Sanktionen gegen Ankläger, Richter und Informatoren dieses Gerichtshofs
1. Der Krieg der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof2Aufruf der slowenischen
2. Aufruf der slowenischen Regierung zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs
3. Ungarn bleibt Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs
4. Willkürliche Kurzzeitentführungen: Ein neues Mittel der israelischen Einschüchterung in Masafer Yatta
Das BIP-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Ninon Colneric hielt auf einer internationalen Konferenz zur Unabhängigkeit der Justiz, die von der International Association of Judicial Independence and World Peace (JIWP) am 16.2.2026 in Kiel veranstaltet wurde, eine Rede, in der es auch um US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ging. BIP-Aktuell veröffentlicht diesen Teil der Rede hier in deutscher Übersetzung. Die Sanktionen umfassen die Suspendierung der Einreise in die Vereinigten Staaten für die sanktionierten Personen und ihre unmittelbaren Familienangehörigen sowie die Blockierung von Eigentum und Vermögenswerten. Die USA haben auf für Israel nachteilige wichtige Entscheidungen des IStGH regelmäßig mit der Verhängung solcher Sanktionen gegen beteiligte Richter reagiert. Auch Repräsentanten der Anklagebehörde des IStGH, Menschenrechtsorganisationen und Francesca Albanese sind von den Sanktionen betroffen.
Dies ist der rechtliche Rahmen der von den USA abgelehnten IStGH-Maßnahmen: Weder die Vereinigten Staaten noch Israel haben das Römische Statut unterzeichnet, auf dem dieser Gerichtshof basiert. Nach dem Römischen Statut ist der IStGH jedoch für Straftaten zuständig, die unter dieses Statut fallen und auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates des Statuts begangen wurden, und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit der der Straftat beschuldigten Person. Palästina ist Vertragsstaat des Römischen Statuts. Was die persönliche Immunität hochrangiger Regierungsvertreter betrifft, so steht diese einer Strafverfolgung durch den IStGH nicht entgegen. Dies ergibt sich nicht nur aus Art. 27 des Römischen Statuts, sondern auch aus der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs.
Kampagnenplakat der FIDH (Internationale Föderation für Menschenrechte). Vier sanktionierte Richterinnen: Solomy Balungi Bossa (Uganda), Luz del Carmen Ibáñez Carranza (Peru), Reine Adelaide Alapini Gansou (Benin) und Beti Hohler (Slowenien). Quelle: FIDH 2025, Facebook.
Bereits im Jahr 2002 wurde der American Servicemembers Protection Act verabschiedet. Dieses Gesetz, besser bekannt unter seinem Spitznamen „The Hague Invasion Act“, soll Angehörige des US-Militärs und der US-Regierung schützen, aber auch entsprechende Personengruppen bestimmter Verbündeter, darunter Israel. In Abschnitt 2008 heißt es: „Der Präsident ist befugt, alle notwendigen und angemessenen Mittel einzusetzen, um die Freilassung jeder in Unterabschnitt (b) beschriebenen Person zu erwirken, die vom Internationalen Strafgerichtshof, in dessen Auftrag oder auf dessen Ersuchen festgehalten oder inhaftiert wird.“
Zwei Staatsanwälte des IStGH untersuchten Verbrechen, die seit 2014 in Palästina begangen worden sein sollen – zunächst Fatou Bensouda und dann Karim Khan. Im Mai 2024 veröffentlichte die renommierte britische Zeitung „The Guardian“ einen Bericht mit dem Titel „Spionage, Hacking und Einschüchterung: Israels neunjähriger ‚Krieg‘ gegen den IStGH aufgedeckt“. Darin wurde detailliert dargelegt, wie Israel versucht hatte, die beiden Staatsanwälte einzuschüchtern und die Verfahren zu sabotieren.
