Von einem Waffenstillstand in Gaza zu Israels Bedingungen bis hin zu einer mit der UNO konkurrierenden autokratischen Organisation
- Trumps Friedensrat
- Spanien erlässt Eilmaßnahmen zum Schutz der Palästinenser
- Aktivisten starten weltweite Kampagne für palästinensische Gefangene
Trumps Friedensplan für Gaza geht mit der Einrichtung eines Friedensrats in die zweite Phase. Trump nutzt den Völkermord in Gaza, um eine neue Organisation zu gründen, die mit der UNO konkurrieren soll. Es wurde außerdem ein Nationales Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens geschaffen. Israel verweigert von Trump ernannten Mitgliedern dieses Komitees die Einreise in den Gazastreifen.
Als Trump im Oktober 2025 auf der Grundlage eines 20-Punkte-„Friedensplans” (BIP-Aktuell #368) einen Waffenstillstand in Gaza verkündete, kündigte er an, dass auf den Waffenstillstand mehrere Phasen folgen würden. Israel hat den Waffenstillstand mehrfach verletzt und tötet weiterhin Palästinenser in Gaza (BIP-Aktuell #370), aber ungeachtet dessen geht der Plan nun in die zweite Phase über, die Bildung der Institutionen. Nach dem 20-Punkte-Plan, der vom UN-Sicherheitsrat gebilligt, aber von anderen scharf kritisiert wurde (BIP Aktuell #375), wird Gaza von einem technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitee regiert, das für die alltäglichen öffentlichen Dienste und die kommunalen Aufgaben der Bevölkerung in Gaza verantwortlich ist. Dieses Komitee setzt sich dem Plan zufolge aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammen und wird von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem „Friedensrat“ („Board of Peace“) unter dem Vorsitz von Donald Trump beaufsichtigt.
Dr. Ali Shaath wurde zum Vorsitzenden des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) ernannt. Quelle: 2026, European Council of Foreign Relations.
Am 16. Januar veröffentlichte das Weiße Haus eine Erklärung, in der die Einrichtung des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) bekannt gegeben wurde, das mit der Verwaltung und dem Wiederaufbau des Gazastreifens beauftragt ist. Es wird von Dr. Ali Sha’ath geleitet, einem Politiker der Palästinensischen Autonomiebehörde. Damit wurde der Forderung Israels entsprochen, dass die Hamas nicht an der Verwaltung des Gazastreifens beteiligt sein darf. Die Hamas hat zugestimmt, die Autorität über den Gazastreifen an den NCAG zu übergeben, aber Israel erlaubt von Trump ernannten Mitgliedern des Komitees nicht, den Gazastreifen zu betreten (Quelle auf Hebräisch).
Anlässlich der Bekanntgabe des NCAG kündigte Trump auch die Einrichtung des Friedensrats an, dessen vollständige Charta am 19. Januar veröffentlicht wurde. In der Charta werden weder Gaza noch Palästina erwähnt. Der Friedensrat wird als internationale Einrichtung zur Vermittlung in Konflikten und zur Förderung des Friedens dargestellt. Mit anderen Worten: Der Friedensrat ist als Alternative zu den Vereinten Nationen konzipiert. Die Charta betont die „Notwendigkeit einer flexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation“, was eine Kritik an der Effektivität der UNO impliziert. Mit der Billigung von Trumps Friedensplan für Gaza öffnete der UN-Sicherheitsrat faktisch die Tür für eine konkurrierende Organisation.
Der Friedensrat wird laut Satzung eine selektive Organisation sein: die Mitgliedschaft ist auf Staaten beschränkt, die vom Vorsitzenden zur Teilnahme eingeladen wurden. Sie ist – vorbehaltlich einer Verlängerung durch den Vorsitzenden – auf drei Jahre begrenzt, außer für Staaten, die mehr als 1 Milliarde Dollar in bar für eine dauerhafte Mitgliedschaft zahlen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten gefasst, vorbehaltlich der Zustimmung des Vorsitzenden. Der Vorsitzende Trump kann diese Position auf Lebenszeit ausüben und hat „die ausschließliche Befugnis, Unterorganisationen zu gründen, zu ändern oder aufzulösen, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben des Friedensrats erforderlich oder angemessen ist“.
