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Heftiger Widerstand aus den Reihen der Opposition in der Knesset (screenshot/YouTube)

Knesset-Beschluss zur nachträglichen Legalisierung von privatem Landraub

Israels Parlament hat in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, mit dem Häuser mit bis zu 4.000 Wohneinheiten in 16 Siedlungen und Außenposten, die illegal auf palästinensischem Land errichtet wurden, nachträglich legalisiert werden sollen. Außerdem kann der Staat Israel künftig palästinensisches Privatland konfiszieren, auf dem Siedler illegal Häuser gebaut haben. Das Gesetz regelt auch die Entschädigung der palästinensischen Landeigentümer – entweder mit einem anderen Grundstück oder mit einer jährlichen Zahlung.
Mit dem Gesetz wird die israelische Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte ausgehebelt, die stets die Räumung von Bauten gefordert hatte, die selbst nach israelischem Recht illegal sind. Vorkommnisse wie die Räumung der illegalen Siedlung Amona in der vorvergangenen Woche soll es in Zukunft nicht mehr geben.
Das Gesetz wurde mit 60 zu 52 Stimmen verabschiedet. Für das Gesetz hatte sich vor allem die rechts angesiedelte Partei ‚Jüdisches Heim‘ von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ayelet Shaked stark gemacht. Bennett begrüßte das Gesetz denn auch als „Wendepunkt“. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu betonte, das Gesetz solle die Besiedlung des Westjordanlands „ein für alle Mal regeln“.


Spaltung in der Bevölkerung

Israels rechtsreligiöse Parteien, befeuert durch Donald Trumps Amtsantritt, sind hoffnungsfroher denn je. Zum Beispiel fordert Erziehungsminister Bennett die Annektierung von Teilen des Westjordanlandes. Netanyahus Likud-Partei hat das bereits konkretisiert: Man solle mit der Annektierung Ma’ale Adumims in der Nähe Jerusalems beginnen und weitere Siedlungen folgen lassen. Demgegenüber kommt scharfe Kritik an dem Gesetz nicht nur von Oppositionsführer Herzog (das Gesetz sei eine „Katastrophe“ für Israel), sondern auch vom israelischen Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit: Das Gesetz verstoße gegen israelisches und internationales Recht und könne ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Folge haben. Nachzulesen bei Peter Münch, Süddeutsche Zeitung: Landnahme per Gesetz. In seinem Kommentar Israels Parlament legalisiert Landraub wird Peter Münch noch deutlicher: „In der Logik des Gesetzes könnte man als Nächstes vielleicht den Ladendiebstahl legalisieren, oder besser noch den Diebstahl durch bestimmte Leute in bestimmten Läden. Der Fantasie sind nach einem solch absurden Gesetz keine Grenzen mehr gesetzt. Am Ende findet sich in Jerusalem vielleicht auch noch eine Mehrheit dafür, die Zehn Gebote zu modifizieren.“ (SZ vom 8.2.17). Selbst der Tagesspiegel berichtet sehr ausführlich über die „(…) 16 Siedlungen und Außenposten, die sich im besetzten Westjordanland befinden und selbst nach israelischen Gesetzen nicht hätten gebaut werden dürfen.“

Sogar ein früheres Regierungsmitglied aus Netanyahus Likud Partei, Dan Meridor, lehnt das Gesetz ab: Es sei „schlimm und gefährlich“, sei eine Annektierung mit anderen Mitteln und mache jede Art eines palästinensischen Staates unmöglich. (Quelle: globalresearch)


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Siedlungen um Bethlehem (Foto: privat)

Das andere Israel

Die politische Strategie, die in dem gerade verabschiedeten Gesetz zum Ausdruck kommt, wird in Israel nicht erst seit heute kritisiert. Ein Beispiel ist Gershom Gorenberg, der – obwohl vor 40 Jahren aus religiösem Nationalismus aus den USA nach Israel eingereist – sich seit langem kritisch mit der Geschichte Israels auseinandersetzt. In seinem Buch Israel schafft sich ab, 2012 auf Deutsch erschienen, zeigt er, dass Israel „ein Land mit unsicheren Grenzen und einem Staat (ist), der seine eigenen Gesetze ignoriert.“ Zudem ignoriere die israelische Regierung regelmäßig höchstrichterliche Urteile zur Wahrung der Menschenrechte. Zu den Außenposten schreibt er, ihr Zweck bestehe darin, „die Lücken zwischen den größeren bereits bestehenden Siedlungen zu schließen, die jüdische Kontrolle über das Westjordanland auszudehnen und das Territorium, das den Palästinensern geblieben ist, zu zerstückeln. Tatsächlich handelt es sich um ein gewaltiges, jeder Rechtsstaatlichkeit spottendes Schurkenstück.“
Israelische Menschenrechtsorganisationen wie Yesh Din („Es gibt ein Gesetz“), Peace Now und Adalah haben bereits angekündigt, das „gefährliche Gesetz“ durch das Oberste Gericht Israels zu Fall bringen zu wollen. „Wir haben sehr starke Argumente gegen das Gesetz“, so Adalah-Anwältin Suhad Bishara.
Es gibt zahlreiche andere Stimmen in Israel, die ein Selbstverständnis als Israelis haben und doch mit der Besatzungspolitik in keiner Weise einverstanden sind. Diese Stimmen gilt es zu stärken.


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Vertretungsbüro der BRD in Ramallah (Foto: privat)

Als Deutsche Stellung beziehen

Die Hoffnungen ruhen nun auf den Richtern des Obersten Gerichts Israels. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich wie üblich sehr moderat, aber vernehmbar  kritisch: „Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert. Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lässt dieser Schritt enttäuscht zurück.“ Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte das sogenannte Legalisierungsgesetz scharf. «Sollte es in die Tat umgesetzt werden, würde das Gesetz eine Einstaats-Realität ungleicher Rechte weiter zementieren und die Besetzung und den Konflikt perpetuieren.» (Quelle: tachles)

Es ist an der Zeit, wahre Freundschaft zu zeigen. Deutschland hat beste Beziehungen zu Israel und trägt durch die viel beschworene ‚historische Verpflichtung‘ Mitverantwortung dafür zu sorgen, dass Israel sich an die Spielregeln hält, wenn es im internationalen Reigen der westlichen Welt mit ihren demokratischen Regeln auf Augenhöhe teilhaben will. Vielleicht wäre wirtschaftlicher Druck das probate Mittel, um Israel zur Vernunft zu bringen?
Der israelische Journalist Gideon Levy ist davon überzeugt und wünscht sich das in seinem Kommentar in Ha’aretz vom 29.01.2017.

Tag: 13. Februar 2017