Auch aus Kreisen in den USA wurde Druck ausgeübt. Am 24. April 2024 sandten zwölf einflussreiche republikanische Senatoren einen Brief an Karim Khan, in dem sie drohten: „Nehmen Sie Israel ins Visier, und wir nehmen Sie ins Visier.“ Der Brief schloss mit den Worten: „Sie sind gewarnt.“
Drei Tage später gab Karim Khan bekannt, dass er Haftbefehle gegen fünf Personen beantragt habe: drei führende Hamas-Funktionäre sowie Benjamin Netanjahu, den israelischen Ministerpräsidenten, und Yoav Gallant, den [damaligen] israelischen Verteidigungsminister.
Am 21. November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, Yoav Gallant und einen der Hamas-Funktionäre. Die beiden anderen waren bereits von Israel getötet worden.
Dies war der Auftakt zu den Maßnahmen der USA gegen den IStGH. Am 6. Februar 2025 erließ Präsident Trump die Executive Order 14203 mit dem Titel „Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof“. Die Begründung für diese Maßnahme stützt sich auf die Auffassung, dass der IStGH keine Zuständigkeit über die Vereinigten Staaten oder Israel habe.
Die Verordnung definiert sogenannte „geschützte Personen“. Diese Kategorie umfasst nicht nur US-Bürger, sondern auch Staatsangehörige eines Verbündeten der Vereinigten Staaten, der kein Vertragsstaat des Römischen Statuts ist. Trump bestimmte, dass jeder Versuch des IStGH, Ermittlungen gegen geschützte Personen durchzuführen, sie festzunehmen, zu inhaftieren oder strafrechtlich zu verfolgen, eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt. Er erklärte den nationalen Notstand, um dieser Bedrohung zu begegnen.
Die Sanktionen umfassen die Suspendierung der Einreise in die Vereinigten Staaten für die sanktionierten Personen und ihre unmittelbaren Familienangehörigen sowie die Blockierung von Eigentum und Vermögenswerten. Die sekundären Auswirkungen der Sanktionen können besonders abschreckend sein, z. B. die Sperrung durch Amazon, Airbnb, Paypal, Visa und Mastercard.
Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, die von den USA mit Sanktionen belegt wurde. Quelle: UN Foto, Mark Garten.
Die erste Person, gegen die gemäß der Executive Order 14203 Sanktionen verhängt wurden, war der Ankläger Karim Khan, der bereits im Anhang der Verordnung selbst aufgeführt wird. Weitere Personen wurden von Außenminister Marco Rubio in den Anhang aufgenommen. Am 5. Juni 2025 wurden vier Richter des IStGH sanktioniert: zum einen zwei Richter, die Mitglieder der Vorverfahrenskammer waren, welche die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen hatte; zum anderen zwei Richter der Berufungskammer, die entschieden hatten, die Ermittlungen des IStGH gegen US-Personal in Afghanistan zu genehmigen. Am 9. Juli 2025 wurde Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten“, wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem IStGH sanktioniert. Am 20. August 2025 wurden vier weitere Personen sanktioniert: zum einen ein Richter, der entschieden hatte, die Ermittlungen des IStGH gegen US-Personal in Afghanistan zu genehmigen, und ein weiterer Richter, der entschieden hatte, die Ausstellung von Haftbefehlen des IStGH gegen Netanjahu und Gallant zu genehmigen, sowie zum anderen zwei stellvertretende Ankläger, weil sie „weiterhin unrechtmäßige Maßnahmen des IStGH gegen Israel unterstützt“ hätten. Am 4. September 2025 setzte sich die Serie mit der Sanktionierung von drei palästinensischen Menschenrechts-NGOs wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem IStGH fort. Am 18. Dezember 2025 folgten zwei weitere Richter: Beide wurden auf die Liste gesetzt, weil sie am 15. Dezember mit der Mehrheit für die Entscheidung des IStGH gegen Israels Beschwerde gestimmt hatten.
In einem Interview mit Le Monde beschrieb der sanktionierte französische Richter Guillou seine missliche Lage und betonte: „Man wird praktisch vom Großteil des weltweiten Bankensystems auf die schwarze Liste gesetzt.“ Er appellierte an die EU, von der sogenannten Blocking-Verordnung Gebrauch zu machen, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von Rechtsvorschriften eines Drittlandes sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen. Unter anderem verbietet die Blocking-Verordnung grundsätzlich, dass EU-Wirtschaftsteilnehmer Forderungen oder Verboten nachkommen, die auf im Anhang aufgeführten ausländischen Gesetzen beruhen. Derzeit umfasst der Anhang US-Maßnahmen in Bezug auf Kuba und den Iran. Die EU-Kommission ist befugt, weitere Gesetze in den Anhang aufzunehmen.
