora Eiland, einer der bekanntesten israelischen Generäle. Obwohl Eiland aus dem Militärdienst ausgeschieden ist, spielte er eine wichtige Rolle bei Israels Völkermord in Gaza. Er forderte am 8. Oktober, eine schwere humanitäre Krise herbeizuführen, mit der Begründung, dass Israel, wenn sich „die Leichen stapeln“, die Freilassung der israelischen Geiseln im Austausch für die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza verlangen könne (Quelle auf Hebräisch). Diese Äußerung erfolgte noch bevor Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant seine „menschliche Tiere“-Rede hielt (siehe BIP-Aktuell #277). Giora Eiland stachelte weiter zum Völkermord an und forderte die Zerstörung der Lebensbedingungen der Palästinenser in Gaza sowie eine dauerhafte israelische Besatzung, wobei Hunger und Krankheit eingesetzt werden sollten, um die Bevölkerung, die nicht flieht, auszurotten.
Giora Eiland reiste zusammen mit dem Gründer von Black Cube, Dan Zorla, in einem Privatjet nach Ljubljana und traf sich dort mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ivan Janša, Golobs Herausforderer. Im Anschluss an diese Besuche begann eine anonyme Website namens „anti-corruption 2026.com“, geheime Aufzeichnungen von amtierenden Politikern zu veröffentlichen, die angeblich Korruption in der amtierenden Regierung aufdeckten.
Generalmajor Giora Eiland. Quelle: 2024, Münchner Sicherheitskonferenz, Wikipedia.
Die Gefahr, die Israel für die Demokratie weltweit darstellt, ist inzwischen greifbar. Israel schreckt nicht davor zurück, Politiker, Diplomaten, Journalisten und Aktivisten zu ermorden, und beherbergt gefährliche Unternehmen wie die NSO Group und Black Cube, die im Auftrag der israelischen Regierung oder mit deren stillschweigender Zustimmung operieren. Slowenien wurde als Bedrohung für Israels Straffreiheit angesehen und war deshalb Ziel eines israelischen Geheimdienstunternehmens, das bei den Wahlen mit illegalen Mitteln die Rechte unterstützte.
Als Reaktion auf die Kritik spanischer Regierungsvertreter an israelischen Kriegsverbrechen und auf Spaniens Blockade illegaler Waffenlieferungen an Israel erklärte Israels amtierender Botschafter in Spanien am 27. Mai 2025: „Meine Regierung hat noch nicht mit Pegasus-Enthüllungen reagiert“, und bekräftigte damit, dass Israel keine Skrupel hat, Spionagewerkzeuge einzusetzen, um ausländische Regierungen unter Druck zu setzen. Auch Deutschland hat Pegasus gekauft.
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA389 Bemerkenswert
Positionspapier der Fraktion Die Linke im Bundestag:Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels im Westjordanland „Völkerrechtliche Verpflichtungen und das IGH-Gutachten 2024:
Die Fraktion Die Linke richtet ihre Politik im Kontext Israel/Palästina am Völkerrecht und an den Feststellungen internationaler Gerichte aus. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 2024 stellt unmissverständlich fest, dass die israelische Besatzung der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete unrechtmäßig ist und so schnell wie möglich beendet werden muss. Insbesondere bestätigt der IGH, dass die israelische Siedlungspolitik gegen Artikel 49 Absatz 6 der Vierten Genfer Konvention verstößt, und dass Drittstaaten verpflichtet sind, diese Situation weder anzuerkennen noch in irgendeiner Form zu ihrer Aufrechterhaltung beizutragen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich für Deutschland eine klare politische, rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung: Staatliche Institutionen, öffentliche Einrichtungen, Hochschulen und Unternehmen dürfen nicht Teil der Normalisierung und Absicherung oder ökonomischen Verwertung einer völkerrechtswidrigen Besatzung sein.“
Nähere Informationen unter
https://www.dielinkebt.de/fileadmin/user_upload/Positionspapier_Besatzung_Israel.pdf
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden:
Area B ist die neueste Front des Siedlungsprojekts
„Als Fotojournalist für +972 und Local Call habe ich jahrelang das Leben im Westjordanland dokumentiert, einschließlich der systematischen Vertreibung palästinensischer Gemeinden, insbesondere in Gebiet C, das vollständig unter israelischer Kontrolle steht. Seit dem 7. Oktober habe ich ausführlich über diese Bemühungen berichtet und dokumentiert, wie Dutzende von Gemeinden unter dem Deckmantel des Völkermords in Gaza durch Gewalt und Einschüchterung seitens der Siedler gewaltsam vertrieben wurden.
