Israel stürzt das Westjordanland in eine Wirtschaftskrise
- Die kolonialistische Aneignung der palästinensischen Steuereinnahmen
- Über 450 ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte fordern die EU wegen der israelischen Planungen für das E1-Gebiet zum Handeln auf
- Spanien verleiht der UN-Rechtsexpertin Francesca Albanese eine seiner höchsten zivilen Auszeichnungen
- Palästinensische Kommunalwahlen unter völkerrechtswidrigen Bedingungen
Das Pariser Abkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Israel verstößt gegen die Vereinbarungen und weigert sich, die Steuern, die es im Namen der PA erhebt, weiterzuleiten. Dies hat eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst, die zu einem hohen Haushaltsdefizit und drastischen Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst geführt hat – und das zu einer Zeit, in der die palästinensische Wirtschaft im Westjordanland stark unter der Gewalt der Siedler leidet.
Im April 1994 unterzeichneten Israel und das palästinensische Verhandlungsteam in Paris das Pariser Abkommen, in dem sie sich auf eine vorübergehende wirtschaftliche Regelung zwischen Israel und der neu gegründeten Palästinensischen Autonomiebehörde einigten. Die Palästinenser strebten wirtschaftliche Unabhängigkeit an, doch das israelische Verhandlungsteam, das damals unter der Leitung von Shimon Peres stand, wollte die enge wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den beiden Volkswirtschaften aufrechterhalten, um durch Ausbeutung Gewinne für die israelische Wirtschaft zu erzielen. Das palästinensische Verhandlungsteam akzeptierte die wirtschaftliche Abhängigkeit, da die israelische Delegation damit drohte, Palästinensern die Arbeit in Israel zu verbieten, sollten sie auf wirtschaftlicher Autonomie bestehen.
Screenshot eines Artikels von Nadia Naser-Najjab aus dem Jahr 2016 im Magazin „+972“ über das Vermächtnis von Shimon Peres. Der Text lautet: „Eine palästinensische Perspektive auf das Vermächtnis von Shimon Peres; von +972 Magazine, 28. September 2016; Das Misstrauen, mit dem Palästinenser dem israelischen Friedenslager begegnen, erscheint internationalen Beobachtern oft als Überraschung oder gar als Affront. Doch der Unterschied zwischen der israelischen Linken und der Rechten ist allzu oft eher gradueller als qualitativer Natur“.
Das Pariser Abkommen hat ein System von Zollkontrollen geschaffen. Israel kontrolliert alle Grenzübergänge und erhebt Zölle. Es erhebt zudem Mehrwertsteuer auf Produkte, die an Palästinenser in den besetzten Gebieten verkauft werden. Dies gilt sowohl für das Westjordanland als auch für den Gazastreifen, der bis heute vollständig unter der Kontrolle der israelischen Wirtschaft steht und gezwungen ist, die israelische Währung zu verwenden.
Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin war mit Peres’ Agenda der wirtschaftlichen Ausbeutung nicht einverstanden, da er eine vollständige Trennung der Bevölkerungen anstrebte. Rabin ersetzte das Verhandlungsteam und weigerte sich, den Artikel des Pariser Abkommens umzusetzen, der palästinensischen Arbeitern die Freiheit gab, in Israel zu arbeiten. Er hielt jedoch an dem Pariser Abkommen fest. Israel kontrolliert dadurch weiterhin die palästinensische Wirtschaft.
Gemäß dem Pariser Abkommen ist Israel verpflichtet, die Zolleinnahmen und die Mehrwertsteuereinnahmen, die es im Namen der Palästinenser einzieht, jeden Monat an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu überweisen. Israel erhebt zudem Einkommensteuern von palästinensischen Arbeitnehmern, die in Israel arbeiten sowie Sondersteuern auf Kraftstoff, Tabak und Zement. Nachdem Israel von diesem Betrag verschiedene Gebühren und Provisionen abgezogen hat, wie beispielsweise die Kosten für die medizinische Behandlung von Palästinensern in israelischen Krankenhäusern, überweist es den Differenzbetrag an die PA. Dies macht etwa zwei Drittel des gesamten palästinensischen Haushalts aus.
Im Jahr 2018 verabschiedete die Knesset ein gegen die PA gerichtetes Gesetz, das es Israel erlaubt, entgegen dem Pariser Abkommen einen Teil der Gelder, zu deren Überweisung an die PA es verpflichtet ist, als Strafe einzubehalten (BIP-Aktuell #164), weil die PA den Familien palästinensischer Gefangener eine Unterstützung zahlt. Obwohl Israel das Abkommen einseitig verletzt, wurden keine Sanktionen gegen das Land verhängt, und es setzte diese Praxis fort. Aus diesem Grund leidet die Palästinensische Autonomiebehörde unter einer anhaltenden Finanzkrise und steht kurz vor dem Bankrott. Bislang hat Israel darauf geachtet, den Zusammenbruch der palästinensischen Autonomie zu verhindern, da es im Interesse Israels liegt, dass die palästinensische Bevölkerung von einer externen Kraft verwaltet und kontrolliert wird, auch wenn die Besatzung andauert (BIP-Aktuell #242).
