BIP-Aktuell #373: Extrem gewalttätige Siedler im Westjordanland: Hier zeigt sich der Siedlerkolonialismus 

Die Terrorisierung der Palästinenser unter israelischer Besatzung ist eine dezentrale Form staatlicher Gewalt.

1. Extrem gewalttätige Siedler im Westjordanland: Hier zeigt sich der Siedlerkolonialismus
2. Bemerkenswert
3. IDF zerstörte seit Inkrafttreten des Waffenstillstands über 1.500 Gebäude in den von der IDF kontrollierten Teilen des Gazastreifens
4. Nach Siedlerangriffen: Internationale Presse fühlt sich im Westjordanland bedroht

Die Gewalt der Siedler hat im Oktober mit 264 von der UNO registrierten Angriffen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die israelische Regierung lässt den Siedlern freie Hand, ungestraft anzugreifen, zu brandschatzen und zu töten, während die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für palästinensische „Terroristen“ vorsieht. Das Militär beschützt die Siedler und beteiligt sich sogar an ihren Angriffen auf Palästinenser. Dennoch schaffen westliche Regierungen eine künstliche Unterscheidung zwischen den Siedlern und der israelischen Regierung. Die Angriffe der Siedler sind Teil einer Politik des Siedlerkolonialismus, die darauf abzielt, die indigene palästinensische Bevölkerung zu eliminieren. Unkontrolliert breitet sich die Gewalt aus. Die Siedler gehen auch zunehmend gewaltsam gegen Juden vor, wenn diese sich solidarisch mit den Palästinensern zeigen.

Die Vereinten Nationen berichteten, dass es im Oktober 2025 zu mindestens 264 Angriffen von Siedlern auf Palästinenser im besetzten Westjordanland gekommen ist. Dies ist die höchste Zahl an Angriffen, die seit der Besetzung des Westjordanlands im Jahr 1967 jemals in einem Monat verzeichnet wurde. Die Siedler sind bewaffnet und werden von israelischen Soldaten begleitet und geschützt. Diese beteiligen sich oft an den Angriffen; sie beschützen jedoch niemals die Palästinenser vor diesen Angriffen, zumal sie sich sehr häufig aus Bewohnern der Siedlungen rekrutieren, worauf Gerard Horton von MilitaryCourtWatch wiederholt hingewiesen hat.

Gewalttätiger Angriff von Siedlern am 27. Oktober. Quelle: 2025, B’Tselem, Facebook.

Al-Jazeera veröffentlichte bereits Mitte Oktober einen Bericht, in dem vor der raschen Zunahme der Gewalt durch Siedler gewarnt wurde. Der Bericht zeigt einen stetigen Anstieg der Angriffe seit 2016, mit einem Höhepunkt der Gewalt nach Beginn des Völkermords in Gaza. Der Oktober 2025 ist nicht zufällig ein Spitzenmonat: Rechtsextreme Siedler, die von dem Waffenstillstand (BIP-Aktuell #370) enttäuscht sind, drohen mit dem Sturz der Regierung Netanjahu und werden dadurch besänftigt, dass sie freie Hand haben, im Westjordanland Eigentum in Brand zu setzen und Menschen anzugreifen, zu verletzen und zu töten. Außerdem schikanieren Siedler jedes Jahr im Herbst palästinensische Bauern, wenn sie ihre Olivenernte einbringen wollen.

Diese Angriffe werden aber nicht nur von den Siedlern begangen: Bei einem der im Oktober registrierten Angriffe attackierten israelische Streitkräfte am 16. Oktober eine Gruppe von Kindern, die im Dorf Al-Rihiya südlich von Hebron Fußball spielten, und erschossen den 10-jährigen Muhammad Al-Hallaq. Ein anderes Beispiel: Am 8. November führten Siedler in Begleitung von Soldaten Angriffe in der gesamten Westbank durch. Eine Gruppe attackierte das Dorf Abu Falah nordöstlich von Ramallah und brannte ein Haus nieder, während eine andere Gruppe Palästinenser bei der Olivenernte in Beita südlich von Nablus schikanierte. An diesem Tag wurde der 26-jährige Abdul Rahman Darawsheh erschossen, 17 weitere Personen wurden verletzt, darunter ausländische Aktivisten und Journalisten.

Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, selbst ein Siedler aus Hebron, sagte, er „unterstütze die Soldaten“, wenn sie Palästinenser angreifen.