Was ich jedoch in den letzten sechs Monaten untersucht habe, deutet auf eine alarmierende Verschiebung hin. Da die brutale Übernahme von Gebiet C kurz vor dem Abschluss steht, haben Siedler begonnen, systematisch die Grenzen von Gebiet B zu überschreiten, wo die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zwar die Zuständigkeit für zivile Angelegenheiten hat, die Sicherheit jedoch mit Israel koordinieren muss.
Diese Untersuchung zeigt, wie sich diese Verschiebung vor Ort vollzieht. Auf der Grundlage einer Kombination aus Satellitendatenanalyse und Vor-Ort-Besuchen wird aufgezeigt, wie Siedlungsaußenposten strategisch genutzt werden, um Land zu beschlagnahmen und palästinensische Gemeinden zu vertreiben – mit Unterstützung der israelischen Armee und Polizei. (…)
In Zusammenarbeit mit dem Kartografieexperten Ariel Caine veranschaulichen wir, wie palästinensische Gemeinschaften am Rande und in den Randgebieten der Städte in Gebiet B nach innen, in die Zentren dieser Ortschaften, verdrängt werden. Land in diesen Randgebieten wird schrittweise durch den Bau von Außenposten, den Bau von Straßen und die Ausweisung von Militärzonen übernommen. Die Folge ist eine fragmentierte Landschaft, in der Gemeinschaften voneinander und von landwirtschaftlichen Flächen abgeschnitten sind, die für ihren Lebensunterhalt unerlässlich sind.
Ein Fall, den ich seit mehr als zwei Jahren genau verfolge, verdeutlicht dieses alarmierende Muster. Im Jahr 2023 wurden Bewohner der Gemeinde Abu Najah aus Ein Samia vertrieben, wo sie jahrzehntelang gelebt hatten. Sie zogen an den Rand des nahegelegenen Dorfes Al-Mughayyir, bauten Betonhäuser und Tierställe und gingen davon aus, dass die Einstufung als Gebiet B einen gewissen Schutz vor weiterer Vertreibung bieten würde. Eine Zeit lang war dies auch der Fall.
Doch im Jahr 2025 änderte sich alles. Auf dem Hügel, der die Gemeinde überragt, errichteten Siedler die Shlisha-Farm, einen von mehreren Außenposten, die das Dorf umzingeln sollten. Bald darauf begannen Siedler, in die Gemeinde einzudringen – sie weideten ihre Schafe dort und bedrohten die Bewohner. Im Februar 2026 erklärte die israelische Armee das Gebiet zur gesperrten Militärzone, befahl den Bewohnern, das Gebiet zu verlassen, und nahm zwei Solidaritätsaktivisten fest. Ohne die Anwesenheit von Aktivisten waren die Bewohner weiteren Angriffen der Siedler völlig schutzlos ausgeliefert.
Die Ausdehnung von Gebiet C in Gebiet B zeigt keine Anzeichen einer Verlangsamung. Sie könnte auch den Grundstein für ein Vordringen in Gebiet A legen, das vollständig unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde steht und wo bereits mindestens ein Außenposten errichtet wurde. Unter den gegenwärtigen Bedingungen scheinen Umfang und Tempo der Vertreibung zunehmen zu werden.“
Den detaillierten Bericht mit Fotos kann man hier abrufen: https://www.972mag.com/israel-settler-outposts-west-bank-area-b/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=b4ccac6a21-EMAIL_CAMPAIGN_2026_03_24_06_58&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-b4ccac6a21-318813077
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.