Ein vager Plan eines voreingenommenen Potentaten
- Trumps sogenannter „Friedensplan“
- Bemerkenswert
- Israelische Angriffe töten 94 Zivilisten, während die Zerstörung in Gaza 90 Prozent erreicht
US-Präsident Donald Trump hat einen 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen vorgelegt, nachdem er sich mit Israel, nicht aber mit den Palästinensern beraten hat. Der Plan ist vage und offen für Interpretationen. Er sieht die Einrichtung eines von Trump selbst und Tony Blair geleiteten Friedensrates vor, der den Gazastreifen unter Einsatz ausländischer Truppen regieren soll. Der Plan lässt die Frage der Rechenschaftspflicht und des Völkerrechts außer Acht und wird als kolonialistisch und einseitig kritisiert.
Nachdem Netanjahu am 26. September seine Rede vor der UNO-Generalversammlung gehalten hatte (BIP-Aktuell #367), drängte US-Präsident Donald Trump ihn, sich bei Katar für den Angriff in Doha zu entschuldigen (BIP-Aktuell #366), und legte dann am 29. September einen Plan zur Beendigung des Krieges in Gaza vor. Der vollständige Text des 20-Punkte-Plans ist hier zu finden. Der 20-Punkte-Plan wurde von der Zeitung „Jüdische Allgemeine„, die man als Sprachrohr des Zentralrats der Juden und der israelischen Regierung bezeichnen kann, ins Deutsche übersetzt.
„1. Gaza wird eine deradikalisierte, terrorfreie Zone sein, die keine Bedrohung für seine Nachbarn darstellt.
2. Gaza wird zum Wohle der Bevölkerung des Gazastreifens, die mehr als genug gelitten hat, saniert.
3. Stimmen beide Seiten diesem Vorschlag zu, endet der Krieg sofort. Die israelischen Streitkräfte ziehen sich auf die vereinbarte Linie zurück, um die Freilassung der Geiseln vorzubereiten. Während dieser Zeit werden alle militärischen Operationen, einschließlich Luft- und Artillerieangriffe, ausgesetzt, und die Frontlinien bleiben eingefroren, bis die Bedingungen für den schrittweisen Rückzug erfüllt sind.
4. Innerhalb von 72 Stunden nach der öffentlichen Annahme dieser Vereinbarung durch Israel werden alle Geiseln, lebend und verstorben, zurückgegeben.
5. Sobald alle Geiseln freigelassen sind, wird Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene sowie 1700 Gazaner, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden, freilassen, darunter alle in diesem Zusammenhang inhaftierten Frauen und Kinder. Für jede israelische Geisel, deren sterbliche Überreste freigelassen werden, wird Israel die sterblichen Überreste von 15 verstorbenen Gaza-Bewohnern freigeben.
6. Sobald alle Geiseln freigelassen sind, wird Hamas-Mitgliedern, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen verpflichten, Amnestie gewährt. Hamas-Mitgliedern, die Gaza verlassen möchten, wird sicheres Geleit in die Aufnahmeländer gewährt.
7. Nach Annahme dieser Vereinbarung wird umgehend die volle Hilfsleistung in den Gazastreifen geschickt. Die Hilfsmengen entsprechen mindestens den Bestimmungen des Abkommens vom 19. Januar 2025 über humanitäre Hilfe und umfassen den Wiederaufbau der Infrastruktur (Wasser, Strom, Abwasser), die Sanierung von Krankenhäusern und Bäckereien sowie die Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung zur Trümmerbeseitigung und Straßenöffnung.
8. Die Verteilung der Hilfsgüter im Gazastreifen erfolgt ohne Einmischung beider Parteien über die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, den Roten Halbmond sowie andere internationale Institutionen, die in keiner Weise mit einer der beiden Parteien verbunden sind. Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah in beide Richtungen unterliegt demselben Mechanismus wie im Abkommen vom 19. Januar 2025.
9. Gaza wird von einem technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitee regiert, das für die alltäglichen öffentlichen Dienste und die kommunalen Aufgaben der Bevölkerung in Gaza verantwortlich ist. Dieses Komitee setzt sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammen und wird von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem »Board of Peace«, beaufsichtigt. Präsident Donald J. Trump wird den Vorsitz führen. Weitere Mitglieder und Staatsoberhäupter, darunter der ehemalige Premierminister Tony Blair, werden noch bekannt gegeben. Dieses Gremium wird den Rahmen für den Wiederaufbau Gazas festlegen und die Finanzierung dafür verwalten, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm, wie in verschiedenen Vorschlägen, darunter Präsident Trumps Friedensplan von 2020 und dem saudiarabisch-französischen Vorschlag, dargelegt, abgeschlossen hat und die Kontrolle über Gaza sicher und effektiv zurückerlangen kann. Dieses Gremium wird sich an den besten internationalen Standards orientieren, um eine moderne und effiziente Regierungsführung zu schaffen, die den Menschen in Gaza dient und Investitionen anzieht.
