Amichai Chikli versucht, den Palästinensern in Gaza Lebensbedingungen zu verweigern.
1. Israel verbietet 37 Hilfsorganisationen die Tätigkeit in Palästina
2. Bemerkenswert: Bürgermeister Zohran Mamdani, New York City, hob eine Reihe von Anordnungen seines Vorgängers mit Bezug zu Israel auf.
3. UN-Bericht dokumentiert die Verschärfung jahrzehntelanger schwerer rassistischer Diskriminierung durch Israel im besetzten Westjordanland
Mit Wirkung ab März 2026 hat Israel 37 internationalen Hilfsorganisationen, die die Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern versorgen, die Arbeit im Gazastreifen und im Westjordanland verboten. Diese Maßnahme dürfte als weiterer Versuch zu werten sein, den Palästinensern in völkermörderischer Absicht die Lebensbedingungen zu entziehen. Die Entscheidung wurde von dem rechtsextremen israelischen Minister Amichai Chikli getroffen, der bestreitet, dass Gaza absichtlich ausgehungert wird. Israel wirft den Organisationen vor, Terroristen einzustellen und geforderte Informationen nicht geliefert zu haben. Während die UNO das Verbot scharf verurteilte, wurde es innerhalb Israels kaum diskutiert.
Mit Wirkung ab 1. März 2026 hat Israel 37 internationalen Hilfsorganisationen und ihren lokalen Zweigstellen die Arbeit im Gazastreifen und Westjordanland verboten. Diese Organisationen versorgen die Bevölkerung von Gaza, die seit 27 Monaten unter einem Völkermord leidet, mit dringend benötigten Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und Unterkünften. Artikel II der UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes umfasst fünf Handlungen, die als Völkermord gelten, wenn sie in der Absicht begangen werden, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, darunter „die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“. Israel hat bereits die UNRWA (BIP-Aktuell #324) verboten und verbietet nun auch anderen Organisationen die Bereitstellung notwendiger humanitärer Hilfe. Es spricht alles dafür, dass dies ein weiterer Versuch ist, den Palästinensern im Gazastreifen und Westjordanland humane Lebensbedingungen zu verweigern, um die physische Vernichtung der Bevölkerung im Gazastreifen herbeizuführen.
Ein Tweet des Wissenschaftlers Trita Parsi vom 30. Dezember 2025. Als Reaktion auf den Bericht der Associated Press kommentierte Parsi: „Israel ist das erste Land weltweit, das die humanitäre Organisation ‚Ärzte ohne Grenzen‘ verbietet. Lassen Sie das auf sich wirken. ‚Solche Dinge tut man, wenn man Völkermord begeht‘…“, Quelle: 2025, Twitter.
Die Entscheidung wurde vom israelischen Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, getroffen. Chikli ist ein rechtsextremer israelischer Minister, der sich für die Hasbara einsetzt (BIP-Aktuell #174) und im März 2025 die „Antisemitismuskonferenz” in Jerusalem organisierte, zu der rechtsextreme Antisemiten eingeladen waren, sodass sogar deutsche Regierungsvertreter ihre Teilnahme an der Konferenz verweigerten. Chikli bestreitet, dass die Bevölkerung von Gaza absichtlich ausgehungert wird (BIP-Aktuell #311), obwohl er Organisationen verboten hat, die Lebensmittel nach Gaza bringen können. Er hat auch behauptet, dass Hamas die Lebensmittel gestohlen habe, obwohl Beweise zeigen, dass diese Behauptung falsch ist (BIP-Aktuell #363). Chikli bedrohte Menschenrechtsaktivisten und twitterte im Januar 2025: „Hallo an unsere Menschenrechtsaktivisten. Achten Sie auf Ihren Pager” – eine Anspielung auf Israels Pager-Angriff gegen den Libanon, bei dem viele Menschen getötet wurden. Obwohl er unter Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention dazu aufgerufen hatte, den Gazastreifen mit jüdischen Siedlern zu besiedeln, war Chikli am 14. Februar 2024 zu Gast bei Bundesjustizminister Buschmann in Berlin. Er musste jedoch eine Reise nach Belgien im Januar dieses Jahres absagen, da pro-palästinensische Aktivisten rechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet hatten und er hätte verhaftet werden können.
