BIP-Aktuell #358: Gipfel zu Palästina in Bogotá

32 Staaten treffen sich und kündigen konkrete Schritte zur Beendigung des Völkermords an

1. Gipfel zu Palästina in Bogotá
2. Erfreulich:

• Klage gegen Belgien wegen „Untätigkeit“ in Gaza (DLF)
• Israelisches Kreuzfahrtschiff wegen Protesten gegen den Gaza-Krieg von griechischer Insel abgewiesen
• Offener Brief von 34 ehemaligen EU-Botschaftern mit neun Forderungen für Maßnahmen zur Beendigung der israelischen Gräueltaten in Gaza und im Westjordanland
• Israelische Soldaten nach Kriegsverbrechensvorwürfen von Menschenrechtsgruppen in Belgien festgenommen

        3.Menschenrechte: 13-jähriger palästinensischer Junge starb, nachdem er in den
          Rücken geschossen und  blutend zurückgelassen wurde 

Auf der Dringlichkeitskonferenz zu Palästina in Bogotá am 15. und 16. Juli, an der auf Einladung der Den-Haag-Gruppe Regierungsvertreter aus 32 Ländern und über 180 zivilgesellschaftliche Organisationen teilnahmen, wurden sofortige konkrete Schritte zur Beendigung des anhaltenden Völkermords in Gaza gefordert, wie es das Völkerrecht vorschreibt. Die deutsche Bundesregierung ist dem Gipfel ferngeblieben. Die SPD veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Regierung dafür kritisiert, dass sie sich nicht einer Initiative von 28 Staaten angeschlossen hat, die ein sofortiges Ende des Krieges fordern.

Am 15. und 16. Juli trafen sich Vertreter von 32 Ländern in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, um zu erörtern, was zu tun ist, um den Völkermord Israels in Gaza zu beenden. Das Gipfeltreffen wurde „Dringlichkeitskonferenz (Emergency Conference) zu Palästina“ genannt. Der Gipfel wurde von der Den-Haag-Gruppe, unter dem gemeinsamen Vorsitz Kolumbiens und Südafrikas einberufen. Die Gruppe umfasst sechs weitere Staaten: Bolivien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia und Senegal.

Die Delegierten der Dringlichkeitskonferenz für Palästina in Bogotá. Quelle: 2025, The Hague Group.

Zu den 32 teilnehmenden Staaten gehörten die acht Mitglieder der Den Haag-Gruppe sowie Algerien, Botswana, Brasilien, Chile, China, Dschibuti, Indonesien, Irak, Irland, Katar, Libanon, Libyen, Nicaragua, Norwegen, Oman, Pakistan, Palästina, Portugal, Slowenien, Spanien, St. Vincent und Grenada, Türkei, Uruguay und Venezuela. Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat ebenfalls teilgenommen.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro ist Vorsitzender der progressiven Partei „Colombia Humana„, die sich für Werte wie Demokratie, Freiheit, Frieden und Gleichheit einsetzt. Als Israel im Oktober 2023 völkermörderische Äußerungen machte und die Palästinenser entmenschlichte (BIP-Aktuell #277), schwieg die deutsche Regierung, während Petro sagte, dass diese Sprache ihn an die Sprache erinnere, die die Nazis während des Holocausts zur Entmenschlichung der Juden verwendet hätten. Israel kündigte damals umgehend an, dass es die Waffenexporte nach Kolumbien einstellen werde. Bei der Eröffnung der Dringlichkeitskonferenz sagte Petro: “Die heutige Barbarei kann nur besiegt werden, wenn Palästina frei ist.”

