BIP-Aktuell #360: Slowenien verhängt ein dreifaches Waffenembargo gegen Israel

Slowenien ist der erste EU-Staat, der ein solches Embargo beschlossen hat

1. Slowenien verhängt ein dreifaches Waffenembargo gegen Israel
2. Erfreulich: Interview des ehemaligen EU-Botschafters Sven Kühn von Burgsdorff mit Euronews in Auszügen
3. Ein Palästinenser berichtet aus Bethlehem: Eine schlaflose Nacht und ein Morgen voller Angst

Slowenien hat im Einklang mit dem Völkerrecht ein dreifaches Waffenembargo gegen Israel verhängt und ist damit der erste EU-Staat, der diesen Schritt unternommen hat. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem der öffentliche Protest in dem Land zugenommen und Slowenien an der Dringlichkeitskonferenz für Palästina teilgenommen hatte. Die israelischen Medien berichteten ausführlich über diese Maßnahme.Slowenien hat auch angekündigt, die Einfuhr von Siedlungsprodukten zu verbieten.

Am 31. Juli hat Slowenien ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel verhängt. Das Land erließ diese Maßnahme in Form eines Regierungsdekrets. Zwar andere EU-Staaten bereits den Waffentransit nach Israel eingeschränkt (Spanien, Portugal) und angekündigt haben, keine Waffen mehr an Israel zu verkaufen (Frankreich, Italien), oder sie haben Ausfuhrgenehmigungen widerrufen (Belgien, Großbritannien). Slowenien ist jedoch der erste EU-Staat, der ein dreifaches Waffenembargo verhängt hat.

Robert Golob, Ministerpräsident von Slowenien. Source: Daniel Novakovič/STA, 2024, Wikipedia.

Ein solches Embargo umfasst das Verbot von Waffenexporten, Waffenimporten und Waffentransit. Alle drei Arten des Waffentransfers sind im Verhältnis zu Staaten verboten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Die Rechtsexpertin Dr. Irene Pietropaoli argumentiert, dass dies bei Israel der Fall ist. Es bedarf der Verhängung eines Waffenembargos, um die illegalen Waffentransfers nicht nur im Einzelfall, sondern generell zu unterbinden. Slowenien hat der EU insoweit den Weg gewiesen.

Im Oktober 2024 forderte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez die EU-Mitgliedstaaten auf, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Er selbst verhängte aber kein offizielles Embargo, sondern stoppte Waffenlieferungen nur von Fall zu Fall. Außerdem hat er noch immer nicht alle Verträge zum Kauf von Waffen aus Israel beendet. In Irland ist der Transport von Waffen in zivilen Flugzeugen gesetzlich verboten; der Verkehrsminister kann jedoch Ausnahmen zulassen, was mit steigender Tendenz vorkommt. Es ist ein Gesetzentwurf – die „Air Navigation and Transport (Arms Embargo) Bill 2024” – eingebracht worden, der Ausnahmen verbieten will, wenn Flüge Munition, Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck entweder direkt nach Israel oder in Länder, die Waffen nach Israel exportieren, befördern. Außerdem soll der Minister verpflichtet sein, diese Flüge zu kontrollieren. Ein Frachtflugzeuges der US Airforce mit Ziel Tel Aviv war am 10.5.2024 auf dem Shannon Airport nicht inspiziert worden.

Deutschland hat bisher seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über den Waffenhandel (ATT) und der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ignoriert und völkerrechtswidrig Waffen nach Israel geliefert. Am 8. August verkündete Bundeskanzler Merz überraschend einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel. Er stößt mit seiner Entscheidung jedoch auf Kritik aus seiner Partei. Auch in der CSU ist man empört. https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-waffen-ruestungsgueter-israel-gaza-kritik-cdu-csu-li.3296028

Slowenien ist einer der vier EU-Mitgliedstaaten, die am 15./16. Juli 2025 an der Dringlichkeitskonferenz zu Palästina in Bogotá teilgenommen haben (BIP-Aktuell #358). Auf der Konferenz verpflichteten sich 12 Staaten, sofort sechs konkrete Maßnahmen zu implementieren, um ihre völkerrechtliche Verantwortung wahrzunehmen und dazu beizutragen, den anhaltenden Völkermord in Gaza zu beenden. Diese Erklärung, die an erster Stelle ein umfassendes Waffenembargo vorsah, unterzeichnete Slowenien nicht, weil die slowenische Delegation in Bogotá der Meinung war, dass nur die Regierung selbst die Kompetenz dazu habe. Die nunmehrige Entscheidung des Ministerpräsidenten Robert Golob ist eine Folge der Dringlichkeitskonferenz in Botogá.