Israel behauptet, dass es von den durch das Verbot betroffenen Organisationen Informationen angefordert habe. Es habe diese Information aber nie erhalten. Israel wirft einigen Organisationen außerdem vor, Terroristen als Mitarbeiter einzustellen, ohne Beweise dafür vorzulegen (Quelle auf Hebräisch). Die Organisationen, denen Israel die Tätigkeit im Gazastreifen untersagt, sind: Action Against Hunger, ActionAid, Alianza por la Solidaridad, Campaign for the Children of Palestine, CARE, DanChurchAid, Danish Refugee Council, Handicap International: Humanity & Inclusion, Japan International Volunteer Center, Medecins du Monde France, Medecins du Monde Switzerland, Medecins Sans Frontieres Belgium, Medecins Sans Frontieres France, Medecins Sans Frontieres Netherlands, Medecins Sans Frontieres Spain, Medicos del Mundo, Mercy Corps, Norwegian Refugee Council, Oxfam Novib (Oxfams niederländische Tochterorganisation), Premiere Urgence Internationale, Terre des hommes Lausanne, International Rescue Committee, WeWorld-GVC, World Vision International, Relief International, Fondazione AVSI, Movement for Peace-MPDL, American Friends Service Committee, Medico International, Palestine Solidarity Association in Sweden, Defense for Children International, Medical Aid for Palestinians UK, Caritas Internationalis, Caritas Jerusalem, Near East Council of Churches, Oxfam Quebec, und War Child Holland.
Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ veröffentlichte folgenden Text: „Humanitäre Hilfe in Gaza zuzulassen ist keine Gefälligkeit – es ist eine Verpflichtung nach internationalem Recht. Die Drohung Israels, Ärzte ohne Grenzen und anderen internationalen NGOs die Registrierung zu verweigern, ist ein zynischer und kalkulierter Versuch, Organisationen daran zu hindern, ihre Aufgaben in Gaza und im Westjordanland zu erfüllen“, Quelle: 2026, Instagram.
Die UNO verurteilte das israelische Verbot lebensrettender Organisationen scharf. Innerhalb Israels wurde über das Verbot und seine Rolle bei der Fortsetzung des Völkermords jedoch kaum berichtet oder diskutiert. Nir Hasson informierte in einem Artikel für Haaretz darüber, dass israelische und ausländische Banken Hilfen für Gaza blockieren. Er schilderte detailliert, wie schwierig es ist, den Menschen in Gaza finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, und erwähnte das Risiko, dass die Hilfe für Gaza mit Kryptowährung finanziert wird, die auch zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden könnte. Dass das Verbot der humanitären Organisationen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden könnte, wird nirgends thematisiert.
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 379 Bemerkenswert:
Der Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, nutzte seine Exekutivbefugnisse, um eine Reihe von Anordnungen seines Vorgängers aufzuheben. Dazu gehörten eine Richtlinie, die die Definition von Antisemitismus erweiterte, und eine weitere, die städtischen Angestellten und Behörden den Boykott oder ein Desinvestment (Rückzug von Investitionen) in Israel untersagte.
Mamdani unterzeichnete die Anordnungen am Donnerstagnachmittag, nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung im Rathaus. Im Rahmen dieser Maßnahme hob er Anordnungen auf, die der ehemalige Bürgermeister Eric Adams nach dem 26. September 2024 unterzeichnet hatte.
Der Schritt von Mamdani so früh in seiner neuen Amtszeit löste bei einigen jüdischen Führern Besorgnis und Kritik aus. In einem Beitrag in den sozialen Medien warf das israelische Außenministerium Mamdani vor, Antisemitismus zu schüren. Mehrere jüdische Organisationen, darunter die United Jewish Appeal-Federation of Jewish Philanthropies of New York (UJA) und das New York Board of Rabbis, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie seine Anordnung kritisierten und erklärten, sie mache „wichtige Schutzmaßnahmen gegen Antisemitismus“ rückgängig. https://www.cnn.com/2026/01/02/politics/zohran-mamdani-housing-israel-executive-orders
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Presseerklärung des UN-Menschenrechtsrates
UN-Bericht dokumentiert die Verschärfung jahrzehntelanger schwerer rassistischer Diskriminierung durch Israel im besetzten Westjordanland
07.01. 2026
GENF – Ein heute veröffentlichter umfassender Bericht des UN-Menschenrechtsbüros beschreibt detailliert die erdrückenden Auswirkungen der Gesetze, Richtlinien und Praktiken Israels auf alle Aspekte des täglichen Lebens der Palästinenser im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem. Der Bericht warnt davor, dass Israel gegen das Völkerrecht verstößt, das von den Staaten verlangt, Rassentrennung und Apartheid zu verbieten und zu beseitigen.