Am 3. Mai veröffentlichte die Haaretz-Journalistin Amira Hass einen Artikel mit ausführlichen Informationen darüber, dass das israelische Finanzministerium unter der Leitung des rechtsextremen Siedlers Bezalel Smotrich nicht mehr versucht, die PA vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Seit Oktober 2023 hat Israel auch den Anteil des Gazastreifens an den Geldern einbehalten, die es an die PA überweisen muss. Im Jahr 2025 beschloss Smotrich, als Strafe dafür, dass die Palästinensische Autonomiebehörde mit internationalen Organisationen wie dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel zusammenarbeitet, den Rest der zu überweisenden Gelder zu beschlagnahmen. Der Gesamtbetrag der im Namen der Palästinenser eingezogenen und von Israel beschlagnahmten Zölle und Steuern, der sich seit 2019 angesammelt hat, beläuft sich auf 14 Milliarden NIS, etwa 4 Milliarden Euro.
Das israelische Militär warnte die israelische Regierung, dass eine finanzielle Aushungerung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu einem Aufstand im Westjordanland führen könnte. Zudem argumentieren israelische Sicherheitsexperten, Israel solle das Verbot für Palästinenser aus dem Westjordanland, in Israel zu arbeiten, aufheben, um die wirtschaftliche Lage im Westjordanland zu verbessern und einen gewaltsamen Aufstand zu verhindern. Die Einnahmen aus Überweisungen palästinensischer Arbeiter aus dem Westjordanland, die in Israel beschäftigt waren, beliefen sich auf etwa eine Milliarde NIS pro Monat. Diese Einnahmen sind seit Oktober 2023 fast vollständig weggebrochen. Die Zahl der Arbeitslosen im Westjordanland stieg von 129.000 im Jahr 2023 auf 290.000 Ende 2025.
Angriffe von Siedlern und die Beschlagnahmung von landwirtschaftlichen Flächen belasten die palästinensische Wirtschaft zusätzlich und führen zu einem weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung.
Die PA ist auf die Steuereinnahmen angewiesen, die sie in den Gebieten A und B des Westjordanlands erheben kann. Sie kann damit jedoch weniger als ein Drittel ihres Haushalts finanzieren. Ende März verabschiedete die PA einen Nothaushalt, der von Einnahmen in Höhe von 5 Milliarden NIS und Ausgaben in Höhe von 17 Milliarden NIS ausgeht, was zu einem hohen Defizit führen wird. Unter Berücksichtigung der Haushaltsbeihilfen der Geberländer an die PA prognostiziert die palästinensische Wirtschaftsforschungsorganisation MAS, dass das Defizit für 2026 bei 11,9 Milliarden NIS (3,45 Milliarden Euro) liegen wird.
Screenshot eines BBC-Berichts über einen Angriff von Siedlern auf ein palästinensisches Lagerhaus in Beit Lid im Westjordanland. Quelle: 2025.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den letzten zwei Jahren um 20 bis 50 % kürzen müssen, doch selbst das reicht nicht aus. Ende April kündigte die PA an, dass alle Regierungsangestellten (Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer, Sicherheitspersonal, Beamte usw.) einen Mindestlohn von 2.000 NIS pro Monat – etwa 580 Euro – erhalten werden. Dennoch hat die Gesamtverschuldung der PA Ende 2025 fast 50 Milliarden NIS (14,5 Milliarden Euro) erreicht.
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Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg:
Wir möchten Sie zur Vierten Internationalen Konferenz einladen, die das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) vom 29. bis 31. Mai 2026 in der Meistersingerhalle in Nürnberg ausrichtet. Das Thema heißt: Die Zukunft Palästinas.
Es werden Referenten aus Israel, Palästina, USA und Deutschland sprechen.
Programm: https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/
Zu Beginn der Konferenz wird der Menschenrechtspreis andie britische Ärztin Dr. Victoria Rose verliehen, die während des Gazakrieges unter Einsatz ihres Lebens unzählige Schwerverletzte versorgte. Musikalisch umrahmt wird die Preisverleihung von Prof. Michael Barenboim.
