BIP-Aktuell #297: Die Zahl der Staaten, die ein Rüstungsembargo gegen Israel verhängen, nimmt zu.

Kanada ist das jüngste in einer Liste von Ländern, die über das Massaker in Gaza entsetzt sind und Konsequenzen ziehen

BIP-Aktuell #297:

1. Die Zahl der Rüstungsembargos gegen Israel verhängen, nimmt zu.
2. Rabbiner aus Yaffa: „Nach jüdischem Recht müssen alle Bewohner des Gazastreifens getötet werden“.

Das kanadische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, um den Verkauf von Waffen an Israel zu stoppen. Trotz zahlreicher Unzulänglichkeiten wurde über die Resolution ausführlich berichtet, auch in den deutschen Medien, obwohl strengere Waffenembargobeschlüsse gegen Israel weder von den israelischen noch von den deutschen Medien gemeldet wurden. Je mehr Länder ein Waffenembargo gegen Israel beschließen, desto unhaltbarer wird die pro-israelische Position Deutschlands.

Am 19. März stimmte das kanadische Parlament über eine Resolution zur Verhängung eines Waffenembargos gegen Israel ab. Obwohl die Resolution von Aktivisten, die einen Waffenstillstand und ein Ende des Tötens von Zivilisten im Gazastreifen fordern, gefeiert wurde, hat sie ein Waffenembargo nicht wirklich befürwortet. Erstens ist die Resolution nicht bindend, da nicht das Parlament, sondern die Regierung die Rüstungsexportpolitik bestimmt. Zweitens gilt sie nur für Waffenverkäufe an Israel, nicht aber für den Kauf von Waffen von Israel, obwohl das Waffenembargo eine dreiseitige Verpflichtung darstellt, keine Waffen zu verkaufen, keine Waffen zu kaufen und keine Waffenlieferungen durchzulassen. Drittens gilt es nicht für bestehende Waffenabkommen, sondern hindert Kanada nur daran, weitere Waffenexportverträge mit Israel zu unterzeichnen. Viertens ist der Wortlaut der Resolution von der Liberalen Partei Kanadas verwässert worden. Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly bestätigte, dass die kanadische Regierung den nicht bindenden Beschluß umsetzen wird.

Park Canada im Westjordanland ist ein Park des Jüdischen Nationalfonds, der auf den Ruinen des palästinensischen Dorfes Beit Nuba errichtet wurde, das 1967 vom israelischen Militär zerstört und mit steuerlich absetzbaren Spenden kanadischer Spender in einen Park umgewandelt wurde. Quelle: Jüdischer Nationalfonds.

Auch wenn Kanada nicht zu den größten Waffenlieferanten Israels gehört und weit hinter Deutschland (siehe BIP-Aktuell #283) und den USA zurückbleibt, hatte die Entscheidung, auch nur ein teilweises Waffenembargo zu verhängen, eine große Wirkung. Die israelischen Medien berichteten mit Besorgnis darüber, und selbst die deutschen Mainstream-Medien berichteten über das kanadische Waffenembargo. Kanada ist einer der engsten Verbündeten Israels, der in der UNO für Israel stimmt. Letztes Jahr hat Kanada die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus angenommen (siehe BIP-Aktuell #133), die den Interessen der israelischen Hasbara dient (siehe BIP-Aktuell #174). Die israelische Regierung verdoppelte ihre Lobbyarbeit in den USA, um nach der kanadischen Entscheidung die Unterstützung des Westens zurückzugewinnen.

Es sollte erwähnt werden, dass Kanada nicht das erste Land ist, das ein Waffenembargo gegen Israel verhängt hat. Kolumbien kündigte ein vollständiges Waffenembargo an (kein Kauf und kein Verkauf von Waffen), Chile verbannte Israel von seiner Waffenmesse FIDAE, der größten in Lateinamerika, und Spanien verabschiedete im Kongress eine Resolution zur Verhängung eines Waffenembargos. Italien gab bekannt, dass es nach dem 7. Oktober keine Waffen mehr an Israel verkauft, allerdings stellte sich diese Behauptung als Lüge heraus. Es ist interessant, dass die deutschen Medien über diese Fakten überhaupt nicht berichtet haben, ebenso wenig wie die israelischen Medien. Man kann den Eindruck gewinnen, als sei es ihre Entscheidung gewesen kein Zufall, der israelischen und der deutschen Öffentlichkeit wichtige Informationen über die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft zur Duldung des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen vorzuenthalten, der mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Internationalen Gerichtshof als Völkermord eingestuft wird.

Der Embargobeschluss des kanadischen Parlaments findet deshalb so viel Beachtung in den Medien, weil er ein Hinweis darauf ist, dass sich die öffentliche Meinung in westlichen Staaten über Israel gedreht hat. Israel kann seine Verbündeten jetzt an den Fingern einer Hand abzählen. Das Vereinigte Königreich hat angekündigt, dass es im Falle einer israelischen Invasion in Rafah die Waffenexporte nach Israel ebenfalls einstellen wird. Die USA, die den größten Teil der Waffen an Israel liefern, sind in dieser Frage tief gespalten:  Demokratische Senatoren fordern Präsident Biden nun offen auf, die Waffenlieferungen einzustellen. Israelische Militäroffiziere warnten vor  einer Reduzierung der Munitionslieferungen aus den USA, weil die US-Beamten darauf bestehen, die Behauptungen Israels zu überprüfen, dass die Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht eingesetzt werden (Quelle auf Hebräisch).