Alle 32 Teilnehmerstaaten waren sich darin einig, dass die Zeit der Straflosigkeit beendet werden müsse. Das Völkerrecht müsse umgehend durch nationale Politiken und Gesetzgebung umgesetzt werden. Zudem forderten sie gemeinsam einen sofortigen Waffenstillstand.
12 Staaten, und zwar Bolivien, Kolumbien, Kuba, Indonesien, der Irak, Libyen, Malaysia, Namibia, Nicaragua, Oman, Saint Vincent und die Grenadinen sowie Südafrika, verpflichteten sich in der Abschlusserklärung dazu, sofort sechs Maßnahmen zu implementieren:

„1. Verhinderung der Bereitstellung oder des Transfers von Waffen, Munition, militärischem Treibstoff, damit verbundener militärischer Ausrüstung und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Israel.
2. Verhinderung der Durchfahrt, des Anlegens und der Wartung von Schiffen in jedem Hafen (..). in allen Fällen, in denen ein eindeutiges Risiko besteht, dass das Schiff dazu benutzt wird, Waffen, Munition, militärischen Treibstoff, damit zusammenhängende militärische Ausrüstung und Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel zu transportieren.
3. Verhinderung des Transports von Waffen, Munition, militärischem Treibstoff, damit verbundener militärischer Ausrüstung und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel auf Schiffen, die unsere Flagge führen (…) und Gewährleistung einer vollständigen Rechenschaftspflicht, einschließlich der Streichung der Flagge, bei Nichteinhaltung dieses Verbots.
4. Eine dringende Überprüfung aller öffentlichen Verträge, um zu verhindern, dass öffentliche Institutionen und Gelder Israels illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete unterstützen und seine unrechtmäßige Präsenz verfestigen.
5. Erfüllung der Verpflichtungen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für die schwersten Verbrechen nach internationalem Recht durch robuste, unparteiische und unabhängige Untersuchungen und Strafverfolgungen auf nationaler oder internationaler Ebene, um Gerechtigkeit für alle Opfer und die Verhinderung künftiger Verbrechen zu gewährleisten.
6. Unterstützung der Mandate der universellen Gerichtsbarkeit, soweit sie im nationalen Rechtsrahmen und von den nationalen Gerichten anwendbar sind, um Gerechtigkeit für die Opfer der in den besetzten Palästinensischen Gebieten begangenen internationalen Verbrechen zu gewährleisten.“

An alle Staaten wurde der Appell gerichtet, sich dieser Initiative bis zum 20. September 2025, dem Tag, an dem die 80. UN-Generalversammlung zusammentreten wird, anzuschließen.
Ein zentraler rechtlicher Bezugspunkt der Konferenz war der Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26. Januar 2024 zum Gazakrieg, in dem auch auf die Verpflichtungen von Drittstaaten hingewiesen wurde.
Der Gipfel in Bogotá rief nicht nur die Staaten, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen auf, sich für die Durchsetzung der Völkerrechts einzusetzen. Eine neue internationale Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde unter dem Namen „Freunde der Den-Haag-Gruppe“ gegründet, um den antiimperialistischen Multilateralismus zu unterstützen. 180 Organisationen aus 81 Ländern mit insgesamt über 20 Millionen Menschen haben sich dem Netzwerk angeschlossen. Die „Freunde der Den-Haag-Gruppe“ hat folgende Ziele:
– Unterstützung, Verteidigung und Erweiterung der Arbeit, des Auftrags und der Widerstandsfähigkeit der Den Haag-Gruppe (The Hague Group = THG);
– Sicherstellung einer sinnvollen palästinensischen Beteiligung und Mitwirkung an den Bemühungen der THG;
– Ermutigung weiterer Länder, Palästina durch den Beitritt zur THG zu unterstützen;
– Mobilisierung ähnlicher Organisationen weltweit zur Unterstützung der Forderungen und zukünftigen Initiativen von THG;
– Unterstützung der THG bei der Forschung, um ihre Arbeit zu unterstützen und die Umsetzung von Verpflichtungen auf staatlicher Ebene zu erleichtern;
– Ausweitung der Unterstützung für die THG durch die eigenen diplomatischen Netzwerke;
– Unterstützung der THG-Mitgliedsstaaten bei der Überwachung der Einhaltung der Maßnahmen, zu denen sie sich ausdrücklich verpflichtet haben.