Das ZDF-heute journal berichtete darüber in einem Interview mit Dr. Rose:
https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/sgs-sievers-rose-100.html
Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Prof. Dr. Ninon Colneric: ninon.colneric@t-online.de oder Ekkehart Drost: e1944drost@gmx.de
Konferenzanmeldungen sind noch möglich per E-Mail an Dr Götz Schindler: goetz.schindler@t-online.de
Frau Marina Popp vom Reservierungsbüro des Ramada-Hotels in Nürnberg teilte uns mit, dass noch Zimmer im Rahmen des vergünstigten BIP-Kontigents verfügbar sind: reservierung@ramada-nuernberg.de
https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 395 Bemerkenswert:
Über 450 ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte fordern die EU-Spitzenpolitiker auf, gegen die Annexion des E1-Gebiets im Westjordanland durch Israel vorzugehen
In ihrem am 6.5. veröffentlichten Aufruf heißt es:
„Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen gemeinsam mit ihren Partnern unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um Israel davon abzuhalten, seine illegale Annexion palästinensischen Landes im Westjordanland durch den Bau eines riesigen neuen illegalen Siedlungsblocks im strategisch wichtigen E1-Gebiet weiter voranzutreiben. Israel verfolgt das Ziel, das Westjordanland in zwei Teile zu spalten und jegliche Aussichten auf eine „Zweistaatenlösung“ zunichte zu machen. Zu diesem Zweck beabsichtigt die israelische Regierung, am 1. Juni eine erste Ausschreibung für den Bau von 3401 Wohneinheiten im E1-Gebiet zu veröffentlichen, um bis zu 15.000 illegalen Siedlern Wohnraum zu bieten. Diese E1-Ausschreibung wird fortgesetzt, obwohl die EU und gleichgesinnte Länder seit vielen Jahren beharrlich versuchen, Israel in einen kritischen Dialog einzubinden, um zu verhindern, dass es palästinensisches Land illegal mit Gewalt an sich reißt.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen jetzt handeln – unter anderem auf der Tagung des Außenminister-Rates am 11. Mai –, um gemeinsam mit ihren Partnern den illegalen Siedlungsmaßnahmen Israels, insbesondere im E1-Gebiet, entgegenzutreten. Als erste Reaktion muss die EU, ad minimum, gezielte Sanktionen verhängen, darunter Visumsverbote und Verbote für geschäftliche Aktivitäten in der EU für alle, die an illegalen Siedlungsaktivitäten beteiligt sind, insbesondere für diejenigen, die den E1-Plan fördern, Ausschreibungen dafür durchführen und ihn umsetzen. Zu diesen Einrichtungen und Personen gehören Politiker, Siedlerführer, die israelische „Landbehörde“, Vertreter lokaler Behörden, Planer, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure, Bauträger, Bauunternehmer, Banken und andere Finanzinstitute.
Für Zögern und Unklarheiten gibt es keinen Raum mehr.
Die rote Linie des E1-Plans steht kurz davor, überschritten zu werden. Wir müssen gemeinsam, individuell und vor allem jetzt handeln.“
Liste der Unterzeichner
Spanien verleiht der UN-Rechtsexpertin Francesca Albanese eine seiner höchsten zivilen Auszeichnungen
Die spanische Regierung verlieh der UN-Rechtsexpertin Francesca Albanese eine ihrer höchsten zivilen Auszeichnungen in Anerkennung ihrer, wie es hieß, „umfangreichen Arbeit bei der Dokumentation und Anprangerung von Verstößen gegen das Völkerrecht im Gazastreifen“.
Albanese, eine italienische Menschenrechtsanwältin, die als UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten fungiert, hat Israels Militäroperationen in Gaza, die sie als Völkermord bezeichnet hat, lautstark kritisiert.
Sie hat zudem die internationale Gemeinschaft dafür kritisiert, dass sie es versäumt habe, Folter, Völkermord und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und zu bestrafen.
Albanese sah sich in Deutschland der Gefahr einer Verhaftung wegen ihrer Wortwahl ausgesetzt und wurde von der US-Regierung mit Sanktionen belegt, weil sie den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) dazu aufgefordert hatte, gegen amerikanische und israelische Unternehmen und Einzelpersonen wegen ihrer mutmaßlichen Mittäterschaft an schweren Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln.“ https://share.google/ShiBGZHFganGOyaLc
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Palästinensische Kommunalwahlen unter völkerrechtswidrigen Bedingungen
Art. 25 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den auch der Staat Palästina ratifiziert hat, verbietet unangemessene Einschränkungen bei Wahlen. Wie der folgende Artikel zeigt, wurde dieses Verbot bei den palästinensischen Kommunalwahlen, die kürzlich stattgefunden haben, missachtet.
«Die Palästinenser halten Kommunalwahlen ab, doch kaum jemand kandidiert. Hier ist der Grund, warum das von Bedeutung ist.
Faris Giacaman
Heute sollten die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen eigentlich neue Bürgermeister und Gemeinderäte wählen, doch an vielen Orten fand keine Wahl statt.