Israel regiert das Westjordanland unter einem Apartheid-System, bei dem Palästinenser dem Militärrecht und Siedler dem Zivilrecht unterliegen. Früher wandte das israelische Militär gelegentlich Verwaltungshaft, also Haft ohne Anklage, auch gegen gewalttätige Siedler an. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz ordnete jetzt an, Verwaltungshaft nicht mehr gegen Siedler anzuwenden. Divisionskommandeure appellierten dennoch am 10. November an Verteidigungsminister Katz, die Praxis der Verwaltungshaft gegen jüdische Siedler wieder einzuführen (Quelle auf Hebräisch). Am selben Tag verabschiedete die Knesset jedoch in erster Lesung ein Gesetz, das die Todesstrafe für Terroristen vorsieht (Quelle auf Hebräisch). Der Gesetzentwurf wurde von der Knesset-Abgeordneten Limor Son Har-Melech von der rechtsextremen Partei „Religiöser Zionismus“ eingebracht (BIP-Aktuell #236). Son Har-Melech wurde gefragt, ob Israel die Todesstrafe auch für jüdische Terroristen verhängen werde, worauf sie antwortete: „Es gibt keine jüdischen Terroristen” (Quelle auf Hebräisch).

Ursache für die Gewalt der Siedler im Westjordanland ist nicht, dass die israelischen Behörden die Kontrolle über die Siedler verloren haben. Sie ist vielmehr ein Ergebnis der Regierungspolitik. Das Leben der Palästinenser wird weniger geschützt als das der Juden. In Gaza begeht Israel Völkermord (BIP-Aktuell #285), und im Westjordanland verfolgt es eine Politik der ethnischen Säuberung. Die Siedler entscheiden, wer ein „Terrorist“ ist, und können Palästinenser ohne Konsequenzen töten. Es handelt sich offenkundig um eine Politik des Siedlerkolonialismus.

Wie Patrick Wolfe schrieb, basiert Siedlerkolonialismus auf der Eliminierung der indigenen Bevölkerung. Die Eliminierung kann durch Tötung wie beim Völkermord, durch Bevölkerungstransfer mittels ethnischer Säuberung oder durch kulturelle Auslöschung erfolgen. Die Siedler sind die Vertreter der israelischen Regierung, die eine derartige Politik verfolgt. Da sie vorgeben, Palästinenser aus eigener Initiative anzugreifen, und ausländische [GS1][SH2] Regierungen wie die deutsche anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Siedler von Soldaten begleitet und von einem rassistischen Rechtssystem unterstützt werden, verführt es westliche Regierungen dazu, eine künstliche Trennung zwischen den Siedlern und der Regierung zu behaupten.

Das Vereinigte Königreich und Kanada haben Sanktionen gegen gewalttätige Siedler verhängt. Auch der Rat der Europäischen Union hat Sanktionen gegen fünf Personen und drei Organisationen verhängt, die für schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland verantwortlich sind. Aber die Regierung und das Militär, die die Siedler entsenden, sie bewaffnen und verteidigen, werden nicht sanktioniert.

Oded Yedaya. Quelle: 2025, Haaretz (ohne Urheberrecht).

Liberale Zionisten haben davor gewarnt, die Gewalt der Siedler untergrabe die Interessen Israels. Siedler gefährden dadurch die Chance auf Frieden, und Israel leide darunter. Liberale Zionisten haben es aber immer versäumt, die Siedler zu stoppen, weil sie die Rechte der Palästinenser nicht wirklich respektieren.

Tatsächlich hat die Verwandlung des besetzten Gebiets in einen gesetzlosen Grenzbereich, in dem Siedler ungestraft töten können, Israel zu einem Paria-Staat gemacht. Bewaffnet und berauscht von gnadenloser Macht und Hass, mit Vertretern in Schlüsselpositionen der Regierung, beschränken sich Siedler nicht mehr darauf, nur Palästinenser anzugreifen; sie attackieren auch internationale und israelische Aktivisten, z.B. jüdische nicht-zionistische Aktivisten, die den Siedlern in Solidaritätsaktionen für die Palästinenser entgegentreten, indem sie bei der Olivenernte helfen, Kinder auf dem Weg zur Schule schützen usw. Ein bekannter israelischer Aktivist namens Oded Yedaya wurde am 8. November von einem Siedler angegriffen, der ihm einen großen Stein auf den Kopf schlug. Yedaya sagte: „Wir sind vielleicht an einem Punkt angelangt, an dem sie versuchen, auch Juden zu töten“ (Quelle auf Hebräisch).