Die systematische Diskriminierung der Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten sei seit langem ein Problem, heißt es in dem Bericht, wobei sich die Lage seit mindestens Dezember 2022 drastisch verschlechtert habe. Der Bericht enthält zahlreiche anschauliche Beispiele dafür, wie eingeschränkt und unsicher das Leben für die Palästinenser geworden ist.
„Die israelischen Behörden behandeln israelische Siedler und Palästinenser, die im Westjordanland leben, nach zwei unterschiedlichen Rechts- und Politiksystemen, was zu einer Ungleichbehandlung in einer Reihe von kritischen Fragen führt, darunter Bewegungsfreiheit und Zugang zu Ressourcen wie Land und Wasser“, stellt der Bericht fest. „Palästinenser sind weiterhin von großflächigen Landbeschlagnahmungen und dem Entzug des Zugangs zu Ressourcen betroffen. Dies hat dazu geführt, dass sie ihres Landes und ihrer Häuser beraubt wurden, neben anderen Formen systematischer Diskriminierung, darunter strafrechtliche Verfolgung vor Militärgerichten, bei der ihre Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und ein faires Gerichtsverfahren systematisch verletzt werden.“
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es berechtigte Gründe für die Annahme gibt, dass Segregation und Unterordnung dauerhaft sein werden, um die Unterdrückung und Herrschaft über die Palästinenser aufrechtzuerhalten: „Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine solche Politik aufrechtzuerhalten, stellen einen Verstoß gegen Artikel 3 des ICERD (Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung) dar, der Rassentrennung und Apartheid verbietet“.
„Seit dem 7. Oktober 2023 hat die israelische Regierung den Einsatz von unrechtmäßiger Gewalt, willkürlichen Verhaftungen und Folter, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und unangemessene Einschränkungen der Medienfreiheit, strenge Bewegungsbeschränkungen, den Ausbau von Siedlungen und damit verbundene Verstöße im besetzten Westjordanland weiter ausgeweitet, was zu einer beispiellosen Verschlechterung der Menschenrechtslage dort geführt hat“, heißt es weiter, wobei hinzugefügt wird, dass dies durch die Fortsetzung und Eskalation der Gewalt durch Siedler, in vielen Fällen mit der Duldung, Unterstützung und Beteiligung der israelischen Sicherheitskräfte (ISF), noch verschärft wird.
Das gegen Palästinenser angewandte Militärrechtssystem bietet im Vergleich zum israelischen Zivilrecht, das Siedlern einen viel besseren Schutz der Menschenrechte gewährt, kaum oder gar keinen Schutz der Menschenrechte. „Das Militärrechtssystem ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Palästinenser im besetzten Westjordanland.“
Der Bericht dokumentiert auch Trends bei rechtswidrigen Tötungen und anderen Formen staatlicher und Siedlergewalt und enthält zahlreiche Beispiele für tödliche Gewalt, die absichtlich, ungerechtfertigt, in diskriminierender Weise gegen Palästinenser und mit der offensichtlichen Absicht zu töten angewendet wurde.
So schoss die ISF beispielsweise am 28. Januar 2025 einem 10-jährigen Jungen, Saddam Hussein Rajab, in den Bauch, der am 7. Februar 2025 an seinen Verletzungen starb. Eine Videoaufzeichnung zeigt, dass er erschossen wurde, während er mit leeren Händen vor der Tür eines Gebäudes in Tulkarem stand. Die ISF erklärte zunächst, der Junge habe sich auf verdächtige Weise „am Boden zu schaffen gemacht”, und kündigte anschließend eine Untersuchung des Vorfalls an. Am 9. Februar 2025 tötete die ISF eine im achten Monat schwangere Frau, die 23-jährige Sondos Shalabi, und erklärte anschließend, sie sei erschossen worden, weil sie „verdächtig auf den Boden geschaut” habe. Die ISF räumte auch ein, dass die Frau unbewaffnet war und keine Sprengsätze in ihrer Nähe gefunden wurden.