In seinem Jahresbericht 2024 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt sowie die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich, der am 2. April 2025 vorgelegt wurde, äußerte das Europäische Parlament seine tiefste Besorgnis über die Sanktionen gegen den IStGH und forderte die EU-Kommission auf, die Blocking-Verordnung unverzüglich zu aktivieren. Bislang ist dies nicht geschehen.
Eines der Ziele von JIWP ist es, Richtern, Justizbehörden und Juristen zu helfen, wenn sie mit Bedrohungen oder Herausforderungen für die richterliche Unabhängigkeit konfrontiert sind. Ich hoffe, dass JIWP dazu beitragen kann, den sanktionierten Amtsträgern des IStGH und den Juristen zu helfen, die wegen ihrer Zusammenarbeit mit diesem Gericht sanktioniert worden sind. Wie die Hohe Vertreterin der EU ganz richtig erklärte, ist „[d]er IStGH (…) der Eckpfeiler der internationalen Justiz und des Kampfes gegen Straflosigkeit, der die Täter der schwersten Verbrechen der Welt zur Rechenschaft zieht und den Opfern eine Stimme gibt.“
*******************************************************
Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder 150 €, für Fördermitglieder 100 €.
Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de
Wenn Sie die Arbeit von BIP unterstützen möchten – dies ist unser Spendenkonto: BIP e.V., IBAN: DE 43 2545 1345 0051 0579 58, BIC NOLADE21PMT
Hier können Sie BIP-Aktuell abonnieren: https://bip-jetzt.de/blog/
Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg:
Wir möchten Sie auf die Vierte Internationale Konferenz hinweisen, die das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) vom 29. bis 31. Mai 2026 in der Meistersingerhalle in Nürnberg ausrichtet. Das Thema heißt: Die Zukunft Palästinas.
Die meisten Referenten aus Israel, Palästina, den USA und Deutschland werden persönlich anwesend sein.
Zu Beginn der Konferenz wird der BIP-Menschenrechtspreis an die britische Ärztin Dr. Victoria Rose verliehen, die während des Gazakrieges unter Einsatz ihres Lebens unzählige Schwerverletzte versorgte.
Das ZDF -heute journal berichtete darüber in einem Interview mit ihr:
https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/sgs-sievers-rose-100.html
Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Prof. Dr. Ninon Colneric: ninon.colneric@t-online.de oder Ekkehart Drost: e1944drost@gmx.de
Konferenzanmeldungen sind noch möglich per E-Mail an Dr Götz Schindler: goetz.schindler@t-online.de
Frau Marina Popp vom Reservierungsbüro des Ramada-Hotels in Nürnberg teilte uns mit, dass bis mindestens zum 4.5. noch Zimmer im Rahmen des vergünstigten BIP-Kontigents verfügbar sind: reservierung@ramada-nuernberg.de
https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/
*******************************************************
Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 393 Bemerkenswert:
Aufruf der slowenischen Regierung zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs
In einem Brief an die Staatsoberhäupter der EU-Mitgliedstaaten, der auch der Präsidentin der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates zugeleitet wurde, forderten die Präsidentin und der Ministerpräsident von Slowenien, Maßnahmen zu treffen, um die von Sanktionen betroffenen Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs zu schützen. Es heißt in diesem Brief: „Die Folgen dieser Zwangsmaßnahmen sind schwerwiegend und unmittelbar. (…) Die Reaktion Europas hat bislang nicht dem Ernst der Situation entsprochen. Allzu oft hat die Sorge um wirtschaftliche Folgen Vorrang vor einer prinzipiellen Verteidigung der richterlichen Unabhängigkeit und der internationalen Rechtsordnung gehabt. (…) Wir müssen jetzt handeln, denn grundlegende europäische Werte dürfen kein Preisschild tragen. Sobald dies der Fall ist, wissen wir aus unserer Geschichte, wohin das führt.“
https://bip-jetzt.de/wp-content/uploads/2026/04/ICC-letter-FINAL.pdf
Ungarn bleibt Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs
Die ungarische Regierung hatte Netanyahu zu einem offiziellen Besuch eingeladen, obwohl der Internationale Strafgerichtshof am 21.11.2024 Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Netanyahu hielt sich vom 2. bis 6. April 2025 in Ungarn auf. Am 3. April 2025 ersuchte der Internationale Strafgerichtshof Ungarn, Netanyahu vorläufig zu verhaften. Ungarn kam diesem Ersuchen nicht nach.