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 373 Bemerkenswert:

Die Palästinenser sind Menschen ohne Rechte
Gastkommentar von Michael Barenboim
7. November 2025
Ein 20-Punkte-Plan schafft noch keinen Frieden – erst recht nicht, da Israel den Bewohnern von Gaza und der Westbank weiterhin Lebensbedingungen auferlegen darf, die Leben unmöglich machen.
Michael Barenboim ist Professor an der Barenboim-Said-Akademie in Berlin. Als Mitglied des Künstlerkollektivs „Make Freedom Ring“ organisiert er Benefizkonzerte für Palästina.
„Das Recht des Palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung kann nicht von Bedingungen der Besatzungsmacht abhängig gemacht werden, da es sich um ein unveräußerliches Recht handelt.“ Dieser Satz aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 müsste das Zentrum jeder Überlegung zu diesem Thema sein. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Der von den USA vorangetriebene 20-Punkte-Plan ist ein aktuelles Beispiel dafür. Schon der erste Punkt lässt aufhorchen: Gaza soll eine „deradikalisierte, terrorfreie Zone“ werden, die „keine Bedrohung für ihre Nachbarn“ darstellt. Mit anderen Worten, es wird verlangt, dass Opfer sich deradikalisieren, nicht die Täter. Denn es war Israel, das als Reaktion auf das Massaker vom 7. Oktober 2023 den Gazastreifen in ein Trümmerfeld verwandelt, systematisch Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Wohnhäuser und Felder zerstört, die Lebenserwartung der Bevölkerung fast halbiert und eine Hungersnot herbeigeführt hat. Ranghohe israelische Politiker haben Palästinenser als „menschliche Tiere“ bezeichnet und gedroht, die „Tore zur Hölle“ zu öffnen, die Vision von „Großisrael“ propagiert. Zahllose israelische Soldaten haben ihre eigenen Kriegsverbrechen vor Kameras gefeiert; die Mehrheit jüdischer Israelis haben laut Umfragen die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza befürwortet.
Dieser Plan macht Bewegungsfreiheit zur Verhandlungssache
Der Plan wiederholt denselben Fehler wie frühere Initiativen: Er macht grundlegende Menschenrechte wie Bewegungsfreiheit zur Verhandlungssache. Mehr noch, ihre Gewährung wird erst in Aussicht gestellt, wenn zuvor x-beliebige Schritte umgesetzt werden, die Israel – also das Besatzungsregime – zufriedenstellen. So heißt es in diesem Plan beispielsweise, dass das israelische Militär sich „auf der Grundlage von Kriterien, Meilensteinen und Zeitrahmen zurückziehen wird, die mit der Entmilitarisierung verknüpft sind“. Die Entscheidung, wann dies geschieht, trifft laut Plan das israelische Militär, in Absprache mit den USA und anderen Staaten. Für Palästinenser ist kein Mitspracherecht vorgesehen.
So ähnlich scheiterte auch das sogenannte Oslo-Abkommen der 1990er-Jahre, das zunächst große Hoffnung geweckt hatte: Die neu geschaffene Palästinensische Autonomiebehörde erhielt nur begrenzte Befugnisse; zentrale Bereiche wie Grenzen und Ressourcen verbleiben jedoch bis heute unter israelischer Kontrolle. Der Fokus lag auf Sicherheit und Verwaltung, nicht auf grundlegenden Rechten. So wurde der legale und legitime Anspruch der Palästinenser auf Selbstbestimmung konterkariert und die israelische Besatzung zementiert. Genau das tut dieser 20-Punkte-Plan auch.