10. Ein Trump-Wirtschaftsentwicklungsplan zum Wiederaufbau und zur Belebung Gazas wird durch die Einberufung eines Expertengremiums erstellt, das zur Entstehung einiger der florierenden modernen Wunderstädte im Nahen Osten beigetragen hat. Zahlreiche durchdachte Investitionsvorschläge und spannende Entwicklungsideen wurden von wohlmeinenden internationalen Gruppen erarbeitet und sollen berücksichtigt werden, um die Sicherheits- und Regierungsrahmen zu schaffen, die diese Investitionen anziehen und erleichtern, und so Arbeitsplätze, Chancen und Hoffnung für das zukünftige Gaza schaffen.
11. Es wird eine Sonderwirtschaftszone mit bevorzugten Zoll- und Zugangstarifen eingerichtet, die mit den teilnehmenden Ländern ausgehandelt werden.
12. Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen, und diejenigen, die gehen möchten, können dies tun und zurückkehren. Wir werden die Menschen zum Bleiben ermutigen und ihnen die Möglichkeit bieten, ein besseres Gaza aufzubauen.
13. Die Hamas und andere Fraktionen verpflichten sich, weder direkt noch indirekt oder in irgendeiner Form an der Verwaltung des Gazastreifens beteiligt zu sein. Sämtliche militärische, terroristische und offensive Infrastruktur, einschließlich Tunnel und Waffenproduktionsanlagen, wird zerstört und nicht wieder aufgebaut. Unter Aufsicht unabhängiger Beobachter wird ein Prozess der Entmilitarisierung des Gazastreifens stattfinden. Dieser beinhaltet die dauerhafte Unbrauchbarmachung von Waffen durch einen vereinbarten Abrüstungsprozess und wird durch ein international finanziertes Rückkauf- und Reintegrationsprogramm unterstützt, das von den unabhängigen Beobachtern überprüft wird. Das neue Gaza wird sich voll und ganz dem Aufbau einer prosperierenden Wirtschaft und einem friedlichen Zusammenleben mit seinen Nachbarn verpflichten.
14. Regionale Partner werden eine Garantie dafür geben, dass die Hamas und die Fraktionen ihren Verpflichtungen nachkommen und dass das neue Gaza keine Bedrohung für seine Nachbarn oder seine Bevölkerung darstellt.
15. Die Vereinigten Staaten werden mit arabischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um eine temporäre Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufzubauen, die sofort in Gaza stationiert werden soll. Die ISF wird geprüfte palästinensische Polizeikräfte in Gaza ausbilden und unterstützen und sich mit Jordanien und Ägypten beraten, die über umfangreiche Erfahrung auf diesem Gebiet verfügen. Diese Truppe wird die langfristige Lösung für die innere Sicherheit darstellen. Die ISF wird mit Israel und Ägypten zusammenarbeiten, um die Grenzgebiete zu sichern, zusammen mit neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Transport von Munition nach Gaza zu verhindern und einen schnellen und sicheren Warenfluss für den Wiederaufbau und die Revitalisierung Gazas zu ermöglichen. Die Parteien werden einen Mechanismus zur Konfliktvermeidung vereinbaren.
16. Israel wird Gaza weder besetzen noch annektieren. Sobald die ISF Kontrolle und Stabilität hergestellt haben, werden sich die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) auf der Grundlage von Standards, Meilensteinen und Zeitrahmen im Zusammenhang mit der Demilitarisierung zurückziehen, die zwischen den IDF, den ISF, den Garantiegebern und den Vereinigten Staaten vereinbart werden. Ziel ist ein sicherer Gazastreifen, der keine Bedrohung mehr für Israel, Ägypten oder seine Bürger darstellt. In der Praxis werden die IDF das von ihnen besetzte Gaza-Gebiet schrittweise an die ISF übergeben, gemäß einer Vereinbarung mit der Übergangsregierung, bis diese vollständig aus Gaza abgezogen sind. Eine Sicherheitspräsenz bleibt bestehen, bis Gaza vor einer erneuten Terrorgefahr geschützt ist.
17. Sollte die Hamas diesen Vorschlag verzögern oder ablehnen, werden die oben genannten Maßnahmen, einschließlich der verstärkten Hilfsmaßnahmen, in den von den IDF an die ISF übergebenen terrorfreien Gebieten fortgesetzt.
18. Es wird ein interreligiöser Dialogprozess etabliert, der auf den Werten der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens basiert. Ziel ist es, die Denkweisen und Narrative von Palästinensern und Israelis zu verändern, indem die Vorteile des Friedens hervorgehoben werden.
