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Druck auf Israel aus dem Ausland wächst

Bundesaußenminister Gabriel sprach Ende Januar anlässlich seines zweitägigen Besuchs in Israel in Tel Aviv zu aktuellen Herausforderungen für Europa und den Nahen Osten. Er beendete die Leisetreterei gegenüber der israelischen Regierung: Sind Sie bereit, den Preis für eine andauernde Besatzung und einen andauernden Konflikt zu zahlen – ein Preis, der immer höher wird, wenn es keine Hoffnung auf Selbstbestimmung für die palästinensische Seite gibt?“.

Es bleibt abzuwarten, ob damit der notwendige Politikwechsel eingeleitet wird – der von den Regierungen anderer Staaten bereits begonnen wurde: Beispiel Dänemark: Mit überwältigender Mehrheit stimmte vor zwei Wochen das dänische Parlament für den Ausschluss der Siedlungen im Westjordanland bei Abkommen mit Israel und setzte damit eine UN-Resolution um, in der die Siedlungen als Verstoß gegen das Völkerrecht definiert werden.

Beispiel Niederlande: Der Fall vom Oktober 2017 um von den Niederlanden finanzierten und von Israel beschlagnahmten Sonnenkollektoren für ein Dorf südöstlich von Bethlehem zeigt, wie befreundete Staaten Israel dazu bringen können nachzugeben, wenn es gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.

Beispiel EU: Nach anfänglichem Stillschweigen forderte die EU die israelische Regierung auf, die von der EU mitfinanzierte und von Israel am 4. Februar im Beduinendorf Abu Nuwar in der Westbank zerstörte Grundschule wieder aufzubauen: Häuserzerstörungen seien generell ein Verstoß gegen die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht, ebenso wie die damit verbundene Expansion eigener Siedlungen.

Grundschule

Quelle: Screenschot Palästina-Nachrichten

Möglicherweise bahnt sich tatsächlich eine Politikänderung an. Im Koalitionsvertrag ist der neue Passus enthalten (S. 153): „Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht“.

P. S. In eigener Sache:
Ein neuer Artikel von Rolf Verleger ist soeben zu Sinn und Unsinn eines „Antisemitismusbeauftragten“ erschienen (vgl. BIB-Aktuell #3).

 

Ein Kommentar

  1. Leider war Israel aber bisher nicht bereit, den von einigen europäischen Ländern geforderten Schadensersatz für Zerstörungen und Konfiszierungen zu leisten.

    Mit der neuen Gesetzgebung, die Bauen (allgemein) im Westjordanland als „Terror-Construction“ bezeichnet, auch wenn von EU oder Hilfsorganisationen finanziert, gibt Israel sich die Erlaubnis zu Zerstörungen und Konfiszierungen.

    Traurigen Gruß,

    Karin Nebauer

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