Slowenien ist zwar nicht der wichtigste Waffenhandelspartner Israels in der EU, aber dennoch ein sehr wichtiger Teil der Lieferkette für das israelische Militär. Am 24. April 2024 berichtete die israelische Zeitung Globes, dass die israelische Regierung erwägt, den slowenischen Hafen von Koper als Umschlagplatz zu nutzen, um die von der Türkei gegen Israel verhängten Sanktionen zu umgehen. Die Türkei hat die Verschiffung von Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel über türkische Häfen verboten. Israel plante, die Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck stattdessen nach Koper in Slowenien zu schicken und von dort aus direkt nach Israel zu transportieren.

Im Mai 2024 wurde das Schiff Borkum verdächtigt, Sprengstoff für das israelische Militär zu transportieren. Es brach seine Anlandung in Cartagena, Spanien, ab, um einer Durchsuchung zu entgehen, und fuhr direkt nach Koper. Dort forderten protestierende Aktivisten, das Schiff zu durchsuchen. Das slowenische Verteidigungsministerium lehnte dies jedoch ab. Die slowenischen Medien berichteten darüber. Infolgedessen nahm der Druck auf die Regierung zu, Maßnahmen zu ergreifen.

Die israelischen Medien reagierten auf die slowenische Verhängung des Waffenembargos und berichteten ausführlich darüber. Hebräische Medien wie Ynet, Israel Today, Maariv, Walla und sogar ultraorthodoxe Medien meldeten, dass Slowenien der erste EU-Staat ist, der ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel wegen des Krieges in Gaza verhängt hat. Auch englischsprachige israelische Medien wie i24 News und Times of Israel haben darüber berichtet.

Eine Demonstration in Ljulbljana, Slowenien, bei der ein Waffenembargo gegen Israel gefordert wird. Quelle: 2025, Janez Zalaznik, Vereinigung der Palästina-Solidaritätsinitiative.

Der ausführlichste Bericht erschien im hebräischen Online-Kanal Walla, der durch den Dokumentarfilm „The Bibi-Files“ wegen seiner Abhängigkeit von Netanjahu unrühmliche Bekanntheit erlangte. In einem Artikel von Udi Etsion (auf Hebräisch) wurde Slowenien der Heuchelei beschuldigt, weil es in der Vergangenheit israelische Waffen gekauft hatte, um seine kleine Armee von sowjetischen auf westliche Waffen umzustellen und sich so für die Mitgliedschaft in der NATO zu qualifizieren (Slowenien wurde 2004 Mitglied der NATO). Slowenien kaufte Spike-Raketen des israelischen Rüstungsunternehmens Rafael, die in Deutschland hergestellt wurden, Radare, 155-mm-Haubitzenkanonen und 120-mm-Mörser des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems sowie ein Kriegsschiff des israelischen Rüstungsunternehmens IAI. Slowenien beauftragte Elbit Systems mit der Umrüstung sowjetischer Panzer auf moderne Waffensysteme und übergab diese Panzer im Jahr 2022 an die Ukraine.

Slowenien hatte also eine umfangreiche militärische Kooperation mit Israel. Wenn dieses Land in der Lage ist, im Einklang mit dem Völkerrecht ein Waffenembargo zu verhängen, sind es andere Länder in ähnlicher Lage, z.B. Deutschland, auch.