An der Dringlichkeitskonferenz für Palästina nahmen nur fünf europäische Staaten teil: Irland, Norwegen, Portugal, Spanien und Slowenien. Francesca Albanese wies auf der Konferenz darauf hin, dass die EU es versäumt habe, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Israel zu sanktionieren. Die Nichtteilnahme Deutschlands am Gipfel ist Teil seiner Politik, die der bedingungslosen Unterstützung Israels Vorrang vor der Einhaltung des Völkerrechts einräumt (BIP-Aktuell #350).

The Hague Group. Quelle: 2025, The Hague Group.

In Deutschland fand der Gipfel, abgesehen von einem Artikel auf den Nachdenkseiten, kaum Beachtung. Stattdessen erhielt der Aufruf von zunächst 28, später 30 Staaten, die am Montag, dem 21. Juli, ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza forderten, mehr Aufmerksamkeit in den deutschen Medien. Die Liste der Staaten, die diesen Aufruf unterzeichnet haben, ist weitaus stärker westlich geprägt als die Liste der Dringlichkeitskonferenz für Palästina. Sie umfasst Australien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Spanien, das Vereinigte Königreich und Zypern. Der Aufruf erfolgte angesichts der zunehmenden Hungersnot in Gaza, die den höchsten Stand seit Kriegsbeginn erreicht hat (BIP-Aktuell #356). Deutschland hat sich auch dieser Initiative nicht angeschlossen. Nach dem Schweigen Deutschlands veröffentlichten der außenpolitische Sprecher der SPD Adis Ahmetovič und das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Rolf Mützenich ein von der SPD-Fraktion unterstütztes Statement, in der sie die zurückhaltende deutsche Israelpolitik scharf kritisieren und von der Bundesregierung eine Kurskorrektur fordern. Die Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) bedauerte ebenfalls, dass sich Deutschland dem Aufruf nicht angeschlossen hatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch erklärte, wenn internationales Recht systematisch verletzt werde, müsse das Konsequenzen haben.

Daily Express, 23. Juli 2025.

*******************************************************                       
Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder 150 €, für Fördermitglieder 100 €. 
Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de
Wenn Sie die Arbeit von BIP unterstützen möchten – dies ist unser Spendenkonto: BIP e.V., IBAN: DE 43 2545 1345 0051 0579 58, BIC NOLADE21PMT
Hier können Sie BIP-Aktuell abonnieren: https://bip-jetzt.de/blog/
Save the date: Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg. Konferenzanmeldungen und Hotelreservierungen sind erst ab dem 15.10. möglich.
*******************************************************

Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Erfreulich:

Israelisches Kreuzfahrtschiff wegen Protesten gegen den Gaza-Krieg von griechischer Insel abgewiesen
Ein Kreuzfahrtschiff mit israelischen Touristen an Bord musste nach Zypern umgeleitet werden, nachdem es aufgrund von Protesten gegen den Gaza-Krieg vor der griechischen Insel Syros abgewiesen worden war.
Rund 1.600 israelische Passagiere an Bord der Crown Iris wurden aus Sicherheitsgründen an der Ausschiffung gehindert, als mehr als 300 Demonstranten auf der Kykladeninsel deutlich machten, dass sie Israels Kriegsführung und die Behandlung der Palästinenser im Gazastreifen ablehnen. Ein großes Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den Völkermord“ wurde neben palästinensischen Flaggen hochgehalten.
In einer Erklärung kritisierten die Demonstranten auch die zunehmend engeren „wirtschaftlichen, technologischen und militärischen“ Beziehungen Griechenlands zu Israel. „Als Einwohner von Syros, aber vor allem als Menschen, ergreifen wir Maßnahmen, von denen wir hoffen, dass sie dazu beitragen, die Zerstörung durch den Völkermordkrieg in unserer Nachbarschaft zu stoppen“, hieß es darin. https://www.theguardian.com/world/2025/jul/22/israeli-cruise-rerouted-after-aegean-islanders-protest-gaza-war