Diese Entwicklungen bergen die Gefahr, dass Deutschland das letzte westliche Land sein könnte, das Israel mit Waffen versorgt. Waffenlieferungen für einen Völkermord oder auch nur für einen vermuteten Völkermord  verstoßen gegen das Völkerrecht. Nicaragua hat deshalb beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord eingereicht. Die deutsche Regierung und die deutschen Medien zeigen Anzeichen, dass sie beginnen, diese Gefahr zu erkennen und ernst zu nehmen. Nachdem der malaysische Ministerpräsident Anwar Ibrahim die einseitige Unterstützung Deutschlands für Israel und die Politik des Ignorierens der anhaltenden Unterdrückung der Palästinenser als rassistisch bezeichnet hatte, besuchte Bundeskanzler Scholz Israel und sagte: „Wir können keine hungernden Kinder sehen“. Diese Aussage ist zwar vage, wurde aber dennoch von israelischen Zeitungen zitiert (Quelle auf Hebräisch), weil die israelische Öffentlichkeit von Deutschland bedingungslose und unkritische Unterstützung erwartet.

Israelische Soldaten haben ein Video hochgeladen, auf dem zu sehen ist, wie sie aus den Containern mit 155-mm-Artilleriegranaten einen Ofen bauen. Dieser Container aus Kanada stammt aus dem Jahr 1969, wurde aber möglicherweise erst kürzlich nach Israel verkauft, da die Artillerieeinheiten verzweifelt nach Munition suchen und sogar abgelaufene Granaten kaufen. Quelle: 2024, Tiktok.

Israel war der letzte Staat, der Waffen an das südafrikanische Apartheidregime verkaufte, als alle anderen Länder der Welt bereits ein Waffenembargo verhängt hatten. Für diese unmoralische und unkluge Entscheidung zahlt Israel noch immer einen hohen diplomatischen Preis. Israelische Journalisten, die nicht zugeben wollen, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, haben stattdessen darauf hingewiesen, dass Südafrika die Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof als Vergeltung eingereicht hat, weil Israel das dortige Apartheidregime unterstützt hatte (Quelle auf Hebräisch). Deutschland wiederholt nun die unmoralische und unkluge Entscheidung der israelischen Regierung gegenüber Südafrika. Wenn Deutschland das letzte Land bleibt, das ein Waffenembargo gegen Israel verhängt, werden vor allem die Völker im Globalen Süden dies viele Jahrzehnte nicht vergessen und nicht verzeihen.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Rabbiner aus Yaffa: „Nach jüdischem Recht müssen alle Bewohner des Gazastreifens getötet werden“.
„Der Leiter der Shirat Moshe Hesder Yeshiva in Yaffa, Rabbi Eliyahu Mali, hat seine Studenten, die nach ihrem Abschluss in der israelischen Armee dienen, zu Massakern an den Bewohnern des Gazastreifens aufgerufen. Er erklärte, dass nach dem jüdischen Gesetz alle Bewohner des Gazastreifens getötet werden müssen. Auf die Frage nach älteren Menschen und Kindern antwortete er: ´Für sie gilt das Gleiche.`
Wie Ynet News am Freitag berichtete, äußerte sich der Rabbiner gestern auf einer Konferenz in der Jeschiwa über den Umgang mit der Zivilbevölkerung in Gaza während des Krieges.
Mali bezeichnete den von Israel geführten Krieg gegen den Gazastreifen als ´Religionskrieg`. Er sagte: ´Das Grundgesetz in einem Religionskrieg, und in diesem Fall in Gaza, lautet: ‚Du sollst nichts am Leben lassen, was atmet‘ (Deuteronomium), und wenn du sie nicht tötest, werden sie dich töten. Die Saboteure von heute sind die Kinder der früheren Militäroperation, die ihr am Leben gelassen habt, und die Frauen sind diejenigen, die die Saboteure produzieren.`
Er fügte hinzu: ´Entweder ihr oder sie. Keine Seele kann auf der Grundlage von: ‚Wenn jemand kommt, um dich zu töten, dann steh auf und töte ihn zuerst‘ (Babylonischer Talmud). Dies gilt nicht nur für den 14- oder 16-jährigen Jungen oder den 20- oder 30-jährigen Mann, der eine Waffe auf dich richtet, sondern auch für die künftige Generation. Das gilt auch für diejenigen, die die künftige Generation hervorbringen, denn in Wirklichkeit gibt es keinen Unterschied`.
Auf die Frage nach der Tötung älterer Menschen in Gaza antwortete Mali: ´Es gibt einen Unterschied zwischen der Zivilbevölkerung anderswo und der Zivilbevölkerung in Gaza. In Gaza wollen uns nach Schätzungen 95-98 Prozent vernichten.`
Auf die Frage: ´Auch Kinder?`, antwortete der Rabbiner: ´Das ist das Gleiche. Man kann die Tora nicht verschönern. Heute ist er ein Kind, morgen ist er ein Kämpfer. Hier gibt es keine Fragen. Die Terroristen von heute waren bei der letzten Militäroperation 8-jährige Kinder. Sie können also nicht dort aufhören. Deshalb ist das Urteil in Bezug auf Gaza anders.`
Dieser Rabbiner wies zu Beginn seiner Rede darauf hin: ´Da es sich um ein sensibles Thema handelt und man mich darüber informiert hat, dass es im Internet veröffentlicht werden würde, möchte ich mich kurz fassen und abschließend sagen, dass nur die Anordnungen der israelischen Armee umgesetzt werden sollten.`“
https://www.middleeastmonitor.com/20240309-yaffa-rabbi-according-to-jewish-law-all-gaza-residents-must-be-killed/?mc_cid=d28a8bae61&mc_eid=1eb23a13a7

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