Ungarns damaliger Ministerpräsident Victor Orban verkündete am Tag des Ersuchens öffentlich, dass die Regierung der ungarischen Nationalversammlung einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, der sie zum Austritt aus dem Römischen Statut [durch das der Internationale Strafgerichtshof errichtet worden ist, Anm. d. Red.] ermächtigt. Am 2. Juni 2025 gab der Generalsekretär der Vereinten Nationen, bei dem das Römische Statut hinterlegt ist, bekannt, dass Ungarn von dem Römischen Statut zurücktritt und dass dieser Rücktritt für Ungarn am 2. Juni 2026 wirksam wird.
Am 20.4.2026 erklärte der designierte neue Ministerpräsident Ungarns Péter Magyar, dass seine Regierung diesen Schritt rückgängig machen will und Ungarn Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs bleiben wird.
https://www.youtube.com/shorts/1ydTlZobNxU
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Willkürliche Kurzzeitentführungen: Ein neues Mittel der israelischen Einschüchterung in Masafer Yatta
Von Basel Adra, 15. April 2026
„In den Morgenstunden des 25. März weideten palästinensische Hirten ihre Herden in der Nähe ihrer Häuser in Rujum ‘Ulya, einem Dorf in der Region Masafer Yatta im südlichen Westjordanland. Plötzlich tauchte ein Siedler aus Shorashim – einem drei Kilometer entfernten illegalen Außenposten – auf und fuhr mit seinem Geländewagen mitten ins Dorf.
Im besetzten Westjordanland ist dies kein ungewohnter Anblick: Schikanen und Gewalt durch Siedler gegen palästinensische Bauern wüten seit Jahren und haben in den letzten Monaten nur noch zugenommen. Viele meiden es mittlerweile, ihre Häuser zu verlassen, geschweige denn ihre Tiere zum Weiden auf ihr Land zu bringen. Doch an diesem Tag wagten es Said Abu Aliyan und fünf weitere Hirten, mit ihren Schafen hinauszugehen.
Nachdem der Siedler aus Shorashim eingetroffen war, folgten bald Soldaten – von denen viele oft selbst Siedler sind und palästinensische Gemeinden in voller oder teilweiser Militäruniform betreten, unabhängig davon, ob sie im Dienst sind. Als Abu Aliyan sich weigerte, das Gebiet zu verlassen, wie es die Soldaten forderten, stieß ihn ein Offizier nach hinten und feuerte zwei Schüsse in die Luft ab.
Soldaten begannen, Blendgranaten auf die zehn anderen Hirten und ihre Schafe zu werfen, doch die Palästinenser weigerten sich, sich in ihre Häuser zurückzuziehen. Die Soldaten forderten Verstärkung durch Armee und Polizei an, die nach wenigen Minuten eintraf. Dutzende Soldaten drängten die Hirten zurück, warfen weitere Blendgranaten, feuerten Tränengas ab und marschierten hinter jeder Herde her.
An diesem Morgen verhaftete die Armee acht Hirten und verletzte zwei weitere Einheimische, die medizinisch versorgt werden mussten. Soldaten fesselten den Festgenommenen die Handgelenke, verbanden ihnen die Augen und führten sie zu einem Militärjeep, vor den Augen ihrer Familien und kleinen Kinder.