Klage gegen die belgische Regierung wegen Untätigkeit in Gaza:
Der Deutschlandfunk berichtete am 23.7.: https://www.deutschlandfunk.de/klage-gegen-belgien-wegen-untaetigkeit-in-gaza-102.html

Offener Brief von 34 ehemaligen EU-Botschaftern mit neun Forderungen für Maßnahmen zur Beendigung der israelischen Gräueltaten in Gaza und im Westjordanland
34 ehemalige EU-Botschafter wandten sich in einem Offenen Brief, der von Sven Kühn von Burgsdorff initiiert wurde, an die Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sowie an den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und an die Regierungschefs und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten. Hier eine deutsche Übersetzung:
„Wir, 34 ehemalige Botschafter der Europäischen Union, sind entsetzt und empört über die Ermordung unschuldiger Israelis und die Geiselnahme durch die Hamas und andere am 7. Oktober 2023. Nichts kann solche Taten rechtfertigen, und wir verurteilen sie auf das Schärfste.
Heute jedoch erleben wir das schreckliche Schauspiel, dass Israel täglich Gräueltaten gegen das palästinensische Volk verübt – vor allem im Gazastreifen, aber auch im besetzten Westjordanland, die einer systematischen Kampagne der Brutalisierung, Entmenschlichung und Vertreibung gleichkommen.
Die Europäische Union und fast alle ihre Mitgliedstaaten haben es versäumt, auf diese schrecklichen Ereignisse sinnvoll zu reagieren.
Als ehemalige Botschafter der EU haben wir unser Berufsleben der Wahrung und Förderung der europäischen Grundwerte und des Völkerrechts, dem Aufbau des Ansehens der Europäischen Union und der Verteidigung der Interessen ihrer Völker gewidmet.
Diese Interessen und dieses Ansehen sind nun infolge der Untätigkeit der EU ernsthaft gefährdet. (…)“
Den vollen Wortlaut mit den Forderungen der Gruppe kann man hier nachlesen: https://euobserver.com/EU%20&%20the%20World/ar2eedce06

Israelische Soldaten nach Kriegsverbrechensvorwürfen von Menschenrechtsgruppen in Belgien festgenommen
NGOs für internationales Recht begrüßen Festnahme von zwei Soldaten als „Durchbruch“ bei der Aufklärung der Gräueltaten im Gazastreifen.
https://www.middleeasteye.net/news/two-israeli-soldiers-arrested-belgium-after-war-crimes-complaint-rights-groups