Schon jetzt zeigt sich, dass weder die Waffen ruhen noch genügend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt. Seit dem 10. Oktober 2025, dem Tag der verkündeten Waffenruhe, wurden insgesamt weit mehr als 200 Palästinenser getötet, allein 104 in der Nacht zum 29. Oktober. Israel hat das Territorium Gazas zudem geteilt und diese Teilung mit gelben Blöcken zementiert; israelische Truppen kontrollieren derzeit 58  Prozent des Gebiets direkt. Schließlich belegen UN-Daten und Berichte diverser Hilfsorganisationen die Behinderung humanitärer Hilfe durch Israel. Der Internationale Gerichtshof erinnerte in einem erneuten Gutachten vom Oktober 2025 zudem an Israels Pflicht, als Besatzungsmacht für die Bevölkerung zu sorgen. Auch dieses Gutachten wird von Israel ignoriert.
Jetzt ist die Zeit der Olivenernte
Angesichts der flächendeckenden Zerstörung von Kliniken und Feldern bleibt festzuhalten: Viele Menschen in Gaza werden weiter aufgrund der israelischen Politik sterben, selbst wenn die Waffen vollständig ruhen sollten. An der Absicht, die Palästinenser als Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen, hat sich seit Oktober 2023 nichts geändert – allein schon durch die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die Leben unmöglich machen. Es ist und bleibt Völkermord, auch wenn nicht täglich etwa 100, sondern „nur“ Dutzende Palästinenser getötet werden. Zudem kommen Themen wie Rechenschaft und Aufarbeitung in dem 20-Punkte-Plan überhaupt nicht vor. Dabei ist die Idee, dass Individuen, Institutionen und Staaten für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden, grundlegend in jedem Rechtssystem.
Wenn man über die systematische Entrechtung und Vertreibung des palästinensischen Volkes spricht, darf man nicht allein über Gaza sprechen – schon deshalb nicht, weil Gaza ja nur ein Teil des von Israel besetzten palästinensischen Territoriums ist, neben der Westbank und Ost-Jerusalem. Dort wird ihnen der Zugang zu ihren Feldern verwehrt, sie sind ständigen Angriffen von israelischen Siedlern ausgesetzt, oft geschützt oder gar unterstützt durch die Armee. Jetzt ist die Zeit der Olivenernte; diese stellt die zentrale Lebensgrundlage für Zehntausende dar, und Olivenbäume sind tief in der palästinensischen Kultur und Identität verwurzelt. Israelische Siedler, gedeckt durch das Militär, attackieren Landwirte, zerstören systematisch Olivenbäume und verursachen so immensen materiellen wie ideellen Schaden.
Deutschland handelt hier nicht vertrauenswürdig
Wollte man etwas wirklich Konstruktives in dieser Frage unternehmen, müssten Staaten wie Deutschland politisch eine 180-Grad-Wende vollziehen. Deutschland handelt in der Frage Palästinas nicht vertrauenswürdig: Es geht ganz offenkundig nicht darum, dem Völkerrecht zu folgen, sondern Israel weiterhin umfassend zu unterstützen, militärisch und diplomatisch. Die Unterstützung reicht so weit, dass Deutschland offenbar bereit war, den Internationalen Gerichtshof irrezuführen: Dokumente, die Drop Site und Stern aufgedeckt haben, zeigen, dass Deutschland mit Israel abgestimmt hat, welche Informationen über Waffenexporte gegenüber dem IGH offengelegt werden sollten und welche nicht. Zur Erinnerung: In diesem Verfahren muss Deutschland sich gegen den Vorwurf verteidigen, Beihilfe zum Völkermord zu leisten.
Es ist nun schon 46 Jahre her, da schrieb der palästinensische Literaturwissenschaftler Edward Said: „Die Frage Palästinas lässt sich nicht auf Sicherheits- oder Verhandlungsfragen reduzieren; sie bleibt eine Frage der Gerechtigkeit und der Menschenrechte.“ In dieser Frage hat es niemals Fortschritt gegeben.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/palaestinenserrechte-20-punkte-plan-gaza-voelkermord-kommentar-li.3335195