Ein Soldat nahm mindestens drei Festnahmen vor, hielt dann inne, um die Menschenmenge zu fotografieren – Bilder, die wahrscheinlich in Israels riesige Überwachungsdatenbank aufgenommen werden. „Das ganze Dorf ist gekommen, um Ärger zu machen“, sagte er auf Hebräisch. Währenddessen beobachtete der Siedler das Geschehen von seinem nahegelegenen Traktor aus und machte ebenfalls Fotos von den Palästinensern.
Soldaten greifen zunehmend auf diese willkürlichen Festnahmen zurück, die manchmal durch die Anwesenheit von Siedlern auf ihrem Land oder durch falsche Beschwerden ausgelöst werden. Selbst unter den diskriminierenden Gesetzen der israelischen Besatzung gibt es keine rechtliche Rechtfertigung für diese Festnahmen; vielmehr sind sie lediglich ein neues Instrument, um Familien in der gesamten Westbank einzuschüchtern.
„Ein besonders beunruhigender Trend hat sich in den letzten Monaten verstärkt: Soldaten nehmen Palästinenser einfach mit – was manche als Entführungen bezeichnen würden und was eindeutig rechtswidrige Inhaftierungen darstellt“, stellte der Human Rights Defenders Fund, eine Rechtshilfegruppe, in einer Erklärung fest.
Diese Festnahmen erfolgen „ohne jegliche Beteiligung von Strafverfolgungsbehörden, unter Umgehung der rechtlichen Verfahren, die normalerweise erfordern, dass eine Festnahme oder Inhaftierung der Polizei gemeldet und der Festgenommene auf eine Polizeistation gebracht wird“, heißt es in der Erklärung weiter. „Indem sie Palästinenser auf diese Weise mitnehmen, können Soldaten und Siedler Palästinenser ohne Kontrolle schikanieren oder misshandeln.“
Im Gebiet Rujum ‘Ulya in Masafer Yatta wurden in den letzten zwei Monaten etwa 35 Menschen auf diese Weise festgenommen. Die überwiegende Mehrheit wurde von Siedlern in militärähnlichen Uniformen festgehalten, nicht zu Polizeistationen, sondern zu nahegelegenen Armeestützpunkten gebracht und dort stundenlang festgehalten – wo sie Schläge und Demütigungen erdulden mussten –, bevor sie weit entfernt von ihren Wohnorten freigelassen wurden.
Nach der Festnahme der acht Bauern am 25. März brachte die Armee sie zur nahegelegenen Militärbasis am Rande von Susya. Doch dies war nur die erste Runde von Entführungen durch die Armee in Rujum ‘Ulya an diesem Tag.
Gegen 13 Uhr kehrten Abu Aliyan, seine Brüder und sein Sohn zurück, um ihre Schafe in der Nähe des Ortes zu weiden, an dem die Festnahmen stattgefunden hatten. Bald näherte sich ein Siedler aus einem nahegelegenen Außenposten auf einem Motorrad, entschlossen, ihre Schafe zu vertreiben. Als die Hirten sich vor das Motorrad stellten, um den Siedler am Weiterfahren zu hindern, rief dieser eine Armee-Patrouille herbei, die wenige Minuten später eintraf, um die Hirten festzunehmen, darunter Abu Aliyan und seinen Sohn.
„Ich versuchte dem Soldaten zu erklären, dass dies unser Privatgrundstück ist und wir das Recht haben, mit unseren Schafen hier zu sein, aber er reagierte nicht und hörte auf nichts, was wir sagten“, berichtete Abu Aliyan. „Sie legten mir und meinem Sohn Handschellen an, verbanden uns die Augen, setzten uns in einen Militärjeep und fuhren uns zur Militärbasis in Susya.“
Abu Aliyan, sein Sohn und die acht Festgenommenen aus Rujum ‘Ulya wurden in dieser Nacht in einem unbekannten Gebiet in der Nähe der Basis freigelassen. „Sie ließen uns ohne unsere Handys frei, also ging ich zurück zur Basis, um mein Handy zu holen“, sagte er. „Die Soldaten hielten mich noch zwei weitere Stunden fest, bevor sie mir mein Handy und das meines Sohnes Muhammad zurückgaben und uns schließlich freiließen.“
Dies war das zweite Mal innerhalb eines Monats, dass Abu Aliyan willkürlich in dieser Basis festgehalten wurde. Der vorherige Vorfall ereignete sich, nachdem er und ein anderer palästinensischer Bauer die Polizei angerufen hatten, um zu melden, dass Siedler in Militäruniformen ihren Esel gestohlen hatten. Als Vergeltungsmaßnahme verhafteten die Soldaten sie und hielten sie sechs Stunden lang in der Basis in Susya fest.