Trump gründete außerdem den „Exekutivrat“, um „die Vision des Friedensrats unter dem Vorsitz von Präsident Donald J. Trump umzusetzen“. Die sieben Mitglieder des Exekutivrats sind: US-Außenminister Marco Rubio, Steve Witkoff (der US-Gesandte für die Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas), Jared Kushner, der Schwiegersohn von Trump, Tony Blair, der ehemalige britische Premierminister, der Milliardär Marc Rowan, der Trumps Präsidentschaftskampagnen 2020 und 2024 finanziell unterstützt hat, Ajay Banga, der Präsident der Weltbank, und Robert Gabriel, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater von Donald Trump. Der Exekutivrat soll als ausführendes Organ des Friedensrats fungieren.
Außerdem kündigte Trump die Einrichtung eines speziellen Exekutivrats für Gaza an, der das NCAG unterstützen soll. Der Vorstand des Gaza-Exekutivrats hat 11 Mitglieder. Vier von ihnen – Steve Witkoff, Jared Kushner, Tony Blair und Marc Rowan – sind auch Mitglieder des allgemeinen Exekutivrats. Die anderen sieben Mitglieder sind: Hakan Fidan, Ali Al-Thawadi, Hassan Rashad, Reem Al-Hashimy, Nickolay Mladenov, Yakir Gabay und Sigrid Kaag.
Hakan Fidan ist der türkische Außenminister, Ali Al-Thawadi ist ein katarischer Diplomat, Hassan Rashad ist der ägyptische Geheimdienstchef, Reem Al-Hashimy ist die Ministerin für internationale Zusammenarbeit der Vereinigten Arabischen Emirate. Nickolay Mladenov ist ein bulgarischer Diplomat, Yakir Gabay ist ein israelisch-zyprischer Milliardär, der die Hasbara-Bemühungen (BIP-Aktuell #174) der israelischen Regierung koordinierte, um Proteste in den USA gegen den Völkermord in Gaza zu unterdrücken, und die Columbia University unter Druck setzte, Polizei auf den Campus zu schicken, um Studenten anzugreifen. Weiteres Mitglied ist Sigrid Kaag, die UN-Sonderkoordinatorin für den Nahost-Friedensprozess.
Die Überschneidungen bei den Mitgliedern des Exekutivrats für Gaza und des allgemeinen Exekutivrats zeigen, dass Trump Gaza nutzt, um eine neue Weltordnung zu schaffen und die UNO zu schwächen. Die Nahost-Expertin Dr. Marwa Maziad vertrat die These, dass Trump Gaza als Modell für die Arbeit des Friedensrats darstellt und dann plant, dieselbe Struktur in der Ukraine und in Venezuela anzuwenden.
Obwohl dem Exekutivrat für Gaza ein Israeli, aber kein Palästinenser angehört, beklagte Israel die Beteiligung der Türkei und Katars im Rat als Bedrohung der israelischen Interessen. Netanjahu erklärte: „Wir haben gewisse Meinungsverschiedenheiten mit unseren Freunden in den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Zusammensetzung des Beirats.“
Yakir Gabay, israelisch-zyprischer Milliardär und Teil der israelischen Kampagne zur Kriminalisierung palästinensischer Aktivisten in den USA, wurde in den Vorstand des Exekutivrats für Gaza berufen. Quelle: 2026, Avisco-Group.
Trump lud viele Staaten in den Friedensrat ein, darunter auch Russland. Am 22.1.2026 unterzeichnete er die Gründungsurkunde am Rande des Weltwirtschaftsforum in Davos. Die folgenden Länder haben die Einladung, dem Friedensrat beizutreten, angenommen: Ägypten, Albanien, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Belarus, Bulgarien, Indonesien, Israel, Jordanien, Kasachstan, Katar, Kosovo, Kuweit, Marokko, Paraguay, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, Ungarn, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Vietnam.