19. Mit fortschreitender Entwicklung des Gazastreifens und der gewissenhaften Umsetzung des Reformprogramms der Palästinensischen Autonomiebehörde könnten endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit geschaffen werden, die wir als das Streben des palästinensischen Volkes anerkennen.
20. Die Vereinigten Staaten werden einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einleiten, um sich auf einen politischen Horizont für ein friedliches und erfolgreiches Zusammenleben zu einigen.“
Trump und Netanjahu waren gemeinsam im Weißen Haus, als der Friedensplan verkündet wurde. Quelle: 2025, Ensemble!
Der Plan bleibt unklar und offen für Interpretationen. Der Text ist sehr kurz und enthält zahlreiche vage Begriffe wie „unpolitisch“, „vertrauenswürdig“, „unabhängig“ – über die erst später entschieden werden soll. Weitere Details, die durchgesickert sind, zeigen einen Plan, den Gazastreifen wie ein Unternehmen zu regieren, indem Manager ernannt werden (Quelle auf Hebräisch). In der Zwischenzeit wird der Hamas von Trump gedroht, dass sie „die Hölle“ erleben wird, wenn sie dem Plan nicht zustimmt – eine Sanktionsandrohung für Israel gibt es nicht.
Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass dieser Plan von einem rechtsgerichteten und pro-israelischen US-Präsidenten formuliert wurde, der das Wort „Palästinenser“ als Schimpfwort benutzt hat. Die USA bewaffnen Israel; sie sind kein neutraler oder objektiver Beobachter. Dementsprechend erkennt der Plan nicht die Tatsache an, dass ein Völkermord stattfindet. Er sieht – außer bei der Verteilung der Hilfsgüter – keine Rolle für die Vereinten Nationen vor, erwähnt nicht die Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof und die Verfahren gegen Repräsentanten Israels vor dem Internationalen Strafgerichtshof, führt keine internationalen Verträge an und ist dem Völkerrecht gegenüber völlig indifferent.
Zwischen den Zeilen zeigt Trumps Plan die Brutalität der israelischen Besatzung: Israel wird aufgefordert, die Frauen und Kinder freizulassen, die von Israel nach dem 7. Oktober als Geiseln gefangen gehalten wurden, ebenso 15 Leichen von Palästinensern, die als Geiseln gehalten wurden, im Austausch für jede Leiche einer israelischen Geisel, die von der Hamas freigegeben wird, herauszugeben. Israel hat die Praxis, Leichen als Druckmittel zu benutzen und Kinder zu inhaftieren, schon lange vor dem 7. Oktober praktiziert. Inzwischen hat die Hamas alle Kinder, die am 7. Oktober gefangen genommen worden waren, freigelassen.
Der Plan sieht vor, dass der Gazastreifen unter die Kontrolle eines „Friedensrates“ gestellt wird, der von US-Präsident Trump selbst geleitet wird, möglicherweise weil Trump den Friedensnobelpreis gewinnen möchte. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair wird als Person genannt, die in dem „Friedensrat“ eine tragende Rolle spielen wird. Zu denen, die Gaza beaufsichtigen sollen, gehören keine Palästinenser. Tatsächlich wurde der gesamte Friedensplan gemeinsam mit Netanjahu verkündet, jedoch ohne jegliche Konsultation mit den Palästinensern. Genau wie Trumps sogenannter „Jahrhundertdeal“ von 2019 (BIP-Aktuell #103) ist dieser Plan einseitig und bietet keine Hoffnung auf palästinensische Freiheit oder Souveränität.
Die prominente palästinensische Wissenschaftlerin und Anwältin Diana Bhuttu nannte den Plan eine „Neuverpackung des Völkermordes“. Der ehemalige israelische Verhandlungsführer Daniel Levy sagte, es sei „kein Friedensplan“. Er meint, der Plan sei eine Neuauflage des europäischen Kolonialismus im Stil der Ostindien-Kompanie. Es sei sehr verdächtig, dass der Plan das Westjordanland mit keinem einzigen Wort erwähne. Der palästinensische Abgeordnete Mustafa Barghouti nannte den Plan „ein Rezept für eine Katastrophe“. UN-Kommissarin Navi Pillay sagte, dass der Trump-Plan gegen internationales Recht verstößt. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot bezeichnete Trumps Vorschlag als einen Plan zur „Kapitulation“ der Hamas, nicht des Friedens, und unterstützt ihn dennoch. Die Wissenschaftler Mohsen al Attar, Brendan Ciarán Browne, Shahd Hammouri, Nawal Hend, Ata Hindi und Ali Osman Karaoğlu verfassten vernichtende Kommentare, in denen sie aufzeigen, dass der Plan in Wirklichkeit ein kolonialer Plan zur Unterwerfung der Palästinenser ist und kein Plan für den Frieden. Diana Bhuttu meinte, es sei absurd, dass die Palästinenser über das Ende ihres Völkermords verhandeln müssen.