„Wir erstarrten vor Angst“
Am Nachmittag des 23. März stürmten Soldaten das Haus des 61-jährigen Adel Rashid in Imneizil, einem weiteren Dorf in Masafer Yatta. Sie gaben vor, nach Rashids Sohn Omar zu suchen, doch zu Hause waren nur Rashid, seine Frau, seine Schwiegertochter und vier Enkelkinder.
„Die Soldaten warfen die Haushaltsgegenstände auf den Boden“, erzählte Sujood, Omars Frau, +972. „Ich sammelte meine vier Kinder – Layali, die fünf ist, Wadie, drei, Adel, zwei, und Mohammad, gerade einmal fünf Monate alt – um mich und setzte mich mit ihnen in eine Ecke des Hauses.“
Ohne Angaben darüber zu machen, warum sie nach Omar suchten, verließen die Soldaten schließlich das Haus. Doch nur wenige Stunden später, mitten in der Nacht, kehrten sie zurück. „Plötzlich wurde die Tür aufgestoßen, und Taschenlampen wurden direkt auf mein Gesicht und die Gesichter meiner Kinder gerichtet – wir erstarrten vor Angst“, sagte Sujood. „Sie fragten mich nach Omar. Ich sagte ihnen, er arbeite in Bethlehem und wohne dort. Einer der Soldaten antwortete: ‚Du lügst.‘“
Ein Soldat befahl Sujood, ihren Mann anzurufen. Nach mehreren erfolglosen Versuchen nahm Omar schließlich den Anruf entgegen. „Der Offizier sprach mit ihm und sagte: ‚Du hast 15 Minuten. Entweder du kommst nach Hause, oder wir nehmen deine Frau mit, bis du das tust.‘“ Sujood wurde aus dem Haus geführt, während ihre Kinder mit ihrer Schwiegermutter drinnen blieben und vor Angst weinten. „Wadie weinte und flehte die Soldaten an und sagte: ‚Nehmt meine Mutter nicht mit, lasst sie hier.‘“
Schließlich forderten die Soldaten sie in gebrochenem Arabisch auf, sich anzuziehen, und deuteten an, dass sie verhaftet werden würde. „Ich trug meine Nachtwäsche, also bat ich ihn, den Raum zu verlassen, damit ich mich umziehen konnte“, sagte sie. „Sie weigerten sich und blieben mit mir im Zimmer. Ich wurde gezwungen, in meiner Nachtwäsche zu bleiben, und sie verhafteten mich so – ich zitterte vor Kälte.“
Die Soldaten fesselten Rashid und Sujood die Hände fest hinter dem Rücken, verbanden ihnen die Augen und beschlagnahmten ihre Handys. Als sie in den Militärwagen gesetzt wurden, erinnert sich Sujood, dass die Soldaten sie als „Terroristen“ und „Kindermörder“ bezeichneten, während sie zu einer Militärbasis in Beit Yatir fuhren.
Als sie ankamen, wurden ihre Handys beschlagnahmt und sie wurden in einen Anhänger gesteckt, der mit Zigarettenkippen, feuchten Matratzen auf dem Boden und Plastikbändern übersät war, mit denen Häftlinge gefesselt wurden. „Es roch nach Feuchtigkeit und Dreck. Wir wurden dort stundenlang zurückgelassen“, sagte Sujood.