Diskriminierende Bewegungsbeschränkungen haben ebenfalls negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte, da sie das Recht auf Arbeit verletzen und Palästinenser daran hindern, Zugang zu ihrem Land zu erhalten, was zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten führt, heißt es in dem Bericht weiter. Darüber hinaus trennt der Bau neuer Straßen, die nur für israelische Siedler zugänglich sind und die Siedlungen miteinander verbinden, palästinensische Gemeinden voneinander. Tausende Palästinenser wurden außerdem aus ihren Häusern im Westjordanland vertrieben, was einer unrechtmäßigen Umsiedlung und damit einem Kriegsverbrechen gleichkommen könnte.
Palästinenser werden außerdem ihrer natürlichen Ressourcen beraubt, heißt es in dem Bericht. So wird beispielsweise beschrieben, wie Israel unrechtmäßig palästinensische Wasserinfrastrukturen beschlagnahmt und zerstört und Wasser in seine Siedlungen umleitet. Dies zwingt die Palästinensische Autonomiebehörde dazu, große Mengen Wasser von einem israelischen Staatsunternehmen zu kaufen, das Wasser aus dem besetzten Westjordanland gewinnt.
„Die Rechte der Palästinenser im Westjordanland werden systematisch unterdrückt“, sagte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk. „Ob es um den Zugang zu Wasser, zur Schule, den Weg ins Krankenhaus, den Besuch von Familie oder Freunden oder die Olivenernte geht – jeder Aspekt des Lebens der Palästinenser im Westjordanland wird durch Israels diskriminierende Gesetze, Richtlinien und Praktiken kontrolliert und eingeschränkt.“
„Dies ist eine besonders schwere Form der Rassendiskriminierung und Segregation, die dem Apartheid-System ähnelt, das wir aus der Vergangenheit kennen.“
„Jeder in dem Bericht dokumentierte negative Trend hat sich nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch beschleunigt. Und mit jedem Tag, an dem dies weiter zugelassen wird, verschlimmern sich die Folgen für die Palästinenser.“
Menschenrechtsverletzungen, darunter auch die endemische Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte und Siedler, bleiben weitgehend straffrei. Dem Bericht zufolge haben die israelischen Behörden von den mehr als 1.500 Tötungen von Palästinensern zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 30. September 2025 nur 112 Ermittlungen eingeleitet, die zu einer einzigen Verurteilung führten.
Tausende Palästinenser werden weiterhin willkürlich von den israelischen Behörden festgehalten, meist in „Verwaltungshaft“, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.
Die illegale Ausweitung der Siedlungen geht unvermindert weiter. Die israelischen Behörden und Siedler haben sich Zehntausende Hektar palästinensischen Landes angeeignet, das größtenteils für den Bau neuer israelischer Siedlungen oder Außenposten genutzt wird, was nach internationalem Recht illegal ist. Ein aktuelles Beispiel ist die Genehmigung des Baus von 19 neuen Siedlungen durch das israelische Sicherheitskabinett, die laut israelischen Beamten die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern soll.
„Die israelischen Behörden müssen alle Gesetze, Richtlinien und Praktiken aufheben, die die systematische Diskriminierung von Palästinensern aufgrund ihrer Rasse, Religion oder ethnischen Herkunft aufrechterhalten“, sagte Türk. Er forderte die israelischen Behörden auf, ihre rechtswidrige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden, einschließlich des Abbaus aller Siedlungen und der Evakuierung aller Siedler, und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes zu respektieren.
Vollständiger Bericht: https://www.ohchr.org/en/documents/thematic-reports/israels-discriminatory-administration-occupied-west-bank-including-east
Englisches Original: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/01/un-report-chronicles-intensification-decades-severe-racial-discrimination?utm_source=substack&utm_medium=email
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.