Frankreich gab bekannt, dass es nicht die Absicht habe, beizutreten. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom, er habe Trump mitgeteilt, dass er bereit sei, dem Gremium beizutreten, „wenn es sich um eine Einrichtung handelt, die den Friedensprozess in Gaza unterstützt“, aber dass „wir in der derzeitigen Form des Friedensgremiums dessen Führungsstrukturen in Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht akzeptieren können“. Putin teilte mit, Russland sei bereit, die von Trump aufgerufene eine Milliarde Dollar Beitrittsgebühr für das Organ zu zahlen – allerdings nur aus den in den USA eingefrorenen Mitteln.
Kurz nachdem Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, den Beitritt zum Friedensrat erklärt hatte, zerstörte Israel das UNRWA-Gebäude in Jerusalem.
Diese Entwicklungen sind klare Anzeichen dafür, dass Trump aktiv daran arbeitet, das Völkerrecht zu zerstören.
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 381 Bemerkenswert:
Spanien erlässt Eilmaßnahmen zum Schutz der Palästinenser
Spanien erließ am 23. September 2025 das Königliche Dekretgesetz 10/2025 zur Verabschiedung dringender Maßnahmen gegen den Völkermord im Gazastreifen und zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung. Artikel 1 regelt das Verbot der Weitergabe von Rüstungsgütern, sonstigen Materialien sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Zu diesem Zweck sind Ausfuhren nach Israel und Einfuhren aus Israel von Materialien, die in den Anhängen der Verordnung zur Kontrolle des Außenhandels mit Rüstungsgütern, sonstigen Materialien sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Königliches Dekret 679/2014 vom 1. August) aufgeführt sind, untersagt. Anträge auf Transitgenehmigung für diese Materialien werden abgelehnt. Artikel 2 befasst sich mit Maßnahmen bezüglich militärischer Treibstoffe, die für Israel bestimmt sind. Insbesondere werden Anträge auf Transitgenehmigung für Treibstoffe nach Israel, die möglicherweise militärisch verwendet werden, abgelehnt. Artikel 3 sieht Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die zollrechtliche Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet zu verbieten. Artikel 4 besagt, dass Werbung für die Vermarktung von Waren, die aus israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet stammen, sowie für Dienstleistungen, die in diesen Siedlungen angeboten werden, als illegale Werbung gilt.
Gestützt auf den letztgenannten Artikel hat das Ministerium für Soziale Rechte, Verbraucherschutz und Agenda 2030 Ende Dezember 2025 sieben Plattformen für Ferienunterkünfte aufgefordert, die 138 von ihnen inserierten Unterkünfte in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu entfernen.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Aktivisten starten weltweite Kampagne für palästinensische Gefangene in israelischer Haft
„Aktivisten starteten eine weltweite Kampagne (‚Red Ribbons Campaign‘), um die Freilassung palästinensischer Gefangener in israelischer Haft zu fordern, wenige Tage, nachdem die Vereinten Nationen Israels jüngsten Gesetzesvorstoß zur Erlaubnis der Hinrichtung palästinensischer Gefangener durch Erhängen verurteilt hatten. (…)
Laut der Kampagne halten die israelischen Behörden mindestens 9.000 Palästinenser unrechtmäßig fest, darunter mehr als 400 Kinder und mindestens 150 medizinische Mitarbeiter aus Gaza und dem besetzten Westjordanland.
Der Start der Kampagne erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über ein israelisches Gesetz, das den Gefängnisbehörden erweiterte Befugnisse einräumt, darunter die Möglichkeit, die Haftdauer zu verlängern, die Freilassung von Häftlingen, die ihre Strafe verbüßt haben, zu verhindern und fast ausschließlich palästinensische Häftlinge zum Tode zu verurteilen.