In diesem Jahr werden die palästinensischen Kommunalwahlen von mehreren wichtigen politischen Kräften boykottiert, was in vielen Städten und Gemeinden zu einem völligen Fehlen konkurrierender Kandidaten führt. Viele sehen darin ein Symptom für die allgemeine Lage der palästinensischen Gesellschaft und Politik nach zwei Jahren des Völkermords im Gazastreifen und einer brutalen israelischen Niederschlagung im Westjordanland.
(…)
Bei den Wahlen 2017 konkurrierten in Nablus, Hebron und Ramallah jeweils vier Wahllisten um die Stimmen. Im Jahr 2022 gab es in Nablus sechs Wahllisten, in Hebron sechs und in Ramallah fünf.
In diesem Jahr konkurrieren in Hebron jedoch nur zwei Wahllisten miteinander. In Nablus und Ramallah wird es überhaupt keine Wahl geben, da sich für jede Stadt nur eine Liste registriert hat. Die Stadträte dieser Städte, die im Westjordanland eine überragende politische Bedeutung haben, werden durch Vereinbarungen zwischen den Kandidaten und anderen lokalen sozialen und politischen Kräften gebildet werden.
Im Gazastreifen finden Wahlen nur in der Stadt Deir al-Balah im Zentrum von Gaza statt, da sie eine der wenigen Städte in Gaza ist, die noch weitgehend intakt ist. Große Städte wie Rafah und Khan Younis hingegen wurden dem Erdboden gleichgemacht und gewaltsam entvölkert, was jegliche kommunale Verwaltung unmöglich macht.
Das Wahlgesetz
Die diesjährigen Kommunalwahlen haben ihren einstigen Charakter als „Barometer“ verloren, vor allem weil die meisten großen politischen Kräfte, abgesehen von der Fatah, nicht daran teilnehmen. Die vier wichtigsten linken Oppositionsparteien – die PFLP, die DFLP, die Palästinensische Volkspartei und die Palästinensische Nationale Initiative – kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, dass sie die Wahl boykottieren würden. Die Hamas tat dasselbe in einer separaten Erklärung. Alle nannten denselben Grund: ein neues Wahlgesetz, das im vergangenen Jahr per Präsidialdekret geändert wurde.
Das Gesetz änderte wesentliche Teile des palästinensischen Wahlsystems. Vor allem führte es ein Modell der „offenen Listen“ für die Kommunalwahlen ein. Nach dem neuen Gesetz müssen die Wähler zusätzlich fünf einzelne Kandidaten aus der von ihnen gewählten Liste auswählen, sonst wird ihr Stimmzettel für ungültig erklärt. Das bedeutet, dass die interne Rangfolge der Kandidaten von den Wählern neu gemischt werden kann, wodurch den Parteien faktisch die Möglichkeit genommen wird, die Reihenfolge ihrer eigenen Kandidaten zu bestimmen.
Unterbindung von Debatten
Der umstrittenste Aspekt des neuen Gesetzes – und der Hauptgrund, warum die Oppositionsparteien ihre Teilnahme verweigerten – ist die Auflage, dass alle Kandidaten das politische Programm der PLO und der PA unterstützen müssen, einschließlich der mit Israel unterzeichneten Abkommen und der einschlägigen internationalen Resolutionen.
Diese Auflage unterbindet politische Debatten weit über den engen Bereich der kommunalen Dienstleistungen hinaus – nicht nur, weil die palästinensischen politischen Fraktionen in Bezug auf die Osloer Abkommen, nachfolgende Vereinbarungen und einen längst gescheiterten Verhandlungsprozess gespalten sind, sondern weil diese Spaltungen direkten Einfluss auf das tägliche Leben der Palästinenser und ihrer Gemeinschaften haben, was wiederum die Kommunalpolitik prägt.
(…)
In vielen Städten und Dörfern wird die Bildung des neuen Gemeinderats von Clans übernommen, unter teilweiser Beteiligung lokaler Vereinigungen. Doch in Gaza existieren Hunderte von lokalen Gemeinschaften gar nicht mehr.
„Die diesjährigen Wahlen zeigen, in welchem Maße das politische Leben – und sogar die gesellschaftliche Debatte – in Palästina von der Situation nach dem 7. Oktober und der Politik der Besatzungsmacht beeinflusst wurden“, sagte Abul Hayeh. „Es wird lange dauern, bis sich die Palästinenser davon erholt haben.“
Detaillierte Informationen können Sie nachlesen bei:
https://mondoweiss.net/2026/04/palestinians-are-holding-local-elections-but-hardly-anyone-is-running-heres-why-that-matters/?ml_recipient=185816586277357491&ml_link=185816545574782104&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_term=2026-04-27&utm_campaign=Daily+Headlines+RSS+Automation+-+8am
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.