Karikatur des Plans für Gaza. Quelle: 2025, Tjeerd Royaards, Twitter.
Die Hamas hat dem Plan trotz seiner Unzulänglichkeiten zunächst zugestimmt und darum gebeten, über die Feinheiten zu verhandeln. Daraufhin forderte Trump Israel auf, die Angriffe im Gazastreifen einzustellen. Israel hat diese Aufforderung jedoch ignoriert und trotzdem 100 Menschen im Gazastreifen getötet. Obwohl Israels rechtsextreme Minister Smotrich und Ben-Gvir gedroht hatten, Netanjahus Regierung zu stürzen, falls ein Waffenstillstand unterzeichnet wird, haben sie sich angesichts von Trumps Plan dagegen entschieden.
Der Plan sieht vor, dass arabische Nachbarländer, insbesondere Ägypten und Jordanien, bei der Aufstellung einer bewaffneten Truppe zur Überwachung des Gazastreifens helfen, aber Ägypten, Katar und Saudi-Arabien haben bereits angekündigt, dass sie eine solche bewaffnete Truppe ohne Garantien für die palästinensische Souveränität nicht unterstützen werden.
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 368 Bemerkenswert:
Hunderttausende demonstrierten in Amsterdam gegen Gaza-Krieg
In Amsterdam demonstrierten Hunderttausende gegen die israelischen Angriffe im Gazastreifen und forderten eine härtere Haltung der niederländischen Regierung gegen Israel. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmenden auf etwa 250.000, was die Polizei bestätigte.
Auf einem sechs Kilometer langen Marsch durch die Hauptstadt schwenkten Demonstranten palästinensische Flaggen und skandierten Parolen wie „Free Palestine!“. Man wolle, dass die Regierung Druck auf Israel ausübe, um eine Waffenruhe zu erreichen, sagt die Direktorin der Organisation PAX Niederlande, Rolien Sasse.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-sonntag-286.html#Amsterdam
Zehntausende gingen am Samstag wieder auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Palästinenser zu bekunden. In Rom marschierten nach dem Streik vom Freitag Bürger aus ganz Italien durch das Stadtzentrum und forderten ein Ende des Völkermords.
Nach dem Streik, an dem sich nach Angaben der Gewerkschaft CGIL rund zwei Millionen Menschen an etwa 100 Orten beteiligt hatten, gingen in Italien erneut Menschen in einer Demonstration zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung auf die Straße.
https://de.euronews.com/2025/10/04/protestwelle-in-sudeuropa-tausende-demonstrieren-fur-palastina
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Israelische Angriffe töten 94 Zivilisten, während die Zerstörung in Gaza 90 Prozent erreicht
Das Regierungsmedienbüro in Gaza teilte mit, dass israelische Streitkräfte innerhalb von 48 Stunden über 130 Angriffe durchgeführt hätten, bei denen 94 Zivilisten getötet und bereits zerstörte Stadtteile in Gaza-Stadt weiter verwüstet worden seien.
Israelische Kampfflugzeuge flogen am Montagmorgen intensive Luftangriffe auf die Stadtteile Al-Nasr und Tal al-Hawa, während gleichzeitig die Al-Jalaa-Straße in Gaza-Stadt mit Artillerie beschossen wurde.
Krankenhäuser in Gaza bestätigten, dass am Sonntag 19 Menschen durch israelischen Beschuss getötet wurden, darunter 13 allein in Gaza-Stadt.
Nach Angaben des Regierungsmedienbüros in Gaza hat die Gesamtzahl der seit Beginn des Völkermords getöteten Palästinenser 76.639 überschritten, 9.500 werden noch vermisst.
Das Büro berichtete, dass israelische Streitkräfte zwischen Samstagmorgen und Sonntagabend mehr als 131 Luft- und Artillerieangriffe auf dicht besiedelte Gebiete und Vertriebenenlager im gesamten Gazastreifen durchgeführt hätten, die es als „eindeutige Massaker” bezeichnete.
Es fügte hinzu, dass die Bombardierungen zum Tod von 94 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, geführt hätten, von denen 61 in Gaza-Stadt lebten.
Das Medienbüro erklärte außerdem, dass die Zerstörung in Gaza 90 % erreicht habe und dass die israelische Besatzungsmacht durch Invasion, Bombardierung und Zwangsvertreibung die Kontrolle über mehr als 80 % des Territoriums übernommen habe, nachdem sie mehr als 200.000 Tonnen Sprengstoff auf das Gebiet abgeworfen habe.
Es berichtete weiter, dass israelische Streitkräfte 38 Krankenhäuser bombardiert, zerstört oder außer Betrieb gesetzt hätten und dass 95 % der Schulen in Gaza angegriffen worden seien.
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.