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
13-jähriger palästinensischer Junge starb, nachdem er in den Rücken geschossen und blutend zurückgelassen wurde (19. Juli 2025)
„Der 13-jährige Amr Ali Ahmad Qabha wurde gestern von israelischen Streitkräften im nördlichen Teil des besetzten Westjordanlands erschossen.
Amr Ali Ahmad Qabha, 13, wurde am 18. Juli gegen 18:30 Uhr im palästinensischen Dorf Ya’bad südlich von Jenin im nördlichen Teil des besetzten Westjordanlands erschossen, wie aus Unterlagen der Organisation Defense for Children International – Palestine hervorgeht. Zwei Militärfahrzeuge kamen aus der Siedlung und aus der Militärbasis Mevo Dotan, fuhren in das Dorf und nahmen im nördlichen Teil Stellung, wo mehrere Soldaten in der Nähe der Patient’s Friends Society aus ihren Fahrzeugen stiegen.
Amr ging in der Nähe der des Hauses auf einer Straße spazieren und näherte sich unwissentlich der Gruppe israelischer Soldaten, die dort stationiert war. Aufgrund der Kurve in der Straße sahen die Soldaten ihn zunächst nicht, und auch er bemerkte sie nicht. Als Amr sich umdrehte und versuchte, in Deckung zu gehen, eröffneten die Soldaten aus einer Entfernung von 10 Metern das Feuer mit scharfer Munition und trafen ihn mit etwa sieben Kugeln: drei Kugeln in den Rücken, eine in den Nacken, eine in den Bauch, eine in den rechten Oberschenkel und eine in die Leiste.
‚Systematische Straflosigkeit schafft ein extrem permissives Umfeld, in dem israelische Streitkräfte keine Grenzen kennen und routinemäßig palästinensische Kinder erschießen, obwohl keine unmittelbare Lebensgefahr besteht‘, sagte Ayed Abu Eqtaish, Leiter des Programms für Rechenschaftspflicht bei DCIP (Defense for Children International – Palestine). ‚Die rechtswidrige Tötung palästinensischer Kinder ist zur Norm geworden, da israelische Streitkräfte zunehmend befugt sind, in nicht gerechtfertigten Situationen absichtlich tödliche Gewalt anzuwenden. Kurz gesagt, handelt es sich hierbei um Kriegsverbrechen ohne Konsequenzen.‘
Amr fiel zu Boden, als israelische Soldaten auf ihn zustürmten und alle daran hinderten, zu ihm zu gelangen, darunter auch medizinisches Personal und Rettungskräfte. Als sich die Nachricht von Amrs Verletzung schnell im Dorf verbreitete, eilte sein Vater direkt zum Tatort. Trotz der Rufe und Warnschüsse der Soldaten gelang es ihm, Amr zu erreichen und in die Arme zu schließen.
Nach Angaben des Vaters war Amr zu diesem Zeitpunkt noch am Leben und bat mit Handzeichen um medizinische Hilfe, da er nicht sprechen konnte. Israelische Soldaten legten dem Vater Handschellen an, schlugen ihn brutal und zwangen ihn, neben seinem blutenden Kind zu sitzen.
Die Soldaten hielten Vater und Sohn weiterhin fest und versperrten dem Krankenwagen etwa 40 Minuten lang den Zugang. Erst als die Soldaten sicher waren, dass Amr tot war, ließen sie den Krankenwagen näherkommen und ihn in das staatliche Notfallzentrum von Ya’bad bringen, von wo aus er in das staatliche Krankenhaus von Jenin verlegt wurde, wo er bei seiner Ankunft für tot erklärt wurde.
Nach Angaben von DCIP haben israelische Streitkräfte im Jahr 2025 in der besetzten Westbank 33 palästinensische Kinder getötet. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden nach Angaben von DCIP 207 palästinensische Kinder von israelischen Streitkräften und Siedlern in der besetzten Westbank getötet.
Nach den von DCIP gesammelten Unterlagen haben israelische Streitkräfte Rettungssanitäter und Krankenwagen absichtlich und systematisch daran gehindert, zu verletzten palästinensischen Kindern zu gelangen. Israelische Streitkräfte befehlen palästinensischen Rettungssanitätern und Krankenwagenfahrern unter Waffengewalt, den Ort des Geschehens zu verlassen, schießen mit scharfer Munition auf Personen, die Hilfe leisten wollen, blockieren Straßen und nehmen Rettungskräfte fest. In einigen Fällen umzingeln israelische Streitkräfte ein blutendes Kind und verhindern jegliche medizinische Versorgung.
Diese grausamen Handlungen lassen palästinensische Kinder, die durch israelische Schüsse verletzt wurden, allein und unter Schmerzen auf dem Boden verbluten, mit der Absicht, ihren Tod sicherzustellen.
Indem Israel medizinische Hilfe und Krankenwagen daran hindert, ein verletztes Kind zu erreichen, verstößt es gegen Artikel 6 der Konvention über die Rechte des Kindes, in dem das Recht jedes Kindes auf Leben verankert ist. Vertragsstaaten wie Israel müssen das Überleben und die Entwicklung eines Kindes so weit wie möglich gewährleisten. Die entschiedene Verhinderung medizinischer Hilfe für ein mit scharfer Munition angeschossenes Kind scheint auf die Absicht hinzudeuten, den Tod dieses Kindes so weit wie möglich sicherzustellen.“
https://www.dci-palestine.org/13_year_old_palestinian_boy_was_killed_after_being_shot_in_the_back_and_left_to_bleed

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.