… für mehr Polizei
Letzte Woche, am 3.10., organisierte das „Oberste Komitee zur Nachbearbeitung“ (seit 1982 eine informelle Vertretungskörperschaft der arabischen Gemeinschaft in Israel) einen großen Streik. Schulen waren leer, Läden geschlossen, und die neu gewählten arabischen Knessetabgeordneten blieben sogar ihrer Vereidigungszeremonie fern.
Der Streik entstand aus einer großen Bewegung gegen Gewalt in der palästinensischen Bevölkerung in Israel. Organisiert wurde er hauptsächlich von Frauen, die keine Gewalt in der Familie akzeptieren und den Begriff „Ehrenmord“ ablehnen, mit dem die patriarchale Gesellschaft Gewalt und Unterdrückung von Frauen schönredet. „Es gibt keine Ehre bei Mord“ riefen die DemonstrantInnen.
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Bis zum Jahr 2000 war die Mordquote in der arabischen Bevölkerung in Israel genauso hoch wie in der jüdischen. Seitdem ist die Quote dramatisch gestiegen. Jetzt werden pro Jahr 8 jüdische und 46 arabische Staatsbürger pro 1 Million Israelis ermordet. Seid 2000 sind dies 1.386 arabische Opfer.
Warum ist das Jahr 2000 von Bedeutung? In diesem Jahr brach im besetzten Westjordanland die zweite Intifada aus. Tausende von palästinensischen Frauen und Männern nahmen im israelischen Kernland an Solidaritätsprotesten teil. Die israelische Polizei unterdrückte die Proteste mit scharfer Munition und brachte dabei 13 unbewaffnete Menschen um. Die zur Aufklärung dieser Vorfälle von der Knesset eingesetzte Kommission attestierte der israelischen Polizei unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt.
Als Reaktion zog sich die israelische Polizei aus den palästinensischen Gemeinden in Israel zurück. Wenn seitdem die Opfer von Gewaltverbrechen PalästinenserInnen sind, interessiert sich die israelische Polizei nicht dafür und bemüht sich nicht um Aufklärung. Ebenso weigert sich die Polizei auch, die vielen illegalen Waffen zu konfiszieren.
Der aktuelle Protest und Streik richtete sich vor allem gegen die palästinensische Gemeinschaft selbst: Die DemonstrantInnen forderten von ihren eigenen Verwandten und Nachbarn, Gewalt nicht zu tolerieren. Aber es war auch ein Protest gegen die israelische Regierung, die der palästinensischen Bevölkerung die Finanzierung ihres Polizeischutzes verweigert und in den palästinensischen Städten und Dörfern keine Polizeistationen eröffnet.
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Als aus diesem Anlass die arabischen Knessetabgeordneten nicht zur Vereidigungszeremonie kamen, schrieb der Verkehrminister Bezalel Smotrich von der Extremrechts-Partei „Yamina“ auf Twitter: „Was für ein Glück“, setzte sarkastisch hinzu „sie werden dort schießen – aus Glück / Trauer / Protest / Gewohnheit“ und drohte „Die Araber sind hier nur Gäste, noch zumindest.“
Der Minister für Innere Sicherheit Gilad Erdan kommentierte den Protest der palästinensischen Israelis so: „Die arabische Gesellschaft ist sehr gewalttätig. Das hat mit ihrer Kultur zu tun. Bei vielen Streitigkeiten, die hier mit einer Anklage enden, ziehen sie dort ein Messer und eine Waffe.“
Knessetabgeordneter Ayman Odeh aus der Gemischten Liste verurteilte diese zwei Äußerungen als rassistisch, und schrieb einen Artikel mit dem Thema, dass der Kampf gegen Gewalt ein gemeinsames Interesse palästinensischer und jüdischer Frauen und Männer ist.
Die beiden Minister Smotrich und Erdan äußerten ihre rassistischen Botschaften vor Jom Kippur (9. Oktober). Laut jüdischer Tradition müssten sie sich bis Jom Kippur bei Menschen entschuldigen, die sie verletzt haben. Das haben sie leider bei der palästinensischen Bevölkerung in Israel nicht getan.
Minister Erdan ist auch für BDS zuständig und koordiniert in dieser Eigenschaft Anti-BDS-Aktivitäten pro-israelischer Gruppen in Deutschland. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Dr. Felix Klein traf sich öffentlich mit Erdans Mitarbeitern, und die Deutsch-Israelische Gesellschaft verbreitet seine Texte. Die Bundestagsentscheidung gegen BDS wurde von Erdan als sein persönlicher Erfolg bezeichnet.
Es zeigt sich an dieser Episode, dass hinter den pro-israelischen Stimmen in Deutschland rassistische Politiker stehen. Es bleibt abzuwarten, ob sich Dr. Felix Klein, die Deutsch-Israelische Gesellschaft oder irgendein Bundesabgeordneter von Gilad Erdan wenigstens in diesem Punkt distanziert.
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