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

IDF zerstörte seit Inkrafttreten des Waffenstillstands über 1.500 Gebäude in den von der IDF kontrollierten Teilen des Gazastreifens
„Eine Analyse von BBC Verify zeigt, dass Stadtviertel hinter der Gelben Linie von IDF-Truppen zerstört wurden, was nach Ansicht einiger Beobachter einen Verstoß gegen den von Trump ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas darstellen könnte.
Israel hat seit Inkrafttreten des Waffenstillstands mit der Hamas über 1.500 Gebäude in den von Israel kontrollierten Gebieten des Gazastreifens zerstört, wie aus einem Bericht der BBC hervorgeht.
Der Bericht, der auf Satellitenbildern vom 8. November dieses Jahres basiert, zeigt ganze Stadtviertel, die seit dem 10. Oktober, als sich die IDF-Truppen auf die Gelbe Linie zurückzogen, zerstört wurden.
Laut der Analyse der BBC schienen viele Gebäude, die seit Inkrafttreten des Waffenstillstands zerstört wurden, vor dem Waffenstillstand unbeschädigt zu sein. 
Ein solches Gebiet, das in dem Bericht genannt wird, ist der östliche Teil von Khan Yunis in der Stadt Abasan al-Kabira, wo Satellitenbilder von Oktober 2023 bis zum Waffenstillstand intakte Gebäude mit geringen bis keinen Schäden zeigten, die seitdem dem Erdboden gleichgemacht wurden.
Ein weiteres Beispiel, das von der BBC angeführt wird, ist al-Bayuk östlich von Rafah. Dem Bericht zufolge scheinen mehrere Gebäude, die vor dem Waffenstillstand auf Satellitenbildern vom Oktober 2025 unbeschädigt erschienen, seitdem zerstört worden zu sein.
Ähnliche Vergleiche lassen sich in Gaza-Stadt, im Stadtteil Shujaiyeh und in der Nähe des Indonesischen Krankenhauses am Stadtrand von Jabalya beobachten.
Gemäß dem 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump, der einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ermöglichen sollte, hätte die IDF alle Angriffe auf den Gazastreifen einstellen müssen, sodass die mutmaßliche Zerstörung von Gebäuden einen möglichen Verstoß gegen die im Plan festgelegten Bedingungen darstellt.
Punkt 13 von Trumps Plan besagt, dass „militärische, terroristische und offensive Infrastruktur, einschließlich Tunnel und Waffenproduktionsstätten, zerstört und nicht wieder aufgebaut werden“, aber auch, dass der Entmilitarisierungsprozess„unter der Aufsicht unabhängiger Beobachter“ stattfinden wird. 
Ein Sprecher der IDF erklärte in seiner Antwort an die BBC, dass gemäß der Vereinbarung „die gesamte terroristische Infrastruktur, einschließlich der Tunnel, im gesamten Gazastreifen abgebaut werden soll“. 
Eitan Shamir, ehemaliger Leiter der Abteilung für nationale Sicherheitsdoktrin im israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten, erklärte gegenüber der BBC, dass hochrangige Beamte der IDF der Ansicht sind, dass „die Hamas in dem von ihr kontrollierten Gebiet tun darf, was sie will, und Israel in dem von ihm kontrollierten Gebiet tun darf, was es will“.
Laut Shamir glauben IDF-Beamte, dass die Hamas die zweite Phase der Vereinbarung wahrscheinlich nicht umsetzen wird, was Israel dazu veranlasst, das Gebiet auf die nächste Kampfrunde vorzubereiten.“
https://www.haaretz.com/gaza/2025-11-12/ty-article/report-idf-destroyed-over-1-500-buildings-in-israeli-controlled-gaza-since-cease-fire/0000019a-77b4-d259-af9a-f7ff5d3c0000

Nach Siedlerangriffen: Internationale Presse fühlt sich im Westjordanland bedroht

Der Auslandspresseverband in Israel (FPA) hat sich entsetzt über gewaltsame Angriffe radikaler israelischer Siedler auf Journalisten im besetzten Westjordanland geäußert. Der Verband rief die israelischen Behörden in einer Stellungnahme dazu auf, „diese Gewalt sofort zu stoppen“. Örtliche und ausländische Journalisten seien „eindeutig ins Visier geraten, während sie ein beispielloses Ausmaß unkontrollierter Gewalt gegen Palästinenser während der diesjährigen Olivenernte dokumentieren“. Der Verband nennt zwei Beispiele:

• Am 8. November seien zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters (deutlich mit Westen und Helmen gekennzeichnet) in der Nähe des palästinensischen Dorfes Beita von maskierten israelischen Zivilisten mit Knüppeln und Steinen angegriffen worden. Etwa ein Dutzend Siedler hätten auf eine Reporterin eingeschlagen, als sie bereits am Boden lag, und ihr schwere Verletzungen zugefügt. 
• Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sei am 10. Oktober von israelischen Siedlern mit Stöcken brutal zusammengeschlagen worden. „Sie bewarfen sein Auto mit Steinen und setzten es anschließend in Brand„, so FPA. Der Fotograf berichtete zudem, dass israelische Sicherheitskräfte vor Ort sich weigerten, einzugreifen, und stattdessen mit Gummigeschossen und Tränengas auf Olivenerntehelfer und begleitende Aktivisten schossen.

Statt Journalisten zu schützen, schikanierten und bedrohten israelische Truppen regelmäßig Pressevertreter, hielten sie in einigen Fällen fest und drohten ihnen gar mit Abschiebung, so der Verband weiter.
https://www.n-tv.de/der_tag/Nach-Siedlerangriffen-Internationale-Presse-fuehlt-sich-im-Westjordanland-bedroht-id30003713.html

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.