„Ich zitterte vor Kälte, weil ich nur leicht bekleidet war, und mir wurde übel. Ich dachte ständig an meine Kinder, die zu Hause waren und Angst hatten.“ Nachdem sie mehr als 12 Stunden in dem Anhänger verbracht hatten, wurden sie zur Polizeistation in Kiryat Arba, einer nahegelegenen Siedlung, gebracht, wo Sujood von einer Polizistin verhört wurde.
„Ich fragte, warum ich dort sei. Sie sagte, ich würde beschuldigt, einem Siedler Schafe gestohlen zu haben. Ich sagte ihnen: ‚Wie könnte ich Schafe stehlen, wo ich doch Mutter von vier Kindern bin und mein Zuhause selten verlasse?‘ Das Verhör dauerte eine Stunde, während der die Beamtin sie auf Hebräisch anschrie, obwohl ein arabischer Übersetzer anwesend war.
Danach wurde Sujood fotografiert, ihre Fingerabdrücke wurden genommen, und sie wurde am Tor der Siedlung freigelassen. Es wurde dunkel, und sie hatte weder Telefon noch Geld und keine Möglichkeit, eine Mitfahrgelegenheit nach Hause zu finden. Nachdem sie 40 Minuten lang durch eine ihr unbekannte Gegend gelaufen war, half ihr ein Passant, ihre Familie zu kontaktieren, die sie eilig abholte. Adel, der auf der Polizeiwache noch immer mit verbundenen Augen und in Handschellen saß, wurde etwa eine halbe Stunde nach Sujood freigelassen.
Fast jeder Palästinenser, der kürzlich in Masafer Yatta festgenommen wurde, berichtet von ähnlich erschütternden Erlebnissen, sei es, dass er in Gewahrsam geschlagen wurde, seine Telefone beschlagnahmt wurden oder er weit entfernt freigelassen wurde, ohne Möglichkeit, nach Hause zu gelangen.
Als er erfuhr, dass sein Vater und seine Frau in Gewahrsam waren, ging Omar zur Polizeistation und versuchte, sich wegen des unbekannten Vergehens zu stellen, in der Hoffnung, dass dies die Freilassung der beiden bedeuten würde. Doch der Polizeibeamte gab ihm seinen Ausweis zurück und sagte ihm, er werde nicht gesucht, also kehrte er nach Imneizil zurück.
Kurz nach seiner Ankunft zu Hause erhielt Omar einen Anruf von einem Shin-Bet-Beamten, der ihm befahl, sich zum Haupteingang der nahegelegenen Stadt Yatta zu begeben. Da er wusste, dass seinem Vater und seiner Frau die erneute Verhaftung drohte, begab sich Omar wie angewiesen dorthin und wurde auf der Stelle festgenommen. Bis heute befindet er sich an einem unbekannten Ort in Haft, weil er angeblich „einen Siedler angegriffen“ habe – eine Anschuldigung, die er bestreitet.
Auf die Bitte von +972 um eine Stellungnahme hin erklärte der Sprecher der IDF: „Die Aufgabe der IDF in Judäa und Samaria besteht darin, den Terrorismus zu bekämpfen, um die Sicherheit aller Bewohner der Region zu gewährleisten und Recht und Ordnung in dem Gebiet durchzusetzen. Bei Eingang einer Meldung über einen Zusammenstoß besteht die Aufgabe der IDF-Truppen darin, die Ordnung in dem Gebiet wiederherzustellen und, falls erforderlich, die an dem Zusammenstoß beteiligten Verdächtigen bis zum Eintreffen der israelischen Polizeikräfte festzuhalten. In vielen Fällen werden nach der Festnahme die Beteiligung der Verdächtigen an dem Vorfall sowie ihre Personalien überprüft. Wenn keine Notwendigkeit besteht, die Festnahme fortzusetzen oder sie zur weiteren Bearbeitung an die israelische Polizei zu übergeben, werden die Verdächtigen freigelassen.“
Die israelische Polizei reagierte nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.
Basel Adra ist Aktivist, Journalist und Fotograf aus dem Dorf At-Tuwani in den südlichen Hebron-Hügeln.
https://www.972mag.com/abductions-in-masafer-yatta/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=3e5d0d032d-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-3e5d0d032d-318813077
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.