Am 6. August hat Slowenien eine weitere wichtige Maßnahme ergriffen: Die Regierung hat ein Verbot für Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen erlassen. Auch dies entspricht den völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie sie insbesondere in dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 erläutert worden sind.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich/Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 360 Erfreulich/Bemerkenswert
Interview des ehemaligen EU-Botschafters Sven Kühn von Burgsdorff mit Euronews in Auszügen (https://www.euronews.com/my-europe/2025/08/06/eu-credibility-at-risk-over-israel-stance-warns-ex-ambassador)
„Die inkonsequente Anwendung des Völkerrechts auf Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland schadet der Glaubwürdigkeit Europas gegenüber den Ländern des Globalen Südens, mit denen die EU ihre Handelsbeziehungen stärken will“, sagt der ehemalige EU-Botschafter in Palästina gegenüber Euronews.
„Wir haben leider unser Ansehen in der Welt verloren. Wenn man jetzt mit den Ländern des Globalen Südens spricht – also mit den meisten Ländern, mit denen wir engere Beziehungen in den Bereichen Handel, wirtschaftliche Ressourcen, Rohstoffe und Energieversorgung anstreben –, stellt man fest, dass es sehr schwierig ist, diese Partnerschaften zu aktivieren.“
„Ich war sehr beeindruckt von der Schnelligkeit, mit der gegen die völlig illegale Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 vorgegangen wurde. Was wir jedoch im Fall Palästina getan haben, ist einfach beschämend. Wir haben tatsächlich unsere Augen verschlossen.“
„Was Tag und Nacht geschieht, ist ein schreckliches Spektakel der Tötung und Verstümmelung unschuldiger Bewohner Gazas, um das erklärte Ziel der Regierung Netanjahu zu erreichen, die Hamas zu vernichten. Das Problem ist, dass es nach dem humanitären Völkerrecht festgelegte Grundsätze für die Kriegsführung gibt, wie die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen, die Verhältnismäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen und Vorsichtsmaßnahmen zur Minimierung von zivilen Opfern und Kollateralschäden. Keiner dieser Grundsätze wurde eingehalten.“
Von Burgsdoff kritisierte die Untätigkeit der Union sowie die Ineffektivität der humanitären Absprache zwischen der EU und Israel, das am 10. Juli von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas bekannt gegeben wurde.
„Kallas kündigte an, dass am 14. Juli eine erhebliche Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen erfolgen werde. Leider ist das Gegenteil eingetreten. Nicht nur, dass keine zusätzliche Hilfe zugelassen wurde, sondern seit dieser Ankündigung wurden Hunderte unschuldiger Zivilisten an Hilfsgüterverteilungsstellen getötet.“
„Wir müssen jetzt wirklich handeln, um einen vollständigen Völkermord dort zu verhindern. Es scheint sich ein Konsens in der europäischen Bevölkerung, insbesondere unter jungen Menschen, abzuzeichnen, wo eine klare Mehrheit möchte, dass unsere Regierung gegen dieses anhaltende Massaker vorgeht,“
Die 58 ehemaligen EU-Botschafter gaben mehrere Empfehlungen ab, wie die Union ihrer Meinung nach auf Israel reagieren sollte, darunter die Aussetzung von Handelsabkommen, die Beendigung der Forschungs- und Kulturzusammenarbeit und die Einstellung von Waffenverkäufen an Israel, sagte Kühn von Burgsdorff gegenüber Euronews.
„Wir könnten das Abkommen vollständig aussetzen, aber dafür ist ein Konsens aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich, was nach unserer Einschätzung unwahrscheinlich ist. 
Wir können jedoch mit qualifizierter Mehrheit handeln, d. h. mindestens 15 Mitgliedstaaten, die zwei Drittel der EU-Bevölkerung vertreten, können über handelspolitische Maßnahmen entscheiden. In diesem Fall schlagen wir vor, alle Präferenzhandelsabkommen mit Israel auszusetzen.“
Unter anderem fordern die ehemaligen EU-Botschafter Sanktionen gegen Minister, die „die Vertreibung oder Vernichtung des palästinensischen Volkes oder die vollständige Vertreibung der Menschen aus dem Gazastreifen fordern, wie Finanzminister Bezalel Smodrich, Sicherheitsminister Itamar Ben-Mir oder Verteidigungsminister Israel Katz“, so Kühn von Burgsdorff.