‚Was in israelischen Gefängnissen geschieht, ist nicht länger eine Reihe von vereinzelten Misshandlungen‘, sagte Hmidan, der Initiator der Kampagne, ‚sondern ein voll entwickeltes System der Demütigung und systematischen Folter, das nun durch explizit rassistische Gesetze legalisiert wird.‘
Gruppen, die für die Rechte palästinensischer Gefangener eintreten, werfen Israel seit langem weit verbreitete Folter, körperliche und sexuelle Misshandlung, längere Einzelhaft und medizinische Vernachlässigung vor. Seit Beginn des Krieges Israels gegen Gaza haben Berichte über Überbelegung, Nahrungsentzug und Todesfälle in der Haft, insbesondere unter den Häftlingen aus dem Gazastreifen, zugenommen.
In ihrer Erklärung hob die Kampagne die Notlage des Kinderarztes Hussam Abu Safiya hervor, der im Dezember 2024 bei einem Überfall auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Gaza von israelischen Streitkräften festgenommen wurde, nachdem er sich geweigert hatte, seine Patienten unter Belagerung im Stich zu lassen. (…)
Das israelische Militär erklärte, Safiya werde als ‚Verdächtiger‘ festgehalten und wegen ‚möglicher Beteiligung an terroristischen Aktivitäten‘ verhört. Seitdem wird Safiya ohne Anklage festgehalten.
Im Juli gab der Anwalt Ghaid Ghanem Qassem bekannt, dass Safiya während seiner Haft im berüchtigten israelischen Ofer-Gefängnis mehr als ein Drittel seines Körpergewichts verloren habe, brutal geschlagen worden sei und seine wiederholten Bitten um medizinische Versorgung abgelehnt worden seien.
Palästinenser in Verwaltungshaft können auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden, oft ohne zu wissen, welche Vorwürfe gegen sie erhoben werden. Die Verwaltungshaft – die eine Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf der Grundlage geheimer Beweise ermöglicht – wird von Menschenrechtsorganisationen als Instrument der kollektiven Bestrafung weithin verurteilt. Nach Angaben der in Israel ansässigen Menschenrechtsorganisation HaMoked befinden sich derzeit mindestens 3.300 Palästinenser in Verwaltungshaft (Stand: Januar 2026).
Anfang dieses Monats forderte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte Israel nachdrücklich auf, die Gesetzgebung aufzugeben, die die Todesstrafe fast ausschließlich gegen palästinensische Gefangene verhängen würde, da die Gefahr irreversibler Justizirrtümer in einem System bestehe, das bereits wegen seiner Behandlung von Palästinensern verurteilt worden sei. ‚Was die Todesstrafe angeht, so ist die Haltung der Vereinten Nationen ganz klar: Sie lehnen sie unter allen Umständen ab‘, sagte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Turk. ‚Es ist äußerst schwierig, eine solche Strafe mit der Menschenwürde in Einklang zu bringen, und sie birgt das inakzeptable Risiko, dass unschuldige Menschen hingerichtet werden. Der Vorschlag wirft auch andere Menschenrechtsbedenken auf, unter anderem aufgrund seiner Diskriminierung, da er ausschließlich für Palästinenser gelten würde.‘ Er sagte, der Wortlaut eines solchen Gesetzes sowie Aussagen israelischer Politiker deuteten darauf hin, dass es nur für Palästinenser gelten solle, die oft nach unfairen Prozessen verurteilt werden.
Hmidan sagte, die Kampagne ziele darauf ab, ‚das internationale Schweigen zu brechen, die weltweite Öffentlichkeit zu mobilisieren und Druck auf die zuständigen Institutionen auszuüben‘, damit diese gegen die unrechtmäßige Inhaftierung von Palästinensern vorgehen. Er warf Israel außerdem vor, zu versuchen, ‚sein internationales Image nach dem fragilen Waffenstillstand vom Oktober 2025 wiederherzustellen, während in Gaza weiterhin Völkermord begangen wird, die Annexionsmaßnahmen im Westjordanland andauern und die Verstöße in Jerusalem und in den besetzten palästinensischen Gebieten zunehmen.‘“
https://www.middleeasteye.net/news/activists-launch-global-campaign-palestinian-prisoners-held-israel
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.