„Wir können auch akademische Forschungs- und Technologieprogramme einstellen, die wir im Rahmen der EU unter dem Namen Horizon Europe eingerichtet haben und von denen Israel seit Jahren in erster Linie profitiert.“
Bei ihrer regelmäßigen Mashreq/Maghreb-Arbeitsgruppe, die online stattfand, konnten die 27 EU-Diplomaten keine qualifizierte Mehrheit für einen Vorschlag der Europäischen Kommission erzielen, Israel den teilweisen Zugang zum 95 Milliarden Euro schweren EU-Forschungsfonds „Horizont Europa“ zu entziehen.
Der ehemalige EU-Botschafter bezeichnete die Maßnahme als „relativ geringfügigen Vorschlag, der zu kurz greift“, da sie nur die Finanzierung israelischer KMU [kleine und mittlere Unternehmen] betreffe, während Forschung, akademische Beziehungen, Handel mit illegalen Siedlungen und Geschäftsbeziehungen mit Einrichtungen in diesen Gebieten unberührt blieben.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Ein Palästinenser aus Bethlehem berichtet in einer Mail an ein BIP-Mitglied:
Eine schlaflose Nacht und ein Morgen voller Angst
„Heute Nacht, gegen 5 Uhr morgens, wurde ich plötzlich durch einen lauten Knall geweckt. Ich setzte erschrocken mich im Bett auf, und meine Frau fragte mich: „Was war das für ein Geräusch?“
Noch halb im Schlaf antwortete ich: „Vielleicht Feuerwerk“, und versuchte, wieder einzuschlafen. Aber sie war nicht überzeugt. Sie stand auf, schaute aus dem Fenster und sah dann in den lokalen Nachrichten nach.
Da wurde uns klar, dass es kein Feuerwerk war. Es war ein israelischer Militärangriff.
Laut lokalen Nachrichten waren vier Militärjeeps auf der Ostseite unserer Straße positioniert und sieben weitere auf der Westseite, sodass unser Viertel effektiv umzingelt war. Es gab Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Schallbomben. Natürlich konnten wir danach nicht mehr einschlafen.
Später erfuhren wir, dass vier Personen aus benachbarten Gebäuden festgenommen worden waren und viele Wohnungen durchsucht worden waren, während die Familien in ihren Häusern in Angst und Schrecken lebten. Das Militär zog sich gegen 7:30 Uhr zurück, kehrte aber zwei Stunden später zurück.
Um 9:20 Uhr wurden weitere Häuser in der Gegend erneut durchsucht. Zwei weitere Personen wurden verhaftet, und ein weiteres Wohnhaus unweit von uns wurde gestürmt. Eine dritte Person wurde festgenommen. Solche Militäraktionen finden mittlerweile fast täglich statt.
Aber ich schreibe das heute nicht nur wegen der Ereignisse dieser Nacht. Es geht um etwas, das mir heute Morgen persönlich widerfahren ist. Gegen 10:00 Uhr fuhr ich auf der Straße von Jerusalem nach Hebron in Bethlehem. Als ich eine Ampel erreichte, sprang die Ampel auf Grün, und ich fuhr wie gewohnt weiter. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite sah ich drei israelische Militärjeeps, die auf die an der roten Ampel stehenden Fahrzeuge zusteuerten.
Plötzlich und ohne Vorwarnung fuhren sie direkt auf meine Fahrspur zu und rasten auf mich zu. Ich war schockiert. In diesem Bruchteil einer Sekunde wich ich voller Angst schnell nach rechts aus, ohne zu wissen, ob sich neben mir Fußgänger oder andere Autos befanden. Zum Glück habe ich niemanden angefahren und sie haben mich auch nicht angefahren, aber es war ein schrecklicher, gefährlicher Moment. Mein Herz pochte. Meine Hände zitterten.
Selbst jetzt, während ich dies schreibe, bin ich noch immer aufgewühlt, angespannt und erschüttert. Ich habe schon zuvor in anderen Städten gesehen, wie Soldaten rücksichtslos handeln, aber ich hätte nie gedacht, dass mir so etwas passieren würde. Ich bin jemand, der normalerweise sehr vorsichtig und ruhig fährt. Aber das spielte heute keine Rolle.
Das ist die Realität, in der wir leben. Die Razzien, die Angst, die Verhaftungen, das rücksichtslose Verhalten der Soldaten – das ist der Alltag der Palästinenser in Bethlehem und im gesamten Westjordanland. Aber irgendwie sieht die Welt das nicht. Oder will es nicht sehen. Ich erzähle diese Geschichte nicht, um Mitleid zu erregen, sondern weil es die Wahrheit ist. Und wenn wir unsere Geschichten nicht erzählen, wird es niemand tun. Danke, dass Sie mir zugehört haben.“

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.